Tagebuch / Februar 2012

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FREITAG, 12. SEPTEMBER 2008

Parlament. Die Dringliche Anfrage der SPÖ hat begonnen. Wirtschaftsminister Bartenstein soll beantworten, warum er die Menschen bei der Teuerung im Stich lässt. Er wird es nicht können. Bartenstein vertritt ein paar tausend Stifter, die Reichsten in dieser Republik. Die einfachen Menschen waren für ihn immer nur „Humankapital“. Wenn es sich nicht verzinst, ist es nichts wert.Die
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Parlament. Die Dringliche Anfrage der SPÖ hat begonnen. Wirtschaftsminister Bartenstein soll beantworten, warum er die Menschen bei der Teuerung im Stich lässt. Er wird es nicht können. Bartenstein vertritt ein paar tausend Stifter, die Reichsten in dieser Republik. Die einfachen Menschen waren für ihn immer nur „Humankapital“. Wenn es sich nicht verzinst, ist es nichts wert.

Die SPÖ will das Faymann-Paket bejubeln. Aber: Werner Faymann ist nicht da. Der Minister und Spitzenkandidat hat Wichtigeres zu tun. Auch sonst schwänzen alle: Konsumentenschutzminister Buchinger, Frauenministerin Silhavy und alle anderen.

Unser Abgeordneter Dieter Brosz beantragt die Beischaffung von Faymann. Ein Antrag auf Beiziehung von Buchinger folgt. Die Präsidentin lässt abstimmen. Eine völlig verunsicherte SPÖ stimmt zu. Das Plenum wird unterbrochen, bis Faymann und Buchinger da sind.

Es ist peinlich. Die SPÖ wollte Faymanns Paket überfallsartig durchpeitschen. Nur zwei Tage hatte das Parlament von der präsidiale bis zum Plenum Zeit. Wir habedn mehr Vorbereitungszeit verlangt. Die SPÖ hätte sie gebraucht.

14.58. Die beiden Minister haben es ins Parlament geschafft. Die Präsidentin verkündet, dass sie bald bei uns sein werden. Aber was ist da in der SPÖ los? Verlässt man sich so auf Krone und Österreich, dass man nicht einmal mehr nachdenkt, wie das ankommt, wenn Faymann sein eigenes Paket schwänzt?

Jetzt sitzt Faymann da und kann zuhören, wie sich Bartenstein über sein Paket lustig macht. Nur einmal wird Bartenstein zu lustig und beginnt über Mehrwertsteuer und Viagra zu räsonnieren. Der Witz misslingt.

Den sachlichen Irrtum, dem Faymann mit seiner Partei aufsitzt, spricht Bartenstein wohlweislich nicht an. In ihrer Dringlichen Anfrage weist die SPÖ auf den entscheidenden Missstand hin: „Für die exakt gleichen Produkte zahlt man in Österreichs Supermärkten um 21 % mehr als in Deutschland…. Damit ist klar, dass es den ´Österreich-Aufschlag` bei Lebensmitteln gibt.“

Die SPÖ kritisiert das österreichische Lebensmittelkartell, das willkürlich Preise festsetzt. Aber damit wird jede Mehrwertsteuersenkung sinnlos: Nur auf einem funktionierenden Markt werden Steuersenkungen weitergegeben. Ein Kartell entscheidet selbst, ob es etwas weitergibt. Nur wenn Billa, Adeg und Spar gemeinsam lieb und uneigennützig sind, werden die Konsumenten einen Teil der Steuersenkung erhalten. Wenn sich das Kartell wirtschaftlich verhält, bleibt ihm die Steuersenkung als Extragewinn.

Cap. Jetzt kommt Josef Cap und schlägt dem Fass den Boden aus. „Ja, wir haben bewusst dafür gesorgt, dass keiner der SPÖ-Minister kommt.“ Die SPÖ wollte, dass nur vier schuldige ÖVP-Minister auf der Regierungsbank sitzen. Das Parlament selbst hat sie dabei keine Minute interessiert.

