Tagebuch / Juli 2010

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DIENSTAG, 16. JULI 2010

Den Volksbanken steht das Wasser bis zum Hals, wobei „Wasser“ hier noch der gelindeste Ausdruck ist. Daher greifen sie zu einem Mittel, dass andere Institute wie die Erste Bank strikt ablehnen: die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten.Der erste Fall, den wir dokumentieren, ist der des Wiener Unternehmers Alexander W. Er hat vor Jahren zwei Franken-Kredite über die Volksbank Wien
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Den Volksbanken steht das Wasser bis zum Hals, wobei „Wasser“ hier noch der gelindeste Ausdruck ist. Daher greifen sie zu einem Mittel, dass andere Institute wie die Erste Bank strikt ablehnen: die Zwangskonvertierung von Fremdwährungskrediten.

Der erste Fall, den wir dokumentieren, ist der des Wiener Unternehmers Alexander W. Er hat vor Jahren zwei Franken-Kredite über die Volksbank Wien aufgenommen. Die Wahl der Bank war wohl der schwerste Fehler seiner beruflichen Laufbahn.

Hier aus der Sicht von Alexander W. die Chronologie einer Bank, die längst außer Rand und Band geraten ist:

24.10.2008

Um 15.00 Uhr meldet sich ein Volksbankvertreter bei Alexander W. Aufgrund der Entwicklung des Kursverhältnisses zwischen Euro und Franken möchte die Volksbank seine Kredite konvertieren. Auf W.´s Einwand, dass dieser plötzliche Kursrutsch eine Folge der Aktienkrise sei, und sich der Kurs wieder kurzfristig verbessern werde und auf seinen Vorschlag, ein (vertraglich vereinbartes) Devisensicherungsgeschäft abzuschließen, gibt es ein NEIN. Beide Seiten vereinbaren eine „Nachdenkpause“ bis Montag Mittag.

27.10.2008

Montag. Die Volksbank teilt mit, dass um 8:30 Uhr zwei Kredite in Euro konvertiert wurden, ein weiteres Darlehen sei bereits am Freitag konvertiert worden. Die Zwangskonvertierung ist hinter dem Rücken des Kreditnehmers vollzogen worden. W. hält fest, dass er dieser Vorgehensweise nicht zustimmt.

28.10.2008

Der Filialleiter ruft an. W. notiert sich: „Der Aufsichtsrat wolle wissen, ob es sich um eine freiwillige oder eine Zwangskonvertierung handle“.

Am Nachmittag folgt ein weiteres Telefonat. W. spricht die Bank zum ersten Mal auf den finanziellen Schaden aus den Vorlagezinsen und dem beginnendem Kursverlust des Euro gegenüber dem Franken an.

7.11.2008

W. richtet ein Schreiben an die Volksbank, in dem er feststellt, dass die Konvertierung vertragswidrig ohne Zustimmung erfolgte. Er bittet um ein Gespräch.

Im Gegenzug droht die Bank, alle Kredite fällig zu stellen. Zum ersten Mal erfährt W., dass die Bank bereit ist, ihn zu ruinieren.

14.11.2008

Das Gespräch mit der Bank findet endlich statt. Aber die Bank bleibt stur. W. soll die Zwangskonvertierung akzeptieren. Die Bank ist im Unrecht, will aber um jeden Preis Recht behalten. Sie lehnt die Rückkonvertierung ab.

24.11.2008

Die Volksbank geht einen Schritt weiter. Sie verlangt von W., die Konvertierung rückwirkend zu unterschreiben. Für den Fall der Weigerung droht sie mit „ernsten Konsequenzen“ .
Hinweis des Kreditnehmers auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Zwangskonvertierung ergeben, insbesondere darauf, dass Mitarbeiter gekündigt werden müssen

1.12.2008

W. versucht, den zuständigen Vorstandsdirektor Layr zu erreichen. Ein Rückruf wird zugesagt, erfolgt aber nicht.

3.12.2008

Am Tag der Vorstandssitzung meldet sich der Filialleiter. Er verlangt ein weiteres Mal die Zustimmung zur Konvertierung. W. notiert: „... ohne Zustimmung wird es unmöglich weiterzuarbeiten. Man müsste die Rechtsabteilung mit dem Fall befassen, was sicher unangenehm wird....“

10.12.2008

Der Filialleiter informiert W., dass er ihm voraussichtlich am 12.12. über Vorschläge des Vorstands berichten kann.

