Tagebuch / Februar 2012

Balluch. Heute um 7.30 habe ich den Tierschützer Martin Balluch in der U-Haft im Wiener Landesgericht besucht. Ich habe jetzt eine Ahnung, wie es einem Menschen geht, der wochenlang unschuldig im Gefängnis sitzt.

Drei Kontrollen sind zu passieren. Alles, wo Metall drin ist, muss draußen bleiben - das Handy, der i-pod, die Brieftasche. Ausweis an eine Glasscheibe, damit ein Beamter die Daten abschreiben kann. Dann in den Gesprächsraum, ein langgezogenes Zimmer, in dem kurze Trennbretter die Gesprächspaare voneinander trennen.

Balluch wartet hinter einer dicken Glasscheibe. Wir sprechen über Telefonhörer. Daneben sitzt eine Beamtin und hört mit.

Balluch erzählt: Zuerst hat man ihn als Nichtraucher in eine Zelle mit lauter starken Rauchern gesteckt. Die Fenster durften nicht geöffnet werden – „zu kalt“. Eine halbe Stunde Telefonerlaubnis. Das Telefonat beginnt mit einer Einschaltung: „Ihr Telefonat wird abgehört. Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.“

Am Sonntag wurde Balluch kurz vor dem geplanten Telefonat in die Krankenzelle gesperrt. Grund: Ein anderer Häftling hatte Tischfussball gespielt. Das ist am Sonntag verboten.

Die Strafen sind ebenso willkürlich wie das Erlaubte. Nach langem hat Balluch tierversuchsfreie Toiletteartikel erhalten dürfen. In der Zahnpastatube ist noch ein Rest. Vielleicht gestattet ihm der Stockchef eine zweite Tube.

Am Sonntag hat Balluch nach seinem Hungerstreik zum ersten Mal wieder an einer Orange gelutscht. In kleinen, schwierigen Schritten muss der Magen wieder an Essen gewöhnt werden. Balluch will bis zur Haftprüfung Ende dieser Woche so weit sein, dass er teilnehmen kann.

Unschuldig. Wie Balluch geht es auch allen anderen Tierschützern. Sie sitzen unschuldig im Gefängnis. Stück für Stück stellt sich heraus, dass Verfassungsschutz, Soko Tierschützer, Innenminister und Staatsanwalt eine politisch motivierte Verfolgung angezettelt haben.

Die Vorwürfe brechen zusammen. Jetzt, mit den zwei Stellungnahmen der Oberstaatsanwaltschaft, ist ein Großteil der Verfolgung zusammengebrochen. Die wesentlichen konkreten Vorwürfe sind durch die OStA am 19.6.2008 zurück genommen worden.

• Brandstiftung und
• Buttersäure-Anschlag auf eine Kleiderbauer-Filiale in Graz

werden den Inhaftierten nicht mehr vorgeworfen.

Damit entfällt eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendung des § 278a: die „wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen“. Die Anwendung des Paragraphen gegen Organisierte Kriminalität, der gegen die Tierschützer missbraucht wurde, hat keine Grundlage mehr.

Damit entfällt der Kern der Vorwürfe. Das, was noch an „strafbaren Handlungen“ vorgeworfen wird, fällt in den üblichen Bereich zivilen Ungehorsams von NGO´s.

Zu den Hausdurchsuchungen stellt die OStA fest, dass das Eintreten der Türen ebenso rechtswidrig war wie eine HD, zu der nicht einmal ein ausreichender Anfangsverdacht vorlag.

Dazu im einzelnen:

Gesetzesverstöße bei den Hausdurchsuchungen

Entgegen der Zusicherungen des Innenministeriums, dass bei der Vornahme der Hausdurchsuchungen „alles rechtmäßig“ verlaufen sei, stellt nunmehr die Oberstaatsanwaltschaft in einer Stellungnahme an das Oberlandesgericht vom 25.6.2008 fest, dass

die gewaltsame Öffnung der Wohnungstüren rechtswidrig war
in einem Fall einer Hausdurchsuchung nicht einmal irgendein Verdacht gegen die Bewohner vorlag
weitere Vorwürfe, wie zB schikanöses Vorgehen, Verweigerung der Beiziehung einer Auskunftsperson oder eines Rechtsbeistandes, nicht überprüft werden können, da die Kriminalpolizei dazu keine Stellungnahme abgab.

Einschränkung der Anschuldigungen – Entfall des § 278a StGB

In einer weiteren Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht vom 19.6.2008 werden zentrale Punkte der ohnedies wenigen konkreten Vorwürfe gegen Einzelpersonen fallen gelassen.