Alexander Van der Bellen präsentiert den Gegenvorschlag zum Faymann-Paket: Lohnsteuersenkung statt Mehrwertsteuersenkung. Mit der Lohnsteuersenkung die Mitte entlasten und mit der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Armut bekämpfen – das wirkt direkt und ist sozial treffsicher.

Natürlich muss auch das finanziert werden. Wir schlagen eine Vermögenssteuer und die Beseitigung der Steuerprivilegien der Stiftungen vor. Aber Faymann will nicht. Die Reichen bleiben ungeschoren – auch da ist er mit Strache einer Meinung.

Rot-Blau. So, und jetzt beginnen die Abstimmungen. Die rot-blaue Achse wird offiziell.

Um 18.30 ist es soweit. SPÖ, FPÖ und BZÖ beschließen eine Preisobergrenze bei Treibstoffen. Sie glauben gemeinsam, dass sie zu dritt den Weltmarkt korrigieren können. Wenigstens der Antrag für verbilligten Treibstoff für Inländer findet keine Mehrheit.

Foto. Ab und zu ist der Wahlkampf einfach lustig, speziell dann, wenn sich Werner Faymann im Kreis seiner Lieben fotografieren lässt. Eurofighter-Kniefall plus EU-Schwenk heißt hier „Ehrlichkeit“. Hübsch.

Bericht4.pdf

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Antwort von: miese wahlplakate der grünen
verfasst am: 14.09.2008 14:11:13

als (ex)Grünwähler ärgere ich mich sehr über diese hirnlosen wahlplakate.wo man in schlagworten lesen kann, was die grünen im parlament alles NICHT machen
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als (ex)Grünwähler ärgere ich mich sehr über diese hirnlosen wahlplakate.

wo man in schlagworten lesen kann, was die grünen im parlament alles NICHT machen würden.

wofür grün steht, womit man vielleicht rechnen könnte bei einer grün-beteiligung steht nirgends.

bei dem zielpublikum der grünen kommt das garantiert nicht an. (weiss gar nicht bei wem das überhaupt ankommt)

ich schätze max. 10% der stimmen aufgrund dieser neuen Hochglanz-charakterlosigkeit der Grünen

zur strafe werde ich diesmal ... wählen

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 13.09.2008 23:27:36

Von http://wien.gruene.at/wahl/public_viewing/ Eine Einladung zum Fernsehen mit den Grünen "Keine Lust die TV-Konfrontationen alleine zu Hause anzuschauen?Dann komm ins werkzeug H in die
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Von http://wien.gruene.at/wahl/public_viewing/

Eine Einladung zum Fernsehen mit den Grünen

"Keine Lust die TV-Konfrontationen alleine zu Hause anzuschauen?

Dann komm ins werkzeug H in die Schönbrunner Straße 61!

Dort kannst du mit uns mitfiebern und diskutieren...

20:30 Uhr, Schönbrunner Straße 61, 1050 Wien, U4 Pilgramgasse

* 18. September: Grüne – ÖVP (Wilhelm Molterer)

Begrüßung: Christoph Chorherr

Die "Elefantenrunde" (Diskussion aller SpitzenkandidatInnen im ORF) zeigen wir mit begleitender Moderation am 25. September in unserem Grünen Zelt am Herbert von Karajan-Platz neben der Staatsoper."

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Antwort von:
verfasst am: 14.09.2008 13:07:23

nicht vergessen:

Es sind nur fans zugelassen.

kritische stimmen unerwünscht.

wer grün-hörig und brainwashed ist hat zutritt.

alle anderen keinesfalls.

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Antwort von:
verfasst am: 14.09.2008 13:16:31

wer anderer würde sich den schwachsinn sowieso nicht geben wollen!

