SONNTAG, 21. SEPTEMBER 2008
Die Halbierung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer ist für Werner Faymann, für Spar, REWE und Aldi wichtig. Für niemandem sonst. Sie ist dummer Populismus.Faymann weiß, dass das wirkliche Problem ganz woanders liegt. Die globale Spekulationsblase hat Löcher bekommen. Immer schneller entweicht die Luft. Und immer klarer wird sichtbar, wer gewinnt und wer verliert.Die jetzigen und die künftigen
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Die Halbierung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer ist für Werner Faymann, für Spar, REWE und Aldi wichtig. Für niemandem sonst. Sie ist dummer Populismus.
Faymann weiß, dass das wirkliche Problem ganz woanders liegt. Die globale Spekulationsblase hat Löcher bekommen. Immer schneller entweicht die Luft. Und immer klarer wird sichtbar, wer gewinnt und wer verliert.
Die jetzigen und die künftigen Pensionisten finanzieren die Spekulanten. Mehr als ein Jahrzehnt haben private Banken und ihre Rating-Agenturen ihre Macht für die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit missbraucht. Sie haben Normalverdiener und Pensionisten in Fonds getrieben. Sie haben Risken bewusst falsch bewertet. Sie haben gelogen und gestohlen.
Dabei sind sie von fast allen nationalen Regierungen unterstützt worden. Grasser war ein Parademinister der Blasenwirtschaft. Schüssel und Molterer haben ihm den Rücken gedeckt.
Was kann jetzt getan werden? Das wichtigste ist die schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer. Mit einem Satz von 0,05 Prozent der Transaktion soll sie schnelle Spekulationen so teuer machen, dass sie sich nicht mehr lohnen.
Stefan Schulmeister weist zurecht darauf hin, dass das nur europaweit geht. Die Finanzplätze in Frankfurt, London und Paris müssen dabei sein. Aber niemand beginnt. Das ist die erste Aufgabe einer neuen österreichischen Politik: die europäische Initiative zur Besteuerung der Spekulanten.
Das zweite Problem heißt „Rating“. Die großen Ratingagenturen wie Merrill-Lynch, Moody's und Standard & Poor's gehören den Banken – und bewerten so, dass das Geschäft möglichst auf Touren bleibt. Privates Rating ist nichts anderes als ein Freibrief zur Täuschung kleiner Anleger. Daher muss das Rating staatlich werden. Die EU braucht eine eigene Rating-Agentur. Hier kann Österreich einen Anfang machen und mit einer Agentur in Wien alle Risken, die in Österreich gehandelt werden, bewerten.
Vor allem müssen aber die Pensionisten geschützt werden. Die Krise zeigt, dass nur auf die erste, die staatliche Säule der Pensionen, Verlass ist. Daher muss sie gestärkt werden. Mehr Staat, weniger privat – das ist gut für alle, die es sich nicht selbst richten können.
Antwort von: a. stachanow
verfasst am: 22.09.2008 22:10:48
"pellets statt putin" das ist dummer populismus!
Antwort von: Richtig!
verfasst am: 22.09.2008 14:07:33
Bravo PP!
Würde gerne wissen, wieviel Spar, REWE und Aldi für den Wahlkampf an SPÖ + FPÖ gespendet haben ;-)
Antwort von: naja
verfasst am: 22.09.2008 16:10:10
wenn ihrs immer noch nicht gecheckt habt:faymann ist hier in einer win-win situation.rein populistisch war dies ein genialer schachzug, etwas zu fordern was sowieso nicht kommt, da können sich
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wenn ihrs immer noch nicht gecheckt habt:
faymann ist hier in einer win-win situation.
rein populistisch war dies ein genialer schachzug, etwas zu fordern was sowieso nicht kommt, da können sich alle aufregen und dagegen sein - und er steht als derjenige da, der es zumindest versucht hat und kann dann alle jene verantwortlich machen die dagegen gestimmt haben.
in dieser weise zieht er stimmen von der fp ab (da diese ja auch die mwst halbierung verlangt haben); das gleiche gilt bzw. galt auch beim krone leserbrief. alle regen sich auf über eine luftblase von ihm. er verpflichtet sich zu nichts - und kann endlich wieder versuchen die nationalen sozialisten aus der fp raus zu führen.
nadann regt euch weiter auf, es hilft am ende dem herrn faymann.
