Tagebuch / Februar 2012

Da ich bislang keine Antwort bekommen habe:

Lb Herr Pilz, Demokratie kostet Geld. Und wenn man nur 20 Abgeordnete hat, dann kostet das schmerzlich Geld, wenn erst der 21 so richtig Geld bringt.

Nun, für die Demokratie wurde nun lt. Prammer ein ordentlicher Scheck von Abgeordneten ausgestellt, nicht nur 15,5 Mio Euro/Jahr für die Clubförderung (welch ein toller Name, welch ein toller Posten, wer hat das nur bloß erfunden), sondern gleich 17,8 Millionen Euro.

Damit die Demokratie ja nicht unterdotiert ist in diesem Land! Steuergelder müssen fließen, damit kein Stillstand herrscht!

Nun, ich denke doch, dass dieses Unverschämte Ansinnen gegen die geschlossene Stimmenmacht der Grünen erfolgt ist. Anders kann ich mir das ja gar nicht erklären!

Denn: "Mittlerweile sind wir Grünen die einzige Partei, die ein Monopol auf Charakter, Anständigkeit und politische Stärke hat".

Können Sie mir das bestätigen, dass die Grünen trotz erbitterster Gegenwehr diese demokratische Charakterlosigkeit pekuniärer Art nun über sich ergehen lassen müssen? Und wenn, was haben die Grünen mit den Mehreinnahmen vor? Unterstützung von Notküchen für die bald darbende Bevölkerung?

Ein sehr guter Artikel "Geld im System neu verteilen"

vom Politologen Fink:

http://derstandard.at/?url=/?id=1224776671451

Mit der Kritik an den Grünen hat er, wie ich finde, leider auch recht:

"Von der etablierten Parteipolitik kommt da fast nichts. Die Grünen hätten in diese Kerbe schlagen können, sie hätten diesen Katalysator darstellen können, haben das aber mit ihrer relativ stark mitte-orientierten Politik der vergangenen Jahre versäumt."

Dieser wichtigste Akzent auf Sozialpolitik und Umverteilung fehlte zumindest im Wahlkampf, auch wenn alles Nötige im Programm stand. VdB war einfach zu sympathisch, zu angepasst und hat zu wenig scharf Kritik geübt. Rübergebracht hat er das Programm jedenfalls nicht. Ich hoffe Glawischnig gelingt das besser und die Grünen sind sich mittlerweile bewusst, dass "Armutsbekämpfung" nun Priorität haben müsste.

Ich fände es auch gut, wenn die Grünen zu gemeinsamen Initiativen aufrufen würden, wo Menschen noch etwas wie Solidarität erleben können. Manchmal fühlt man sich ohne rot-schwarz-blau-oranges Parteibuch schon etwas verloren und wie ein Ausgestoßener.

da zeigt sich wieder das wahre gesicht der ethikwächter: wenn's um die eigenen taschen geht, dann legt sich grün ohne wenn und aber mit blau und orange ins bett. nicht nur, dass die klubförderung sowieso jedes jahr mit den beamtengehältern steigt, kommt jetzt auch noch eine satte 15-prozentige steigerung dazu - sind eh nur knapp 34 mio. ats mehr im jahr. ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte...

Naja, es hängt auch davon ab WAS die Parteien mit dem Geld tun.

Aber das was sie damit machen wird immer mehr zum Problem.

Die Grünen haben immer nach Transparenz bei Politikereinkommen gerufen und selbst die geringsten Einkommen, fast ohne Zusatzeinkommen, gehabt.

Falls sich von den Machthabenden zufällig mal wieder jemand daran erinnern würde, dass Politiker den Auftrag hätten im Sinne des Gemeinwohls zu handeln, wäre es ja auch noch einzusehen, dass sie dafür gut bezahlt werden. Aber da gehts ja nur mehr um die eigene Macht, das eigene Geld und Geherrsche, ohne mit der Macht etwas Sinnvolles und Gutes zu tun.

