Tagebuch / Mai 2012

"Kreuzzug". Jetzt ist Bush Sohn soweit. Die Moslems werden jetzt endlich kompetent aufgeklärt, was man mit ihnen vorhat. Ein Präsident, der einen "Kreuzzug" gegen "folks" führt, wird immer mehr selbst zum Sicherheitsrisiko.

In einer News-Diskussionsrunde geben sich Andreas Khol und Herbert Scheibner überraschend moderat. Rechtsstaatliches Verfahren, internationaler Strafgerichtshof, keine Vermischung militärischer und polizeilicher Aufgaben, Kampf gegen jeden Terror - heute waren mir beide bei weitem lieber als ein Otto Schily etwa. Beide halten sich heute bei Abfangjägern und Neutralität zurück.

Ein Argument gefällt ihnen gar nicht: Man stelle sich, meine ich, einen Mähdrescherbesitzer vor. Darauf hingewiesen, dass es jetzt darum gehe, eine Straße zu walzen, behauptet er steif und fest, das könne man nur mit seinem Mähdrescher. So ist es mit den neuen Prioritäten in der Sicherheitspolitik: Wenn ganz oben jetzt die Bekämpfung des Terrorismus steht, dann wird man schwer erklären können, was man da mit der Panzergrenadierdivision erreichen will. Scheibner: "Wenn Sie das Bundesheer abschaffen wollen, da sind wir sicher nicht dabei..." Aber so ist das eben, wenn man eine Diskussion ohne Scheuklappen will.

Die nächsten Wochen werden jedenfalls heikel. Die FBI-Offensive, jetzt ihr Internet-Überwachungssystem Carivore allen Staaten aufzuzwingen, wird Österreich bald voll erreichen.

Schüssel will so schnell wie möglich den Nationalen Sicherheitsrat. Die Räte für Außenpolitik und Landesverteidigung sollen dafür aufgelöst werden. Wir müssen uns den Entwurf ansehen, die Teufel könnten wieder im Detail stecken. Aber prinzipiell ist der Vorschlag sinnvoll.