Antwort von: mark
verfasst am: 22.09.2008 09:27:37
ralph klon du bist ein witzloser idiot.
Antwort von: Ralph Klon
verfasst am: 22.09.2008 02:08:16
... DER WELTÖKONOM AUS DER GRÜNEN MARK HAT GESPROCHEN - WELTFINANZMÄRKTE HÖRT HER, ES GIBT RETTUNG - SIE SITZT IM WIENER PARLAMENT, TRÄGT ABGERISSENE SAKKOS, VERWASCHENE
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... DER WELTÖKONOM AUS DER GRÜNEN MARK HAT GESPROCHEN - WELTFINANZMÄRKTE HÖRT HER, ES GIBT RETTUNG - SIE SITZT IM WIENER PARLAMENT, TRÄGT ABGERISSENE SAKKOS, VERWASCHENE JEANS, 70er-JAHRE PULLIS UND TURNSCHUHE MARKE UNBEKANNT. ABER UNTER SEINER LICHTEN HAARPRACHT VERBIRGT SICH EIN IQ VON 250, MIT DEM ER NUR ZUMEIST NICHTS SINNVOLLES ANZUFANGEN WEISS!!!
Antwort von: Fasanin
verfasst am: 22.09.2008 16:45:21
So unmenschlich kann auch nur Nostradamus sein, einen Grünpolitiker in einen engen Anzug zu sperren!Also wirklich! Manche haben so gar keine Scham. An welchem Klischee sollte sich PP denn
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So unmenschlich kann auch nur Nostradamus sein, einen Grünpolitiker in einen engen Anzug zu sperren!
Also wirklich! Manche haben so gar keine Scham.
An welchem Klischee sollte sich PP denn orientieren, damit es allen Österreihern passt?
Vielleicht wechselnd, bei Wahlveranstaltungen zum Anlass und Wählerpotential passend?
Im Parlament empfehle ich das klassische Entenhausen´sche Bürgermeisterschwein-Outfit mit Frack und Zylinder,
Zigarre, Vorfahrt mit 6-türiger Limousine.
http://www.savoy-truffle.de/zippo/donald/milliardaere.jpg
Bei Wahlreisen in die Provinz ist ein brauner Lodenjanker mit Hirschknöpfen immer topaktuell.
Zur Freude von Tierschutz-Gegnern empfiehlt sich modisch wieder mehr auf Hirschbart, Gamsbart und Dachsbart zu setzen.
http://tinyurl.com/4kmgf4
Für städtische Events eignen sich ausschließlich original Hermes-Krawatten (Achtung, Fälschungen werden sofort erkannt, das führt zu gesellschaftlichem Ausschluss).
Sollten Gärtner anwesend sein, ist ein Radieschen-und Zwiebelmuster ideal.
Hier ein günstiges Modell von Ebay: http://tinyurl.com/3vn2yl
Sind hingegen serbische Wähler der angepeilte Personenkreis, darf auf ein blaues Perlenarmband alá HC nicht vergessen werden!
An wahlkampffreien Tagen wäre ein reduzierter Kleidungsstil aus Spargründen aber weiterhin angebracht!
Österreich darf nicht MOLWANIEN werden!
http://www.randomhouse.de/dynamicspecials/molwanien/start.html
Antwort von: Fasanin
verfasst am: 21.09.2008 14:48:37
Zu der von PP genannten Finanztransaktionssteuer. Das ist wohl einer der Knackpunkte schlechthin. Kurz vor Gusis politischem Abgang hatte er plötzlich diese Idee man könnte
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Zu der von PP genannten Finanztransaktionssteuer. Das ist wohl einer der Knackpunkte schlechthin.
Kurz vor Gusis politischem Abgang hatte er plötzlich diese Idee man könnte Spekulantionsgewinne höher besteueren.
Es wurde aber kein Thema.
Schüssel fand, auf Grassers schwindlige Spekulationsgeschäfte angesprochen, kein Wort der Kritik.
Ich zitiere von http://derstandard.at/?url=/?id=1216918365680
STANDARD: Grasser soll für fünf Monate Arbeit eine Million Euro bekommen. Wird die Welt ungerechter?
Schüssel: Vieles war und ist ungleich verteilt: Begabungen, Schönheit, Intelligenz, Einkommen, Gesundheit, Karrierechancen.
