Tagebuch / Februar 2012

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DIENSTAG, 08. JULI 2008

SPÖ. Drei Tage Parlament. Für seine letzten drei Tage in dieser Legislaturperiode wird das Parlament geknebelt. Die Koalition ist gebrochen. Aber SPÖ und ÖVP haben vereinbart, einander nicht zu überstimmen.Bis zum Donnerstag können die Studiengebühren abgeschafft werden. Bis zum Donnerstag kann die Krankenkassen-Sanierung beschlossen werden. Damit würde die Wiener Gebietskrankenkasse vor
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SPÖ. Drei Tage Parlament. Für seine letzten drei Tage in dieser Legislaturperiode wird das Parlament geknebelt. Die Koalition ist gebrochen. Aber SPÖ und ÖVP haben vereinbart, einander nicht zu überstimmen.

Bis zum Donnerstag können die Studiengebühren abgeschafft werden. Bis zum Donnerstag kann die Krankenkassen-Sanierung beschlossen werden. Damit würde die Wiener Gebietskrankenkasse vor dem bevorstehenden Konkurs gerettet.

Aber der SPÖ ist etwas anderes wichtiger: Sie will, dass kein Misstrauensantrag gegen einen der Ihren durchgeht. Werner Faymann, Norbert Darabos und Erwin Buchinger wollen den Wahlkampf im Dienstwagen führen.

Auch in den letzten Tagen ändert sich nichts. Egal ob rot oder schwarz – es geht nur um die eigene Partei und die eigenen Minister. Österreich ist egal.

Österreich wird von einer Bagage regiert. Endlich ist Schluss.

Parlament. Die Parlamentsdirektion informiert:

„Schieder statt Silhavy
Matznetter
Fekter
Silhavy statt Bures.


Weinzinger auf 72
Themessl auf 103
Lautenschlager auf 142


Bures auf 17
Kirchgatterer auf 129
Wechner auf 157“

Die Plätze sind auf Regierungsbank und im Plenum neu verteilt. Das ist alles, was SPÖ und ÖVP noch zusammenbringen. Aus dem Konkurs ist eine fahrlässige Krida geworden.

Plenum. Alfred Gusenbauer hält seine Abschiedsrede. Ein letztes Mal versucht er den Kanzler zu geben. Ein Thema nach dem anderen wird abgespult. Beschäftigung, Teuerung, neue Märkte, Justiz, Bildung - zwei, drei Sätze, dann weiter. Gusenbauer zählt auf, ist überzeugt und dabei genauso, wie er in den letzten Jahren war. Es ist seine Standardrede, die er schon so oft und so folgenlos gehalten hat.

Ein Abschied ist auch eine Chance. Er hätte eine persönliche Bilanz ziehen können. Er hätte erklären können, verständlich machen, was er versucht hat und woran er gescheitert ist. Auch seine letzte Chance lässt er ungenützt.

Molterer beginnt mit der Europameisterschaft. Irgendwie könnte man sich da anhängen. Irgend etwas könnte da abfallen. Molterer ist auf der Suche nach den Bröseln fremder Kuchen.

Er lobt Fekter und Platter. Er lobt das letzte Aufgebot. Dass dahinter schwarze Leere gähnt, darf er nicht verraten.

Alexander Van der Bellen eröffnet die Debatte. Seine Schärfe und seine Angriffigkeit überraschen. Die Konkurrenz spürt ein erstes Mal: Für uns wird das ein anderer Wahlkampf. Wenn zwei Parteien in den Konkurs gehen, bleibt Österreich nur eine Wahl: zwischen FPÖ und uns.

Cap rudert. Seine Reden sind Nummernrevuen. Pointen wechseln sich mit Hängern ab, einiges sitzt, anderes geht daneben. Der EU-Schwenk ist in der Partei noch immer nicht verdaut.

Strache schwadroniert. „Ein Herz für rotweißrot!“ Und immer ein laut geplärrtes „Bitte!“ wie die Straßenverkäufer wunderbringender Küchengeräte.

