Tagebuch / Mai 2012

9 Uhr Parlament, Doktrinenausschuß. Die Regierungsvertreter beweisen, dass sie nichts gelernt haben und kündigen die gemeinsame Vorgangsweise. Die Analyse soll in der Mitte abgebrochen werden, der Kanzler hat es eilig. Die Freiheitlichen sitzen mit schlechtem Gewissen, die Schwarzen wie immer ohne Spur eines solchen herum.

Offensichtlich haben ÖVP und FPÖ einen Auftrag: Sie sollen nichts reden und damit Zeit sparen. Ein Freiheitlicher diskutiert trotzdem mit - und wird am Sitzungsende von seinen Kollegen ordentlich geschimpft.

Am 16. Oktober kommt die Regierung mit ihrer Entschließung, und am 7. November soll endgültig über uns drübergefahren werden. Auf meinen Einwand, dass man die neuen Erfahrungen mit dem internationalen Terrorismus einarbeiten müsse, meint Schwarzblau, dass man eh schon alles drinhabe. Unsere Hochsicherheitspolitiker sind als einzige auf der Welt am 11. September nicht überrascht worden.

Für die ÖVP schweigt ihr Sicherheitssprecher Paul Kiss. Einmal übermannt es ihn doch. Das geschieht so: Ich frage in Ermangelung des Innenministers den Ausschuß, ob man zur Terrorismusbekämpfung auch die erweiterte Gefahrenerforschung nach ethnischen Gesichtspunkten einsetzen wolle. Kiss meldet sich sofort und legt los: "Sie, Herr Pilz, werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir uns jetzt auch Ihre Kurden und die Araber ansehen !" Er ist damit der erste europäische Sicherheitspolitiker, der sich für ethnic profiling und damit für eine menschenrechtswidrige Rasterpolitik ausspricht. Zu seinen Gunsten ist anzuführen, dass er keine Ahnung hat, was ihm wieder rausgerutscht ist. Kiss ist die redefreudige Ausgabe von Patrick Ortlieb. Er soll aber ein schlechter Schifahrer sein.