Das sind insbesondere
die vorgeworfenen Brandstiftungen
ein Buttersäureanschlag in Graz mit beträchtlicher Schadenssumme

Damit fällt aber ein weiteres Tatbestandsmerkmal des § 278a StGB , der „Kriminellen Organisation“, weg.

Diese muss nämlich auf die Begehung „schwerwiegende Straftaten“ ausgerichtet sein, was eine Höchststrafe für die jeweiligen Delikte von zumindest 3 bis 4 Jahren Freiheitsstrafe voraussetzt. Für die verbleibenden, nach den Behauptungen der Staatsanwaltschaft konkret zuordenbaren Delikte sind derartig hohe Strafen jedoch nicht vorgesehen, so dass auch der Vorwurf der kriminellen Organisation – ganz abgesehen von den bisher bekannten Begründungsmängeln – auch insofern nicht aufrecht erhalten werden kann.

Auswirkung auf die Untersuchungshaft

Die Verhängung der Untersuchungshaft wurde mit den Haftgründen der Tatbegehungsgefahr und der Verdunkelungsgefahr begründet.

Wenn jedoch, wie oben ausgeführt, die wesentlichen Vorwürfe und damit auch der Vorwurf einer kriminellen Organisation entfallen muss, kann die Tatbegehungsgefahr nicht mehr aufrecht erhalten werden, zumal fast alle Untersuchungshäftlinge keine Vorstrafen aufweisen.

Mangels krimineller Organisation kann auch die Verdunkelungsgefahr nicht mehr begründet werden. Darüber hinaus wäre aus diesem Haftgrund eine Untersuchungshaft von nur maximal 2 Monaten zulässig, welche bald ausgeschöpft sind.

In rechtlich zutreffender Betrachtungsweise wären die Untersuchungshäftlinge daher umgehend auf freien Fuß zu setzen.

Weiter Haft

Trotzdem werden Martin Balluch und neun weitere Personen weiter in Haft gehalten.

Die Methoden der StA, der Soko und des BVT haben längst keine rechtsstaatliche Begründung mehr. Die Haft ist illegal. Die Tierschützer sind aus politischer Absicht mit Zustimmung des Innenministers verhaftet worden.

Es liegt jetzt an der Justizministerin, eine Fortsetzung der schweren Menschenrechtsverletzungen und des gesetzwidrigen Vorgehens der StA zu verhindern.

Kronen Zeitung. Gusenbauer, Faymann, Plassnik – das ist doch auch für die Leserschaft der Kronen Zeitung zu viel. Daher habe ich gestern einen Offenen Brief an Hans Dichand geschrieben.

Sehr geehrter Herr Dichand!

Vor wenigen Tagen haben Sie überraschend einen Offenen Brief zweier Politiker erhalten. Darin wird Ihnen mitgeteilt, dass die SPÖ ein weiteres Mal ihr Wort brechen will. Jetzt haben Sie auch noch einen Brief der Außenministerin erhalten. Der Streit der Regierungsparteien hat offensichtlich schon die Leserbriefseite der Kronen Zeitung erreicht.

In unsicheren Zeiten braucht Österreich eine Politik, die Sicherheit gibt. Österreich braucht Parteien, auf die sich die Menschen verlassen können. Österreich braucht Politiker, deren Wort gilt.

Unsichere Zeiten sind auch oft Zeiten großer Veränderungen. Wenn eine alte Politik zu Ende geht, bekommt eine neue Politik eine Chance. Wir sind überzeugt, dass nur eine neue Politik, die auf klaren Haltungen und Grundsätzen fußt, den großen Herausforderungen gewachsen ist.

Nicht nur die österreichische Politik steht vor großen Herausforderungen:

• Der Ölpreis wird weiter steigen und der Klimawandel wird sich verschärfen. Wie kann eine neue Politik des sparsamen Umgangs mit Energie und der Förderung inländischer nachhaltiger Energiequellen Wohlstand sichern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen? • Einkommen und Vermögen werden immer unfairer verteilt. Wer besitzt, wird belohnt, wer arbeitet, wird bestraft. Wie kann eine gerechte Politik Armut bekämpfen, den Mittelstand schützen und die Reichen zu einem angemessenen Beitrag zum Sozial- und Bildungsstaat anhalten?
• Unser veraltetes Bildungssystem hilft jungen Menschen viel zu wenig, ihre Chancen zu nützen. Wie kann eine gemeinsame Schule dafür sorgen, das alle unabhängig von Herkunft die besten Startchancen erhalten?