Schüssel weiß, wie man die SPÖ angreift. Er spielt das Gewissen, das verpflichtet ist, in aller Ruhe in den Wunden des Partners zu bohren. Der Bohrer sitzt. Faymann, Gusenbauer und Cap zeigen Wirkung.

Fekter präsentiert sich als Innenministerin. Sie kommt herein und geht gleich wieder hinaus. Für sie ist das Ressort ein Durchhaus. Ein Begriff verrät, dass die Kürze ihrer Ministerschaft ein Segen ist: „meine Polizei“. Das ist das Grundübel der ÖVP: Nie ist es die österreichische Polizei oder das öffentliche Eigentum. Es sind immer die Beamten oder die Betriebe der ÖVP. Wo die ÖVP draufsitzt, macht sie, was sie will.

Dann biegt die Ministerin ins Jenseits ab. „Ich habe Weisung gegeben, dass mit dem Parlament ganz anders zusammengearbeitet wird!“ Wie und wo? Das Parlament löst sich auf, und wenn das neue Parlament im Herbst zusammentritt, ist die Weisung so gegenstandslos wie die Ministerin selbst.

Und jetzt noch Heidrun Silhavy. Die abgängige Staatsekretärin ist als Frauenministerin wieder aufgetaucht. Sie lobt ihre Vorgängerin, holt weit aus und fegt das Mikrofon mit einer großen Handbewegung aus der Halterung. Silhavy ist eines der kommenden Talente der SPÖ. Mehr ist nicht da.

Abstimmungen. Wir haben eine Reihen von Misstrauensanträgen eingebracht. Der Ausgang der Abstimmungen zeigt in die Zukunft:

Gegen die gesamte Regierung stimmen nur wir. FPÖ und BZÖ lassen sich hier alle Türen offen.

Gegen Molterer, Faymann und Pröll stimmen wir und die FPÖ. Nur gegen Gusenbauer stimmt das BZÖ mit.

SPÖ und ÖVP sprechen einander hartnäckig das Vertrauen aus. Auch wenn sie nicht mehr miteinander regieren, stehen sie immer noch füreinander Schmiere.

Studiengebühren. Ab 15 Uhr wird unser Fristsetzungsantrag debattiert. Findet er eine Mehrheit, dann können übermorgen die Studiengebühren abgeschafft werden. Die FPÖ hat bereits Zustimmung signalisiert.

Jetzt windet sich Erwin Niederwieser als Bildungssprecher der SPÖ am Mikrofon. „Es hat ja keinen Sinn, wenn wir zustimmen, weil ja BZÖ und FPÖ eh nicht zustimmen.“ Aber die FPÖ stimmt zu. Niederwieser wehrt sich gegen die Einsicht. Die Mehrheit gegen die Studiengebühren darf nicht zustande kommen, sonst hätte die SPÖ ein Wahlversprechen gegen die ÖVP gehalten.

Aber was wird die SPÖ jetzt machen? Offenbar wissen es die Abgeordneten nicht einmal selbst.

Martin Graf stellt für die FPÖ fest, dass die Freiheitlichen unseren Antrag unterstützen. Die Mehrheit ist damit in Reichweite. Die SPÖ kann sich jetzt weder auf die ÖVP noch auf die fehlende Mehrheit ausreden. Es bleibt die Feigheit in ihrer reinsten Form.

15.37. Die SPÖ hat gegen unseren Antrag und für die Studiengebühren gestimmt. So jämmerlich habe ich die SPÖ hier im Plenum noch nie erlebt. Fast alle sitzen hier und schämen sich in Grund und Boden. Aber zum Aufstehen waren sie zu feig.

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Antwort von: Obersthofmeisteramt
verfasst am: 09.07.2008 11:06:57

Gestern haben die Grünen unter Prof. Grünewald ehrenwerterweise einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren im Österreichischen Kasperltheater eingebracht.Lustig war dabei,
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Gestern haben die Grünen unter Prof. Grünewald ehrenwerterweise einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren im Österreichischen Kasperltheater eingebracht.

