MONTAG, 30. JUNI 2008
Neuwahl. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein endloser Schrecken. Wenn es im Nationalrat noch einen Rest an Verantwortungsbewusstsein gibt, dann ist es noch vor dem Sommer mit der Regierung vorbei.Dann wird im Herbst gewählt. Diesmal ist es so einfach wie noch nie. Die Koalition wird abgewählt. ÖVP oder SPÖ werden mit der Nummer drei eine Regierung bilden. FPÖ oder Grüne – das wird
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Neuwahl. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein endloser Schrecken. Wenn es im Nationalrat noch einen Rest an Verantwortungsbewusstsein gibt, dann ist es noch vor dem Sommer mit der Regierung vorbei.
Dann wird im Herbst gewählt. Diesmal ist es so einfach wie noch nie. Die Koalition wird abgewählt. ÖVP oder SPÖ werden mit der Nummer drei eine Regierung bilden. FPÖ oder Grüne – das wird die Wahl. Entweder wird Österreich ins Jahr 2000 zurück gewählt – oder es gibt etwas Neues. Damit wird die Nationalratswahl nach dem Jahr 2000 zum zweiten Mal zur Richtungswahl.
Schüssel ist am Ruder geblieben und hat genau auf diese Situation gewartet. Sein Ziel ist seine Vergangenheit. Strache statt Westenthaler – mehr hat die ÖVP nicht zu tun. Sachlich sind die Weichen von der Fremdenpolitik bis zur Kultur gestellt.
Mit der EU-Kurskorrektur steuern Faymann und Cap ebenfalls direkt auf Strache zu. Rot-blau? Das war vor rund einem Jahr noch tabu. Inzwischen ist die letzte Schamgrenze gefallen. Die SPÖ wird mit dem politischen Deckel in den Wahlkampf gehen.
Für uns bleibt viel Platz. Wir werden als einzige Partei nicht an der FPÖ anstreifen. Jede Koalition mit FPÖ oder BZÖ ist für uns ausgeschlossen.
Dazu kommt eines: Unser Wort gilt. Auch was den Umgang mit den eigenen Versprechen betrifft sind wir nicht Teil des Systems.
Für die letzte Sitzung des Nationalrats bereiten wir einen Misstrauensantrag gegen die Regierung und einen Neuwahlantrag vor. Es ist nicht mehr ausgeschlossen, das letzterer eine Mehrheit findet.
Fußball. So, und jetzt das Gute: die Europameisterschaft. Das war ein schönes Fest mit tollen Spielen. Die Veranstalter, die Polizei – alle haben fast alles gut gemacht. Nur das Carlsberg-„Bier“ rühre ich nie wieder an. Ansonsten: Bravo!
Antwort von: Gast
verfasst am: 01.07.2008 09:59:08
Ich versteh nicht so recht, wieso sich die Grünen auf Neuwahlen freuen sollten. Die FPÖ liegt in Meinungsumfragen bereits bei 20%+, während die Grünen stagnieren. Und die FPÖ
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Ich versteh nicht so recht, wieso sich die Grünen auf Neuwahlen freuen sollten. Die FPÖ liegt in Meinungsumfragen bereits bei 20%+, während die Grünen stagnieren. Und die FPÖ wird normalerweise nicht überbewertet, eher das Gegenteil. Da SPÖ und ÖVP verlieren werden, gibt es nach der Wahl drei Möglichkeiten: Schwarz-Blau, Rot-Blau und Schwarz-Rot. (Da sich wohl beide nicht mit Strache trauen, gibt es fünf weitere Jahre von dem was wir gerade jetzt erleben.) Wo besteht da der Anreiz für die Grünen wählen zu lassen? Will man unbedingt möglichst schnell wieder auf Platz 4?
Antwort von: Hase
verfasst am: 01.07.2008 00:16:48
Neues von unseren politischen Gefangenen Tierschutz-Festnahmen- Staatsanwalt erfindet Brandstiftung Um U-Haft und martialische Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen wurde ein Jagdhüttenbrand
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Neues von unseren politischen Gefangenen
Tierschutz-Festnahmen- Staatsanwalt erfindet Brandstiftung
Um U-Haft und martialische Polizeimaßnahmen zu rechtfertigen wurde ein Jagdhüttenbrand durch Ofenüberhitzung zu Tierschutz-Brandanschlag umfunktioniert.
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080629.php
Oberstaa tsanwaltschaft: Einrammen der Türen bei TierschützerInnen war rechtswidrig
Eine erste Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zu den Hausdurchsuchungen bei TierschützerInnen liegt vor.
Das Urteil des Oberlandesgerichts in dieser Angelegenheit wird für nächste Woche erwartet.
http://www.vgt.at/presse/news/2008/news20080630_2.php
Na bitte. War ja zu erwarten.
Antwort von: thomas
verfasst am: 30.06.2008 23:19:05
Für uns bleibt viel Platz?Für die Grünen bleibt Platz, wenn PP aufhört, menschenfeindliche Politik zu machen, wenn er aufhört, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung
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Für uns bleibt viel Platz?