11.12.2008

Die Kreditabteilung meldet sich bei W.´s Anwalt und kündigt neue Verträge, die am 15.12.08 unterschrieben werden sollten, an.

12.12.2008

W. kontaktiert den Filialleiter wegen eines Gesprächstermins. Er wird vertröstet, da „die neuen Verträge noch nicht fertig seien“.

An diesem Punkt hat mich Herr W. kontaktiert. Am selben Tag versuchte ich, mit Vorstandsdirektor den Fall zu klären. Das Telefonat verläuft seltsam. Layr behauptet, es habe keine Zwangskonvertierung gegeben. Der Kunde habe schriftlich zugestimmt. Ich gebe mich zufrieden und ersuche ihn, nur der Form halber, mir eine Kopie der Zustimmung mit Unterschrift von Herrn W. zukommen zu lassen. Ich setze ihm eine Frist bis Montag 09.00 Uhr.

Kurz darauf stellt die Bank W. ein Ultimatum. Er wird aufgefordert, die Zustimmungserklärung im Nachhinein zu unterschreiben und nicht mit dem Parlament zu kooperieren. Die Bank droht ganz offen: Wenn sich W. nicht fügt, werden die Kredite fällig gestellt.

Gestern habe ich gemeinsam mit W. darüber die Medien informiert. Seitdem stapeln sich auf meinem Schreibtisch die Klagen gegen die Volksbanken. Jetzt wird ein System sichtbar. Der Verdacht wird immer konkreter: Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden aus.

Die Volksbanken sind die Banken, die nicht für das Volk da sind. Das ist mein erster Eindruck aus dem Teil des Bankensektors, der sich besonders problematisch entwickelt. Wir sind dabei, den Finanzpyramidenspielern das Handwerk zu legen. In den nächsten Tagen werden wir uns vor allem dem Handwerk der Volksbanken widmen. Nach ersten Gesprächen mit anderen Parteien weiß ich, dass wir auch hier nicht allein sind.

VerordnungOesterreich.pdf

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 18.12.2008 01:52:15

Häferl, ich glaube nicht dass du grün wählst.

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 18.12.2008 22:04:57

Ach ja, noch was: Ist ein super Posting, es ist kurz und bündig und lesbar. Deine sonstigen Ergüsse kann ja niemand aushalten.

Jetzt ist aber wirklich Schluss, versprochen!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 18.12.2008 21:55:14

Ach ja, eines habe ich zum Abschluss vergessen:Jemand, die Putin und Konsorten bewundert und für einen Demokraten hält, sollte sich von Foren wie diesem, wo noch immer die freie
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Ach ja, eines habe ich zum Abschluss vergessen:

Jemand, die Putin und Konsorten bewundert und für einen Demokraten hält, sollte sich von Foren wie diesem, wo noch immer die freie Meinungsäußerung gilt, fernhalten.

Ansonsten sollten Sie vielleicht einen Umzug in ein diktatorisches Land wie zum Beispiel Nordkorea erwägen.

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 19.12.2008 00:18:19

Red kan Schmarrn!

War das kurz und einfach genug für dich? :-)

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 19.12.2008 14:41:57

ja

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 18.12.2008 16:08:13

Es ist mir völlig egal, was Du glaubst.

Bitte keine Kommentar mehr von Dir. Danke

noch immer Häferl

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Antwort von: jopper
verfasst am: 16.12.2008 20:45:17

Danke an Herrn Pilz, daß diese Praktiken endlich mal thematisiert wurden. Und meiner Meinung nach existiert schon eine Systematik: Ich kenne in meinem Freundes/Bekanntenkreis einige Beispiele
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Danke an Herrn Pilz, daß diese Praktiken endlich mal thematisiert wurden. Und meiner Meinung nach existiert schon eine Systematik: Ich kenne in meinem Freundes/Bekanntenkreis einige Beispiele in welchem mehr oder weniger viel Druck ausgeübt wurde - von unterschiedlichen Banken. (Ich bin selbst nicht betroffen, da wir einen gedeckelten Bausparkredit in Euro haben).