Gute Politik muss daher zwei Dinge tun: die Starken fördern, aber auch umverteilen, damit die Schwächeren nicht zu kurz kommen. ---
Ich finde das ausgesprochen höhnisch! So gottgegeben ist das alles keineswegs, sondern allein eine Frage von fairer Steuerpolitik und Umverteilung.
Diese Starken-Förderung mit Umverteilung von unten nach oben hatten wir nun lange genug.
Was ist das nur für ein Reichen-Schutzverein?
Wenn in diesen rechtslastigen EU-Bananenparlamenten in allen Spitzenpositionen Vertreter von Banken, Spekulanten, Funktionäre, Großindustrielle, Waffenhändlern, weiß der Teufel, sitzen, die das System gegenseitig decken, können wir getrost davon ausgehen, dass sich die weiterhin wunderbar auf Kosten der Allgemeinheit versorgen.
Langsam kommen sie allerdings drauf, dass es bald nichts mehr zu holen gibt und werden panisch.
Die MwSt-Senkung bei Lebensmitteln ist sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn überhaupt.
Weder ÖVP noch SPÖ scheinen konkret etwas an den Ursachen der hausgemachten Teuerung ändern zu wollen.
Auch indem sie das Geld nicht dort suchen wo es hingesickert ist. (Grünen und AK-Vorwurf).
Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 22.09.2008 10:57:10
hallo fasanin, wer ist in der politik ganz oben? der starke. und der soll sich dafür anstrengen, dass die schwachen auf kosten der starken gestärkt werden? da nimmt wer seine bibel zu
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hallo fasanin,
wer ist in der politik ganz oben? der starke. und der soll sich dafür anstrengen, dass die schwachen auf kosten der starken gestärkt werden? da nimmt wer seine bibel zu wörtlich ;-)
mwst-reduktion bringt was? ich glaub nicht. notiere dir die preise von lebensmitteln in den supermärkten vor der umstellung und vergleich sie danach, bin neugierig ob du einen unterschied erkennen wirst
Antwort von: Fasanin
verfasst am: 22.09.2008 15:41:52
Hallo!"Das Recht des Stärkeren" ist faschistisches Gedankengut. Damit möchte ich nichts zu tun haben. Stärke beweist wer die Schwächeren schützt.Dem
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Hallo!"
Das Recht des Stärkeren" ist faschistisches Gedankengut. Damit möchte ich nichts zu tun haben. Stärke beweist wer die Schwächeren schützt.
Dem Lebensmittelhandel und Mietenwucher sind alle ausgeliefert. Wir brauchen eindeutig staatliche Kontrollen und strengere Strafmaßnahmen gegen Abzocker und Betrug, zumal die Privatwirtschaft offenbar zu keiner eigene Moral fähig ist.
Laut SPÖ gab es längst Kontrollgesetze, nur wollte die ÖVP sie nicht anwenden, die profitiert ja davon. Die SPÖ aber offenbar auch, da sie an den Ursachen nicht kratzen will. Mein Hausverstand sagt, das erhöht nur die Inflation und Staatsschulden, ohne Umverteilung kann es nicht gehen.
Ich habe nicht behauptet, dass ich die MwSt-Senkung sinnvoll finde, ich kann und möchte das aber auch nicht beurteilen. Das sollen die zuständigen Experten tun, aber nicht wieder nur Husch-Pfusch. Wenns nicht genug bringt, sollte man sich nicht zu stur daran festbeißen, sondern andere Soforthilfemaßnahmen für die Einnahmenschwächsten und Armen überlegen, die das nun am härtesten trifft.
Interessant wird das Ergebnis der Untersuchung sein, welche die Grünen veranlasst haben um festzustellen, wohin nun die Preisdifferenz von bis zu 21% zu Deutschland genauer versickert ist.
Antwort von: Karl Marx
verfasst am: 23.09.2008 14:45:54
Jawooohhhl Fasanin, und wir brauchen endlich die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Verhaftung der Bosse und Enteignung der Besitzenden! Im Paradies des Kommunismus gibt es dann auch
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Jawooohhhl Fasanin, und wir brauchen endlich die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Verhaftung der Bosse und Enteignung der Besitzenden! Im Paradies des Kommunismus gibt es dann auch überhaupt keine Mehrwertsteuer mehr!
Antwort von: Fasanin
verfasst am: 23.09.2008 16:13:53
Das kommunistische Amerika beginnt nachzudenken.
Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 22.09.2008 18:11:19
vom recht des stärkeren hab ich nie gesprochen, aber die pflicht des stärkeren, die schwächeren zu schützen ist reine illusion. als ob ein elsner sich jemals um seine mitarbeiter
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vom recht des stärkeren hab ich nie gesprochen, aber die pflicht des stärkeren, die schwächeren zu schützen ist reine illusion. als ob ein elsner sich jemals um seine mitarbeiter geschert hat (ich weiss er hat es nicht)
und dass unsere politiker dem wucher einhalt gebieten, wage ich auch zu bezweifeln, gut verdienende grossbetriebe zahlen halt nun mal mehr schmiergeld ... ääh ... geschäftsvermittlungsprovisionen
interessant finde ich die aussage von dir, dass es lt spö kontrollgesetze gäbe, die die övp nicht anwendet - wäre hier dann nicht ein straftatbestand erfüllt und die justiz (derzeit in spö-hand) müsste einschreiten?
aber wir leben nun mal in vorwahlzeiten, da sind husch-pfusch-aktionen an der tagesordnung, und das schöne daran ist, nach der wahl ist vor der wahl :-(
Antwort von: Fasanin
verfasst am: 22.09.2008 19:30:07
Hallo küchenkoch! Wenn ich mich recht erinnere, war es Konsumentenschutzminister Buchinger, der bei der letzten großen Parlamentssitzung Bartenstein harsch an den Kopf warf, dass es ein
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Hallo küchenkoch!
Wenn ich mich recht erinnere, war es Konsumentenschutzminister Buchinger, der bei der letzten großen Parlamentssitzung Bartenstein harsch an den Kopf warf, dass es ein Gesetz zur Preiskontrolle gab. Aber bei konkreten Fragen drucksen die Herrn Minister ja dann immer herum, grinsen ein wenig und geben einfach keine Antwort.
Genauso kann man sich aber fragen warum hat das Konsumentenschutz-Ministerium selbst so lange zugesehen?
Buchinger: http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=080903018
Ich bin kein Wirtschaftsmensch, aber mein braver Hausverstand vom BILLA sagt, es wäre doch seltsam, wenn es keine Regulationsgesetze gäbe, dann könnte der Handel die Preise ungehindert immer weiter in die Höhe treiben- vorausgestzt dass sie genug zusammen packeln und sich absprechen.
Nachdem es aber nur mehr wenige Ketten gibt, die immer mehr miteinander verschmelzen, ist vermutlich irgendwann eine marktbeherrschende Stellung erreicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Marktbeherrschende_Stellung
http:// de.wikipedia.org/wiki/Kartellrecht
Den ersten Anlauf gegen die Teuerung machte die (rote) AK, auch mit Angriffen an Bartenstein, der lange überhaupt nichts unternehmen wollte.
Zur AK und zum Rechnungshof habe ich noch etwas Vertrauen :-)
Es ist ganz verständlich, dass keiner mehr keinem glauben kann.
Aber bitte noch nicht resignieren und hinnehmen was nicht hinzunehmen ist. Lieber mehr schimpfen.
Gegen Heuchelei hilft nur mehr genug berechtigter Volkszorn, quer durch alle Medien! :-)
So braucht uns die ÖVP jedenfalls nicht mehr kommen:
http://www.savoy-truffle.de/zippo/donald/sittenlos.jpg
Sittenloses Treiben lehnen wir konsequent ab!
Außerdem wird jenen sie sich da so überaus tüchtig bereichert haben, nichts anderes übrig bleiben, als uns nach dem Raubzug wieder etwas zurückzugeben.
Wenn keiner mehr etwas hat und alle sparen müssen, gibts auch nichts mehr zu holen und es droht der völlige Zusammenbruch.
Das können wir den armen Reichen doch nicht antun!
Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 23.09.2008 13:08:34
hallo fasanin, >>könnte der Handel die Preise ungehindert immer weiter in die Höhe treibenkönnen sie auch, nur absprechen dürfen sie sich nicht, sonst schlägt die
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hallo fasanin,
>>könnte der Handel die Preise ungehindert immer weiter in die Höhe treiben
können sie auch, nur absprechen dürfen sie sich nicht, sonst schlägt die kartellbehörde zu, falls sie noch nicht ganz zahnlos ist. ist sie?
