Tagebuch / Februar 2012

Kukackagildemeister. „Nach den der Staatsanwaltschaft Wien vorliegenden Unterlagen, nämlich Sachverhaltsdarstellungen des Bundesministeriums für Inneres – Büro für Interne Angelegenheiten vom 8. und 28.2.2008 sowie einer Sachverhaltsdarstellung des Abg.z.NR Mag. Helmut Kukacka vom 15.2.208 steht der Abg.z.NR Dr. Peter Pilz im Verdacht, am 5.2.2008 anlässlich der Befragung des ehemaligen Direktors des Bundeskriminalamts Dr. Herwig Haidinger im Innenausschuss aus einem dienstlichen E-Mail Dris. Haidinger an das Büro für Interne Angelegenheiten, das Kabinett des Bundesministers für Inneres und an die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit zitiert zu haben…“

So steht es in dem Auslieferungsbegehren, das im Namen von Staatsanwalt Peter Gildemeister am 2. Mai 2008 ans Parlament gesandt worden ist.

„Das BIA habe mit der Sache nichts zu tun“, erklärte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA.

Bia-Chef Martin Kreutner bestätigte gerade vor dem Untersuchungsausschuss: Das BIA hat nie gegen mich ermittelt. Alles, was gegen mich vorliegt, ist zweierlei: die Anzeige des Herrn Kukacka; und die Phantasie des Staatsanwalts.

Gildemeister hat ohne einen konkreten Beweis oder Hinweis ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet. Mein Vergehen liegt im Zitieren aus einem E-Mail. Gildemeister weiß wie ÖVP und Innenminister, dass ohne diese Zitate im Innenausschuss die SPÖ der Ladung von Haidinger in den Ausschuss nicht zugestimmt hätte.

Hätte ich nicht mit dem Schriftstück, in dem vieles über den Missbrauch der BAWAG-Affäre im Nationalratswahlkampf 2006 durch die ÖVP steht, die SPÖ überzeugen können, hätte es nie einen Untersuchungsausschuss gegeben.

Der Versuch des Staatsanwaltes, ohne konkreten Tatverdacht die parlamentarische Kontrolle zu kriminalisieren, ist ein glatter Fall von Machtmissbrauch – der erste Machtmissbrauch zur Vertuschung des Machtmissbrauchs, den der Nationalrat gerade untersucht.

So ist das eben, dass ein Missbrauch zum anderen führt. Damit wird auch Staatsanwalt Gildemeister zum Untersuchungsfall. Ich werde beantragen, ihn als Auskunftsperson zu laden.

Untersuchungsausschuss I: Liechtenstein. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl wird plötzlich nicht mehr im Amtsweg über den Generaldirektor, der der SPÖ zugerechnet wird, berichtet. Haidinger wendet sich direkt an den Kabinettchef und berichtet über jeden Schritt.

Herwig Haidinger legt dem Ausschuss dazu neue e-mails vor.

27.9. GABER an SALOMON (13.57): „Revierinspektor Hermann Probst wurde beauftragt am 28.9.06 eine Dienstreise nach Liechtenstein anzutreten und dort umfangreiche Unterlagen (über 40 Ordner) der Soko Flip abzuholen… Lt. Mitteilung des Teamleiters vor Ort, AI GLASER, können die Sichtungsarbeiten und Einvernahmen bis Freitag (29.9.) abgeschlossen werden.“ Die Info geht um 14.15 weiter SALOMON an HAIDINGER.

27.9. HAIDINGER an ITA: „ betreff Ermittlungsführung in Sachen BAWAG in Liechtenstein: Wir werden also die Mission voraussichtlich Ende der Woche abschließen können. Ein erster Bericht über Inhalte (aus der Durchsuchung der Unterlagen, aus den Einvernahmen der Justiz dort) wird wahrscheinlich morgen vorliegen.“

Die letzte Einvernahme verzögert sich. Auch darüber wird der – offensichtlich bereits ungeduldige – Kabinettschef informiert. Aber eines ist sicher gestellt: Es wird noch vor der Wahl am 1. Oktober einen Bericht aus Liechtenstein geben.

27.9. SALOMON an HAIDINGER (15.50): „Derzeit ist in Vaduz von Mitgliedern der Soko die letzte geplante Einvernahme im Gange und noch nicht abgeschlossen. Es ist danach beabsichtigt, einen Kurzbericht anher zu übermitteln.“

27.9. HAIDINGER an ITA(15.52): Weiterleitung des mails ZgK.

Einen Tag später ist der Bericht fertig.

