MITTWOCH, 03. OKTOBER 2001
Big Brother geht weiter. Jetzt läßt auch die Bildungsministerin eine Datei einrichten. In einer "zentralen Bildungsevidenz" sollen die Bildungsdaten aller Menschen in Österreich sechzig Jahre lang gespeichert werden. Der harmlose Titel lautet "Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen". Das Gesetz hat ein einfaches Ziel: Die Bildungsdaten sollen helfen, ein genaues Bild jedes
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Big Brother geht weiter. Jetzt läßt auch die Bildungsministerin eine Datei einrichten. In einer "zentralen Bildungsevidenz" sollen die Bildungsdaten aller Menschen in Österreich sechzig Jahre lang gespeichert werden. Der harmlose Titel lautet "Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen". Das Gesetz hat ein einfaches Ziel: Die Bildungsdaten sollen helfen, ein genaues Bild jedes Menschen zu erstellen. Über die Sozialversicherungsnummer sollen Polizei und Militär direkten Zugriff erhalten.
Die Ministerin will wissen, wer was lernt und wo auffällt; wie die Geschwister lernen; welchen "Bildungslaufbahn" die Eltern eingeschlagen haben und wie ihre "Stellung im Beruf" ist. Damit verfügen die Behörden zum ersten Mal über Bildungsdaten zum social-screening der Bevölkerung.
Die große Überraschung versteckt sich in § 14. "Zwecks Erstbefüllung des Bildungsstandregisters hat die Bundesanstalt "Statistik Österreich" die bei der Großzählung mit Stichtag vom 15. Mai 2001 erhobenen Daten über die höchste abgeschlossene Bildung einschließlich der Fachrichtung und der Hilfsmerkmale-Adressnummer, Geburtsdatum und Geschlecht zu speichern." Was soll das ? Die Volkszählungsdaten, so hat man uns versichert, werden anonym verarbeitet und alle Personenblätter sofort vernichtet. Hat das alles nicht gestimmt ?
Links oben über dem Gesetzesentwurf steht "Das Zukunftsministerium". Die Ministerin, die gern in Dirndl mit Querflöte die fröhliche Alpentante gibt, zeigt, was "Zukunft" unter schwarz-blau heißt.
