SONNTAG, 23. SEPTEMBER 2001
„Voggenhuber greift ein", titelt der Kurier heute eine kurze Geschichte einer überflüssigen medialen Intervention. Die Vorgeschichte: In den letzten Tagen hat die Kommunikation mit dem Europaparlament schlecht funktioniert. Johannes Voggenhuber war zurecht unzufrieden. Daher hat Sascha van der Bellen zu einem Treffen eingeladen. Gestern um vier Uhr nachmittag haben sich Sascha, Johannes
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„Voggenhuber greift ein", titelt der Kurier heute eine kurze Geschichte einer überflüssigen medialen Intervention. Die Vorgeschichte: In den letzten Tagen hat die Kommunikation mit dem Europaparlament schlecht funktioniert. Johannes Voggenhuber war zurecht unzufrieden. Daher hat Sascha van der Bellen zu einem Treffen eingeladen. Gestern um vier Uhr nachmittag haben sich Sascha, Johannes Voggenhuber, Ulrike Lunacek und ich in Saschas Büro getroffen. Die meisten Mißverständnisse waren bald ausgeräumt. Johannes kritisierte, dass die Resolution des EBV keine Billigung militärischer Maßnahmen enthalte. Als ich ihm die entsprechende Passage zeigte, war zumindest dieser Punkt geklärt.
Ein anderer Punkt war komplizierter: Voggenhuber ist überzeugt, dass die Terroristen nach dem Völkerrecht „Krieg" begonnen hätten. Das ist genau, was die US-Regierung will. Für die Verteidigung gegen Krieg ist ausschließlich das Militär zuständig. Die Terrorismusbekämpfung wird dadurch zur militärischen Angelegenheit.
Die UNO selbst hat schon im Dezember 2000 bin Ladens Auslieferung gefordert. Am 12. September, einen Tag nach den Anschlägen, hat der Sicherheitsrat „alle Maßnahmen" aller Staaten gefordert, um eine „Bedrohung des Weltfriedens" abzuwenden. Diese Formulierung bezieht sich auf Artikel 39 - und legitimiert die Durchsetzung von Haftbefehlen auch mit militärischen Mitteln. Art. 39-Aktionen sind zivile UN-Aktionen, die sich militärischer Mittel bedienen.
Die NATO ist einen anderen Weg gegangen. Sie beruft sich auf Artikel 51 der UNO-Charta - das Recht auf militärische Selbstverteidigung. Unter dem Druck der USA und der Militärs hat die NATO daraus einen Art. 5 nach dem Nordatlantik-Vertrag konstruiert. Damit ist zum ersten Mal seit Bestehen des Blocks der Bündnisfall eingetreten.
Gemeinsam mit den EU-Staaten hat Österreich ein Interesse: dass der beschränkte Umfang der militärischen Aktion erhalten und die Letztentscheidung über das Vorgehen dem Sicherheitsrat vorbehalten bleibt. Nur da gibt es eine Differenz zwischen Johannes und uns. Er hat die "Kriegs"rhetorik übernommen - auch, weil ihm bis zu unserer Aussprache der entscheidende Unterschied zwischen Artikel 39 und 51 nicht klar war.
Zwischen diesen beiden Ziffern steckt die Frage nach der Zukunft der Terrorismusbekämpfung. Wir wollen der UNO neue Instrumente geben und mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein Gericht, das über den nationalen Gerichten steht, schaffen. Die US-Regierung wiederum verlangt ein internationales Mandat für ihre Militärs und für ihre NATO. Daher verlangt sie militärische Vollmachten und verweigert die Ratifizierung des Vertrags über den Gerichtshof.
Die Regierungen der EU-Staaten versuchen sich durchzuschlängeln. Sie geben den USA bei Artikel 51 nach, steigen aber in der NATO so gut es geht auf die Bremse. Der EU ist es gelungen, gemäßigte Politiker wie Colin Powell gegen Cheney und Rumsfeld zu stärken. Mehr war für Chirac und Fischer wahrscheinlich nicht drin. Aber wir unterliegen keiner Bündnisdisziplin und sind an keinen Flügelkompromiß der NATO gebunden.
Die Militärdebatte scheint dabei so faszinierend, dass erfahrene Politiker vieles andere aus dem Blick verlieren. Die Militärs beginnen in Afghanistan mit Großwaffen nach den Nadeln im Heuhaufen zu suchen. Die Gefahr ist groß, dass sie dabei den ganzen Heuhaufen anzünden.
Entscheidende Ansätze der Terrorismusbekämpfung fallen dabei unter den Tisch. Osama bin Laden und die Taliban leben von den Milliarden aus Saudi Arabien. Wer Afghanistan ein Ultimatum stellt, kann das wohl nicht den Saudis ersparen. Aber da geht es ja schon wieder um Freunde und Verbündete...
Trotzdem ist die Debatte jetzt "österreichisch" und geht vor allem um Überflugsgenehmigungen, von denen alle nur eines wissen: dass sie niemand beantragt hat und dass die US-Flugzeugträger auch kaum welche benötigen werden. Johannes hat sich aber daran gestoßen, dass wir schon von vornherein gegen jede Genehmigung wären. Darum war die Aussprache sinnvoll. Jetzt ist klar, dass wir - sollte es jemals dazu kommen - vorschlagen, von Fall zu Fall zu entscheiden. Weder Blockade noch Freibrief - es kommt darauf an, ob die militärischen Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitsratsmandats bleiben.
Darüber hinaus wird deutlicher, dass uns die Debatte um eine neue grüne Sicherheitspolitik nicht erspart bleibt. Den Entwurf dazu werden ich in einer Woche vorlegen.
Und Johannes ? Hätte er zuerst mit uns gesprochen und erst dann sein Interview gegeben, hätte er uns im Kurier wohl den freundschaftlichen Vorwurf „grenzenloser Dummheit" erspart. Aber jetzt, nach etlichen Telefonaten, sind wir gemeinsam grenzenlos gescheiter.