Ich möchte endlich einmal auch Herrn Pilz meinen Respekt für seine Arbeit ausdrücken. Einer der wenigen von dem ich den Eindruck habe, daß ihm die Anliegen des 'kleinen Mannes' ein Anliegen sind - im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen und Kolleginnen welche primär mit Phrasendreschen beschäftigt sind, stellt er sich vorne hin und legt los.

Und wenn ich irgenwann das erstemal 'grün' wählen werde, wird die Arbeit von dieses Mandatars ein Hauptgrund dafür sein.

Viel Glück noch bei Ihren Unternehmungen!

So, das war jetzt mal notwendig :-)

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Antwort von: Remis
verfasst am: 18.12.2008 16:54:43

Hallo jopper ist ja toll dass Du jetzt schon draufkommst wie bie Banken schon immer agiert haben - und die tolle Leisatung des PP bestaunst - der ebenfalls nur das sagt was ja schon seit einer
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Hallo jopper ist ja toll dass Du jetzt schon draufkommst wie bie Banken schon immer agiert haben - und die tolle Leisatung des PP bestaunst - der ebenfalls nur das sagt was ja schon seit einer Ewigkeit Praxis ist - was daran so toll sein soll ist mir schleierhaft - erreichen wird er ohndies nichts - oder glaubst Du die Banken werden in Zukunf vor lauter Angst vorm PP zur Caritas!! Beim PP passt wie immer das Sprichwort: "Hunde die bellen beissen nicht" und der PP wird sich hüten die Banken zu beissen!! Du wirst sicher wissen warum !!

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Antwort von: St.Just
verfasst am: 17.12.2008 13:45:06

ganz die meinige Meinung >jopper< und überdies trefflich formuliert!!

Aber Frau Mag.Dr.Glawi macht es mir schwer..unmöglich die Grünen zu wählen....

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Antwort von: Gaston
verfasst am: 16.12.2008 19:26:37

Schön, daß Sie uns hier so tiefen Einblick in Ihre Sympathien für kriminelle Machenschaften gewähren und diesem Schicksal so ergeben sind, Herr Remis!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 18.12.2008 17:04:47

Auch zu dumm um zu begreifen was das Geschäft der Banken ist - zu naiv um zu begreifen Herr Gaston dass es sich nicht um Sympathie sondern einfach um ein Aufzeigen der Realität handelt!!
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Auch zu dumm um zu begreifen was das Geschäft der Banken ist - zu naiv um zu begreifen Herr Gaston dass es sich nicht um Sympathie sondern einfach um ein Aufzeigen der Realität handelt!! Das einzige Rezept wäre daher die Menschen aufzuklären sich vorher zu überlegen was sie riskieren können und was nicht - genauso naiv wäre es zu bejammern daß Firmen Geld für Ihre Ware verlangen und sogar noch daran was verdienen - bitte vielleicht etwas das Hirn bemühen Herr Gaston! Danke !! Aber vielleicht geht der PP auch noch den Maronibratern ans Leder weil sie für Ihre Kastanien die sie im Wald finden auch noch Geld verlangen - pfui Teufel !!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 16.12.2008 17:10:09

Dass Banken nicht zur Heilsarmee gehören ist klar und war immer so - dass Sie erst jetzt draufkommen Hr.PP - reichlich spät!! Wenn die Bank meint mehr Geld damit zu verdienen jemanden den
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Dass Banken nicht zur Heilsarmee gehören ist klar und war immer so - dass Sie erst jetzt draufkommen Hr.PP - reichlich spät!! Wenn die Bank meint mehr Geld damit zu verdienen jemanden den Geldhahn zuzudrehen als weiter Kredit zu gewähren dann wird der Geldhahn abgedreht und die betroffene Firma ist billig zu haben - das und ähnliches ist das Geschäft einer Bank und wird es immer bleiebn - daran werden leider auch Sie nichts ändern!! Geht es einer Bank schlecht dürfen die Steuerzahler einspringen (siehe Milliardenhaftung )geht es er Bank gut kassieren die Manager - schlecht??

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Antwort von: St.Just
verfasst am: 17.12.2008 13:47:41

musst Dich nicht angaggen, remis, und den Banke fest in den Bobo zu kriechen ist auch nicht notwendig....Die werden schon nicht Deinen Häuselbauerkredit fällig stellen; bist eh ein ganz
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musst Dich nicht angaggen, remis, und den Banke fest in den Bobo zu kriechen ist auch nicht notwendig....

