DONNERSTAG, 30. OKTOBER 2008
Banken. Wilhelm Molterer ist nicht Finanzminister der Republik Österreich. Er ist Filialleiter bei Raiffeisen. Anders ist die Verordnung, die er heute zur Bewältigung der Bankenkrise erlassen hat, nicht verständlich.Ein Vergleich mit der BRD macht da sicher. „...während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden leisten...“ Das gilt in der BRD. „Dividenden
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Banken. Wilhelm Molterer ist nicht Finanzminister der Republik Österreich. Er ist Filialleiter bei Raiffeisen. Anders ist die Verordnung, die er heute zur Bewältigung der Bankenkrise erlassen hat, nicht verständlich.
Ein Vergleich mit der BRD macht da sicher. „...während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahme grundsätzlich keine Dividenden leisten...“ Das gilt in der BRD. „Dividenden dürfen nur in angemessenem Ausmaß ausgeschüttet werden.“ So verordnen es der österreichische Finanzminister und sein Bundeskanzler. Die Manager, die bisher die Angemessenheit der Spekulationen beurteilt haben, dürfen jetzt „angemessen“ Dividenden, die auf Basis der staatlichen Mittelzuführung „erwirtschaftet“ wurden, verteilen. Die Taschen, in die da gewirtschaftet wird, sind schon weit offen.
Oder: „Der Fonds hat sich ein Prüfungsrecht zugunsten des Bundesrechnungshofes einräumen zu lassen.“ So sieht es die Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes vor – in der BRD. In der Verordnung des österreichischen Finanzministers und des Bundeskanzlers steht zum Kontrollrecht des Rechnungshofs nichts. Die Banken haben in den Verhandlungen auch hier ihre Interessen durchgesetzt.
Die deutsche Regierung begrenzt die Managergehälter mit 500.000 Euro. Molterer hält den Selbstbedienungsladen offen.
Herr Treichl von der Erste Bank zeigt dem Minister sofort, dass er verstanden hat. Er verzichtet großzügig auf seine Prämie. Er schnallt den Gürtel enger: auf die 2,6 Millionen Euro, die er nach wie vor verdient. Der Kurs der Bank ist um siebzig Prozent abgestürzt. Das Gehalt der spekulierenden Direktoren bleibt gleich.
In anderen Ländern sind die spekulierenden Direktoren längst selbst in den Strudel der Krise geraten. In Österreich haben sie Oberwasser. Treichl empfiehlt seinen Kollegen öffentlich, jetzt schnell zuzugreifen und sich möglichst viel von den staatlichen Milliarden zu sichern. Dann kann munter weiter gewirtschaftet werden. Molterer und Faymann halten die Stange.
22 Millionen hat die Constantia Privatbank für die Pensionen ihrer famosen Vorstände auf die Seite gelegt. Zur gleichen Zeit stürzen die Tilgungsträger und die Fremdwährungskredite, die die Banken ihren kleinen Kunden aufgeschwatzt haben, ab. Die Kleinen tragen die Folgen. Die Großen kassieren ungeniert weiter.
Was ist da los? Warum sind die Herren Ötsch und Michaelis von AUA und ÖIAG noch nicht fristlos entlassen? Warum lässt man die Pfuscher in der heikelsten Phase der AUA weiter pfuschen? Warum sind die Ötschs, Michaelis, Treichls und Meinls die einzigen, die die Regierung bis zum Schluss hält? Warum folgt auf die Goldene Nase automatisch der Goldene Handshake?
Jahrelang hat die ÖVP die Spekulanten verwöhnt. Jetzt gibt sie ihnen die Chance, sich in Sicherheit zu bringen. Die SPÖ steht Schmiere.
Im nächsten Nationalrat werden wir Entschließungsanträge zur Kontrolle, zum Verbot der Gewinnumleitung und gegen die weitere Vergoldung der Spekulantennasen einbringen. Ich bin gespannt, auf welche Seite sich unsere prächtigen Sozis dann schlagen werden.
