DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 2008
Ich halte unseren Bundesrat Effi Dönmez für ein großes politisches Talent. Jetzt hat er im Standard für Aufregung gesorgt. Viele regen sich auf, wie er es gesagt hat. Aber dahinter beginnt eine wichtigere Debatte: über das, was nicht nur Effi klären will.Vordergründig geht es um die grüne Ausländerpolitik. Aber es geht auch um EU. Und es geht um die großen sozialen Fragen. Und… Es
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Ich halte unseren Bundesrat Effi Dönmez für ein großes politisches Talent. Jetzt hat er im Standard für Aufregung gesorgt. Viele regen sich auf, wie er es gesagt hat. Aber dahinter beginnt eine wichtigere Debatte: über das, was nicht nur Effi klären will.
Vordergründig geht es um die grüne Ausländerpolitik. Aber es geht auch um EU. Und es geht um die großen sozialen Fragen. Und… Es geht einfach darum, wie der grüne Neubeginn sachlich aussieht.
Einige wenige grüne Tugendwächter, die Effi jetzt in die Nähe der FPÖ rücken, helfen uns dabei nicht weiter. Es geht nicht um grüne Grundsätze. An der grünen Haltung zu Menschenrechten und zu Europa wird kein Millimeter geändert. Die Grünen bleiben die Partei, auf deren Grundsätze man sich blind verlassen kann. Unser Problem ist nicht das Unfallen. Unser Problem liegt woanders. Ich versuche einmal, das zu beschreiben.
In wenigen Monaten wird aus der Finanzkrise endgültig eine schwere Krise der Weltwirtschaft. Rund um den März befürchte ich die ersten großen Kündigungswellen. Nach ihren Anlagen werden Tausende Menschen ihre Arbeit verlieren.
Zeiten der Krise sind Zeiten politischer Entscheidungen. Die Politik wird Lebensfragen beantworten müssen:
• Wo wird der Staat investieren? – In Autobahnen, Tunnels und Luftraumüberwachung oder in öffentliche Infrastruktur, Gebäudesanierung und Bildung?
• Wer wird unterstützt? Die alte Schwerindustrie gegen den Umweltschutz oder die neuen Betriebe, die mit Ökologie Arbeitsplätze schaffen?
• Wer wird die Investitionen bezahlen? Die mittleren Einkommen oder die größeren Vermögen?
• Wer wird geschützt? Alle Banken und ihre Manager oder die kleinen Anleger und Häuslbauer?
In fast allen Fragen stehen ÖVP und SPÖ auf verschiedenen Seiten. Wenn sie sich einigen, dann nur auf eines: nichts zu tun. Das wird nicht lange gut gehen.
Die Menschen werden von der kuschelnden Regierung ebenso enttäuscht werden wie von ihrer streitenden Vorgängerin. Damit kommt wieder die Stunde der Opposition. Dann entscheidet, wem die „kleinen Leute“ trauen.
Genau darum geht es, und genau diese Debatte hat Effi mit der Keule eröffnet. Haben wir konkrete Antworten auf konkrete Fragen? Sind wir bereit, auf unangenehme Fragen verständliche Antworten zu geben?
Einige der Fragen haben vordergründig mit Ausländern zu tun. Städtische Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil; Asylwerber als Drogendealer; Bandenkriminalität… Aber dahinter geht es immer um eine Frage: Was habt ihr uns zu bieten? Was tut ihr für uns?
Jetzt, wo es für viele der Frager ums Überleben geht, werden die Antworten noch wichtiger. Und eines ist klar: Diese Antworten werden darüber entscheiden, wer nach der nächsten Wahl die Mehrheit hat.
Theoretisch sind wir im Vorteil. Wo wir uns darauf einlassen, sind wir auf Grund unserer sachlichen Kompetenz und unserer Ernsthaftigkeit besser. Der große Unterschied zu FPÖ und BZÖ liegt aber woanders. Die beiden freiheitlichen Parteien leben von zwei Gefühlen: Angst und Wut. Wir können ein drittes Gefühl begründen: Hoffnung.
Genau da liegt die grüne Chance.
Antwort von: özgentürk
verfasst am: 20.12.2008 23:00:47
wenn einmal die Verteilung der Mandate im Nationalrat so aussiehtwie die Verhältnisse an den Wiener Volksschulen, dann werden einigeein böses Erwachen haben und vielleicht das Parlament nur
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wenn einmal die Verteilung der Mandate im Nationalrat so aussieht
wie die Verhältnisse an den Wiener Volksschulen, dann werden einige
ein böses Erwachen haben und vielleicht das Parlament nur mehr von aussen sehen. Griss Innen Özgentürk
Antwort von: kritkus
verfasst am: 20.12.2008 16:14:06
einer der blogeinträge, denen man ohne viel korrektur zustimmen kann.einige der grünen sind in die eigene plakativfalle getappt, wo doch gerade die grünen dafür bekannt sind, mit
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einer der blogeinträge, denen man ohne viel korrektur zustimmen kann.