Die werden schon nicht Deinen Häuselbauerkredit fällig stellen; bist eh ein ganz braver :) Wie sagte schon der Dr.Leitl: Gehts dem remis gut, gehts uns allen gut -- oder so ähnlich :)

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Antwort von: Remis
verfasst am: 18.12.2008 16:46:03

Wenn Du zu beschränkt bist zu begreifen was gemeint ist dann lass lieber die Schreiberei - ist nur peinlich - mir ist egal wem Du in den Hintern kriechst und ob der Kredit Deiner
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Wenn Du zu beschränkt bist zu begreifen was gemeint ist dann lass lieber die Schreiberei - ist nur peinlich - mir ist egal wem Du in den Hintern kriechst und ob der Kredit Deiner Schrebergartenhütte fällig gestellt wird - aber Du brauchst keine Angst haben - Villen sind für Banken interessant aber nicht Deine Schwammerlhütte - machs gut St.Just

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 16.12.2008 19:36:53

Heilsarmee usw. ist schon richtig, allerdings muss man Herrn Pilz in diesem Fall absolut Respekt zollen, dass er sich für einen Individualfall derart einsetzt.Ein derartiges Posting habe ich mir
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Heilsarmee usw. ist schon richtig, allerdings muss man Herrn Pilz in diesem Fall absolut Respekt zollen, dass er sich für einen Individualfall derart einsetzt.

Ein derartiges Posting habe ich mir von Herrn Pilz gewünscht, super die Aufstellung, völlig logisch der Ablauf.

Das einzig Kritikwürdige an diesem Posting sind die Bekanntgabe von Eindrücken, die zu Verallgemeinerungen führen.

"Der Verdacht wird immer konkreter: Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden aus."

"Wir sind dabei, den Finanzpyramidenspielern das Handwerk zu legen."

Bin mir nicht sicher,ob man das so schreiben kann oder sollte, wie auch immer, toll wie sich Herr Pilz für einen Bürger einsetzt, und das ohne Steuergelder zu verprassen. Danke!

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Antwort von: Remis
verfasst am: 18.12.2008 16:40:21

Hallo Häferl - richtig was Du sagst - nur das Geschwafel vom PP wird an der Praxis der Banken nichts ändern weil es deren Geschäft ist - der PP verbläst heisse Luft und erreicht
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Hallo Häferl - richtig was Du sagst - nur das Geschwafel vom PP wird an der Praxis der Banken nichts ändern weil es deren Geschäft ist - der PP verbläst heisse Luft und erreicht nichts!! Reiner PR Gag!! Wie immer !!

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 17.12.2008 17:13:24

Hallo Häferl, ich finde da gibts nichts zu kritisieren. PPs Einsatz für die Geschädigten ist vorbildhaft, aber das hast du nun ja auch erkannt und gewürdigt. Ein
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Hallo Häferl,

ich finde da gibts nichts zu kritisieren. PPs Einsatz für die Geschädigten ist vorbildhaft, aber das hast du nun ja auch erkannt und gewürdigt. Ein "Individualfall" ist das aber keiner.

Ab wann wäre denn bei dir etwas "verallgemeinerungsfähig" und wann wären es nur einzelne, "schwarze Schafe"?

Was z.B. bei AWD abging, war Etikettenschwindelmit System und Betrug im großen Stil. Da müsste man wohl eher nach weißen Schafen suchen.

http://derstandard.at/?url=/?id=1227289051294

"Der VKI hat in den letzten Wochen - im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales und Konsumentenschutz (BMSK) - Beschwerden über die Vermittlung von Immofinanz-Aktien gesammelt. Bisher gingen rund 3.000 Beschwerden ein. Die - aus den geprüften Beschwerden hochgerechnete - behauptete Schadenssumme beträgt rund 30 Mio. Euro....

In einer Reihe von Fällen wurden die Aktien offenbar als "Immobilienfonds" tituliert und das Wort "Aktie" bewusst vermieden. Von "Kapitalgarantien" sei die Rede gewesen und kein Wort von der Möglichkeit eines Totalverlustes. Als die Kurse zu sinken begannen haben die AWD-Berater offenbar - bis zum Schluss - geraten, die Aktien zu behalten, ja sogar vorgeschlagen, weitere zu kaufen."

