Peter Pilz Nationalratsabgeordneter der Grünen | Banken Awd Kredite Moratorium

DONNERSTAG, 20. MÄRZ 2010

Moratorium. Die burgenländischen Grünen haben den ersten Schritt geschafft. Auf ihre Initiative hat der Landtag in Eisenstadt gestern einstimmig einen Aufruf zum „Häuslbauer-Moratorium“ gefasst. Der Beschluss lautet: Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Maga. Margarethe Krojer und Mag. Joško Vlasich auf Fassung einer Entschließung betreffend Moratorium für private
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Moratorium. Die burgenländischen Grünen haben den ersten Schritt geschafft. Auf ihre Initiative hat der Landtag in Eisenstadt gestern einstimmig einen Aufruf zum „Häuslbauer-Moratorium“ gefasst. Der Beschluss lautet:

Dringlichkeitsantrag der Landtagsabgeordneten Maga. Margarethe Krojer und Mag. Joško Vlasich auf Fassung einer Entschließung betreffend Moratorium für private (Fremd)währungskreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise (Zahl 19 - 610) (Beilage 996);

einstimmig angenommen.

ENTSCHLIESSUNG

des Burgenländischen Landtages vom 19. November 2008 betreffend Moratorium für private (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen und KMU/EPU-Sicherungspaket zur Überbrückung der Folgen der Finanzkrise.

Mit dem Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz wurde ein 100 Milliarden-Schutzschild für die österreichischen Banken und Versicherungen aufgebaut. Für den Fall der Inanspruchnahme von Liquiditätshilfen und Rekapitalisierungen müssen die dafür erforderlichen Mittel in erster Linie von den SteuerzahlerInnen bereitgestellt werden. Während also für die Rettung der Banken ein breiter Schutzschirm auf Kosten der SteuerzahlerInnen aufgespannt wird, gibt es für die vielen BürgerInnen, die selbst Betroffene der Finanzkrise sind, keinerlei Sicherungsmaßnahmen. Wir fordern daher im Gegenzug von den Banken einen Schutzbrief für (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen und ein Sicherungspaket für Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe.

Viele FremdwährungskreditnehmerInnen stehen durch die Finanzkrise heute vor der Situation, dass die Banken einen Umstieg in den teureren Eurokredit empfehlen, zusätzliche Sicherheiten fordern oder gar die aushaftenden Kredite fällig stellen.

Wenn Banken unter den Milliarden-Schutzschild kommen wollen, müssen auch sie ihren Beitrag zur Überbrückung der Krise in Form einer konsumenten- und KMU-freundlichen Kreditpolitik in Anlehnung an das britische Bankenrettungsmodell leisten. Zwangsversteigerungen von Eigenheimen und Konkurse auf privater und betrieblicher Ebene müssen weitestgehend vermieden werden, nicht zuletzt zur Aufrechterhaltung von Arbeitsplätzen.

In den letzten Jahren haben Banken und FinanzberaterInnen häufig Konstruktionen empfohlen, bei denen endfällige Kredite vereinbart wurden, so dass jährlich die auflaufenden Zinsen und nebenher ein in Wertpapiere veranlagter sogenannter Tilgungsträger zur Rückzahlung des Kredites bei Endfälligkeit finanziert werden. Wenn die Banken im Hinblick auf schlechte Kurswerte der Tilgungsträger Kredite vorzeitig aufkündigen, dann müssen die KreditnehmerInnen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – bei Tiefststand – diese auflösen. Es liegt daher im Interesse der Allgemeinheit, dass die Banken ihren KreditnehmerInnen Gelegenheit geben, die weltweite Finanzkrise zu überdauern.

Vor allem im Burgenland sind viele von solchen Konstrukten mit Fremdwährungskrediten betroffen, denn einerseits werden bei uns sehr viele Eigenheime gebaut und andererseits gab es gerade im Burgenland sehr viele FinanzberaterInnen, die solche Finanzierungsmodelle verkauft haben.

