Tagebuch / Februar 2012

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FREITAG, 11. APRIL 2008

Trojaner. Der Innenminister will die Festplatten verwanzen – ohne Richter, ohne Staatsanwalt, ohne Kontrolle der Justiz. Dieses Vorhaben versteckt sich auf Seite 46 des gemeinsamen Berichts von Justizministerium und InnenministeriumExkurs" gekommen? Ganz einfach: Bis auf die Vertreter des BMI vertraten alle den Grundsatz, dass Trojaner nur mit richterlichem Befehl und bei besonders schweren
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Trojaner. Der Innenminister will die Festplatten verwanzen – ohne Richter, ohne Staatsanwalt, ohne Kontrolle der Justiz. Dieses Vorhaben versteckt sich auf Seite 46 des gemeinsamen Berichts von Justizministerium und InnenministeriumExkurs" gekommen? Ganz einfach: Bis auf die Vertreter des BMI vertraten alle den Grundsatz, dass Trojaner nur mit richterlichem Befehl und bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden dürfen. Nur Platters Beamte bestanden auf dem Recht, unkontrolliert in Computer eindringen zu dürfen.

Geht es nach Platter, darf in Zukunft jeder Polizist, der eine Gefahr befürchtet, einen Computer verwanzen. Platter lässt damit den Rechtsstaat weit hinter sich. Seine Sicherheit heißt „Stasi“. All seine Beteuerungen, die Prinzipien der Verfassung zu achten, waren fromme Lügen.

Chaos. Zum berüchtigten § 53 des Sicherheitspolizeigesetzes, der die Handy- und Internet-Überwachung ohne Richter erlaubt, gibt es jetzt einen Entwurf und das totale Chaos.

Das Innenministerium hat der Polizei in einem Erlass ein Formular verordnet. Damit können Polizisten jetzt Handy- und Internetdaten bei den Providern abfragen. Ich zeige, wie einfach Missbrauch ist:

Schritt 1: Man lädt sich das Anforderungsformular von der Homepage der Bundeswirtschaftskammer herunter.

Schritt 2:
Man füllt es aus und schreibt eine der zwölf autorisierten Faxnummern des Innenministeriums dazu.

Schritt 3: Man kreuzt „Auskunft fernmündlich“ an und schreibt die Nummer eines Wertkarten-Handys dazu.

Schritt 4: Man faxt das Formular dem Provider. Der vergleicht die Faxnummer mit seiner Liste der autorisierten Nummern, stellt fest, dass die Nummer stimmt und gibt die Auskunft.

Schritt 5: Man hat die illegale Auskunft erhalten und weiß jetzt, wo sich zum Beispiel der Ehepartner gerade aufhält.

Das Beispiel zeigt: Im Überwachungsstaat ist die Polizei dümmer als es die Polizei erlaubt. Günther Platter setzt auch hier Maßstäbe.

Soldaten im Parlament.
Heute hat das Sicherheitskommittee des Parlament getagt. Die Beamten berichteten: Präsidentin Prammer habe angeordnet, die Galerie bei der EU-Debatte zu füllen. Dazu seinen Präsenzdiener angefordert worden.

Ich glaube, dass jetzt versucht wird, das ganze auf Prammer abzuwälzen. Die Präsidentin kann sich das nicht gefallen lassen. Die Sache wird geklärt.

Fussball-EM. Die Parlamentsklubs haben Karten für die Euro angeboten bekommen. SPÖ, BZÖ und wir werden von dem Angebot keinen Gebrauch machen. Aber HC Strache geht auch hier einen anderen Weg. Er reklamiert Karten für die FPÖ. Naturlich ist das kein Privileg. Aber was ist es dann?

vector2006.pdf

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Antwort von: Ein Steuerzahler
verfasst am: 13.04.2008 03:07:46

Mich (und wohl nicht nur mich) würde einmal etwas ganz anderes interessieren: WER ZAHLT eigentlich die ganzen Gutachten, die von den OÖ Grünen und der OÖ SPÖ permanent bzgl.
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Mich (und wohl nicht nur mich) würde einmal etwas ganz anderes interessieren: WER ZAHLT eigentlich die ganzen Gutachten, die von den OÖ Grünen und der OÖ SPÖ permanent bzgl. der 2 Zogaj-Krätzen in Auftrag gegeben werden, um nur ja die Abschiebung der beiden zu verhindern??!!

Der Platter hat sich den ganzen Ärger selbst zuzuschreiben - hätte er nicht zugewartet, bis diese Schlampe die Schule AUF UNSERE KOSTEN fertig macht, sondern hätte sofort nach Auftauchen der Arig. Z. abgeschoben, wäre die leidige Sache schon lange "gefressen"!! Es überkommt mich schon jetzt der Horror, wenn ich an die Medienhysterie in den Tagen vor dem 4. Juli denke - dem angeblichen Abschiebungstermin!!

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Antwort von: HERR PILZ
verfasst am: 14.04.2008 12:37:45

Ich glaube es würde niemanden stören, wenn Sie obiges posting hier rausnehmen. Der Mann hat nicht alle Tassen im Schrank....und noch viel weniger alle Latten am Zaun.

