Tagebuch / Mai 2012

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DIENSTAG, 18. SEPTEMBER 2001

Wir werden dem Nationalen Sicherheitsrat zustimmen. Aber einiges muß noch geklärt werden: Bleibt den Abgeordneten das Recht auf volle Information und Einberufung ? Ist sicher, dass der Rat nicht von Militärs geführt und verwaltet wird ? Wird das ein Instrument des Kanzlers oder eine gemeinsame Sache von Regierung und Parlament ?

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