Auf all diese Fragen gibt es Antworten. Viele davon erwarten die Menschen zurecht von einer österreichischen Bundesregierung. Die Gesundheitsreform, die Pensionsreform, die Förderung erneuerbarer Energien, die Beseitigung der kalten Progression in der Einkommenssteuer, die Gesamtschule und eine vernünftige Einwanderungspolitik - das sind die Hausaufgaben, die die heutige Regierung nicht erledigen kann.

Ein AKW-freies Europa, eine Sozialunion ohne Steuerdumping, gemeinsame Sicherheit ohne Aufrüstung, grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität ohne Überwachungsstaat - das kann weder Österreich noch einer seiner Nachbarn allein. Dazu brauchen wir ein starkes und einiges Europa.

Der Vertrag von Lissabon wollte dafür neue Voraussetzungen schaffen. Eine Charta der Grundrechte, eine Stärkung des Parlaments und die Schaffung des EU-weiten Volksbegehrens - das wäre ein wichtiger Schritt am Weg zu einem demokratischen Europa der Bürger und Bürgerinnen gewesen.

Daher haben wir diesem Vertrag im Nationalrat unsere Zustimmung gegeben. Wir haben uns vor der Entscheidung nicht gedrückt. Auch dafür sind wir gewählt worden.

Nach dem Scheitern des Lissabonner Vertrags stehen wir jetzt vor einem Neubeginn. Wir schlagen vor: Legen wir den guten Kern des Vertrags - die Charta der Grundrechte, die europaweite Bürgerinitiative und die neuen Rechte des Parlaments - als "Europäischen Bürgervertrag" den Menschen vor. Führen wir dazu eine europaweite Volksbefragung durch. Und zeigen wir damit, dass wir die Kritik und den Protest der Bürger und Bürgerinnen in ganz Europa ernst nehmen.

Dazu rufen wir beide Regierungsparteien auf. Wir wissen aber: SPÖ und ÖVP haben viele Jahre Zeit gehabt, die EU für die Anliegen der Menschen zu nützen. Vom Transit bis zur Atompolitik, von der Gentechnik bis zur Sozialunion haben sie in Wien alles versprochen und in Brüssel nichts gehalten. Große Worte in Wien und kleine Gefälligkeiten in Brüssel - das war der Europakurs der Regierung. Er ist zurecht gescheitert.

Für ihr eigenes Versagen haben SPÖ und ÖVP immer wieder "Brüssel" verantwortlich gemacht. Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik haben ebenso wie Alfred Gusenbauer und Werner Faymann auf ein Europa der Regierungen gesetzt. Auf die Menschen haben sie vergessen.

Damit haben sie selbst entscheidend zum schweren Ansehensverlust der EU beigetragen.

Jetzt gibt die SPÖ die letzte Verantwortung für Europa auf. Aber das wird ihr kaum noch helfen. Die alte Politik von ÖVP und SPÖ geht zu Ende. Versuche zweier Politiker, sich jetzt bei Ihnen anzubiedern, werden daran nichts ändern.

Wir versichern Ihnen an dieser Stelle: Auch wenn Sie Ihre Einstellung zur Europäischen Union nicht ändern werden, werden wir unserer Haltung treu bleiben. Ein ökologisches und soziales Europa der Bürgerinnen und Bürger bleibt unser Ziel.

Neue Lösungen sind stets von Konflikten begleitet. Wer sich anbiedert, weicht Konflikten aus. Wer sich heute bei Europa um 180 Grad dreht, kann sich schon morgen bei dem Schutz unserer Umwelt, bei der Bewahrung der Menschenrechte oder bei den Grundsätzen unseres Rechtsstaats drehen.

Wetterfahnen zeigen das Wetter an. Gute Politik ist wetterfest. Bei uns Grünen können Sie sich darauf verlassen.

Hochachtungsvoll

Peter Pilz

Damit ist klargestellt, dass wir keinen Grund haben, neben Gusenbauer und Faymann niederzuknien. Dichand vertritt seine Haltung, wir unsere.

Seit vielen Jahren verstehe ich nicht, warum sich wechselnde SPÖ-Spitzen bei Herausgebern anbiedern. Faymann und seinesgleichen werden dafür kurz gestreichelt, wie das eben das Herrl macht, wenn es zufrieden ist. Respekt bringt das keinen. Und Respekt ist das Wichtigste, wenn man mit Macht zu tun hat.