Für die Grünen bleibt Platz, wenn PP aufhört, menschenfeindliche Politik zu machen, wenn er aufhört, die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach Sicherheit und Arbeit zu negieren, wenn er aufhört, in paranoider Art Schüssel anzupinkeln, wenn er aufhört Populist zu sein und wenn er endlich erkennt, dass die Grünen sich von der linken Mitte (der SPÖ) abgrenzen müssen und nicht von den Rechtsäusseren (FPÖ). Ohne Abgrenzung zur SPÖ werden den Grünen von den Sozialisten bei der nächsten Wahl wieder die Hosen ausgezogen, wie bei den Wahlgängen zuvor.
Wann begreifen Sie das endlich, Herr Pilz?
Antwort von: cheerio
verfasst am: 30.06.2008 13:11:59
weak brother, your arguments are weak. Schwacher Bruder, weniger Zynismus, wäre vielleicht angebracht.So weit ich mich errinnern kann, haben die Grünen, die Mehrheit, der
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weak brother, your arguments are weak. Schwacher Bruder, weniger Zynismus, wäre vielleicht angebracht.
So weit ich mich errinnern kann, haben die Grünen, die Mehrheit, der österreichischen Bevölkerung akzeptiert und sich für die EU, seither eingesetzt. Voggenhuber ist sehr engagiert und das ist zu begrüssen. Wenn Vander Bellen über die EU spricht, dann sicher nicht so sehr über die Wirtschaft, sondern über das Gemeinsame, Menschenrechte, usw.
Das die Wirtschaft diesen Zusammenschluss erst möglich gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt. Und wo ist die Abschaffung der Basisdemokratie?
in a weak brain? würde zu einem weak brother passen. GottseiDank, hat die Wirtschaft eine gute Basis, für ein geeintes Europa geschaffen.
Wenn man das gute an der EU erkennen will sieht man es auch.
Du bist noch zu Jung, um die Zusammenhänge zu verstehen. Hättest sehen sollen wie es in Europa vor ca, 60 Jahren ausgesehen hat?
Wieviel, die damalige Bevölkerung hatte? Heute kann man sich leicht über Dinge mokieren, die man nicht erlebt hat. ause a bit your brain brother. cheerio
Antwort von: Vogelsang
verfasst am: 30.06.2008 12:42:16
Anlässlich des schief gegangenen EU Referendums in Irland haben unsere Politiker entdeckt, dass Demokratie eine eingebaute Schwachstelle hat: es gibt halt mehr Idioten als Gescheite. Aber zum
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Anlässlich des schief gegangenen EU Referendums in Irland haben unsere Politiker entdeckt, dass Demokratie eine eingebaute Schwachstelle hat: es gibt halt mehr Idioten als Gescheite. Aber zum Glück gibt es ein probates Gegenmittel - man erklärt den Leuten, wie blöd sie eigentlich gewesen sind; und wenn man genug Geld in die Belehrung gesteckt hat, lässt man sie halt noch einmal abstimmen. Dann müsste es eigentlich klappen. (Bei den Iren wird es vielleicht etwas teurer, weil die sind ja sowas von stur. Aber das wird schon).
Wie kann ein so gescheiter Mensch wie der Herr Doktor Pilz angesichts solcher Risiken nach so einem demokratischen Risiko wie eine Wahl es ist, verlangen?
Bitte erklär mir das einer. Klara
Antwort von: Remis
verfasst am: 30.06.2008 12:32:58
wo bin ich? ach ja, ich wollte doch auch heute wieder gegen PP und die Grünen sudern, aber heute ist mir zu heiß dafür, schwitz...
Antwort von: Remis
verfasst am: 01.07.2008 20:01:25
Hallo Kopiertrottel - wieder aufgewacht??
Antwort von: Carl Hugo von Bierspitz
verfasst am: 30.06.2008 12:11:56
jaja, die Dänen-Plörre....
Antwort von: weak brother
verfasst am: 30.06.2008 12:10:30
"Jede Koalition mit FPÖ oder BZÖ ist für uns ausgeschlossen." Wow - ist das eine ideologische Grundsatzerklärung, oder hat sich PP bloß die Grundrechnungsarten
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"Jede Koalition mit FPÖ oder BZÖ ist für uns ausgeschlossen." Wow - ist das eine ideologische Grundsatzerklärung, oder hat sich PP bloß die Grundrechnungsarten wieder in's Gedächtnis gerufen?
"...Umgang mit den eigenen Versprechen...." - auch hier ein "Wow" mit Mascherl!
Vor 14 Jahren traten die Grünen vehement gegen einen EU - Beitritt Österreichs auf, doch dann verkündete Prophet Alexander die neue Wirtschaftsideologie, und plötzlich freuen sich die Grünen über die Abschaffung der Basisdemokratie.
So, und wo bleibt da das Gute, um mit Kästner zu sprechen?
LG und schönen Tag!