einige der grünen sind in die eigene plakativfalle getappt, wo doch gerade die grünen dafür bekannt sind, mit provozierendem diskussionen in gang zu bringen.
ich persönlich hatte, als ich das interview von dönmez las, den eindruck, dass er die weiblichen abgeordneten und mitglieder (öha, darf ich das jetzt überhaupt so schreiben?) der grünen mit zwar plakativen worten aber doch außerordentlich lobte - auch im hinblick darauf, dass die quotenregelung offensichtlich doch darauf aus ist, eine qualifikation lediglich über das geschlecht zu definieren.
was passiert? reflexartige wadelbeißerei allererster güte - anstatt den inhalt der aussage erkennen zu wollen (ja, werte grünInnen, zum erkennen gehört auch eine gewisse portion wille), hängen sie sich an dem begriff brüste auf.
vor nicht allzu langer zeit generalisierte auch die chefin der grünen mit der aussage, dass umweltwschutz der männlichen domäne nicht gerade in die wiege gelegt ist........und? niemand regte sich auf. so ist das, wie so oft wird mit zweierlei maß gemessen und die diesbezüglichen blinden flecken werden immer größer.
Antwort von: Haeferl
verfasst am: 20.12.2008 15:54:19
Diesmal wieder immens schwaches Posting.Schwacher Versuchen, den Bundesrat zu verteidigen.Ganz "begeistert" bin ich von den seherischen Faehigkeiten in diesem Fall, wow, eine
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Diesmal wieder immens schwaches Posting.
Schwacher Versuchen, den Bundesrat zu verteidigen.
Ganz "begeistert" bin ich von den seherischen Faehigkeiten in diesem Fall, wow, eine Kuendigungswelle fuer Maerz vorherzusehen ist eine "tolle" Leistung.
Antwort von: Kaspar Hauser
verfasst am: 19.12.2008 07:24:18
"An der grünen Haltung .... zu Europa wird kein Millimeter geändert". Das ist der Grund, daß zwar die Stunde der Opposition schlagen wird, nicht aber die Stunde der
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"An der grünen Haltung .... zu Europa wird kein Millimeter geändert". Das ist der Grund, daß zwar die Stunde der Opposition schlagen wird, nicht aber die Stunde der Grünen. Deshalb haben sie bei der letzten Wahl verloren und werden es auch bei der nächsten. Aber es ist eine Tugend, zu seiner Haltung zu stehen, auch wenn man vor lauter "Realismus" vom letzten Platz nicht mehr wegkommt... LG, K. H.
Antwort von: küchenkoch
verfasst am: 19.12.2008 11:26:19
dann ist es also besser, grundsätze in den wind zu schiessen, wenn man dadurch ein paar wählerstimmen gewinnt? seltsame einstellung ... na ja eigentlich nicht wenn man einigen politikern so
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dann ist es also besser, grundsätze in den wind zu schiessen, wenn man dadurch ein paar wählerstimmen gewinnt? seltsame einstellung ... na ja eigentlich nicht wenn man einigen politikern so zusieht ...
kann nur hoffen die grünen bleiben ihren grundsätzen treu, auch wenn sie dadurch "letzter" werden / sind
Antwort von: Kaspar Hauser
verfasst am: 19.12.2008 12:12:03
Es ist niemandem verboten, gescheiter zu werden! Die Grünen bräuchten auch gar keine Grundsätze über Bord zu werfen, sondern nur zu jenen des Jahres 1994 zurückzukehren!
Antwort von: koschei
verfasst am: 19.12.2008 01:26:53
Die beiden freiheitlichen Parteien leben von zwei Gefühlen: Angst und Wut. Wir können ein drittes Gefühl begründen: Hoffnung. ---das problem wird dann vermutlich sein, daß
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Die beiden freiheitlichen Parteien leben von zwei Gefühlen: Angst und Wut. Wir können ein drittes Gefühl begründen: Hoffnung. ---
das problem wird dann vermutlich sein, daß zorn, angst und wut schon zu weit entwickelt sind, und man nur mehr nach einem starken mann schreien könnte, ders richtet. hoffnung wird in dem moment unwichtig.
Antwort von: Wolfgang
verfasst am: 18.12.2008 23:03:03
Ihr Problem ist Ihre Ahnungslosigkeit -ich wohne in Simmering- wir sind von Islamisten umgeben. Gehen Sie doch einmal um 12 wenn die Erst und Zweitklassler aushaben, zur Schule in der Höfftgasse
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Ihr Problem ist Ihre Ahnungslosigkeit -ich wohne in Simmering- wir sind von Islamisten umgeben. Gehen Sie doch einmal um 12 wenn die Erst und Zweitklassler aushaben, zur Schule in der Höfftgasse bei uns im 11 Bezirk und holen Sie Ihr Kind ab.