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 17.12.2008 19:14:49

Also wenn folgende Pilz´sche Sätze keine Verallgemeinerungen sind, dann heiße ich ab jetzt "Kipferl". "Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden
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Also wenn folgende Pilz´sche Sätze keine Verallgemeinerungen sind, dann heiße ich ab jetzt "Kipferl".

"Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden aus."

"Die Volksbanken sind die Banken, die nicht für das Volk da sind."

Danach bringt Herr Pilz gleich den Konnex zu den "Finanzpyramidenspielern".

Also wird der Häuslbauer-Fremdwährungskredit gleich mit den Fonds, Aktien, etc. in Verbindung gebracht.

Das ist eben eine Verallgemeinerung und Vermischung von Tatsachen, die so nicht stimmen. Das könnte die Kronenzeitung geschrieben haben.

Es gibt wie überall schwarze und weiße Schafe, aber in unserer Medienwelt wird sofort verallgemeinert und Leute, auch wenn sie es nicht verdienen, an den öffentlichen Pranger gestellt.

Abgesehen davon, findest Du ja bei Herrn Pilz nie etwas Kritikwürdiges, auch wenn es der größte Schwachsinn ist.

Bitte antworte auf meine Postings nicht mehr, ich weiss ja schon vorher, was Du schreiben wirst, es ist eh immer das gleiche.

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 18.12.2008 01:46:48

Stimmt Kipferl, es ist immer das Selbe.Erinnert mich übrigens an Gurke und seine Störaktionen. Du unterstellst PP dauernd irgendwas Unlauteres mit unlogischen Ansichten, bei arrogantem
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Stimmt Kipferl, es ist immer das Selbe.

Erinnert mich übrigens an Gurke und seine Störaktionen.

Du unterstellst PP dauernd irgendwas Unlauteres mit unlogischen Ansichten, bei arrogantem Unterton. Das nervt.

Wenn man dich fragt, wie du zu deiner Besserwisserei oder deinem Misstrauen kommst, führst du keine Quellen und keinen plausiblen Grund an. Auch das Genannte ist falsch.

Die Frage warum ich denn an der Redlichkeit von PPs Bemühungen zweifeln sollte, hast du auch nicht beantwortet.

Von einem kann man ausgehen: Bei seiner exponierten Stellung und kritischen Haltung hätten sicher schon Einige gern was gefunden, wenn sie was gefunden hätten. Es gab wohl nichts, was man ihm vorwerfen konnte.

Es ist anzunehmen, dass Herr Pilz ausreichend Informationen und Insiderwissen hat, wenn er seinen Verdacht im Plural in den Raum stellt.

Er würden sich angreifbar machen, wenn das nicht genug gesichert wäre.

Unterstelle ihm also nicht auch noch Dummheit.

Wie wärs also mit dem gesamten Absatz:

"Gestern habe ich gemeinsam mit W. darüber die Medien informiert. Seitdem stapeln sich auf meinem Schreibtisch die Klagen gegen die Volksbanken. Jetzt wird ein System sichtbar. Der Verdacht wird immer konkreter: Die Volksbanken nützen systematisch die Notlage ihre Kunden aus."

Wenn sich Klagen stapeln ist das KEIN Einzelfall, wie du meintest, sondern hat System und sollte genauer untersucht werden. Nötigung ist keine legale Geschäftspraxis. Wenn Pyramidenspiele das Problem waren, waren Pyramidenspiele das Problem und gehören künftig verhindert.

Auf jeden Fall wird PP diese Dinge besser beurteilen können als wir, falls das dein Ego irgendwie packt.

Überlass es also getrost ihm und den Gerichten und sei lieber froh wenn sich noch jemand um Gerechtigkeit und Bürgerrechte schert.

Es gilt nicht nur die Unschuldsvermutung, man kann auch Unrecht tun, indem man Unrecht unter den Tisch kehrt, Verbrechen nicht aufklärt oder Täter deckt.

Wer Unrecht ignoriert macht sich mitschuldig. So kann es sich manifestieren und weiterhin Existenzen zerstören.

Es wäre also verantwortungslos einem berechtigten Verdacht nicht nachzugehen, wenn es bereits genug Klagen und Beweise gibt.

