Peter Pilz | FREITAG, 22. AUGUST 2008 | Jahr Polizei Prozent Innenministerium Deutschland

FREITAG, 22. AUGUST 2008

Innenministerium. Die Abteilung 4.3 des Bundeskriminalamts erstellt die Kriminalitätsstatistiken. Dort werden zwei Arten von Statistiken erstellt: die für den ÖVP-Minister und die über die Realität.Die geschönten Statistiken werden veröffentlicht. Sie belegen, dass Österreich immer sicherer wird. Die seriösen Statistiken werden unter Verschluss genommen. Eine davon ist jetzt bei mir
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Innenministerium. Die Abteilung 4.3 des Bundeskriminalamts erstellt die Kriminalitätsstatistiken. Dort werden zwei Arten von Statistiken erstellt: die für den ÖVP-Minister und die über die Realität.

Die geschönten Statistiken werden veröffentlicht. Sie belegen, dass Österreich immer sicherer wird. Die seriösen Statistiken werden unter Verschluss genommen. Eine davon ist jetzt bei mir aufgetaucht: die BKA-Studie „Kriminalitätsvergleich Schweiz – Deutschland – Bayern – Österreich“.

Das BKA hat den Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität zwischen der BRD, Bayern, der Schweiz und Österreich untersucht. Die ersten drei klären einen immer höheren Anteil der Raubüberfälle, Einbrüche und Diebstähle auf. In Österreich gibt es rund um das Jahr 2000 eine Wende. Seit die ÖVP das Innenministerium übernommen hat, geht es bergab. Die Aufklärungsraten sind zum Teil auf die Hälfte gefallen.

Im Jahr 1993 betrugen die Aufklärungsquoten bei Raub in Österreich und in Deutschland 42 Prozent. Bis 1999 ging es bergauf: 50,4 Prozent in der BRD, 48 Prozent in Österreich. Dann begann die ÖVP, das Innenministerium zu säubern und die Räuber hatten Grund zu jubeln: 2001 wurden nur noch 35,1 Prozent der Raubüberfälle geklärt. Im gleichen Jahre waren das in der BRD 50,9 Prozent.

Bis heute ist das gleich geblieben. Seit die ÖVP die Polizei kontrolliert, werden in Österreich um 15 Prozent weniger Raubüberfälle geklärt als in Deutschland.

Dramatischer ist die Entwicklung beim Diebstahl.

1993:Deutschland 27,2 Prozent Aufklärung, Österreich 25,5 Prozent.
1999: Deutschland 31,5 Prozent, Österreich 28,7 Prozent.
Dann die Wende unter Schüssel und Strasser:
2001: Deutschland 30,8 Prozent, Österreich 19,3 Prozent.
Daran ändert sich unter der ÖVP nichts mehr:
2006: Deutschland 29,7 Prozent, Österreich 16,4 Prozent.

Die ÖVP-Innenminister haben seit dem Jahr 2000 nicht die Kriminalität, sondern die nicht schwarzen Teile der Polizei bekämpft. Das hat vor allem die Wiener Polizei schwer getroffen. Strasser, Prokop und Platter haben der Kriminalität einen Schub gegeben. Räuber und Diebe können sich bei der ÖVP bedanken. Die ÖVP ist eine Unsicherheitspartei.

Dazu werde ich nächste Woche noch weitere Untersuchungen vorlegen.

SPÖ. Der erste Wahlkampfhöhepunkt ist erreicht: Sammy Molcho bereitet Werner Faymann auf die TV-Duelle vor. Damit ist klar, wo die SPÖ bei ihrem Spitzenkandidaten Defizite sieht: in der Pantomime.

Die SPÖ hat recht. Immer, wenn Faymann sagt, dass er es ehrlich meint, bewegt er sich falsch. Das verräterische Grinsen, das Hexenkreuz direkt vor der Kamera, das alles soll ihm Molcho abgewöhnen. Der Auftritt auf dem politischen Jahrmarkt soll perfekt werden. Wenn das politische Taschenspiel mit der Kunst des Pantomimen vorgeführt wird, kann nicht mehr viel passieren.

Die Idee ist so neu wie ehrlich: Pantomime ersetzt Charakter. Faymann bekennt sich zu Kniefällen, Windungen und Taschenspiel. Er verspricht nur noch eines: technische Perfektion.

Eurofighter. Der Rechnungshofbericht ist da. Der Schlüsselsatz lautet: „Von der im Vergleich angeführten Entgeltreduktion von ´mindestens 370 Mill EUR´ waren somit nur rund 267 Mill. EUR gesichert.“ 103 Millionen Euro fehlen. Die Blamage ist perfekt.

Dazu fehlen die Protokolle der entscheidenden Vertragsverhandlungen von Mai und Juni 2007. Darabos hat kein Interesse, dass öffentlich wird, wie er in die Knie gegangen ist.

Tagebuch / Februar 2012