Die Bevölkerung sieht seit Jahren hilflos zu, wie durch unfaire, aufoktruierte Steuer-und Sozialpolitik nur mehr von unten nach oben umverteilt wird und wenn es etwas zu retten gibt, macht man das in der umgekehrten Reihenfolge. Verluste werden verstaatlicht, die soll der Steuerzahler tragen, Gewinne werden privatisert und eingesackt. Das ist eine reine Reichenschutz-Politik für bestimmte Lobbys, bei der berechtigte, andere Interessen völlig durch den Rost fallen.

So wird die Schere und Ungerechtigkeit immer größer und die Wut der Benachteiligten auch.

Mit diseser Politik züchtet man Extremismus heran. Das ist destruktiv, unproduktiv, kontraproduktiv und gefährlich. Das führt zu Unfrieden oder sogar zu Krieg.

Wenn die FPÖ einen Deut Vernunft gehabt hätte, hätten sie nicht Graf, sondern einen neutraleren, zweifelsfreien Kandidaten aufgestellt und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben und Wahlversprechen besonnen.

Aber nein, es muss ja endlos mit Freunderlwirtschaft, Provokationen und sinnlosem Geherrsche vom Eigentlichen abgelenkt werden, dass es Wichtigeres zu tun gäbe.

Wir haben ja nur die größte Krise seit Jahrzehnten und sitzen doch hübsch im Trockenen und im Dienstwagen, was geht uns das alles an?

geh, weil ichs grad les':

http://oe1.orf.at/inforadio/97937.html

abseits der aufruhr über'n graf, tät mich von einem bonzen- und linke-agenten-jäger wie du es bist mal interessieren, wie es sein kann, daß ihr jetzt für weniger abgeordnete mehr clubförderung bekommts.

scheinbar habts ihr da ja brav mitgestimmt.

ich gehör ja eher nicht zu den leuten, die abgeordnetengehälter für zu hoch halten (wenngleich es genug gibt, die das geld zwar bekommen, aber nicht verdienen), aber ob der derzeitigen situation, wo ich mit den über 2k€ die mir monat für monat abgezogen werden, die aua-schulden bezahle (und vor allem einen teil des gehaltes vom oberguru ötsch), irgendwelche bankmanager munter weiter leben dürfen und sonstiger spassettln, fühl ich mich duraus gefrozzelt.

meine schulden für das gebaute niedrigenergiehaus muss ich nämlich auch noch zahlen. da springt leider keiner ein.

bei einer inflation von weit über 3%, explodierenden lebensmittelpreisen und einer in meiner firma angekündigten "nulllohnrunde" weil unsere mütter und ein großteil unserer kunden banken sind, ist meine freude mit solchen erhöhungen enden wollend!

kann ich nachvollziehen, könig der echsen. aber solang manager und politiker sich gehälter, prämien und gehaltserhöhungen selbst bewilligen, wird der anstand ein schattendasein führen. und samma ehrlich, es gibt viel mehr mittel- und geringverdiener auf der welt als oberbonzen, da ist einfach mehr zu holen, also quetschen wir sie aus. und die bankmanager sind meist gar nicht so reich wie man glauben mag, hr. elsner hat angeblich die ganze zeit in der wohnung seiner frau wohnen müssen, hat sich nicht einmal ein eigenes siebenzimmerapartment leisten können. dafür hat er jetzt sein eigenes zimmer auf staatskosten finanziert. dafür wend ich gern steuergeld auf. vielleicht folgen ja noch ein paar bankmanager seinem beispiel ;-)

daß da noch bankmanager folgen, wage ich zu bezweifeln. leider!

ich weiß nimmer wo ichs gelesen hab, teile aber die meinung, daß der elsner nur zu früh dran war. wär die bawag jetzt in schwierigkeiten, würde es niemals zu untersuchungen, verhandlungen und verurteilungen kommen.

der /arme/ elsner war einfach zu früh.

den amis, so wenig ich von deren system halte, trau ich das schon eher zu, daß sie, und wenn nur zur beruhigung des "volkszornes", sich die topmanager der banken (die eh jetzt schon vorm untersuchungsausschuss stehen, und "gar nicht wissen wie das passieren hat können") vorknöpfen und auch ordentlich einschmalzen. aber bei uns?

außerdem betonen ja alle schefs der großen banken in .at daß sie eh kein problem haben.

je öfter sie das sagen, desto mehr sorgen mach ich mir...