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 14.09.2008 17:10:22

Mei, ihr Armen! Hat euch der Strache zu keiner Wehrsportübung eingeladen?Oder zum heiteren Waffentausch.Hier könnt ihr ihn ersatzweise auf Youtube bewundern:
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Mei, ihr Armen!

Hat euch der Strache zu keiner Wehrsportübung eingeladen?

Oder zum heiteren Waffentausch.

Hier könnt ihr ihn ersatzweise auf Youtube bewundern: http://www.youtube.com/watch?v=t5O3nwg9gXk

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Antwort von: Strachephobie?
verfasst am: 14.09.2008 18:15:13

Wer hat was von dem Dämlack gesagt?

Die Armen seid schon ihr, wenn ihr glaubt das jeder der mit eurem Gestrudel nichts anfangen kann, zwangsläufig ein Strachefan sein muss.

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 14.09.2008 18:33:19

Dann benehmt euch eben nicht so FPÖ-like.

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Antwort von:
verfasst am: 14.09.2008 23:38:57

wenn sich hier einer benimmt wie er, bist es eher du fasanin...

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Antwort von:
verfasst am: 14.09.2008 12:28:07

Wien ist zwar etwas weit weg.

Aber vielleicht komm ich dann zum Wahltag um eure langen Gesichter live zu sehen.

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Antwort von:
verfasst am: 13.09.2008 13:40:37

braaavooooo!! war schwarz-grün schon so eine beschlossene sache ?die abgeordneten der beiden parteien verlustierten sich lieber in der kantine, oder widmeten sich wichtigen telefonaten, statt
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braaavooooo!!

war schwarz-grün schon so eine beschlossene sache ?

die abgeordneten der beiden parteien verlustierten sich lieber in der kantine, oder widmeten sich wichtigen telefonaten, statt den mwst-halbierungs-schwachsinn zu verhindern. guuuuut gemacht.

dafür habts ein paar stimmen weniger

danke. für das rechtzeitige zeigen eurer arroganz

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Antwort von: Gurke
verfasst am: 13.09.2008 14:26:02

Und das passiert einer Partei, die sich gerade über eine andere ausgelassen hat da deren Parlamentarier nicht anwesend waren. Und jetzt ist dieser Mehrwertsteuerunfug durch, weil die Leute die
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Und das passiert einer Partei, die sich gerade über eine andere ausgelassen hat da deren Parlamentarier nicht anwesend waren.

Und jetzt ist dieser Mehrwertsteuerunfug durch, weil die Leute die dagegen stimmen sollten nicht anwesend waren.

Die ÖVP gehört eh abgesägt, aber die Grünen haben wieder bewiesen wie ernst es ihnen mit ernsthafter Regierungsarbeit wirklich ist.

Unglaublich auch, das Pilz sich dazu totschweigt.

Anpatzen ist eben leichter als eigene Fehler zuzugeben.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 15.09.2008 16:45:02

Hallo Gurkerl - Du glaubst wirklich dass die Abgeordneten vergessen haben zu kommen - dass Du so naiv bist habe ich nicht gedacht - wären alle anwesend gewesen und abgestimmt wäre diese
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Hallo Gurkerl - Du glaubst wirklich dass die Abgeordneten vergessen haben zu kommen - dass Du so naiv bist habe ich nicht gedacht - wären alle anwesend gewesen und abgestimmt wäre diese idiotische Mehrwertsteuerhalbierung vom Tisch gewesen und die Roten hätte bis zur Wahl darüber jammern können was den Bürgern da entgangen ist. Jetzt kann man aber weiter darüber reden und hat noch Zeit deutlich zu machen was für eine Schnapsidee dieses vergiftete Wahlzuckerl eigentlich ist - taktisch gut gemacht von schwarz und grün!!

