Peter Pilz | FREITAG, 19. DEZEMBER 2008 | Jahr Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht

FREITAG, 19. DEZEMBER 2008

Der Passauer Täter war ein Österreicher. Das scheint klar. Aber der Täter hatte es in Österreich leicht. Der Grund: Am rechten Auge ist der österreichische Verfassungsschutz blind. Das hat einen einfachen Grund: Das rechte Auge ist ihm von den ÖVP/FPÖ-Regierungen ausgestochen worden.Am Anfang war das Jahr 2000. Die FPÖ setzte durch, dass der jährliche Rechtsextremismusbericht des
>> mehr lesen

Am Anfang war das Jahr 2000. Die FPÖ setzte durch, dass der jährliche Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums nicht mehr erstellt werden durfte. Bis dahin wurde Jahr für Jahr auf mehr als hundert Seiten detailliert berichtet und analysiert. Mit dem Regierungseintritt der FPÖ war das zu Ende.

„Die Bedeutung des korporierten Milieus wuchs mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ weiter an. Im Gefolge der freiheitlichen Regierungsmitglieder rückten Burschenschafter verstärkt zu den Hebeln der politischen Macht vor. Unmittelbar dem Milieu verbunden ist Justizminister Dieter Böhmdorfer (aB! Südmark, ein Ableger der aB! Silvania), Sozial- und Frauenminister (!) Herbert Haupt (akad. Landsmannschaft Kärnten zu Wien), Staatssekretär Reinhart Waneck (AV! Wartburg), Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (Gatte Michael Passer ist "Alter Herr" der aB! Suevia) und Staatssekretärin Mares Rossmann (Pächterin des Grazer Burschenschafterlokals "Wartburg"). Das hebt das Selbstbewusstsein: Die vormaligen Opfer des NS-Verbotsgesetzes sehen die Sterne für dessen Aufweichen offenbar jetzt günstig stehen. In der Wochenzeitung Zur Zeit, dem von Andreas Mölzer (C! Vandalia, Graz) redigierten und mitherausgegebenen Ableger der deutschen Jungen Freiheit, stößt man sich etwa an der Tatsache, dass das BM für Inneres in seinem Rechtsextremismus-Bericht 1999 "30 schlagende Studentenverbindungen unter die Lupe genommen" habe. Die oben zitierte Einschätzung der Staatsschützer werden als diffamierende "Unterstellungen" abgetan. Demgegenüber ruft Zur Zeit die beiden korporierten FPÖ-Regierungsmitglieder Böhmdorfer und Waneck auf, "mit ihrem Regierungskollegen im Innenministerium ein Einvernehmen herzustellen, um diese Gesinnungsschnüffelei in korporierten Kreisen und diese Diffamierung der studentischen Korporationen (...) abzustellen." Das dürfte nun auch geschehen sein. Nachdem Burschenschaften auch im Jahreslagebericht 2000 Erwähnung gefunden hatten, intervenierten FPÖ-Politiker wütend im Innenministerium. Mit Erfolg: In Zukunft wird kein gesonderter Rechtsextremismus-Bericht erscheinen...“

Das berichten Heribert Schiedel und Martin Tröger in ihrer kurzen Geschichte des deutschnationalen Korporationswesens.

Der FPÖ war das Verrschwinden des Rechtxtremismus-Berichts nicht genug. Am 17. September 2002 mailte eine Mitarbeiterin dem damaligen Innenminister Ernst Strasser:

„Lieber Ernst,
* der Verfassungsschutzbericht ist nach erfolgter Abstimmung mit der FPÖ soeben ins Intranet (bmi-intern) gestellt worden
* ins Internet (für alle ersichtlich) in den nächsten Stunden

LG
Klaudia“

Die FPÖ durfte den Verfassungsschutzbericht redigieren - und alle Spuren, die in ihre Richtung wiesen, entfernen.

Unter den Regierungen Schüssel hat der Verfassungsschutz den Schwerpunkt "Rechtsextremismus" durch die neuen Schwerpunkte "Islamistischer Terrorismus" und "Tierschützer" ersetzt. Beide hatten einen politischen Vorteil: Sie waren dem Koalitionspartner egal.

Heute fehlen dem BVT die In formanten und die Experten. Neonazis können vor der Nase der Verfassungsschützer Wehrsport spielen und ihre Angriffe vorbereiten. In den Pausen bestellen sie ihre Getränke mit drei Fingern. Und die Innenministerin sieht zu...

Tagebuch / Februar 2012