Lb Herr Pilz, Demokratie kostet Geld. Und wenn man nur 20 Abgeordnete hat, dann kostet das schmerzlich Geld, wenn erst der 21 so richtig Geld bringt.

Nun, für die Demokratie wurde nun lt. Prammer ein ordentlicher Scheck von Abgeordneten ausgestellt, nicht nur 15,5 Mio Euro/Jahr für die Clubförderung (welch ein toller Name, welch ein toller Posten, wer hat das nur bloß erfunden), sondern gleich 17,8 Millionen Euro.

Damit die Demokratie ja nicht unterdotiert ist in diesem Land! Steuergelder müssen fließen, damit kein Stillstand herrscht!

Nun, ich denke doch, dass dieses Unverschämte Ansinnen gegen die geschlossene Stimmenmacht der Grünen erfolgt ist. Anders kann ich mir das ja gar nicht erklären!

Denn: "Mittlerweile sind wir Grünen die einzige Partei, die ein Monopol auf Charakter, Anständigkeit und politische Stärke hat".

Können Sie mir das bestätigen, dass die Grünen trotz erbitterster Gegenwehr diese demokratische Charakterlosigkeit pekuniärer Art nun über sich ergehen lassen müssen? Und wenn, was haben die Grünen mit den Mehreinnahmen vor? Unterstützung von Notküchen für die bald darbende Bevölkerung?

lieber peter pilz - inhaltlich meine volle unterstützung. aber ist es wirklich nötig das wort "bodensatz" zu verwenden und was soll die aussage :"Mittlerweile sind wir Grünen die einzige Partei, die ein Monopol auf Charakter, Anständigkeit und politische Stärke hat." aus dem standard-interview zum thema? und selbst wenns hundertmal stimmt, skommt einfach überheblich und grosskotzert daher.

vdb08 als Gegenkandidaten aufzustellen war ein taktischer Fehler der Grünen.

Ihr hättet Euch mit den Sozis auf einen anderen FPler einigen müssen, dann hätten auch einige Blackies die Möglichkeit gehabt mitzuziehen.

Schwach auch die Performance von Spindelegger. Markierung ist Markierung. Die Wahl hätte wiederholt werden müssen, auch wenn das nichts am Ergebnis ändert: mindestens ebenso wichtig wie das Ergebnis ist der Weg des Zustandekommens. Das hat der Typ nicht begriffen.

Die Prammer (Zib2) übrigens auch nicht.

nur leider können die grünen keinen "anderen FPler" nominieren, selbst wenn sie wollten, das geht nur mit jemandem aus dem eigenen klub, und das haben sie getan. aber mal ehrlich, wer aus dem blauen klub wäre besser geeignet gewesen? fr winter? dann noch lieber dr sommer aus der bravo :-)

sie sehen die problematik nicht? man hätte sich eben die F abgeordneten genau ansehen müssen. wenn da wirklich niemand zu finden gewesen wäre, über einen neutralen kandidaten diskutieren (sicher nicht den eben verflossenen spitzenkandidaten, oder?). das alles aber diskursiv, nicht die grünen sagen, die SP muß machen. WENN sie es denn ernst meinen...