Antwort von: Roland
verfasst am: 31.10.2008 09:46:13
Herr Pilz, Sie sind klein geworden.Der Staat gibt der Ersten einen Kredit und erhält dafür 8% Zins. Das sind 216.000.000€ pro Jahr, und da reden Sie von quasi geschenktem Geld! Das 1x1
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Herr Pilz, Sie sind klein geworden.
Der Staat gibt der Ersten einen Kredit und erhält dafür 8% Zins. Das sind 216.000.000€ pro Jahr, und da reden Sie von quasi geschenktem Geld! Das 1x1 scheint nicht Ihre Stärke zu sein.
Übrigens in Deutschland mussten Zuschüsse gewährt werden, z.B. IKB die tatsächlich vom Steuerzahler finanziert werden müssen, dann bin ich bei Ihnen bezüglich der Managereinkommen.
Alles andere ist lediglich die Befriedigung eines Neidkomplexes.
Antwort von: flying dutchman
verfasst am: 31.10.2008 06:29:54
Alles klar! Die Titanic ist am Sinken; aber bevor das Deck endgültig geflutet ist, muß noch schnell die Bordkasse in Sicherheit gebracht und aufgeteilt werden! Vor vielen Jahren hat mir
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Alles klar! Die Titanic ist am Sinken; aber bevor das Deck endgültig geflutet ist, muß noch schnell die Bordkasse in Sicherheit gebracht und aufgeteilt werden! Vor vielen Jahren hat mir einmal wer gesagt, ich solle auf Österreich stolz sein; seit einiger Zeit muß ich auf die EU stolz sein... Muß ich wirklich? Wann kommt endlich der Tag, an dem es sich die Lohnabhängigen nicht mehr gefallen lassen, ununterbrochen beschissen zu werden?
Antwort von: an Flying Dutchmen
verfasst am: 31.10.2008 12:36:50
Ja, und wir alle werden dann merken, dass die Grünen nicht auf der gleichen Seite der Barrikaden stehen werden. Ein paar vielleicht - denen wird aber dann ein Parteiausschlußverfahren
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Ja, und wir alle werden dann merken, dass die Grünen nicht auf der gleichen Seite der Barrikaden stehen werden.
Ein paar vielleicht - denen wird aber dann ein Parteiausschlußverfahren blühen.
Aber der Rest wird seitenweise Gründe finden, warum das so nicht sein darf, dass die Leute die Sachen selbst in die Hand nehmen. Denn schließlich sind ja die Grünen die ganz anständigen, die sowas nicht tun und die auch genau wissen, wo die richtige Seite der Barrikade ist.
Antwort von: flying dutchman
verfasst am: 03.11.2008 05:36:10
Ja, und dasrüber hinaus müssen wir uns endlich bewußt werden, daß NIEMAND, absolut niemand, jemals unsere Interessen vertreten wird! Egal, ob Abgeordneter, Betriebsrat,
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Ja, und dasrüber hinaus müssen wir uns endlich bewußt werden, daß NIEMAND, absolut niemand, jemals unsere Interessen vertreten wird! Egal, ob Abgeordneter, Betriebsrat, Ombudsmann etc. etc. - jede(r) vertritt ausschließlich sich selbst, sie können es nur recht gut vertuschen! Aber in zeiten wie diesen kommt es an den Tag!! LG, f. d.
Antwort von: falke
verfasst am: 30.10.2008 21:29:02
Sehr geehrter Herr Pilz, warum haben die Grünen dem Bankensicherungspaket der SP/VP zugestimmt und nicht einen eigenen Antrag mit jenen Bedingungen zur Abstimmung gestellt, die sie jetzt
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Sehr geehrter Herr Pilz,
warum haben die Grünen dem Bankensicherungspaket der SP/VP zugestimmt und nicht einen eigenen Antrag mit jenen Bedingungen zur Abstimmung gestellt, die sie jetzt einfordern?
