MONTAG, 24. SEPTEMBER 2001
Unsere Klubklausur beginnt in St.Pölten, und Johannes legt nach. Wir streiten um Überflugsgenehmigungen, die wahrscheinlich niemand je beantragen wird - und damit scheinbar um des Kaisers Bart. In Wahrheit steht mehr dahinter.Der Sicherheitsrat hat den USA in seiner Resolution bestätigt, dass sie zurecht gegen den Terrorismus alle militärischen Mittel der Selbstverteidigung einsetzen. Damit
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Unsere Klubklausur beginnt in St.Pölten, und Johannes legt nach. Wir streiten um Überflugsgenehmigungen, die wahrscheinlich niemand je beantragen wird - und damit scheinbar um des Kaisers Bart. In Wahrheit steht mehr dahinter.
Der Sicherheitsrat hat den USA in seiner Resolution bestätigt, dass sie zurecht gegen den Terrorismus alle militärischen Mittel der Selbstverteidigung einsetzen. Damit haben die USA ein Mandat für unilaterale Maßnahmen. Das bleibt auch das Prinzip amerikanischer Politik: Kein Internationaler Strafgerichtshof, keine UN-Konvention über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrors, keine Oberhoheit des Sicherheitsrats über alle militärischen Maßnahmen - die USA dulden, wenn man von Gott absieht, über sich nichts. Daher verweigern sie bis heute die Ratifizierung von Gerichtshof und die UN-Konvention.
In umfassend solidarischer Stimmung interessiert das jedoch in ÖVP, FPÖ und SPÖ kaum jemanden. "Wir sind dabei" - mehr ist sachlich in der gemeinsamen Botschaft der drei nicht enthalten.
Natürlich könnte Österreich mehr tun als in Solidaritätsrufe auszubrechen. Seit einem Jahr liegt die UN-Konvention zur Bekämpfung der Terror-Finanzierung vor. Vier Staaten haben bis heute ratifiziert: Botswana, Sri Lanka, Usbekistan und Irland. Österreich ? USA ? Nicht notwendig, die vier werden das schon erledigen.
Wenn bis Jahresende nicht 22 Staaten ratifiziert haben, ist die Konvention erledigt