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Antwort von:
verfasst am: 13.09.2008 17:40:11

das lustige daran:wie auch immer , das resultat ist dasselbe. wären sie da gewesen - hätte rotblau stimmen gewonnen, und schwarzgrün verloren, weil sie rotblau an diesem tollen projekt
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das lustige daran:

wie auch immer , das resultat ist dasselbe.

wären sie da gewesen - hätte rotblau stimmen gewonnen, und schwarzgrün verloren, weil sie rotblau an diesem tollen projekt gehindert haben...

sind sie nicht da - gewinnt rotblau, weil sie noch vor der wahl "zeigen, dass sie was gegen die teuerung tun" - und verliert schwarzgrün die stimmen jener die gehofft haben, dass dieser teure unfug noch verhindert wird...

so sehr mich der faynachtsmann mit seinen geschenken, für die wir noch teuer genug bezahlen müssen anwidert, eines muss man ihm lassen - er versteht sich drauf den eindruck zu erwecken, dass ihm das stimmvieh wirklich am herzen liegt....

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Antwort von: Bensch
verfasst am: 13.09.2008 13:58:21

Danke für diesen Kommentar. In Zusammenhang damit kann ich nur P. Pilz von gestern zitieren: Es ist peinlich. Peinlich auch, dass dieser Faux-pas hier natürlich unkommentiert bleibt. Ein
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Danke für diesen Kommentar.

In Zusammenhang damit kann ich nur P. Pilz von gestern zitieren: Es ist peinlich.

Peinlich auch, dass dieser Faux-pas hier natürlich unkommentiert bleibt. Ein bisschen mehr Demut wäre wirklich mal angebracht. Bensch

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 12.09.2008 22:43:01

danke liebe fasanin, mir geht auch so, aber cap hat es dem wirtschaftsminister ordentlich gegeben mit dem schuhrabatt, der ist so von sich eingenommen, er stammt ja auch aus einer adelsfamilie ab,
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danke liebe fasanin, mir geht auch so, aber cap hat es dem wirtschaftsminister ordentlich gegeben mit dem schuhrabatt, der ist so von sich eingenommen, er stammt ja auch aus einer adelsfamilie ab, hat ein schloss, drei fabriken uunnd, er verdient ja auch jede menge mit medikamenten noname, der ist sehr reich, aber hat auch dieses machtbedürnis, das er immer wieder hervorkehrt, er glaubt halt er sei etwas besonderes, auch er muss wc gehen wie jeder andere.

das ist aber die övp, die ja gegründet wurde um die monarchie quasi weiterzu führen. was ihnen aber nicht gelungen ist.gottseidank kann man nur sagen. durch diese einstellungen der övp ist bei uns in österreich auch dieses klassensystem erhalten. wenn man nicht grüss gott sagt, bei gewissen stellen, na prostmahlzeit. aber so ist das leben. schönen abend

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Antwort von: Gast
verfasst am: 13.09.2008 14:00:05

Gerot, der Generika-Familienbetrieb Bartensteins kam öffentlich wegen Patentverletzung unter Beschuß. Sehr sauber arbeitet diese Pharma-Lobby offenbar nicht.
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Gerot, der Generika-Familienbetrieb Bartensteins kam öffentlich wegen Patentverletzung unter Beschuß. Sehr sauber arbeitet diese Pharma-Lobby offenbar nicht.

http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/branchen/327896/index. do

"Der Generikaanbieter nimmt lieber das Risiko in Kauf, dass er geklagt und einige Jahre später zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt wird. Diese Vorgehensweise ist auch unfair gegenüber jenen Unternehmen, die sich korrekt verhalten und bis zum Patentablauf warten. Unfair deshalb, weil erfahrungsgemäß nur die ersten Generikaanbieter größere Marktanteile gewinnen und dann auch nach Patentablauf halten können."

http://www.alsa.at/chemiereport/stories/8092/

Die einen dürfen jahrelang forschen und in Studien investieren die anderen kassieren dann einfach ab.

Wenn die Strafen, wie so oft geringer sind als der zu erwartende Profit trotz Klage, muß man sich fragen: Wer bestimmt die Höhe der Strafen und wie ist das möglich?