28.9. REISER an SALOMON (10.55): Kurzbericht: „Zu den angeblichen Parteienfinanzierungen: Aus den gesichteten Unterlagen bzw. aus den durchgeführten Einvernahmen konnten keine Hinweise auf eine etwaige Parteienfinanzierung über liechtensteinische Stiftungen gewonnen werden. Wobei anzuführen ist, dass sämtliche Informationen betreffend einer etwaigen Parteienfinanzierung den hier anwesenden Mitgliedern der Soko vorenthalten wurden. Insbesondere handelt es sich hierbei um die Ergebnisse aus den Einvernahmen bzw. Gesprächen des Hrn. StA Mag KRAKOW mit Dr. FLÖTTL, übergebenen Unterlagen des Dr. FLÖTTL,sowie um die Ergebnisse der Einvernahme des Dr. VRANITZKY. Anscheinend wurden die Erhebungen betreffend dieser etwaigen Parteienfinanzierung der BIA übertragen, wobei auf mehrmalige Nachfrage von StA Mag. KRAKOW kein Grund hierfür genannt wurde.“

28.9. GABER an HAIDINGER (11.13): „Anbei übermittle ich Ihnen den vorläufigen Ergebnisbericht des Sichtungsteams in Liechtenstein.“

28.9. HAIDINGER an ITA (11.48): Haidinger übermittelt den Bericht. „Zur gefälligen Kenntnis!“

Die Eile hat nichts genützt. Zwar hält ITA drei Tage vor der Wahl noch einen Bericht der Soko zur Parteienfinanzierung BAWAG-SPÖ in Hand, aber StA KRAKOW hat dafür gesorgt, dass das BKA über keine sensiblen Informationen mehr verfügt. Wenige Tage vor den Wahl ist der Bericht politisch wertlos.

Haidinger berichtet detailliert, wie ihn der Kabonettschef zur Eile angetrieben hat. Und: Ita war nicht allein. "Er hat immer von "Wir" gesprochen. Wir - das waren er und die Ministerin."

Damit ist klar, warum Haidinger die Liechtenstein-Aktion als Weisung verstand. Ein Wunsch der Ministerin ist genau das.

Untersuchungsausschuss II: BZÖ. Auch dazu legt Haidinger neue mails vor.

Kabinettschef ITA wurde nicht nur über eine mögliche Parteienfinanzierung der SPÖ informiert. Am 6. September erhielt das Büro „3.4.2. – Geldwäsche-Ermittlungen“ des BKA von der Sparkasse Bregenz eine Verdachtsmeldung.

6.9. FUCHS (BKA/3.4.2.) an seinen Vorgesetzten MAHR (Leiter der Meldestelle für Geldwäsche): „Am heutigen Tag übermittelte die Sparkasse Bregenz Bank AG eine Verdachtsmeldung gem. den Bestimmungen des Bankwesengesetzes. Als verdächtige Person wurde Erika RUMPOLD genannt.

Verdächtiger Sachverhalt: ´Die Überweisung ging bei uns am 29.8.2006 ein. Der Empfänger laut Überweisung ist die Erika Rumpold GmbH mit einer Adresse in Wien. Eine Erika Rumpold GmbH gibt es laut Firmenbuch nicht, jedoch gibt es mit dieser Adresse die Firma Communications PR-Agentur. Gesellschafter/Geschäftsführer ist der derzeitige Wahlkampfleiter des BZÖ, Herr Gernot Rumpold, Frau Rumpold ist ebenfalls Geschäftsführerin. Das Konto das Frau Rumpold bei uns hat und auf dem der Eingang hätte verbucht werden sollen ist ein Nummerndepot eröffnet am 22.8.2006. Absender ist die ANTES MANAGEMENT, CORP. COMMONWEALTH TRUST LIMITED, DRAKE CHAMBERS, TORTOLA, 3321, BVI.

Nach einem ersten Kundengespräch kam das Geld aus eine dreijährigen Beratungstätigkeit, einen Vertrag ( siehe Anlage) hat man uns zur Verfügung gestellt, der war für uns aber nicht glaubwürdig (derselben Meinung ist auch Herr Walter Ritter von die ERSTE). Danach haben die Kunden erklärt, dass das Geld von einem russischen Unternehmer für den Kauf von Häusern in Österreich ist, die der Kunde treuhändig verwaltet, aber auch hier konnte nichts belegt werden.

Wir haben das Geld zurücküberwiesen, da kein Nachweis für die ¤ 400.000,- erbracht werden konnte.“

7.9. UNTERKOEFLER/BKA an BMI II/BKA (Büro des BKA-Direktors): „Verdachtsmeldung – indirekt involviert Gernot Rumpold – Wahlkampfleiter BZÖ: Zur Information: Verdachtsmeldung der Sparkasse Bregenz mit Involvierung von Frau Erika Rumpold, auf deren Konto ein Betrag von Euro 4,0 Mio von einer Offshore Gesellschaft einging und von der Sparkasse wieder retourniert wurde. Das Konto wurde kurz vorher eröffnet. Empfänger ist eine Erika Rumpold GmbH, die allerdings nicht im Firmenbuch eingetragen ist. An der Adresse ist lediglich die Fa des Gernot Rumpold, Wahlkampfleiter des BZÖ, domiliziert. Erhebungen wurden eingeleitet und wird darüber berichtet.“

8.9. RANINGER Andrea (stv. HAIDINGER) an HAIDINGER: „In Vertretung des HGD habe ich am 8.9. General Lang über den Sachverhalt informiert und über seine Weisung den Kabinettschef.“

Wieder ist vom BKA direkt an den Kabinettschef berichtet worden.

Aber was war da los im orangen Hauptquartier?

Und: Woher kommen die vier Millionen und wohin sind sie geflossen? Zu den Anständigen oder zu den Tüchtigen?

Zum Schluss: Schon wieder die Rumpolds. Wie eine Ausschussplage kommen sie über uns. Das haben wir uns nicht verdient.