Sie glauben Sie sind in der Türkei beziehungsweise in Afrika. Bei meinen Enkel sind 8 Kinder in der Klasse welche jetzt nach 3 Monaten noch immer nicht deutsch sprechen.
Antwort von: Die Grünen bleiben die Partei, auf deren Grundsätze man sich blind verlassen kann ???
verfasst am: 18.12.2008 11:56:39
"Dann entscheidet, wem die "kleinen Leute" trauen.""....hat Effi mit der Keule eröffnet.""...Einige der Fragen haben vordergründig mit Ausländern zu
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"Dann entscheidet, wem die "kleinen Leute" trauen."
"....hat Effi mit der Keule eröffnet."
"...Einige der Fragen haben vordergründig mit Ausländern zu tun. Städtische Hauptschulen mit hohem Ausländeranteil; Asylwerber als Drogendealer; Bandenkriminalität…"
Sind Sie besoffen Herr Pilz????????????????????????????????????????????
Antwort von:
verfasst am: 18.12.2008 11:32:14
Allerdings haben die Grünen da einen sehr langen Weg vor sich. Sie sind sich selbst der größte Feind. Es ist einfach kein grüner Weg erkennbar. "Alles in Bildung und Umwelt,
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Allerdings haben die Grünen da einen sehr langen Weg vor sich.
Sie sind sich selbst der größte Feind. Es ist einfach kein grüner Weg erkennbar. "Alles in Bildung und Umwelt, Ausländerprobleme gibt es keine" ist momentan der grüne öffentliche Standpunkt. Es fehlt:
- Eine Erklärung, warum Investitionen in Bildung und Umwelt besser sind. Wie wäre es einmal mit ein paar Zahlen, wie sich z.B. ein in die Bildung investierter Euro zehn Jahre später auswirkt? Die ÖVP hat durch ihr "wir müssen sparen" den Eindruck verbracht, alle anderen sind Verschwender, nur sie sind die Wirtschaftspartei. Dieser Eindruck muss repariert werden.
- Das Integrationsthema: man sieht bei den Grünen ein paar gute Ansätze, z.B. das Interview mit Christoph Chorherr ( http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/426769/index.do?_vl_backlink=/hom e/politik/index.do ). Die ÖVPFPÖBZÖ-Rechten haben dieses Thema beworben und zu einem Problem gemacht. "Es gibt kein Problem mit Ausländern" vertreibt viele Leute, denn sie haben das Gefühl, es gäbe ein Problem. Jetzt zu sagen, sie wären dumm, ist der falsche Weg, auch wenn es stimmen mag. Besser wäre zu sagen: wir sind bereit, Leute abzuschieben, allerdings muss! die Menschlichkeit gewahrt bleiben. Zusammen mit einer öffentlichen bislang fehlenden Diskussion, was menschlich und was unmenschlich ist.
- Generell gibt es einen Widerspruch zwischen dem, was die Menschen als ihre Probleme ansehen, und den tatsächlichen Problemen. Die anderen Parteien (vor allem die Rechten) haben es verstanden, Nebenschauplätze zu eröffnen, auf denen die Grünen keine Chance hatten. Mehr noch, dadurch, dass die öffentliche Diskussion sich um diese Schauplätze drehte, fielen die Grünen durch Ideenlosigkeit auf. Die Grünen müssen sowohl dort brauchbare Lösungen bringen (nicht nur "Investitionen in die Bildung, und alles wird gut") als auch auf jenen Baustellen die kommen werden (Finanzkrise/Wirtschaftskrise). Die Grünen müssen jetzt zeigen, dass sie fähig sind, damit ihnen in schweren Zeiten vertraut wird.
- In der kommenden Finanzkrise werden auch die Grünen Grundsatzentscheidungen treffen müssen. Welche Rolle muss der Staat haben? Welche Rolle die Unternehmer? Wie soll das zukünftige Gesellschaftssystem und das zukünftige Finanzsystem (die zwei sind untrennbar miteinander verbunden) aussehen? Grundeinkommen ja/nein?
Ja, das sind hohe Anforderungen, aber auch die Grünen stellen hohe Anforderungen, eine moralisch nicht verkommene Partei zu sein. Der Grund, warum ich sie wähle.
Die kommende Finanzkrise ist die Zeit Straches. Die Orangen gehen unter. ÖVP und SPÖ betreiben Klientelpolitik und Populismus ohne Plan. "Strache will was ändern" ist der Slogan. Da bleiben die Grünen als einziges Gegengewicht, doch sie müssen zuerst zu diesem aufgebaut werden (noch ist Zeit). Statt "Das passt nicht", für das sie momentan bekannt sind, gehört ein "Das passt nicht, und so werden wir das ändern" her.