Eine Verquickung von Politik, Justiz und Wirtschaft, wie sie Peter Pilz auch bei Haselsteiner in Frage stellte?

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 13.09.2008 15:49:01

diese bartenstein causa könnte eventuell auch beim EU gerichtshof landen, ich glaube nicht, daß sich diese großen chemiekonzerne mit einer firma gernot herumspielen, ich finde es
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diese bartenstein causa könnte eventuell auch beim EU gerichtshof landen, ich glaube nicht, daß sich diese großen chemiekonzerne mit einer firma gernot herumspielen, ich finde es auch nicht korrekt, daß eine solche firma sich durch gier und betrug bereichern kann.

das die politik hier die mitspielt, zeigte uns ja ministerin kdolsky, sie bestand ja auf genererika, damit kann sie doch bartensteins nur helfen, kann mich nur an pp halten, der diese verstrickungen immer wieder aufzeigt.

danke gast für deine hilfe. cheerio

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Antwort von:
verfasst am: 12.09.2008 16:18:00

bezüglich unterschiede bei den lebensmittelpreisen.hier werden im wahrsten sinne des wortes äpfel mit birnen verglichen. gehen sie in deutsche supermärkte, und kaufen sie dort ein.es
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bezüglich unterschiede bei den lebensmittelpreisen.

hier werden im wahrsten sinne des wortes äpfel mit birnen verglichen.

gehen sie in deutsche supermärkte, und kaufen sie dort ein.

es gibt wohl "vergleichbare" produkte - es sind aber nicht die gleichen produkte.

meinen geschmack treffen die deutschen produzenten nicht.

da bezahle ich gerne ein wenig mehr für qualität aus österreichischer produktion, die auch meinen gaumen befriedigen kann.

(wer sich nicht extra deswegen auf den weg nach D machen will, der gehe zum lidl. im gegensatz zu anderen supermarktketten setzt lidl nicht auf österr. produkte sondern lässt fleissig aus d liefern. meiner meinung nach grausliches zeug, das einfach nur billig ist - und das nicht umsonst).

das hat zwar mit der mwst-senkung nichts zu tun, von der der konsument garantiert nicht lange was hat - dafür sind die supermärkte zu klug - es ist aber ein guter grund ein paar cent mehr auszugeben.

ad teuerung: der vorschlag der grünen eine flächendeckende lkw-maut einzuführen würde die teuerung nur anheizen.

denn im endeffekt trifft das keine produkte die sinnlos quer durch europa gekarrt werden (für diese reicht die maut auf der autobahnaus), sondern vor allem den ziel und quellverkehr.

und wer wird wohl die mehrkosten für jeden einzelnen km bezahlen ? der handel :-))

die frächter (möglich, da es zuviele lkw am markt gibt, und so momentan der preis auch bei steigenden kosten sinkt) - dann gehen in kurzer zeit einige in konkurs, der lkw wird rarer, und damit teurer, da die anzahl der transporte ja nicht sinkt...

und der frächter kann dann die kosten weiterbelasten, da sein lkw dringen benötigt wird.

im endeffekt zahlts der konsument.

das argument, dass gerade durch eine solche massnahme die nahversorgung gestärkt wird ist ein ausgemachter schwachsinn.

denn 1. werden nicht plötzlich in jedem dorf produktionsstätten für alles mögliche entstehen (was auch wieder teurer kommen würde als die maut).

2. wird gerade der nahverkehr dadurch belastet.

die schiene ist auch hier keine alternative da

1. die kapazitäten der schiene lange nicht ausreichen.

2. die eisenbahnbetriebe durchwegs staatlich sind oder waren, dadurch nie wirtschaftlich arbeiten mussten, das personal extrem schlecht auf die freie marktwirtschaft reagiert, etc., etc. - die schiene ist (trotz staatlicher subventionen) teuer, langsam, unflexibel).

