Tagebuch / Juli 2010

Platter. Gestern hat der Untersuchungsausschuss die Ladung des Innenministers beschlossen. Er soll uns erklären, auf Basis welcher Gesetze er die Aktenübermittlung ans Parlament blockiert. Wir werden ihn darauf hinweisen, dass auch im Verhältnis zwischen Innenministerium und Parlament österreichisches Recht und nicht das Gesetz der DDR gilt.

Der Minister hat den Wink mit dem Ladungspfahl jedenfalls verstanden. Heute sollen 167 Ordner aus dem Innenministerium einlangen. Aber die heiklen Unterlagen sind noch immer nicht dabei:

• Die Ministerakten. Die Akten aus den Kabinetten „Strasser“, „Prokop“ und „Platter“ werden nach wie vor nicht übermittelt. Wir werden sehen, wie viele inzwischen in spontanen Verstoß geraten sind.

• Die e-mails. Wir wollen wissen, was in den e-mails zwischen Kabinett, Bundeskriminalamt, Soko BAWAG und ÖVP angeschafft, weitergeleitet und vertuscht wurde. Das Beispiel „Strasser“ zeigt, dass unter den e-mails die brisantesten Dokumente zu finden sind. Platter wird alles tun, um sie zu verbergen.

Für Platter geht es um den Kopf. Daher versucht er mit allen Mitteln, sich nach Tirol abzusetzen. Hinter den Kulissen sägt er am Sessel von Landeshauptmann Van Staa. Der Minister will sich noch vor dem Sommer in Innsbruck vor dem Untersuchungsausschuss in Sicherheit bringen und dort die Affäre aussitzen.

Jelinek. Der U-Ausschuss wird den ORF-Journalisten Gerhard Jelinek in seiner nächsten Sitzung laden. Die Rechtsfragen sind mit dem Verfahrensanwalt und der Parlamentsdirektion geklärt.

Jelinek hat in einem bemerkenswerten e-mail Innenminister Strasser um die Vermittlung diverser Posten im ORF ersucht. Das e-mail, das Jelinek am 12. Februar 2002 an den Innenminister gesandt hat, lautet:

„Danke, dass Du bei Gelegenheit für mich Briefträger spielen willst....

Sollte es im Rahmen einer Neuorganisation der Informationsdirektion zur Schaffung einer Hauptabteilung "Magazine" (inklusive Neuentwicklung von Magazinformaten)kommen ( das wäre sehr vernünftig, da ein zentraler Chefredakteur keineswegs die zahlreichen tagesaktuellen Sendungen koordinieren kann und gleichzeitig die Magazine) wäre ich an der Position eines Hauptabteilungsleiters "Magazine" (früher hieß das die FI 9 und Helmut Brandstätter war HAL) interessiert.

Die unter Zeiler eingesetzten Unternehmensberater "Gemini" haben übrigens die Organisation nach Sendungstypen (tagesaktuell - ZiB, wochenaktuell - Report, Report International, Thema, Euro Austria, Hohes Haus etc.und Dokumentationen - heute die FI 2) vorgeschlagen. Ich habe vor Wochen mit Georg Pammer über eine sinnvolle Gliederung der Informationsdirektion gesprochen.

Widerstände dagegen gibt es - angeblich - von Seiten des Betriebsrates, da ein "schwarzer" Betriebsrat auch Chef von "Thema" ist und es ungern sähe, wenn irgendwer ihn oder die Sendung koordinieren wollte...

Unter ID Draxler gäbe es dann einen Chefredakteur/in für die ZiBs (eventuell auch für Willkommen Österreich - tagesaktuell !) und die HALs "Magazine" und "Dokus" (Werner Mück) und eventuell Diskussionssendungen plus "Willkommen Ö".

Sollte der Chefredakteur nicht schon fix vergeben sein (Hannes Bürger wird von Leopoldseder favorisiert - Oberösterreicher, Bürger selbst wollte ursprünglich nicht), ist der CR natürlich die politisch-interessanteste Position, freilich absolut stressig, wenn man die Funktion ernst nimmt.

Sollte ein Abgehen vom Konzept eigenständiger ZiB-Sendungs-Verantwortlicher geplant sein und Gesamtressorts eingeführt werden - ist die Funktion eines Inlandsressortchefs natürlich ebenso interessant wie wichtig und heikel. Ich persönlich halte aber eine Ressortlösung wie seinerzeit für äußerst schwierig, da mittelfristig sicher wieder Sendungsverantwortliche entstehen würden (halt unter dem Namen "Chef vom Dienst" - für die Einser, die Zweier, die Dreier und die Tages- ZiBs ).