ich verstehe eher die aufregung nicht. den blauen steht der dritte NR-präsident zu, und in diesem klub laufen nicht allzuviele herum, die ich gern auf diesem posten sehen würde, also kann man nur hoffen, dass sich hr. graf an demokratische spielregeln hält (und bei den vorbehalten gegen ihn wird er das geflissentlich tun)

die grüne gesprächsbasis mit der spö wird zur zeit gering sein, da die roten koalitionspartner umwerben, und die grünen kommen da nicht in frage aufgrund der mandatskonstellationen. wäre eine rot-grüne regierung möglich, bin ich mir sicher, wäre die abstimmung (und die diskussion davor) anders gelaufen. zur zeit sind die grünen wieder in der "reinen" oppositionsrolle, welche regierung auch immer kommen wird, auf die mandatare der grünen werden sie keine rücksicht nehmen, selbst bei abstimmungen über gesetze im verfassungsrang werden die mehrheiten eher rechts gesucht werden

die grünen müssen sich so positionieren, dass sie bei der nächsten wahl stärkeres profil zeigen und mehr stimmen an sich binden, dann können sie auch wieder entscheidend mitreden

sehr gute, wohlüberlegte variante, die sie vorschlagen. aber sehen sie, dem peter pilz geht es eben um undifferenziertes sozi-bashing. die grünen verwahrlosen in einem rasanten tempo. aber wer das "Monopol auf Charakter, Anständigkeit und politische Stärke" hat kann das wohl verkraften

Tja, gerade der Sesselkleber Pilz reisst die Goschn auf um sich ueber mangelnde Schamgrenzen in der Politik auszulassen. Wie er selbst aber dafuer gestimmt hat, den Bankstern gleich knappe 2 Jahre Bruttosozialprodukt in den Rachen zu werfen war da nix ueber Scham zu vernehmen. Genausowenig hoert man von Peter Pilz etwas ueber Scham wenn es darum geht, die faschistische EU entgegen den Interessen der grossen Mehrheit der Bewohner dieses Landes zu unterstuetzen.

So grauslich die vom rechten Lager alle sind, ihren Wahlsieg vergoenn' ich ihnen - Grauslishkeit kommt offensichtlich besser an als Scheinheiligkeit, Konzeptlosigkeit und Dilletantismus. Es wird mit den rechten in der Regierung noch schlimm werden, aber sicher nicht schlimmer als mit SP oder Gruenen.

Aber sogar Oesterreichische Mandatare kennen sich manchmal aus - genau wie die Kollegin im Artikel unten wissen Sie treffsicher, was ins Koerbchen kommt:

http://www.abcnews.go.com/TheLaw/FedCrimes/story?id=6132629&page=1

Wieso sollten die sonst so grosszuegig gegenueber den Bankstern sein?

"Es wird mit den rechten in der Regierung noch schlimm werden, aber sicher nicht schlimmer als mit SP oder Gruenen."

- Doch, ein bisserl schlimmer geht's noch: wie man hört (und liest), will der Vorarlberger Kopf die Zwangsarbeit wieder einführen; das gehört vermutlich zur ordentlichen Beschäftigungspolitik...

LG, God bless us (and not the US)

Doch noch nicht genug!

Während alle sparen müssen und viele hungern und und frieren werden, haben sich unsere Parteien für ihre Glanzleistungen im Streiten und Verschwenden nun 2 Millionen Clubförderung aus Steuermitteln genehmigt.

Das politische Versagen der letzten Jahre sollen dann, laut ÖVP-Karl-Heinz Kopf, wohl Arbeitslose mit Sklavendiensten bezahlen?

Z.B. 60-jährige, halbkranke Frauen und Männer mit Rückenleiden, um 3 Uhr nachts bei 20 Grad Minus, beim Schneeschippen am Rathausplatz. Sie müssen hoffen, nicht von betrunkenen Rechtsradikalen angefallen und niedergeschlagen zu werden.

Das ist ihnen diese "Demokratie" aber sicher wert! Frohe Weihnachten!

Aber, ich warte auch schon inständig auf eine Antwort.

Nun, die 2 Mio gehen als Mehreinnahme ja nicht komplett an die Grünen, aber so eine 15% Gehaltserhöhung zur Deckung der immensen Kosten für die Demokratie, das wird die Schneeschaufler heuer sicher zu vermehrten Anstrengung animieren.

Denn sie wissen: Das Geld ist in guten Händen, und in den Räumlichkeiten des Parlaments ist es warm und trocken.

