MONTAG, 14. APRIL 2008
Klimaschutz. Der Rechnungshof hat dem Klimaschutz der Regierung das letzte gute Haar gerupft. Im Morgenjournal präsentiert der Umweltminister daraufhin ungeniert den Haarersatz: das Klimaschutzgesetz. Gegenüber echtem Klimaschutz in Verkehr, Industrie und Wohnbau hat es einen Vorteil: Es muss entworfen, verhandelt, begutachtet, wieder verhandelt und dann beschlossen werden. Bis dahin kann
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Klimaschutz. Der Rechnungshof hat dem Klimaschutz der Regierung das letzte gute Haar gerupft. Im Morgenjournal präsentiert der Umweltminister daraufhin ungeniert den Haarersatz: das Klimaschutzgesetz. Gegenüber echtem Klimaschutz in Verkehr, Industrie und Wohnbau hat es einen Vorteil: Es muss entworfen, verhandelt, begutachtet, wieder verhandelt und dann beschlossen werden. Bis dahin kann Österreich mit dem Segen von Gusenbauer, Molterer und Pröll weiter verdreckt werden.
Die Interviews, mit denen sich angegriffene Minister regelmäßig im Morgenjournal rechtfertigen dürfen, sind von einer hinreißenden Harmlosigkeit. Aber warum soll Journalismus schärfer sein als Klimaschutz?
U-Ausschuss. Heute, acht Uhr, Lokal V im Parlament. Die Beamten scannen tausende Seiten für den Untersuchungsausschuss ein. Ein Jurist des Hauses zeigt mir Wände mit prall gefüllten Aktenschränken.
Ich frage nach den Akten aus dem Innenministerium. Ein Beamter legt mir drei blaue Bene-Ordner auf den Tisch. „Das ist alles, mehr ist nicht da.“
In den drei Ordnern hat die Soko Vorarlberg ihre bisherigen Einvernahmen zusammengefasst. Vorsorglich hat der Minister gleich eine Klassifizierung anbringen lassen: „GEHEIM“.
Niemand darf kopieren. Nichts darf aus dem Lokal dringen. Zu viel hat der Innenminister zu befürchten.
Aber warum liefert die Justiz alles und das Innenministerium fast nichts? Warum werden uns die BAWAG-Akten, die im Sommer 2006 von der ÖVP gegen die SPÖ im Nationalratswahlkampf eingesetzt wurden, vorenthalten? Warum blockieren und sabotieren Innenminister und ÖVP den Ausschuss?
Es geht um viel. Es geht um die schwarzen Spitzen der Polizei. Es geht um die Macht der ÖVP. Und es geht um den Kopf von Günther Platter.
Die Parlamentsdirektion hat die Vertuschungsstrategie des Innenministers gut dokumentiert. In der Übersicht unten steht „rot“ für fehlende, „grün“ für übermittelte Akten. Nur hier sind Innenministerium und Außenministerium tief rot. Das Justizministerium ist grün.
Antwort von: ratafatz
verfasst am: 17.04.2008 16:17:51
Sehr geehrter Herr Pilz, ich frage mich, warum unter den angeforderten Akten welche sind, die mit der angeprangerten Interventionitis wenig bis gar nichts zu tun haben. So zum Beispiel Ebergassing
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Sehr geehrter Herr Pilz,
ich frage mich, warum unter den angeforderten Akten welche sind, die mit der angeprangerten Interventionitis wenig bis gar nichts zu tun haben. So zum Beispiel Ebergassing und Causa Briefbomben.
Hat man diese angefordert, um eventuell einem roten Minister ans Bein pinkeln zu können, weil der aktuelle und schwarze Sumpf noch tiefer ist, als man annimmt?
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesbezüglich eine aufklärende Antwort hier hereinstellen.
Mit freundlichen Grüßen. ratafatz
Antwort von: Klimaschutz
verfasst am: 15.04.2008 08:12:41
Es hier nicht schon lange grobe Versäumnisse. Obwohl die Krise absehhbar war und ist, werden die Autos in den letzten 20 Jahren immer größer, schwerer und Leistungsstärker. Man
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Es hier nicht schon lange grobe Versäumnisse. Obwohl die Krise absehhbar war und ist, werden die Autos in den letzten 20 Jahren immer größer, schwerer und Leistungsstärker. Man zeigt, was man kann. In den Städten wimmelt es von SUV´s, dort wo man sie am wenigtsten braucht, wenn überhaupt.
Diese Entwicklung ist umso verwunderlicher, als man auch damals schon wußte, wie begrenzt die Resourcen sind und wie die Auswirkungen von mehr Verkehr sind und sein werden.
Schuld ist hier sicherlich die Politik, die nicht zeitgerecht die richtigen Akzente gesetzt hat.
Man sieht, daß die hohen Treibstoffpreise kaum eine Reduktion des Verkehrs mit sich bringen. Es steigen nur alle anderen Preise mit.
Es ist auch immer noch ungleich billiger mit dem Auto zu fahren als mit den Öffis. Ich hab es mir ausgerechnet, wenn ich von Wien nach OÖ zu meiner Mutter mit der ganzen Familie mit den Öffis fahre, kostet das hin und retour für 4 Erwachsene 296,00. Beim Auto, für das ich die stehenden Kosten sowieso bezahle, fallen dann als Fahrtspesen inkl. Service und Verschleiß etwa 40,00 EUR an.
Das ist kein Anreiz Öffis zu verwenden. Die Reisekosten mit der OEBB ist genauso überzogen, wie die Gehälter bei der OEBB.
Antwort von: Ein Bürgerlicher
verfasst am: 14.04.2008 21:07:57
Warum verbeißen Sie sich immer am Feindbild ÖVP und ihren Busenfeind Platter. Nur wegen Arigona?Warum merken Sie nicht, dass Sie und ihre grünen Parteigenossen von der SPÖ
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Warum verbeißen Sie sich immer am Feindbild ÖVP und ihren Busenfeind Platter. Nur wegen Arigona?
Warum merken Sie nicht, dass Sie und ihre grünen Parteigenossen von der SPÖ regelmäßig als Chaoten des Linken Flügels benutzt und ausgenutzt werden?
Warum merken sie nicht, dass sie vor jeder Wahl von den Sozialisten regelrecht abgeräumt und an den linken Rand gedrängt werden, und ihnen gnadenhalber 5-7% Wählerstimmen bleiben?
Die SPÖ hat es mit Euch und speziell mit Ihnen, Herr Pilz, wirklich leicht. Erst vor ein paar Monaten sind Sie als tragischer Held des Eurofighter-UA von Gusenbauer in die Wüste geschickt worden.
Aber sie werdens nie lernen.
