FREITAG, 02. FEBRUAR 2001
Ab in den Untergrund. Vor fünfzig Jahren ist der Dritte Mann in London uraufgeführt worden. Genau dort, wo Orson Welles und ein Wiener Fleischhauer als sein Stuntman durch das Kanalsystem geirrt sind, präsentiere ich das Untergrund-Manifest. Ein Jahr Regierung heisst ein Jahr autoritäre Wende: Bekämpfung jeder Opposition, Beeinflussung der Justiz, Überwachung der Bürger, Säuberung des
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Ab in den Untergrund. Vor fünfzig Jahren ist der Dritte Mann in London uraufgeführt worden. Genau dort, wo Orson Welles und ein Wiener Fleischhauer als sein Stuntman durch das Kanalsystem geirrt sind, präsentiere ich das Untergrund-Manifest. Ein Jahr Regierung heisst ein Jahr autoritäre Wende: Bekämpfung jeder Opposition, Beeinflussung der Justiz, Überwachung der Bürger, Säuberung des ORF, Schwächung der sozialen Selbstverwaltung , Sanktionen gegen mißliebige Kunst, Revanche an den Kritikern - man kann nicht sagen, dass sie nicht fleissig sind.
Sie haben viel zu tun. Sie bespitzeln: Als Opposition hat die FPÖ ihre Gegner illegal bespitzelt. Mit den neuen Gesetzen ist es legal. Krankenhäuser, Finanzamt, Kammern, Gemeinden - das Nachrichtenamt bekommt jetzt alle Daten. Sie klagen: Die Kanzlei "Dr. Dieter Böhmdorfer - Justizminister" klagt, der Justizminister läßt sich berichten. Sie verleumden. Wenn hohe Beamte in Justiz und Polizei korrekt ermitteln, riskieren sie Verleumdungen durch Regierungspolitiker und Klagen durch die FPÖ. Sie intervenieren: Ein Jahr Gesinnungsdruck hat Teile des ORF entmutigt und gelähmt. Jetzt sollen "die letzten Widerstandsnester gesäubert werden". Sie säubern: In Sozialversicherungen und öffentlichen Unternehmen werden Parteigänger eingesetzt - ohne Rücksicht auf Qualifikation und Gesetz. Sie hungern aus: "Wir werden die Böcke von den Schafen trennen. " Zivildiener, Künstler und das unabhängige Frauenvolksbegehren sind die Hauptopfer. Sie drehen ab: Die Regierung wünscht keine weiteren Demonstrationen. Wer demonstriert, ist eine "linke Gefahr". Nur der Innenminister macht noch nicht mit.
Anruf aus dem Landesgericht, eine Warnung. Die Fälle "Haider" und "Stadler" seien reif, der Staatsanwalt wollte anklagen. Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium seien aber für Einstellung. Anfang der Woche solle das bekanntgegeben werden.