Jene Banken, die selbst finanzielle Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen, müssen auch ihren KundInnen mit geeigneten Stundungs- und Refinanzierungsplänen entgegenkommen. Darüber hinaus sind für in Bedrängnis geratene private (Fremdwährungs-)kreditnehmerInnen, Einzelpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe geeignete Überbrückungsmaßnahmen für die nächsten drei Jahre zu treffen (z.B. Moratorium für die währungs- und kursbedingte vorzeitige Fälligstellung von Krediten und bei der Einforderung von zusätzlichen Sicherheiten für Kredite; bei Bedarf angemessene Verlängerung ablaufender Endfälligkeiten; gebührenfreie Unterstützung der BankkundInnen bei einer Reduktion des Risikos durch Änderung der Kreditstruktur).

Außerdem ist sicherzustellen, dass Kredite an Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe für Investitionen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und an Privatpersonen zur Wohnraumbeschaffung für den Eigenbedarf zu fairen Bedingungen für die nächsten drei Jahre bereit gestellt werden
.
Der Landtag hat beschlossen:

Die Burgenländische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, dafür Sorge zu tragen, dass im Zuge der Haftungs- oder Garantieübernahme für Banken diese sicher zu stellen haben, dass in Bedrängnis geratene private (Fremdwährungs-) KreditnehmerInnen, Einpersonenunternehmen und Klein- und Mittelbetriebe durch geeignete Maßnahmen im Sinne der Antragsbegründung vor finanziellen Schäden durch die internationale Finanzmarktkrise bewahrt werden.

Im Nationalrat haben SPÖ und ÖVP genau diesen Antrag abgelehnt. Ihre burgenländischen Kollegen haben die Ohren deutlich näher am Volk. Sie wissen, dass es jetzt nicht nur um die Rettung einiger Bankdirektoren geht.

Im nächsten Nationalrat werden wir den Antrag ein zweites Mal einbringen. Vielleicht zeigt das Parlament in Wien diesmal die sozialpolitische Reife der burgenländischen Politik.

AWD. „Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen“, sagte Maschmeyer. „Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.“

Carsten Maschmeyer ist der Chef des deutschen „Finanzdienstleisters“ AWD. Die Ölquelle ist die private Altersvorsorge. Mit ihrer Einführung, freute sich Maschmeyer, stehe die Finanzdienstleistungsbranche „vor dem größten Boom, den sie je erlebt hat. Sie ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte.“ Am Ende des Wachstums liegen die Trümmer von Tausenden Anlegern, die AWD vertraut haben. 1500 von ihnen werden jetzt vom Verein für Konsumenteninformation vertreten.

Die private Altersvorsorge war vor allem eines: ein gutes Geschäft für eine kleine Gruppe und ein schlechtes Geschäft für die Pensionisten. Sie haben dafür bezahlt, dass andere mit ihrem Geld gespielt haben. Jetzt zahlen wie immer die Kleinen die Rechnung.

AWD lässt heute etwa 6000 „Berater“ auf rund 1,4 Millionen Kunden los. Die Qualifikation der Berater ist ebenso untersuchungswürdig wie die Verbindungen von AWD zu schleudernden Immobilienspekulanten. Die Freunde, die sich im Lauf der Jahre um AWD geschart haben, heißen Rürup, Riester und Schröder. Bernd Rürup hat die BRD als „Experte“ in die private Altersvorsorge getrieben. Walter Riester hat ihm als Sozialminister der BRD alle Türen geöffnet. Und Gerhard Schröder hat als Kanzler dafür gesorgt, dass alles politisch wie geschmiert gelaufen ist.

Die Geschichte der tüchtigen Berater und ihrer politischen Hintermänner steht in Österreich erst am Beginn der Aufklärung. Rürup war auch hier eine der Schlüsselpersonen. Aber wer hat den Part von Riester und Schröder gespielt? Und warum hat die Finanzmarktaufsicht im Fall „AWD“ keine bessere Figur als in der Causa „BAWAG“ gemacht?

In der Finanzkrise geht es jetzt um Dreierlei:

+ um den Schutz der Sparer, Anleger und Pensionisten;
+ um die Verfolgung der Spekulanten;
+ und um die Klärung der politischen Verantwortung.

In den zweieinhalb neoliberalen Jahrzehnten ist die Wirtschaftspolitik unter der Führung der ÖVP zum Pyramidenspiel verkommen. Jetzt geht es darum, dass nicht nur die Hütchenspieler von der Mariahilferstraße merken, dass sich die Zeiten ändern.

Tagebuch / März 2010