Ihre Rechten beweisen aber leider selbst das Gegenteil:

http://portal.gmx.net/de/themen/oesterreich/politik/6896734-Ausein andersetzungen-zwischen-Linken-und-Rechten-auf-Parlamentsrampe,cc=00000826610006 8967341KOIT9.html

der fetzenkopf taucht überall auf, was ist mit dir du krampfposter? wieviel geld bekommst du dieses mal,?

beschreibe doch an wievielen wahlveranstaltungen du teilgenommen hast, wo diese linken schlägertrupps aufgetaucht sind und die leute verprügelt wurden? wieviel vehaftungen hat es denn gegeben?

gehe ich vielleicht für dich zu sehr ins detail? sag doch an wievielen plätzen diese schlägertrupps deiner meinung nach zugeschlagen haben? sei bitte so nett und erzähle alles was du darüber weißt, hoffe sie auch nicht an deinem fk vergriffen

lieber herr pilz,

vielen dank für Ihre dissidente Haltung zu den derzeit laufenden Geschehnissen. Als Nicht-Österreicher, der seit einem Jahr in diesem Land arbeitet, bin ich derzeit mehr als schockiert und sprachlos über den offiziellen wie inoffiziellen Umgang mit RechtsextremistInnen in Österreich. Wäre die Arbeitsmarktlage vorteilhafter, ich hätte mich vermutlich schon längst wieder verabschiedet.

Vor allem schockiert mich sehr, dass nirgendwo in der Presse von Rechtsextremisten die Rede ist, dass das unfassbare Begräbnis Haiders nicht skandalisiert wurde. Sie haben recht, das Bild Österreichs im Ausland ist das eines ziemlich braunen Nestes in Europa. Und ich muss dem leider aus der Inlandsperspektive zustimmen.

Herzliche Grüße

anonym verfasst, da ich keine unangenehmen Überraschungen erleben möchte

Heimat bist du großer Betrüger, zukunftslos seiner asozialen und kriminellen Vergangenheit verschrieben und verschworen.

Man sollte nicht mehr Straßenbahn fahren und sich in der U-Bahnstation vorsichtig hinten anstellen, wenn man nicht von Fremden aufs Gleis gestoßen werden will, denn unser Parlament hat sich zu Rechtsextremismus und Gewalt bekannt.

Wie erkläre ich das meinem verängstigten Kind, das in der Schule lernte, dass es sich bei Nationalsozialismus um das größte Verbrechen unserer Geschichte handelte und dass Neonazis in unmittelbarem Zusammenhang mit Gewaltverbrechen und Asozialität zu verstehen sind?

Ich kann ihm das nicht erklären, es macht mir in dieser wirtschaftlich unsicheren Zeit selbst Angst und Sorge.

Tja, was soll man dazu sagen? War etwas Anderes zu erwarten, bei einem derartigen Haufen - ganz vorsichtig formuliert - naiver Kleingeister, die, leider Gottes, vermutlich auch noch den Durchschnittsösterreicher repräsentieren?

Ich weiß nicht, was man in diesem Land noch tun muss, um moralische Grenzen - auch für das gemeine Fußvolk (und dazu zähle jedenfalls ich auch Politiker) - erkennbar zu überschreiten.

Als 4. Nationalsratspräsidenten, und es besteht kein Zweifel daran, dass es einen solchen braucht, schließlich könnte ja auch der 3. eines Tages aufgrund eines eingerissenen Zehennagels temporär ausscheiden, schlage ich übrigens diesen mittlerweile suspendierten Straßenbahnfahrer der Linie 1 vor. Ein wenig "Spaß" bei der Arbeit - auch im Nationalrat - hat scheinbar noch niemandem geschadet ...

wenn "vom fleck kommen" bedeutet, dass man sich, wie die anderen, damit arrangieren muss, dass rechtsradikale hierzulande parlamentspräsident werden können, dann bleibe ich - als grüner - lieber zeitlebens dort, wo ich bin.

graf mit den stimmen von spö und övp gewählt.

denn selbst bei einer ungültigen wahl seitens des bzö und der fpö wäre graf noch immer mit einer hauchdünnen mehrheit bestätigt worden.

er hätte dann 54 von 51 notwendigen stimmen.

unglaubliche feigheit seitens der spö, von der gaunerpartei övp wars ja zu erwarten, aber dennoch wollte die hoffnung nicht nachlassen.

