Tagebuch / Mai 2012

Das ist die Geschichte eines Londoner Briefkastens. Er heißt Vector Aerospace und die Geschichte geht so:

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss begann im Mai, sich mit den Gegengeschäften zu gefassen. Dabei ergab sich ein seltsames Bild:

Am 19.1.2005 teilte Aloysius Rauen als Vertreter von EADS dem Wirtschaftsministerium mit, dass EBD mit der Abwicklung der Gegengeschäfte beauftragt wird: "Die Eurofighter-Partnernationen haben vereinbart, der EADS Deutschland GmbH die Verantwortung für die Abwicklung der Gegengeschäftsverpflichtung… zu übertragen. EADS seinerseits hat beschlossen, zur effektiveren Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen eine permanente lokale Präsenz in Wien zu schaffen und diese Aufgabe einer speziell dazu gegründeten österreichischen Gesellschaft, der EBD European Business Development GmbH zu übertragen.”

Der Ausschuss wollte vom EBD-Geschäftsführer Klaus Dieter Bergner wissen, wem die Firma gehört. Bergner konnte es dem Ausschuss nicht sagen.

EBD war am 9.11.2004 von der Alta Wirtschaftstreuhand GmbH gegründet worden. Dem Ausschuss war klar, dass die wahren Eigentümer verheimlicht werden sollten. Daher beschlossen wir, den Steuerakt von EBD zu öffnen.

So fand der Ausschuss die EBD-Eigentümer: die Wiener Waffenhändler Alfred Plattner und Walter Schön. Bergner und Schön tauchten ab und konnten nicht mehr befragt werden. Aber inzwischen hatte der Ausschuss eine Spur gefunden.

Im Steuerakt fand sich ein Eintrag:

„Gemäß Übereinkunft vom 1.3.2005 verrechnen wir ¤ 120.000“, zu zahlen an CA, BLZ 12000, KtoNr 522 8095 6601 ohne MwSt.“

Empfänger war EBD. Als Zahler tauchte eine Londoner Firma auf: Vector Aerospace LLP.

Dann drehten ÖVP und SPÖ den Ausschuss ab.

Wir haben weiter recherchiert. Im Lauf der Monate sind wir auf ein Netzwerk von Briefkastenfirmen gestoßen. In ihrem Mittelpunkt steht Vector Aerospace. Der Membership Report 2006 beschreibt den Gegenstand der Vector-Geschäfte: „The principle object of the LLP is to manage and to ensure the fulfillment of the obligations untertaken by EADS-D towards the Austrian government arising from the sale of aircraft. These obligations include the development, presentation and negotiation with the Austrian government of a volume of offset projects meeting the stipulated upon the sale of equipment.“

Vector Aerospace ist allerdings kaum in der Lage, Gegengeschäfte zu managen und mit der österreichischen Regierung zu verhandelt, denn die Firma verfügt weder über Mitarbeiter noch über einen echten Firmensitz. Wer an der Dover Street 31 in London anruft, telefoniert ins Nichts.

Ohne Mitarbeiter und ohne Büro wurden stolze Umsätze erwirtschaftet. Die Membership-Reports 2005 und 2006 weisen

im Geschäftsjahr 2004/05 25.721.286 Euro
im Geschäftsjahr 2005/06 14.328.898 Euro an Umsätzen aus.

40.050.184 Euro müssen von Vector Aerospace damit im Zusammenhang mit der Erfüllung des Gegengeschäftsvertrags umgesetzt worden sein.

In beiden Geschäftsjahren überwies Vector Aerospace LLP Zahlungen für „Dienstleistungen“ an die Firma Centro Consult Ltd.:

im Geschäftsjahr 2004/05 5.548.150 Euro
im Geschäftsjahr 2005/06 2.062.654 Euro

Centro Consult Ltd. wird zu 99,99 Prozent vom Wiener Waffenhändler und EBD-Hälfteeigentümer Dr. Walter Schön beherrscht. 7.610.804 Euro sind allein in den beiden Geschäftsjahren von Vector Aerospace LLP an genanntes Unternehmen geflossen. Laut Angaben von Vector Aerospace LLP müssen sie im Zusammenhang mit den sich aus der Beschaffung der Eurofighter-Typhoon ergebenden Verpflichtungen von EADS bzw. der damit zusammenhängenden Offsetgeschäfte stehen. Centro Consult Ltd. und Dr. Schön müssen daher Leistungen im Gegenwert von 7,6 Millionen Euro zur Erfüllung dieser Verpflichtungen erbracht haben.

EBD, Vector Aerospace und Centro Consult sind der Beginn der Geschichte. Die Fragen sind schon jetzt klar:

1. Von wem stammen die 40 Eurofighter-Österreich-Millionen?
2. Wofür hat der Waffenhändler Schön seine 7,5 Millionen verwendet?
3. Wer hat die restlichen 33 Millionen bekommen?

Gegengeschäfte sind nur dann vertragskonform, wenn sie vom Wirtschaftsministerium anerkannt worden sind. Legale Gegengeschäfte scheiden damit als Antwort aus. Der Wirtschaftsminister kennt Vector und Centro Consult nicht.

Was bleibt? Wir werden sehen.

Bei großen Rüstungsgeschäften fließen in der Regel zwei bis drei Prozent des Kaufpreises in geschäftserleichternde Maßnahmen. Vierzig Millionen sind zwei Prozent des Kaufpreises. Die Größenordnung stimmt.

Mit EBD, Vector und Centro Consult haben wir den Schlüssel gefunden. Jetzt müssen wir ihn an diversen Türen ausprobieren. Wir werden sehen, was und vor allem wen wir dahinter finden.

Ich bleibe dabei: Wir wollen den Eurofighter-Vertrag auflösen. Wir wollen, dass die Eurofghter ohne Kosten für die Republik Österreich ihren Lieferanten zurückerstattet werden. Nur in einem Punkt habe ich mein Vorhaben geändert: Ich bin mir nicht mehr sicher, ob die Eurofighter aus eigener Kraft zurückfliegen können. Wir werden sie zur Not mit der ÖBB ins bayrische Manching schicken. Das ist uns die Sache wert.

anf4663.doc
vector2006.pdf