Lustig war dabei, dass

1. nicht einmal alle grünen Abg. im Parli-Kaspi anwesend waren

2. konnte man von oben beobachten, wie just im Moment der Abstimmung Mister Josef (Peppi) Cap verzweifelt versuchte, eine Packung Mannerschnitten zu öffnen. Er saß bei diesem Versuch auf einem anderern Platz weiter hinten. Es waren 3 oder 4 rotes Gesindel anwesend, die taten so, als ob sie das überhaupt nichts anginge.

Zu diesen Wahlen wird niemand mehr hingehen.

Die Obersthofmeisterei bereitet den Einzug in die Hofburg bereits vor.

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 09.07.2008 12:55:38

hey Ober....., man sich dazu reimen was man will, aber nichts positives. Oberküchenmeister, hat Dir schon die richtige Antwort gegeben.Aber wie kommt man zu einer solchen Einstellung? Ich glaube
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hey Ober....., man sich dazu reimen was man will, aber nichts positives. Oberküchenmeister, hat Dir schon die richtige Antwort gegeben.

Aber wie kommt man zu einer solchen Einstellung? Ich glaube Du bist noch nicht reif genug, oder Du bist unmündig, oder beides. Normal ist eine solche Einstellung nicht. Du bist wirklich ein Fall für einen Psychiater, Du solltest den Psych so rasch als Möglich sehen, Du bist eine Zeitbombe.

Nationalratsabgeordneter als Kasperl zu bezeichnen, zeigt eine unglaubliche Abgehobenheit die nur mit einer Dummheit, korrelliert.

Die Oberho.... kann sich auf einen Einzug vobereiten, nämlich dort wo der Kaiser, früher zu Fuß hinging, hoffe Du hast es dort lustig. cheerio

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Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 09.07.2008 11:31:31

Nochmals:Ein Appell an alle: Egal wen Ihr favorisiert, oder ob Ihr alle Parteien ablehnt, geht bitte zur Wahl. Auf keinen Fall zuhause bleiben. Wenn Euch keine Partei wählbar erscheint, gebt
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Nochmals:

Ein Appell an alle: Egal wen Ihr favorisiert, oder ob Ihr alle Parteien ablehnt, geht bitte zur Wahl. Auf keinen Fall zuhause bleiben. Wenn Euch keine Partei wählbar erscheint, gebt einen leeren Stimmzettel ab, aber gebt ihn ab!

Ich sehe immer wieder Leserbriefe a la "Aus Protest werde ich nicht zur Wahl gehen" - das ist der falsche Weg. Wenn 50% nicht zur Wahl gehen, kann man annehmen, dass sie in den selben Prozentsätzen wie die Wählenden gewählt hätten (so wird es angenommen, ob uns das gefällt oder nicht). Wenn 50% ungültig wählen, ist das was ganz anderes. Also bitte: geht zur Wahl! Danke.

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Antwort von: thomas
verfasst am: 10.07.2008 23:51:08

Einen leeren Stimmzettel abgeben ist genauso wenig wirksam wie nicht wählen. Wählen heisst meiner Meinung nach, seine Vertreter auswählen. Auch wenn das Niveau der zur Wahl stehenden
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Einen leeren Stimmzettel abgeben ist genauso wenig wirksam wie nicht wählen. Wählen heisst meiner Meinung nach, seine Vertreter auswählen. Auch wenn das Niveau der zur Wahl stehenden derzeit am Boden ist, (das sind die Grünen leider keine Ausnahme) sollte man jene wählen, die der eigenen Beurteilung nach noch das geringere Übel darstellen. Bei einem leeren Stimmzettel entscheiden nämlich Anhänger von Strache und Co.

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Antwort von: greendroid
verfasst am: 09.07.2008 10:31:53

Es reicht jetzt wirklich. Das Verhalten der SPÖ in Angelegenheit Studiengebühren ist für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein derartiger Verrat an allem, was
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Es reicht jetzt wirklich. Das Verhalten der SPÖ in Angelegenheit Studiengebühren ist für mich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Ein derartiger Verrat an allem, was einmal sozialistische Politik war ( - sicherlich schon des öfteren geschehen - ich wollte es aber wahrscheinlich nicht wahrhaben, selber schuld - ) reicht mir endgültig(s.o.).