Sollte im Zuge der Neuorganisation Dr. Hopfmüller eine neue Aufgabe übertragen bekommen, bin ich als ihr Stv. und als Report International- "Chef" natürlich subsidär an dieser Funktion interessiert. Dr. Hopfmüller wird aber nicht leicht für andere Aufgaben zu interessieren sein. Jedenfalls würde sie kaum Chefin ihres Mannes Franz Hlavac werden wollen (Leiter Euro Austria).

Auf der Ebene der Sendungsverantwortlichen : Ich habe ein Konzept für ein wöchentliches Auslandsmagazin der Generaldirektorin bzw. dem ID übergeben.

Derzeit ist der Report International 14tägig. (Ein Unding). Ein öffentlich-rechtlicher Sender braucht ein wöchentliches Auslandsmagazin. Das wäre von uns innerhalb einer Woche umsetzbar. Ziel wäre es auch, den Report International wöchentlich in den zweiten Hauptabend zu bringen (wie seinerzeit der erfolgreiche Auslandsreport). Argumente und Quoten sprechen für uns. ID Draxler hat so etwas ähnliches in der "Kleinen Zeitung" angekündigt. Es wäre übrigens eine der wenigen sichtbaren Programminnovationen, die jede Geschäftsführung rasch umsetzen könnte. (Es gibt allerdings mit Sicherheit Ambitionen anderer - Raimund Löw, Eugen Freund - auf diese Sendung).

Offen ist die Frage : Was passiert mit den Diskussionssendungen "Betrifft" ?
Pressestunde etc. Hier gibt es sicher Erneuerungsbedarf - siehe auch ID Draxlers Hinweise auf den seinerzeitigen Club 2.

Außerhalb des direkten Info-Bereichs sind interessant:

Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, falls Prantner auf- oder umsteigt, etwa Ö3-Chef, Enterprise- oder Werbe- oder Generalsekretär (den es aber nicht geben dürfte). Vielleicht mit etwas Hybris, aber die ORF-Enterprise nach Sissy Mayerhofer würde ich mir auch zutrauen.

So, das wäre eine ziemlich große Wunschliste. Ich habe keine Ahnung, welche Möglichkeiten bestehen.

Zu Deiner Info: Das von steirischer Seite vorgebrachte Angebot ORF-Landesdirektor in Graz zu werden, habe ich ausgeschlagen. LH Klasnic hätte mich bei GD Lindner vorgeschlagen. Du kennst Martina und es hätte ihr nicht getaugt, mit den Kindern in Wien zu bleiben und eine Ehe auf Distanz zu führen. LD kann man nur ganz oder gar nicht sein, noch dazu, wenn man kein Steirer ist. Lindner war von der Idee nicht begeistert und hat Werner Mück vorgeschlagen, den die Steirer nicht wollten und es kam dann zum - von den Steirern gewollten - Kompromiss, dass Edgar Sterbens verlängert wird, die Steirer dafür einen neuen CR im Landesstudio bekommen

Ich stehe Dir gern für allfällige Erläuterungen zur Verfügung. Danke

Gerhard“

Also, was wollte Jelinek alles werden?

• Hauptabteilungsleiter „Magazine“
• Chefredakteur der ZiB´s, der Magazine und der Dokus
• Leiter der Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit“
• Leitung „ORF-Enterprise“

Man sieht, Jelinek ist vielseitig und einseitig zugleich verwendbar. Jelinek traut sich viel zu. Die Erfahrung mit ihm zeigt, dass ihm alles zuzutrauen ist.

Strasser hatte damals im ORF keine Funktion. Er war nur eines: Innenminister. Warum wendet sich nun ein ORF-Redakteur an einen Minister, um sich dessen Hilfe bei der Postenbeschaffung im ORF zu sichern? Was hat der Minister unternommen? Und warum soll ein Parteigünstling wie Jelinek politische Sendungen des ORF leiten?

Wahrscheinlich ist Jelinek nicht der einzige, der auf diese Art Karriere macht. Es ist eine Frage, ob die ORF-Führung „Journalisten“ wie Jelinek in Schlüsselpositionen belässt. Die Frage, die den Ausschuss beschäftigt, lautet anders: Was hat ein ÖVP-Innenminister mit Postenbesetzungen im ORF zu tun? Ist die Personalpolitik des ORF für die ÖVP eine Frage der Inneren Sicherheit? Das sollen uns Jelinek und Strasser erklären.