Wenn ihr Antrag von den anderen Fraktionen überstimmt worden wären, so hätten gegegebenfalls dem Wähler erklären müssen, warum sie sich für das Bankerschonungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler entschieden haben. Nun müssen sich die Grünen die Frage gefallen lassen, warum sie bei dem Bankensicherunsgpaket mitgestimmt haben.
Da zeigt sich leider wieder die Schwäche der Grünen, die zwar - meiner Meinung nach - die besten und vernünftigsten Ideen aller Parteien haben, sie aber nicht effektiv genug an den Mann und die Frau bringen können. Schade. falke
Antwort von: Da habe ich das gefunden
verfasst am: 30.10.2008 18:57:22
http://derstandard.at/?url=/?id=1225358710098 Hier wird aufgelistet, dass die 15%-ige Gehaltserhöhung für die Abgeordneten von allen Mandataren befürwortet wurde. Gratuliere. Wie
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http://derstandard.at/?url=/?id=1225358710098
Hier wird aufgelistet, dass die 15%-ige Gehaltserhöhung für die Abgeordneten von allen Mandataren befürwortet wurde.
Gratuliere. Wie stehen Sie dazu als jemand, der auf die anderen mit dem Finger zeigt uns selbst offenbar eigene Regeln von Charakter und Anstand entwickelt.
Antwort von: nachtschatten
verfasst am: 30.10.2008 21:33:01
glauben sie nicht auch, dass die ausgaben die hier für das parlament beschlossen wurden in keinem vergleich zu den bankmilliarden stehen?und dass ein nr-abgeordneter mit seinen vielleicht
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glauben sie nicht auch, dass die ausgaben die hier für das parlament beschlossen wurden in keinem vergleich zu den bankmilliarden stehen?
und dass ein nr-abgeordneter mit seinen vielleicht 8500€ (oder wie viel sind das eigentlich?) ebenfalls in keinem verhältnis zu den 2600000€ eines bankmanagers steht...
Antwort von: An Nachtschatten
verfasst am: 31.10.2008 12:33:57
Das klingt ja fast so, als ob ein bisserl korrupt schon ok ist, aber ab einer bestimmten Grenze (und die definiert ja jeder für sich) ist es nicht mehr erlaubt. Korruption ist Korruption!
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Das klingt ja fast so, als ob ein bisserl korrupt schon ok ist, aber ab einer bestimmten Grenze (und die definiert ja jeder für sich) ist es nicht mehr erlaubt.
Korruption ist Korruption!
Glauben Sie nicht auch, dass hunderttausende Mindestpensionisten vielleicht auch ein Problem damit haben, sich heuer die Heizung leisten zu können?
Klar, die 2,3Mio Euro würden auch den Pensionisten die Wohnungen nicht warm machen.
Aber den Pensionisten wurden heuer in einer HoRuck-Aktion ein bisserl zugestanden. 3,4% toll! Wer froh ist, am Ende des Monats nicht noch betteln gehen zu müssen, der nimmt das gerne. Was ist das aber gegen 15%?
Hier stellt sich einfach die Frage der Anständigkeit. Und die ist nicht gegeben.
Aber wie Prammer sagte: Demokratie kostet.
Was kostet das Papier fürs Büro? Ein Paket 4 Euro? (wird nicht vom Club getragen)
Was kostet ein Bahnticket für Abgeordnete? Geschenkt in bestimmten Fällen (Pensionisten dürfen die Hälfte zahlen)
Was kostet Anständigkeit? Priceless? Ja, priceless!!
Antwort von: Eine Frage wäre da noch zu klären:
verfasst am: 30.10.2008 18:52:27
Da ich bislang keine Antwort bekommen habe: Lb Herr Pilz, Demokratie kostet Geld. Und wenn man nur 20 Abgeordnete hat, dann kostet das schmerzlich Geld, wenn erst der 21 so richtig Geld bringt. Nun,
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Da ich bislang keine Antwort bekommen habe:
Lb Herr Pilz, Demokratie kostet Geld. Und wenn man nur 20 Abgeordnete hat, dann kostet das schmerzlich Geld, wenn erst der 21 so richtig Geld bringt.