Uah, echt traurig, das Ganze. Ich hatte ja zumindest den MandatarInnen der SPÖ etwas mehr Gewissen zugetraut - dass die Wahl dermaßen deutlich ausfällt, hätte ich nicht erwartet.

(Sagt bloß, ihr habt im Plenarsaal Internet! Oder wie kam es zu einem so schnellen Update?)

@Julian: Jörg Haider ist nicht das Thema, und wann soll sich AvdB JEMALS eine Koalition mit ihm vorgestellt haben? Das ist Schwachsinn.

Martin Graf mit 109:29 (20 Stimmen für andere) bei 156 gültigen Abgaben gewählt. Um in einer zur Olympia zeithistorisch relevanten Diktion zu bleiben: "Ich kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte."

Da liegst du falsch. Einige Monate vor der Nationalratswahl, ich glaube im Früjahr wars, hat er mal so was angedeudet. Und zwar in einer Dreierkoalition mit der ÖVP. Die FPÖ hat er ausgeschlossen (find ich richtig), aber mit dem BZÖ könnte er es sich vielleicht vorstellen. Weil Haider vernünftiger geworden sei, Aber natürlich von der "grünen Basis"(oder wie diese komische Ansammlung halt heißt) sofort unter Druck gekommen. Also kein Schwachsinn. Zuerst denken, dann schreiben.

Ich warte noch immer auf ein paar worte des Beileids für Jörg haiders Familie oder ein paar Worte der Anerkennung für den Menschen Jörg haider, wenn schon nicht für den Politiker.

Daß bei seinem Begräbnis, einem Staatsbegräbnis, kein einziger Vetreter der Grünen anwesend war, ist zudem eine unglaubliche Schweinerei! Sie sollten sich schämen, nicht einmal so viel Anstand aufzubringen! Einfach nur widerwärtig!

Dabei haben sie mit glawischnig mittlerweile eine Kärntnerin an der Parteispitze. Was hindert diese Frau also zu einem Staatsbegräbnis zu erscheinen? Was hindert einen Mann wie Van der Bellen, den ich an sich sehr schätze, als Noch Immer Obmann dort zu erscheinen? Noch dazu wo er sich mit Jörg Haider bei den diversen Auftritten im Fernsehen gar nicht so schlecht verstanden zu haben scheint, ja sich sogar einmal eine Koalition mit ihm vorstellen konnte.(aber dann wurde er natürlich vom grünen Bodensatz sofort zurückgepfiffen)

Habe sie alle einfach überhaupt kein Gspür?!

Vielleicht könnten Sie dazu einmal hier in ihrem Tagebuch Stellung nehmen!

sonst geht's noch oder?

warum sollten grüne zu seinem begräbnis gehen? warum sollte er überhaupt ein staatsbegräbnis bekommen?

seine familie trauern zu lassen und nicht unnötigerweise nach seinem tod über ihn urteilen ist eine sache, aber ihn zum mythos zumachen eine ungemein gefährliche.

Ihr habt es wirklich notwendig so zu agieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen.

zB wenn der Anwalt der Grünen den Richtern am Landesgericht für Strafsachen das Urteil diktiert, seine Autonummer ist übrigens W0...

Es ist unfassbar, was diese magersüchtige Sc-Tussy Glawischnig aufführt. Schleichts Euch bitte! Ihr habt Österreich nur Schaden zugefügt und nehmt begeistert Anteil am Untergang dieser Republik.

Ja - es ist notwendig und die Grünen "haben es notwendig" aufzuzeigen, wenn jemand mit braunem Bezug in einer der höchsten Posten der Republik will.

Keine Ahnung, was das eine mit dem anderen zu tun hat, ich würde in Foren halt immer bei der Sache bleiben.