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Antwort von: Abraxas
verfasst am: 13.04.2008 12:38:19

ach herrje, Steuerzahler, dann zahl halt keine Steuern für von dir als Krätzen bezeichnete Menschen. Denn a Krätzen bist nur du selber bzw. solche Leitln, die "denken" wie
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ach herrje, Steuerzahler, dann zahl halt keine Steuern für von dir als Krätzen bezeichnete Menschen. Denn a Krätzen bist nur du selber bzw. solche Leitln, die "denken" wie du. Wenn man solche Leitln wie dich als Entscheidungsträger hätten, wäre die NSÖAP nicht mehr weit !!

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Antwort von: Dr. Schiwago
verfasst am: 11.04.2008 15:25:28

Köstlich, lese gerade auf oe24.at bzgl. dem Feigenblattgutachten von Prammer: "Nicht akzeptabel" nannte auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die "Desavouierung von
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Köstlich, lese gerade auf oe24.at bzgl. dem Feigenblattgutachten von Prammer: "Nicht akzeptabel" nannte auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz die "Desavouierung von kompetenten Menschen".

Sehr geehrter Herr Pilz, Sie sollten sich einmal ernsthaft überlegen, wie oft SIE schon in der politischen Arena kompetente Menschen desavouiert haben!!

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Antwort von:
verfasst am: 11.04.2008 14:21:15

Vielen Dank für die genaue Beschreibung, wie man etwas missbrauchen kann!

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Antwort von:
verfasst am: 11.04.2008 13:03:10

http://www.kurier.at/nachrichten/147481.php

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Antwort von: Aufklärer
verfasst am: 11.04.2008 12:53:57

Ist doch alles für das Wohl dieses Landes völlig unwichtiger Kinderkram!! Ich darf auf etwas wirklich Relevantes verweisen, das schleichend passiert und von dem kaum jemand Notiz nimmt: Von
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Ist doch alles für das Wohl dieses Landes völlig unwichtiger Kinderkram!! Ich darf auf etwas wirklich Relevantes verweisen, das schleichend passiert und von dem kaum jemand Notiz nimmt: Von 2003-2007 sind (http://www.asyl.at/fakten_8/basis.htm) 11.000 Tschetschenen(=Muslime) als Asylwerber anerkannt worden (das ist über 80% Anerkennungsquote gegenüber z.B. 20% Anerkennungsquote in Deutschland, 40% Anerkennungsquote in Frankreich) Diese 11.000 Tschetschenen, vorwiegend junge, aggressive und völlig ungebildete Männer, die ausschließlich mit Schleppern nach Österreich gekommen sind, haben nun lt. Asylgesetz das Recht ihre Familie nach Österreich nachzuholen - rechnen wir das (vorsichtig) mit 4 Personen pro Nase hoch kommen wir auf 55.000 Personen(!!!) - die Einwohnerzahl einer für österr. Verhältnisse großen Stadt - die so einfach mal in fünf Jahren ins Land gelassen wurden und die natürlich bleiben dürfen (Asylstatus wird kaum aberkannt, schon gar nicht bei Tschetschenen) und nach sechs Jahren Aufenthalt die österr. Staatsbürgerschaft erhalten. Die natürlich Wohnung brauchen, Arbeit suchen (Lohndumping!!), Sozialleistungen erhalten, krankenversichert sind etc. etc.

Wenn Österreich (u.a. bei den Tschetschenen) weiter den Asylvollidioten Europas und der Welt spielt, dann kippt bald alles, was noch einigermaßen im Lot ist (sozialer und kultureller Friede, Sozialsysteme, etc.)

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 13.04.2008 16:00:14

1) Beim Gutteil der bislang anerkannten Tschetschen/innen handelt es sich bereits um Familien (also Mann + Frau + Kind/er), wobei jede Asylerstreckung auf Familienmitglieder in der Statistik als
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1) Beim Gutteil der bislang anerkannten Tschetschen/innen handelt es sich bereits um Familien (also Mann + Frau + Kind/er), wobei jede Asylerstreckung auf Familienmitglieder in der Statistik als Asylgewährung aufscheint (weil ja auch jedes Familienmitglied eigens Asyl erhält). Da die Asylerstreckung laut Asylgesetz auf Eheleute und minderjährige Kinder beschränkt ist, wird sich Ihre Milchmädchenrechnung wohl kaum ausgehen.

2) "Tschetschenen" gibt es in der Asylstatistik nicht, weil Tschetschenien Teil der Russischen Föderation ist; wer behauptet, es wäre "11.000 Tschetschenen Asyl gewährt worden", weiß somit mehr als das Innenministerium.

3) "Tschetschenen" sind keineswegs nur Muslime, geschweige denn "vorwiegend jung oder ungebildet", was sich auch schon daraus erklärt, daß es sich bei Tschetschenien um eine ehemalige sowjetische Teilrepublik handelt, wo jede/r eine Schul- und Berufsausbildung erhalten hat, und wo sich auch viele Menschen aus anderen Teilrepubliken niedergelassen haben, die im Zuge der beiden Kriege zwischen die Fronten geraten sind (weil sie von beiden Seiten der Kollaboration mit den Gegnern verdächtigt wurden) und deshalb fliehen mußten.

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