Tagebuch / Februar 2012

also ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen , was so schlecht daran ist das peter pilz die schwärzung und zurückhaltung von akten schlecht findet ?

die övp zeigt halt mal wieder ihr wahres gesicht weil sie angst hat !

Herr Pilz, belästigen sie das österreichische Volk nicht mehr mit unnötigen Ausschuss-Geplapper. Es wäre ihre Pflicht, als Abgeordneter der Republik Österreich, die vollständige Auslieferung der Entscheidungsmacht an demokratisch nicht mehr kontrollierbare Instanzen wie Rüstungsagenturen bzw. die Verpflichtung zur permanten Aufrüstung, wie sie am 9. April im Nationalrat beschlossen wird (und auch die Verpflichtung zur Förderung der Atomenergie) - wird als sogenannter Reformvertrag dem Volk ums Ohr geschmiert - ZU VERHINDERN.

Dieses Ablenkungsgeplapper von Pseudo-U-Ausschüssen können sie sich sparen. So blöd sind die Össis auch nicht.

Mensch, ist Politik ein schmutziges Geschäft. Es sieht mir alles so undurchsichtig aus, daß einem fast nur schwindlig werden kann. Als unbeteiligter Österreicher mit einem (angeblichen) IQ von 140 verstehe ich überhaupt nicht, wieso viele Politiker mit grinsenden Gesichtern alles Mögliche verschleiern, verdecken, täuschen. Daß "unser" (copyright poster "???") Peter Pilz die Geduld und Verve hat, in diesem Schlamassel herumzustochern, kann ich nur bewundernd zur Kenntnis nehmen. Verstehen kann ich persönlich das nicht, denn ich hätte längst alles hingeworfen, wenn ich es Tag für Tag mit solchen rückgratlosen Kreaturen (cit. Gustav Meyrink) zu tun hätte. Ich bin aber heilfroh, daß sich Herr Pilz die Mühe macht, sich mit diesen Schleimkriechern auseinanderzusetzen. Ich hätte mir nie gedacht, daß die ÖVP so tief sinken konnte. Nachdem vor rund 20 Jahren einige Skandale der SPÖ an die Öffentlichkeit kamen, dachte man, die ÖVP wäre die "ehrlichere" Partei. Doch ... weit gefehlt. :((

Alles klar...

Es hat also etwas nicht stattgefunden...(Die zuschnappende Falle)

Stellt sich die Frage ob denn überhaupt eine beabsichtigt war, oder ob sich unser PP schon bevor der UA überhaupt richtig zu arbeiten begonnen hat, seine Vorverurteilungen beginnt.

Ein UA sollte auf Dinge reagieren die passieren, nicht auf solche die laut Meinung mancher angeblich passiert wären.

Ein UA sollte unparteiisch ermitteln und nur fixe Tatsachen keine billigen Mutmaßungen präsentieren.

Ist schon komisch?! Er schreibt ja selber: "Alle fünf Parteien haben sich geeinigt, dass am 22. April mit den Befragungen begonnen werden soll."

Haben das andere vielleicht auch erkannt?

Heut wurden 4 jugendliche Idioten die einen unschuldigen ins Koma geprügelt haben für 2 Jahre verurteilt und der Saliera DIeb hat 8 Jahre bekommen.

Kein Wunder das in diesem Staat die Jugendprügeleien nicht mehr in Griff zu kriegen sind wenn das das Höchstmaß ist für so ein Vergehen.

Der Saliera-Dieb war volljährig, die hohe Strafdrohung ergibt sich aus dem Erpressungsversuch.

Für Jugendliche und junge Erwachsene (bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres) gilt das Jugendgerichtsgesetz, das eine Halbierung aller Strafdrohungen vorsieht.

Dadurch mag sich die Diskrepanz zwischen den beiden Fällen zumindest zu einem Gutteil erklären.

Allerdings ist es richtig, daß die Strafdrohungen bei Eigentumsdelikten vergleichsweise überhöht erscheinen - was sich allerdings auch dadurch erklärt, daß bei Eigentumsdelikten ein erhebliches Schuldspektrum (etwa vom Gelegenheits-Ladendieb bis zum gewerbsmäßigen Großbetrüger) abgedeckt werden muß, wohingegen bei Delikten gegen Leib und Leben die schuldmäßige Einordnung von Taten keine großen Probleme bereitet, zumal es hier auch schon nach der Begehungsart (Vorsatz - Fahrlässigkeit) einige Abstufungen gibt (Eigentumsdelikte sind grundsätzlich Vorsatzdelikte und weisen auch schon deshalb entsprechend höhere Strafdrohungen auf als zB fahrlässige Verletzungs- oder Tötungsdelikte).