MONTAG, 01. OKTOBER 2001
Der Rechtsstaat ist nach Auskunft des Justizministers etwas, wo man die, die ihn angreifen, nicht „anpinkeln" dürfe. Das werden tolle Gesetze: Strafprozeßordnung, Überwachungsverordnung... Manche wirken erleichtert, weil der Justizminister noch Teile des Rechtsstaats gelten läßt. Der Rest unterliegt dem Böhmdorfer-Pinkelverbot.Die Debatte um die Überflugsgenehmigungen hat uns geschadet.
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Der Rechtsstaat ist nach Auskunft des Justizministers etwas, wo man die, die ihn angreifen, nicht „anpinkeln" dürfe. Das werden tolle Gesetze: Strafprozeßordnung, Überwachungsverordnung... Manche wirken erleichtert, weil der Justizminister noch Teile des Rechtsstaats gelten läßt. Der Rest unterliegt dem Böhmdorfer-Pinkelverbot.
Die Debatte um die Überflugsgenehmigungen hat uns geschadet. Die einfachste interne Reaktion lautet: Voggenhuber ist schuld. Aber das reicht nicht. Johannes hat einerseits im Stil wieder die Erinnerungen an die alten Grünen, denen man außer Streiten nicht viel zutraute, wachgerufen. Andererseits hat er etwas aufgebrochen, was an unserer Haltung unsicher war. Die Unsicherheit ist keine Schande. Vieles an dem, was sich jetzt international entwickelt, ist neu. Der mächtigste Staat der Welt, der bisher mit dem Terror taktisch gespielt hat, erklärt jetzt, damit aufräumen zu wollen. Was zuerst nach einem Alleingang ausgesehen hat, führt plötzlich zu einer Aufwertung von allem, was an Internationalem da ist. Plötzlich bekommt die UNO ein neues Gewicht, und die EU- Staaten lernen, dass ohne sie viel weniger geht.
Das Ergreifenste zum Schluß: Ich habe die Eröffnung des Deix-Museums in Krems versäumt. Ein Freund berichtet mir über das große Wunder: Antel, Pröll, Stadler, Stummvoll, Krenn, Fux - Deix hat es geschafft, dass seine eigenen Figuren wie Eröffnungsgäste durch das Museum gehen. Aber so ein Abend geht vorbei, und jetzt sind sie wieder Landeshauptmann oder Weihbischof.