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Antwort von: Karl Kraus, München
verfasst am: 09.07.2008 10:13:36

Ich weiß, was ich noch wählen kann: Blau (= Orange) haben bereits bewiesen, dass sie nicht regieren können. Schwarz bringt lächelnde Bankversenker a la Grasser und Meinl. Rot ist
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Ich weiß, was ich noch wählen kann: Blau (= Orange) haben bereits bewiesen, dass sie nicht regieren können. Schwarz bringt lächelnde Bankversenker a la Grasser und Meinl. Rot ist moralisch bankrott. Was bleibt noch außer Grün? Nichts. Also Grün. Am Ende werden zwei Großparteien mit ca. 1/3 dastehen, Grün bei ca. 12 und Blau bei ca. 15 Prozent. Dazu Dinkhauser und Haider mit je 3-5 Abgeordneten. Das bedeutet entweder Unregierbarkeit, große Koalition die IX. oder eine unwahrscheinliche Dreiparteienkoalition Rot-Grün oder Blau-Schwarz mit Dinkhauser. Das entscheiden dann die Grünen, ob sie stark oder schwach geworden sind. Darum Grün.

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Antwort von: dark moon
verfasst am: 09.07.2008 08:45:18

Die Frage, wann die SPÖ ihre Ideale verraten hat, ist nicht einfach zu beantworten. Es handelt sich hier um einen Prozess, der zweifellos von Vranitzky gestartet wurde, und nun mit Gusenbauer
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Die Frage, wann die SPÖ ihre Ideale verraten hat, ist nicht einfach zu beantworten. Es handelt sich hier um einen Prozess, der zweifellos von Vranitzky gestartet wurde, und nun mit Gusenbauer einen vorläufigen Höhepunkt fand. Der Versuch, basisdemokratische Erleuchtung zu signalisieren, muß angesichts der vielen sozialpolitischen Fehler und Zugeständnisse scheitern - da ist die Maslov'sche Bedürfnis-Pyramide unerbittlich. Schade, den Untergang einer einstmals großen Partei "live" miterleben zu müssen....

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Antwort von: Hans Wurscht
verfasst am: 09.07.2008 03:04:52

... mit dem "Es-reicht-Willi", dem "Koalitions-in-die-Luft-spreng-Wolfi", der "Schotter-Marie" und der "Puff-Ita-Kdolsky" gewinnt die VP im September 100%ig
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... mit dem "Es-reicht-Willi", dem "Koalitions-in-die-Luft-spreng-Wolfi", der "Schotter-Marie" und der "Puff-Ita-Kdolsky" gewinnt die VP im September 100%ig keinen Blumentopf!! - hoffentlich wird PP dann unter rot-grün-orange endlich INNENMINISTER (sein Lebenstraum, er strengt sich doch schon sooooooooooo lange an in der Politik und hatte trotzdem nie etwas zu sagen) und räumt gründlich auf in Polizei und Geheimdienst!

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Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 09.07.2008 09:25:34

Hallo Hans, genau das ist das Wahlkampfteam mit dem die ÖVP im September einen strahlenden Wahlerfolg feiern wird, und danken dürfen Sie dann der SPÖ. Die ÖVP-Stammwähler
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Hallo Hans,

genau das ist das Wahlkampfteam mit dem die ÖVP im September einen strahlenden Wahlerfolg feiern wird, und danken dürfen Sie dann der SPÖ. Die ÖVP-Stammwähler werden motiviert zu den Urnen strömen, die Sozis traurig zuhause sitzen bleiben, und alle Nicht-Stammwähler werden die Wahl hoffentlich nicht ignorieren.

