Peter Pilz Nationalratsabgeordneter der Grünen | Vertrag Verfassung Demokratie Sache Volksabstimmung

MITTWOCH, 09. MÄRZ 2010

Seit zehn Uhr wird die Ratifizierung des Lissaboner Vertrags im Nationalrat diskutiert. Seit neun Uhr sitzen Präsenzdiener der Maria Theresienkaserne in den ersten beiden Reihen der Besuchergalerien. Bis zum Ende der TV-Übertragung sollen sie verhindern, dass ein Transparent oder ein Flugblatt die feierlichen Reden stören.Heute feiert sich die Regierung. Bisher hat sie sich versteckt. Dazu
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Heute feiert sich die Regierung. Bisher hat sie sich versteckt. Dazu hatte sie guten Grund.

„Brüssel ist schuld an der Inflation!“ Sollen Gusenbauer und Molterer darauf hinweisen, dass ein großer Teil der Schuld in Wien liegt?

„Brüssel verhindert konsequente Klimapolitik?“ Sollen die beiden darüber aufklären, dass sie nicht nur in der Klimapolitik die EU behindern?

Können wir von ÖVP und SPÖ wirklich erwarten, dass sie ganz ersatzlos auf den europäischen Sündenbock verzichten? Sie leben mit ihm ganz gut.

Der Plan, sich die Stimmung im Land mit ein paar Inseraten zu kaufen, ist schief gegangen. Viele Menschen sind enttäuscht und bereit zu glauben, dass die EU an allem schuld ist. Sachlich ist das von der Neutralität bis zur Gentechnik Unsinn. Aber in Zeiten wie diesen fällt allerlei Unsinn auf fruchtbare Böden.

In der Sache bin ich mir bei unserer Zustimmung völlig sicher. Der Vertrag bringt Fortschritte für Bürgerrechte, Demokratie und die Möglichkeiten des Neutralen. Wir können alles verhindern und zu nichts gezwungen werden.

Das einzige, was uns viele übel nehmen, ist unsere Ablehnung einer Volksabstimmung. Rechtlich ist sie nicht nötig, weil mit dem Vertrag nicht ein Buchstabe der österreichischen Verfassung geändert wird. Aber viele wollen sie, weil sie das Gefühl haben, auch diesmal einfach übergangen zu werden.

Das Gefühl ist berechtigt. Wäre das irgendeine wichtige Frage der österreichischen Politik, würden wir in der Regel Forderungen nach direkter Demokratie unterstützen. Aber hier geht es um etwas anders: um den Kern einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Sie ist eine gemeinsame Sache Europas. Niemand würde bei einer Änderung der österreichischen Verfassung das Bundesland Kärnten befragen, nur weil dort der Ruf nach einer Landesabstimmung laut geworden ist. Wenn 25 andere Parlamente ratifizieren, sind wir auch allen anderen in Europa verpflichtet.

Die FPÖ fordert die Volksabstimmung, weil sie eine ehrliche Abstimmung über die Frage, ob Österreich aus der EU austreten soll, zu verlieren befürchtet. Strache ist zu feig, seine Karten offen auf den Tisch zu legen. Andere sollten ihm bei seinem Versuch, Europa durch die Hintertür zu demolieren, keine Einstiegshilfe bieten.

Die einzige saubere Lösung wäre die europaweite Volksabstimmung. Wir wollen sie – aber nach wie vor sind zu viele nationale Regierungen dagegen. Daher werden wir Grüne heute das tun, was Abgeordnete viel zu selten tun: ihre Verantwortung trotz Kritik uns nahestehender Menschen wahrnehmen.

So, jetzt ist die Fernsehübertragung vorbei. Die Bundesheersoldaten werden von der Besuchergalerie abgezogen. Kanzler und Minister verlassen fluchtartig das Parlament. Zwei Staatsekretärinnen bleiben sitzen. Nach außen ist der Schein der Wichtigkeit gewahrt. Nach innen wird schon längst auf jeden Schein gepfiffen.

So, und jetzt wird es peinlich. Brigid Weinzinger hat einen Antrag eingebracht, der die europäische Mencshenrechtspolitik zum Instrument gegen die chinesische Politik in Tibet machen will. Präsidentin Prammer sieht plötzlich keinen Zusammenhang mit der Tagesordnung. Lange haben die Beteuerungen, eine neue Ära der Menschenrechtspolitik breche an, nicht gehalten. Die chinesische Botschaft wird der Koalition applaudieren. Sonst wohl niemand.

Nach einer Stehpräsidiale ändert die Präsidentin ihre Entscheidung. Der Antrag wird zugelassen.

Tagebuch / März 2010