3. es führt nicht in jedes dorf ein schienenstrang.

wahrscheinlich kommts so:

die spö halbiert die mwst., der handel behält die differenz bald ein, zur finanzierung der mwst.-halbierung greift die spö den vorschlag lkw-maut flächendeckend auf - die kosten werden an den konsumenten weitergegeben, und schon haben wir die nächste teuerungswelle, entstanden durch die multiplikation der unfähigkeit aller parteien.

es ist zum kotzen, dass man absolut keinen wählen kann. schade, dass uns kein putin oder lukaschenko zur verfügung steht.

(ad putin: in europa nicht unbedingt beliebt, in russland verehrt. und das nicht umsonst, egal mit welchen mitteln, für russland tut er mehr als jeder andere vor ihm.

ad lukaschenko: wer den gut gesteuerten medien in westeuropa bei ihren berichten von weissrussland glauben schenkt der sollte hinfahren und sich selbst überzeugen wie die realität aussieht.

dabei lernt man auch einiges über die ach so freien und unabhängigen westlichen medien - nicht nur auf krone bezogen, sondern ALLE medien spielen hier mit. )

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Antwort von: eTom
verfasst am: 12.09.2008 16:06:31

Wo genau ist der Unterschied ob man pysisch nicht im Parlament anwesend ist oder doch und lustig Blog-Einträge verfasst - ich seh beides nicht als Arbeit an ;)

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Antwort von:
verfasst am: 13.09.2008 12:51:04

wenigstens hat Herr Pilz zugehört.Was man von vielen anderen nicht behaupten konnte.2 lasen Zeitung, einer knallte fast mit dem Kopf auf dem Tisch. Schade das der ORF nie dazu schreibt, von
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wenigstens hat Herr Pilz zugehört.

Was man von vielen anderen nicht behaupten konnte.

2 lasen Zeitung, einer knallte fast mit dem Kopf auf dem Tisch.

Schade das der ORF nie dazu schreibt, von welcher Partei der Typ grade ist.

Auch minutenlanges Tratschen konnte man oft feststellen.

Wahnsinn wie interessiert so manche Partei ist Grün 4 ever

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Antwort von:
verfasst am: 14.09.2008 11:34:14

Grün 4 ever? wo waren denn deine grünen freunde bei der abstimmung???

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Antwort von:
verfasst am: 13.09.2008 17:42:29

und wer sagt, dass nicht auch grüne parlamentarier zu dieser sorte gehören ? sie halten ja auch die verhinderung des faymann-schwachsinns nicht für wichtig genug aus der kantine zur
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und wer sagt, dass nicht auch grüne parlamentarier zu dieser sorte gehören ?

sie halten ja auch die verhinderung des faymann-schwachsinns nicht für wichtig genug aus der kantine zur abstimmung zu kommen...

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Antwort von: Blume81
verfasst am: 12.09.2008 14:12:35

Das tragische an der Neuwahl ist,, dass sich nacher nur die Varianten SPÖ/ÖVP oder FPÖ/BZÖ/[SPÖ oder ÖVP] ausgehen werden.Leider wird es sich nicht ausgehen, dass die
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Das tragische an der Neuwahl ist,, dass sich nacher nur die Varianten SPÖ/ÖVP oder FPÖ/BZÖ/[SPÖ oder ÖVP] ausgehen werden.

Leider wird es sich nicht ausgehen, dass die Grünen gemeinsam mit einer Großpartei in die Regierung kommen (obwohl die Hoffnung erst zuletzt stirbt).

Was wäre dann ihre Wunschregierung? Wäre es um FPÖ in einer Regierung zu verhindern nicht anzudenken zu 3. mit den orangen zu koalieren? Oder sollen wir wieder eine Großkoalition zulassen?

Mich deprimiert das ganze wirklich sehr. Wie schön wäre es, wenn endlich mal die Grünen politische Entscheidungen in diesem Land treffen könnten! Dann bräucht ich mir um die Bildung, Umwelt und das Fremdenrecht nicht mehr so viel Sorgen machen...