Nun, für die Demokratie wurde nun lt. Prammer ein ordentlicher Scheck von Abgeordneten ausgestellt, nicht nur 15,5 Mio Euro/Jahr für die Clubförderung (welch ein toller Name, welch ein toller Posten, wer hat das nur bloß erfunden), sondern gleich 17,8 Millionen Euro.
Damit die Demokratie ja nicht unterdotiert ist in diesem Land! Steuergelder müssen fließen, damit kein Stillstand herrscht!
Nun, ich denke doch, dass dieses Unverschämte Ansinnen gegen die geschlossene Stimmenmacht der Grünen erfolgt ist. Anders kann ich mir das ja gar nicht erklären!
Denn: "Mittlerweile sind wir Grünen die einzige Partei, die ein Monopol auf Charakter, Anständigkeit und politische Stärke hat".
Können Sie mir das bestätigen, dass die Grünen trotz erbitterster Gegenwehr diese demokratische Charakterlosigkeit pekuniärer Art nun über sich ergehen lassen müssen? Und wenn, was haben die Grünen mit den Mehreinnahmen vor? Unterstützung von Notküchen für die bald darbende Bevölkerung?
Antwort von:
verfasst am: 30.10.2008 19:12:11
mein lieber, das sind alles nur peanuts. die schwarzen verhökern gerade österreich an ihre banker, falls du es nicht verstanden hast.und faymann wird ihnen alle schlüsselministerien
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mein lieber, das sind alles nur peanuts. die schwarzen verhökern gerade österreich an ihre banker, falls du es nicht verstanden hast.
und faymann wird ihnen alle schlüsselministerien dafür geben. mir wird schlecht.
Antwort von: Peanuts hin, Peanuts her
verfasst am: 31.10.2008 12:41:05
Ich bleibe dabei: Es geht um Anständigkeit, die Pilz im Standard für sich und die Grünen reklamiert hat. Als einzige der noch verbliebenen Parteien. Und am selben Tag die große
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Ich bleibe dabei: Es geht um Anständigkeit, die Pilz im Standard für sich und die Grünen reklamiert hat. Als einzige der noch verbliebenen Parteien.
Und am selben Tag die große Einigkeit mit den Unanständigen, wenn es um mehr Geld geht.
Brauchens a neichs Gwand, die Abgeordneten? Ab in den Second-Hand-Laden, da kann man sich auch mit einer parteisteuerreduzierten Grünabgeordnetengage noch gut einkleiden.
Antwort von: antonio cienfuegos
verfasst am: 30.10.2008 17:27:04
Danke für die Informationen - insbesondere für die "Bankenhilfe-Verordnungen" - Herr Pilz! Höchst aufschlussreich! Das "Nachhinken" der österreichischen
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Danke für die Informationen - insbesondere für die "Bankenhilfe-Verordnungen" - Herr Pilz! Höchst aufschlussreich! Das "Nachhinken" der österreichischen Verordnungen gegenüber jenen in Deutschland ist ja insbesondere deshalb noch dramatischer einzuschätzen, da es in Deutschland schon eine Riesendiskussion bzgl. der "laxen" Bedingungen für dieses Banken-Hilfepaket gibt. Und dann das?!
Aber was sagen Sie eigentlich dazu:
"Da viele der Kredite durch staatliche Bürgschaften abgesichert sind, könnte mancherorts sogar der Staatsbankrott drohen. Am schlimmsten ist Österreich dran. Die Banken des Alpenlandes haben Kredite in Höhe von 85 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) an Schwellenländer vergeben, hauptsächlich an Ungarn, die Ukraine und Serbien, die nun gemeinsam mit Belarus beim Internationalen Währungsfonds (IWF) Schlange stehen, um für sich ein Rettungspaket zu ergattern. Inzwischen stellen sich Finanzexperten immer ernsthafter eine Frage, über die man vor wenigen Monaten noch laut gelacht hätte: Was passiert mit dem Euro, wenn ein Euroland wie z.B. Österreich oder Spanien in den Staatsbankrott abgleitet?" Zitat aus "junge Welt" und weiter:
" ... Das Engagement der Schweizer Banken bei Schwellenländern und Osteuropa beläuft sich auf 50 Prozent des Schweizer BIP; bei Schweden sind es 25 Prozent, bei Großbritannien 24 Prozent und 23 Prozent bei Spanien. Zum Vergleich: Das US-Engagement liegt bei gerade mal vier Prozent des BIP. ..."