>> Aber bitte noch nicht resignieren ... Lieber mehr schimpfen.
ja im schimpfen bin ich gut, bin ja österreicher. sollten eine schimpf-em ausrichten
>> ... berechtigter Volkszorn, quer durch alle Medien! :-)
wie parteien und medien miteinander umgehen, ist allen bekannt. was uns am meisten fehlt ist eine unabhängige medienlandschaft
>> Sittenloses Treiben lehnen wir konsequent ab!
:-( sittenlosigkeit nicht gut? sitten-geheuchel kotzt mich an. und was die politiker treiben (geld abstauben wo geht, aufsichtsratsposten sichern etc) ist nicht sittenlos, das ist verwerflich, sonst gar nichts
>> als uns nach dem Raubzug wieder etwas zurückzugeben
du kennst das indianer-sprichwort: solange nicht der letzte baum gerodet ist ...
solange nicht der letzte euro eingesackt ist, das letzte haus verpfändet, der letzte job gestrichen, solange wird der politiker nicht aufhören zu betonen, er werde sozialpolitik bis zum letzten atemzug betreiben
Antwort von:
verfasst am: 23.09.2008 16:20:41
Hallo küchenkoch,
du hast schon recht. Lass dir nichts gefallen was dir nicht gefällt!
Antwort von: Apropos
verfasst am: 23.09.2008 16:44:18
http://derstandard.at/?url=/?id=1220458851425 "Seit Jahresanfang machen sich Beamte und Manager staatsnaher Firmen strafbar, wenn sie "im Hinblick auf ihre Amtsführung" Geschenke
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http://derstandard.at/?url=/?id=1220458851425
"Seit Jahresanfang machen sich Beamte und Manager staatsnaher Firmen strafbar, wenn sie "im Hinblick auf ihre Amtsführung" Geschenke annehmen - auch wenn nicht nachgewiesen wird, dass sich die Zuwendungen auf ihre Amtsführung auswirkt. Dieses "Anfüttern" mit wiederholten Zuwendungen war zuvor straffrei gewesen, nun droht ein Jahr Haft."
"Diese Bestimmungen will die ÖVP nun lockern."
Wieso gefallen der ÖVP Antikorruptionsgesetze nicht?
Helft mir, ich komme einach nicht drauf.
Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 24.09.2008 09:28:38
ganz einfach: damit die spö nicht in probleme schlittert, weil die sind ja der koalitionspartner, und dem tut man nicht weh. die övp ist sicher absolut sauber, die betrifft der paragraf ja
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ganz einfach: damit die spö nicht in probleme schlittert, weil die sind ja der koalitionspartner, und dem tut man nicht weh. die övp ist sicher absolut sauber, die betrifft der paragraf ja nicht
(falls es jemand nicht gerafft hat, das war ironisch gemeint. nein ich bin kein övp-kampfposter)
Antwort von: Apropos
verfasst am: 24.09.2008 17:35:11
Danke für die Aufklärung. Wirklich sehr hilfsbereit, unsere Parlamentarier!
Antwort von: Sonntagsrentner
verfasst am: 21.09.2008 12:05:55
Was die Pensiosnvorsorge anbelangt bin ich dabei.Wäre auch wichtig, das Thema öffentlich zu kommunizieren, da es hier zu in anderen Bereichen naheliegenden Parteien wie dem LIF vollkommen
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Was die Pensiosnvorsorge anbelangt bin ich dabei.
Wäre auch wichtig, das Thema öffentlich zu kommunizieren, da es hier zu in anderen Bereichen naheliegenden Parteien wie dem LIF vollkommen gegensätzliche Positionen gibt. Die Liberalen wollen die staatliche Pension ja vollkommen zu Gunsten eines Privatmodells abschaffen - übrig bliebe nur die "Grundversorgung", die deutlich unter der derzeitigen Mindestpension liegt.
Antwort von: Freizeichen
verfasst am: 21.09.2008 11:53:13
Oh, ich bin beeindruckt, Pilz voran, vielleicht schaffen es noch die Grünen, das Thema Finanzpolitik auch noch in ihr Wahlkampfportefeuille dazuzupacken. Spät aber doch. Heißes Eisen,
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Oh, ich bin beeindruckt, Pilz voran, vielleicht schaffen es noch die Grünen, das Thema Finanzpolitik auch noch in ihr Wahlkampfportefeuille dazuzupacken.
Spät aber doch. Heißes Eisen, nicht wahr? Und möglicherweise unbedankt, aber wer sonst als die Parteien, die nicht am Ruder sind.