Das zur österreichischen Seele, die eines schon immer am besten konnte: Schuld abwälzen, feig wegschauen und ignorieren. Das ist ja auch am einfachsten und praktisch, aber nichts was ich unter Rechtsgefühl oder "ehrenwert" führe.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 18.12.2008 17:34:34

Endlich hast Du einmal recht Fasanin - es wurde nie was gefunden beim PP - weil es einfach nichts zu finden gibt - wenn jemand nur heisse Luft verbläst dann tut dies niemandem weh - und
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Endlich hast Du einmal recht Fasanin - es wurde nie was gefunden beim PP - weil es einfach nichts zu finden gibt - wenn jemand nur heisse Luft verbläst dann tut dies niemandem weh - und Konkretes wird vom PP ja nicht erreicht - oder glaubst Du dass durch das Geschreibsel vom PP die Banken jetzt eine 180 Grad Wendung vollziehen - es wird so weitergehen wie immer - die Banken werden weiter ihren Geschäften nachgehen - die Aktien werden wieder steigen die "Gierigen" werden wieder so lange warten bis sie wieder in der Verlustzone sein werden anstatt die Aktien mit geringeren Gewinn zu

verkaufen und dann natürlich wieder jammern und Du wirst in ihr Geheul einstimmen. Aber wenn jemand nicht weiss dass es sich z.B.bei der .Immofinanz um eine Aktie handelt und dafür eine Menge Geld ausgibt - dann wird es schwierig!! Niemand zwingt jemanden Aktien zu kaufen - Geld aufs Sparbuch und guter Schlaf ist die Folge - aber wie heisst es so schön " die Gier is a Luada" - wie wahr - und das ist das eigentliche Problem!! Und was Deine philosophische Erkenntnis betrifft dass die "Volksbanken die Notlage ihrer Kunden ausnützen" ist auch ein Hit - die Volksbanken wollen ein Geschäft machen - so einfach ist das -ob es den christlichen Grundwerten entspricht ob es fair ist oder nicht ist eine andere Frage - oder nützt eine Autofirma nicht die Notlage seines Kunden aus wenn er ihm ein Auto einredet und noch dazu - wie furchtbar Geld dafür verlangt - und der Arme dann vielleicht den Kredit den er aufgenommen hat nicht mehr zurückzahlen kann - so ist die Welt kleine Fasanin und Du wirst sie nicht ändern und schon gar nicht Dein lieber PP mit dem verblasen von heisser Luft!!

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 19.12.2008 00:23:24

Hallo Remis! Nun tu mal nicht so als wären kriminelle Geschäftspraktiken gottgegeben. So viel Unterwerfung ist nicht nötig und resignieren ist auch verboten.Setz noch einen Funken
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Hallo Remis!

Nun tu mal nicht so als wären kriminelle Geschäftspraktiken gottgegeben. So viel Unterwerfung ist nicht nötig und resignieren ist auch verboten.

Setz noch einen Funken Hoffnung auf eine strenge Frau :-)

http://derstandard.at/?url=/?id=1227289253054

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Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 17.12.2008 11:22:51

warum sollte er seine Eindrücke in einem Blog nicht preisgeben? ein Blog ist immer eine persönliche Darstellung und keine Sachverhaltsdarstellung

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 17.12.2008 15:13:29

PP ist zwar kein Journalist (auch wenn man bei einem solchen von Objektivität nicht mehr ausgehen kann), allerdings hat er als Abgeordneter zum Nationalrat nicht nur seine Agenda und die seiner
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PP ist zwar kein Journalist (auch wenn man bei einem solchen von Objektivität nicht mehr ausgehen kann), allerdings hat er als Abgeordneter zum Nationalrat nicht nur seine Agenda und die seiner Partei zu vertreten, sondern auch den Bürger. Dazu zählt m.E. auch eine Informationspflicht, wenn also die Grünen für sich in Anspruch nehmen, dass sie eine vernünftige und nicht populistische Partei sind, müssen sie auch dementsprechend handeln. Ob das jetzt in seinem Blog, im Parlament, bei einer Pressekonferenz oder sonstwo ist, ist egal.

Ich darf auch für mich (als Grünwähler) in Anspruch nehmen, von der Wahlgruppierung, die ich unterstütze, das zu verlangen.

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