Als magersüchtige Tussi (hast du übrigens falsch geschrieben), würde ich Eva nicht beschreiben, höchstens als fesche :). Nein im Ernst, ich denke gerade diese letzte schriftliche Entgleisung war nicht gerade von Intellektualität gezeichnet - und das hat KEINER notwendig.

Trotzdem hier eine kleine Kritik an Euch möchte ich mir erlauben:

Es gehörte imho überhaupt die Wahl oder des Wahlmodus des Parlamentspräsidenten hinterfragt, wieso muss es immer einer von derselben Politischen Fraktion sein? Interessanter wäre es überhaupt, wenn jede Partei nur einen Kandidaten aus einer anderen Partei nominieren könnte....

in der ZIB 2 antwortete Herr Graf auf die Frage bzgl. der Einlandung Irvings..er hätte ihn nicht eingeladen...ich vermute jedoch, dass die Olympioniken untereinander eine gänzlich andere Sprache pflegen und das erscheint mir als das eigentliche Übel....

ich mein dieses gar seltsame land namens "österreich", welches eine häuslzeitung wie "heute" hat, welche kund tut, daß 79% der dieses land "österreich" bewohnenden bürger glauben, daß jörg haider ermordet wurde.

glücklicherweise lebe ich in einem anderen land mit zufällig dem selben namen.

glücklicherweise hält sich mein kontakt mit bewohnern des anderen "österreich" sehr in grenzen!

hey tramper was verstehst du eigentlich unter faschismus?

du verwechselst etwas mit dem radetzkymarsch, sei doch so lieb und erkläre dem forum, was du unter eu-faschismus verstehst, ich bin etwas begriffstützig und höre immer nur radetzkymarsch, den ausdruck radetzkymarsch kenne ich, aber was soll der schwachsinn mit eu-faschismus?

bist du vielleicht in die baumschule gegangen? kläre mich bitte auf.

"Faschismus ist die terroristische Diktatur der rektionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals" (Dimitroff). Dazu kommen als Kennzeichen noch Führerprinzip (Kommissionspräsident etc.) und Militarismus (Battle groups). Noch Fragen? LG, der kleine tramp

es ist traurig, wenn jemand behauptet, kommisionspräsident sei vergleichbar mit dem führer , dem duce oder franco.

wenn man das parlament ausschaltet, andere parteien verbieten lässt, und die ehemaligen parteimiglieder verhaften und foltern und auch ermorden lässt.

und jetzt erkläre mir du gscheitling, wo dies in der eu passiert?

es gibt wahlen, so jeder kann abgewählt werden, wie es in einer demokratie zugehen soll.

das noch nicht alles perfekt ist, sollte einem demokraten einleuchten,es hat den anschein, daß die eu sich auf dem richtigem weg befindet.

falls du es noch nicht begriffen hast, europa hat vor 70ig jahren noch gebrannt, lichterloh, und heute? könne wir innerhalb europas ohne passkontrollen herumfahren, haben dieselbe währung, die eine sehr starke ist.

keine spur von einem faschismus, wo die eu sehr aufpassen muss, sind mafiöse verbindungen, diese müssen mit aller härte bekämpft werden und ich hoffe, das die eu hier erfolgreich sein wird.

aber der vergleich eu und faschismus entbehrt jeder grundlage, jeder der unter hitlers faschismus gelitten und ermordet wurde, würde deine argumentation, für seltsames zusammen reimen,von fantasien bezeichnen.

"EU - Recht geht über nationales Recht" - daher sind die Einzelparlamente de facto ausgeschaltet, reine EU - Erfüllungsgehilfen!

Und die §§ 278 ff befinden sich gerade im Versuchssatdium: anhand der Übungsannahme "Tierschützer" wird geprüft, wieweit man später auch mißliebige Regimegegner(innen) bedrohen, verfolgen oder ausschalten kann! Falls nicht, haben wir ja immer noch den Gummi - "Terrorismusparagraphen".

"es hat den anschein, daß die eu sich auf dem richtigem weg befindet."

Ja, das haben beim Dritten Reich auch alle gedacht...

LG und schönen Tag