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Antwort von: Wolfgang
verfasst am: 12.09.2008 21:03:54

Die Grünen in einer Regierung-Gott sei Dank wird es nicht soweit kommen. Wenn man sich die Dummheiten des Herrn Professors anhört wird mir schlecht.

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Antwort von:
verfasst am: 12.09.2008 16:04:30

nein, darum vielleicht nicht.

aber um arbeitslosigkeit, kriminalitätsrate, sicherheit, mobilität, selbstbestimmung, etc., etc., etc.

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Antwort von: Der is aber auch nicht schlecht:
verfasst am: 12.09.2008 11:56:30

http://farm4.static.flickr.com/3209/2842069669_0a6aac9090_o.jpg (von hier http://tinyurl.com/49ls3w)

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Antwort von: Gast
verfasst am: 12.09.2008 11:01:23

Ist das alles, was zur Zeit von Ihnen kommt? So lustig ist das auch gerade nicht - treffend zwar - aber es gibt Wichtigeres, was zur Zeit zu besprechen ist. Aber auch für Sie gilt es offenbar,
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Ist das alles, was zur Zeit von Ihnen kommt? So lustig ist das auch gerade nicht - treffend zwar - aber es gibt Wichtigeres, was zur Zeit zu besprechen ist.

Aber auch für Sie gilt es offenbar, sich die Schuhsohlen heißzulaufen - da bleibt nicht viel übrig, als hier polemisierend Bildchen zu verbreiten.

Copyright im Übrigen geklärt?? Nur so nebenbei, sonst könnte Ihnen der Urheber des Bildes Unangenehmes bereiten! Immerhin ist es ein Bild, was Sie sich auf die eigene Website gepappt haben. Das kann kosten!

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Antwort von: Dallas-Opfer der großen Koalition gegen die Allgemeinheit
verfasst am: 12.09.2008 10:06:28

Im Kleinen wie im Großen - die ohnmächtigen, kleinen Ehrlichen bezahlen und leiden, die großen, mächtigen Lügner cashen ungeniert ab. Das US-Innenministerium versinkt
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Im Kleinen wie im Großen - die ohnmächtigen, kleinen Ehrlichen bezahlen und leiden, die großen, mächtigen Lügner cashen ungeniert ab.

Das US-Innenministerium versinkt völlig in Korruption und A-Moral:

"Zwei Jahre Ermittlungen haben in den USA einen Riesenskandal ans Licht gebracht: Mitarbeiter des Innenministeriums sollen über Jahre bestochen worden sein. In einem internen Regierungsbericht ist sogar von Sexaffären, Drogenkonsum und einem Klima "moralischer Verfehlungen" die Rede. "Gönner" waren demnach Erdölunternehmen, denen die korrupten Beamten auch Förderlizenzen erteilten. Die US-Rohstoffaufsichtsbehörde ist schockiert: Der Ermittlungsbericht erinnere an gewisse TV-Serien - an nicht jugendfreie."

http://www.orf.at/080911-29396/index.html

Unsere Hüter des Rechtsstaats ruinieren die Welt.

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Antwort von: Freizeichen
verfasst am: 12.09.2008 11:03:18

und was hat das mit der österreichischen Innenpolitik zu tun?

Es ist ziemlich unglaublich, wie aktuell ein fast 3 Tage alter Bericht plötzlich hier sein soll.

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 12.09.2008 11:38:00

du hast es nicht mitbekommen umwas es hier geht? dann einmak kurz nach, es geht hier um einen UA, der von beiden seiten eingesetzt wurde, und der diese zustände zutage gefördert hat.ich
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du hast es nicht mitbekommen umwas es hier geht? dann einmak kurz nach, es geht hier um einen UA, der von beiden seiten eingesetzt wurde, und der diese zustände zutage gefördert hat.

ich nehme an du siehst die zusammenhänge.

in den usa, werden solche UA von allen parteien unterstützt, hier versucht man nur zu verschleiern um im sumpf weiter politik der übelsten art zu führen,

viele dinge sind ein horror in amerikanischen politik, einige aber auch nachahmenswert.

hoffe du hast den zusammenhang mit unserer innenpolitik verstanden. falls du es noch nicht begriffen hast, wird sich sicher jemand finden der dir weiterhelfen kann, .