So, und jetzt nehmen wir mal die %-Sätze an Kreditmengen österr. Banken gemessen an unserem BIP in diesen Ländern im Vergleich mit anderen "kerneuropäischen" Ländern ...
Ja, und nochwas: Rumänien: da hat die von der Erste Bank letztes Jahr um rund 4 Mrd. € erworbene Bank in den letzten Wochen einen Verlust von ca. 70% hinnehmen müssen ... War es die Deutsche Bank, die damals nicht über 2 Mrd. € bieten wollte ...?
wenn all diese Informationen stimmen und so etwas wie ein "pessimistisches" Szenario tatsächlich zutrifft, dann
good night and, good luck!
Antwort von: Brrrrrr!
verfasst am: 30.10.2008 16:34:38
Das liest sich ja schauerlich!!! Wenn Steuerzahler mit gigantischen Summen für Banken zur Kasse gebeten werden, sollte der Staat wenigstens die Kontrolle darüber bekommen! Hier gäbe es
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Das liest sich ja schauerlich!!! Wenn Steuerzahler mit gigantischen Summen für Banken zur Kasse gebeten werden, sollte der Staat wenigstens die Kontrolle darüber bekommen!
Hier gäbe es auch Einsparungspotential!
http://futurezone.orf.at/it/stories/318114/
"Allein die Aufbringung von Fotos auf die E-Cards würde mindestens 18 Millionen Euro kosten, wie Recherchen von ORF.at ergaben.
Eine Untersuchung der Salzburger Gebietskrankenkasse aller Versicherungsfälle von 2005 bis 2007 konnte im Sommer gerade einmal fünf Missbrauchsfälle mit "insgesamt geringem Schadensbetrag" an den Tag bringen."
Antwort von: pandabär
verfasst am: 30.10.2008 14:28:19
Der Zehnersprung ist erst ungerecht geworden seitdem ihn die Grünen knapp verfehlt haben.
Antwort von: Freizeichen an Pandabär
verfasst am: 31.10.2008 12:44:54
Klar, jetzt ist trotz Wahlverlust der Grünen (und auch der anderen beiden) der alte Zustand wieder hergestellt. Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld,
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Klar, jetzt ist trotz Wahlverlust der Grünen (und auch der anderen beiden) der alte Zustand wieder hergestellt.
Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld, Geld.
Gut so, aber die Unglaubwürdigkeit der Grünen ist für mich nicht in gleicher Weise zu bewerten wie die Unglaubwürdigkeit der anderen.
Wer so laut schreit, wie Anständig er doch ist, und wieviel weniger Charakter die anderen doch haben, der wird für mich umso mehr unglaubwürdig!
Antwort von: Ferdinand
verfasst am: 30.10.2008 13:11:26
Lieber Peter,ein natürlich völlig unzulässiger Vergleich: Der Kurs einiger Parteien - leider auch der Grünen - ist abgestürzt. Was folgt? Die Klubförderung wird erst
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Lieber Peter,
ein natürlich völlig unzulässiger Vergleich: Der Kurs einiger Parteien - leider auch der Grünen - ist abgestürzt. Was folgt? Die Klubförderung wird erst einmal kräftig erhöht...
Den Protest der Grünen dürfte ich überhört haben. Ja, ja, das ist ja ganz was anderes und überhaupt ist ja der Zehnersprung so ungerecht - geschenkt, non olet... Schade!
Antwort von: pandabär
verfasst am: 30.10.2008 14:30:28
Der Zehnersprung ist erst ungerecht geworden seitdem ihn die Grünen knapp verfehlt haben.