Ein Appell an alle: Egal wen Ihr favorisiert, oder ob Ihr alle Parteien ablehnt, geht bitte zur Wahl. Auf keinen Fall zuhause bleiben. Wenn Euch keine Partei wählbar erscheint, gebt einen leeren Stimmzettel ab, aber gebt ihn ab!

Ich sehe immer wieder Leserbriefe a la "Aus Protest werde ich nicht zur Wahl gehen" - das ist der falsche Weg. Wenn 50% nicht zur Wahl gehen, kann man annehmen, dass sie in den selben Prozentsätzen wie die Wählenden gewählt hätten (so wird es angenommen, ob uns das gefällt oder nicht). Wenn 50% ungültig wählen, ist das was ganz anderes. Also bitte: geht zur Wahl! Danke.

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Antwort von:
verfasst am: 08.07.2008 21:34:29

Hallo Fasanin, arbeitest Du mit? Habe Dir am Montagblog eine Antwort hinterlassen.Ist das Thema Wahlen nichts für Dich? Ich glaube es wird einige Überraschungen bringen.

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 09.07.2008 23:26:23

Hey cheero,

melde mich bald wieder, bin gerade etwas im Stress.

Liebe Grüße einstweilen

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Antwort von: gaggerlflaggerl
verfasst am: 08.07.2008 12:05:31

hoffen Sie lieber darauf, daß der wähler nicht beide großparteien in den konkurs schickt.denn wenn wirklich nur mehr 2 parteien bleiben, so wird die fpö einen veritablen
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hoffen Sie lieber darauf, daß der wähler nicht beide großparteien in den konkurs schickt.

denn wenn wirklich nur mehr 2 parteien bleiben, so wird die fpö einen veritablen wahlsieg einfahren.

sogar wenn ich mich irre, und die grünen plötzlich zu den grossparteien zählen ->

vor beiden varianten grausts mir derartig, daß ich heut lieber aufs mittagessen verzichte.

die schlimmste variante (zum glück kaum vorstellbar).

blau und grün werden beide so stark, und rot - schwarz so schwach, daß die einzige parlamentsmehrheit eine blau-grüne wäre.

das interessanteste an dieser konstellation - wie lange würde es dauern, bis die beiden entgegen aller prognosen, und entgegen all ihrer versprechen, doch eine koalition bilden? denn immerhin möchten ja beide nur eines - an die macht.

vielleicht wäre es sogar ganz lustig, sich dieses affentheater anzusehen, nach 1, 2 jahren hätten schwarz-rot zusammen wohl um die 80 %.

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Antwort von: Gast
verfasst am: 08.07.2008 11:34:35

Ich hoffe so sehr, dass die Grünen endlich mal einen anderen, ordentlichen Wahlkampf abhalten werden. Denn das im Vorjahr in der Steiermark, heuer in Graz und in Niederösterreich war ja
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Ich hoffe so sehr, dass die Grünen endlich mal einen anderen, ordentlichen Wahlkampf abhalten werden. Denn das im Vorjahr in der Steiermark, heuer in Graz und in Niederösterreich war ja bemittleidenswert. Nur bisher hab ich nichts davon gemerkt, in der gestrigen ZIB hieß es als Reaktion der Grünen zur Neuwahl: "Wir wollen Vizekanzler werden". Man sollte sich vielleicht mal ein Beispiel an Obama nehmen, von dem hört man selten ein "Ich" in seinen Reden, da gehts immer nur um die Bevölkerung.

Außerdem: Wieso dürfen Westenthaler/Strache in jeder Diskussion (z.B. letzten Sonntag) ihr ewiges "Steuern werden gesenkt und gleichzeitig Pensionen, Pflegegeld, Sozialleistungen, etc. erhöht" völlig unwidersprochen von sich geben? Wieso sitzt van der Bellen daneben und sagt nicht, dass das unfinanzierbar ist? Wenn diese ewige Leier ständig (leider auch von Journalisten) unwidersprochen runtergerasselt werden darf, ist es ja kein Wunder, dass die FPÖ immer stärker zulegt, weil es die Wähler dann langsam zu glauben beginnen.

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