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 12.09.2008 22:06:41

Hi lieber cheerio! Das sehe ich auch so, es ist ja überall das selbe: Macht braucht Kontrolle. Hast du die Parlamentssitzung gesehen? Das war ja schon spannend. Als ich einstieg, waren Faymann
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Hi lieber cheerio!

Das sehe ich auch so, es ist ja überall das selbe: Macht braucht Kontrolle.

Hast du die Parlamentssitzung gesehen? Das war ja schon spannend. Als ich einstieg, waren Faymann und Buchinger schon in die in Schule zitiert worden. Wahlkampf-Eigenwerbung war wohl wichtiger. Erstmals hatte ich aber doch den Eindruck, dass die Politiker das Parlament nicht nur zum Nachholen versäumten Schlafs nutzen und sich langweilen ;-)

Hat sie der Volkszorn endlich aufgeweckt???

Oder ist es doch nur nur die Angst die Wahl zu verlieren?

Meinetwegen könnte der Zorn ruhig noch ein wenig wachsen, denn was diese Wahlveranstaltung heute angedacht hat, scheint mir zwarteilweise ein bemühter Versuch aber nicht allgemein sozial treffsicher.

Barteinsteins höhnischer Dauergrinser (zur Frage warum er die Menschen bei der Teuerung im Stich lässt) sagte eigentlich alles.

Auf die eigentlich existentiellen Fragen und Vorwürfe gibt es von unseren "Volksvertretern" kaum Antworten.

Dann beantworten sich die Wähler das eben selbst.

Wenigstens hat der Sozialminister den sinnvollen Vorschlag von AK und Grünen angesprochen: Die Lebensmittelkonzerne genauer zu zu prüfen und - man stelle sich vor! - Übertritte sogar mit dem bereits dafür vorhandenen Gesetz abzustrafen. Wirklich aussprechen wollte er das böse Wort aber nicht. Wahnsinn! Applaus! Wir hatten bereits ein Gesetz gegen die Lebensmittel-Mafia!

Nur die Exekution war im ÖVP-Handel offensichtlich nicht vorgesehen. Viiiel lieber geht die ÖVP, die ja soooo überaus besorgt um die Zukunft ihres Zahlevolks ist, davon aus, dass der Handel die Steuersenkungen eh wieder nicht weitergeben wird. Weil´s wohl so ist, wenn man von dieser Moral ausgeht.

Ich finde die Grünen haben das einzig Sinnvolle eingebracht, und wie es schien, wie so oft ungehört, unreflektiert: Vermögenssteuer und Privilegienabbau, Stiftungssteuern. Umverteilung von den "Oberen 10.000" nach unten. Alles andere geht logischerweise wieder nur zu Lasten der Allgemeinheit.

Die Idee der wundersamen Geldvermehrung aus "NICHTS", von "NIEMANDENS GELD", mag sich in reichen Spekulantenhirnen zwar festgesetzt haben, aber aus genau dieser wundersamen Quelle müsste die Finanzierung dieses Entlastungspakets letztlich kommen.

Bei so so bedrohlichen Vorstellungen haben sie dann ein gemeinsames Blackout, verstummen, grinsen und verschwinden.

Wohin sollen wir verschwinden?

Eine sozial wirksame Umverteilung interessiert offenbar keinen- außer die Grünen.

GrGr! (Grüne Grüße)

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Antwort von:
verfasst am: 13.09.2008 14:05:41

man merkt wie sehr sie dran interessiert sind, wenn sie bei abstimmungen nicht anwesend sind....

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