Tagebuch / Februar 2012

Der Nationalrat diskutiert den Fall „Josef F.“ Mit Ausnahme von FPÖ, BZÖ und Innenminister widerstehen die Abgeordneten populistischen Kurzschlüssen. Nur eine Frage kommt zu kurz: die Frage nach den Behörden.

"Da wäre die Interventionsstelle Niederösterreich zuständig, die sehr gut ist. Die hätten auch eine sehr versierte Anwältin zu dem Bereich. Aber leider hat sich hier der Herr Landeshauptmann aufgedrängt". Das teilte die Justizministerin dem Kurier zum Fall „Josef F:“ mit.

Was ist hier in St.Pölten passiert?

Wenn es um Opferschutz geht, geht es immer auch um Ansprüche – gegen Täter, aber auch gegen Behörden. Im Fall „Josef F.“ stellt sich also die Frage, ob die Behörden alles getan haben, was sie konnten. Nach allem, was bisher bekannt ist, kann die Frage für die Bezirkshauptmannschaft Amstetten nicht ohne weiteres mit „Ja“ beantwortet werden.

Die BH war für die Jugendwohlfahrt und damit für das Adoptionsverfahren und für die zwei Pflegschaftsfälle verantwortlich. In den Briefen wurde drei mal auf die großelterliche Abstammung der Babies verwiesen. In keinem der drei Fälle wurde die Abstammung medizinisch überprüft. Eine einzige Überprüfung hätte möglicherweise gereicht, um das Verbrechen bereits viel früher zu entdecken.

Warum hat Landeshauptmann Pröll den Opfern jetzt seinen Anwalt Christoph Herbst aufgedrängt? Ein Interview, das Herbst am 28. April dem Morgenjournal gab, ist aufschlussreich. Ingrid Turnher fragt nach einem möglichen Versagen der Behörden. Herbst antwortet: „Entschuldigen Sie, wenn ich nicht ganz mitmache bei diesem Aufklären.“ Und er fährt fort: „Ich möchte aber gleich dazu sagen, bis heute, so wie ich das ganze mitbekomme, gibt es keine Anzeichen dafür, dass es irgendwelche Behördenfehler gibt.“

Herbst ist Wirtschaftsanwalt. Er hat noch nie im Opferschutz gearbeitet. Die letzte Rechtfertigung seiner Einschaltung lautet, er sei für mögliche Schadensersatzforderungen zuständig. Aber genau dazu ist er nicht geeignet.

Herbst ist ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Wenn wird er vertreten? Die Opfer gegen das Land oder das Land gegen die Opfer?

Aber die Hauptfrage lautet: Was sind die Motive von Erwin Pröll?

Freiheitlichen Abgeordneten bleibt auch diesmal das Recht auf den größtmöglichen Unsinn. Ein Freiheitlicher beklagt, dass SPÖ, ÖVP und Grüne „freiheitliche Initiativen zur Verschärfung des sexuellen Missbrauchs“ behindert hätten. Und der Abgeordnete Fichtenbauer erklärt, der Strafvollzug diene der „Sozialbefriedung“. Bumsti.