Tagebuch / Juni 2016

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MONTAG, 05. JÄNNER 2009

Gaza. Israelische Bodentruppen in Gaza. Die USA blockieren den UN-Sicherheitsrat. Der Konflikt scheint wieder aussichtslos. Aber nach diesem Krieg ist ein Frieden möglich, wenn• Die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert; • Und die EU zumindest in der Nahostfrage endlich zu einer gemeinsamen Linie findet.Dabei müssen zwei Punkte klar werden: 1. Wer den Nachbarn mit Raketen angreift,
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Gaza. Israelische Bodentruppen in Gaza. Die USA blockieren den UN-Sicherheitsrat. Der Konflikt scheint wieder aussichtslos. Aber nach diesem Krieg ist ein Frieden möglich, wenn

• Die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert;
• Und die EU zumindest in der Nahostfrage endlich zu einer gemeinsamen Linie findet.

Dabei müssen zwei Punkte klar werden:

1. Wer den Nachbarn mit Raketen angreift, ist kein Verhandlungspartner. Israel wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der Hamas verhandelt wird. Aber die Hamas muss zuerst den Raketenterror beenden. Erst dann kann sinnvoll verhandelt werden.

2. Wenn Israel einseitig einen Friedensprozess blockiert, wird es Zeit, über Wirtschaftssanktionen nachzudenken. Zu lange haben sich israelische Regierungen darauf verlassen können, dass letzten Endes USA und EU bedingungslos hinter ihnen stehen.

Was Obama versucht und wie viel Spielraum er hat, weiß noch kaum jemand. Die tschechische Ratspräsidentschaft wird wahrscheinlich nicht viel versuchen. Sie wird viel zu sehr mit ihrer gespaltenen Haltung zur Union beschäftigt sein. Ihr erster Fehler – die Verharmlosung des israelischen Angriffs als „Akt der Selbstverteidigung“ – lässt nicht viel Gutes erwarten.

Aber für Initiativen in der EU wird bald viel Platz sein. Warum fängt nicht einmal das neue Sicherheitsratsmitglied Österreich mit einem neuen Vorschlag an? Sicher, die Schuhe Bruno Kreiskys sind gerade für den Nahen Osten sehr groß. Aber ein paar Schritte auf eigenen Beinen sollten nach Jahren ohne eigene Außenpolitik gewagt werden.

KLOIBI ONLINE. Was bisher geschah: Am 28. Oktober 2002 erfährt der Innenminister von einer Freundin, dass man im Tiroler Oberland schlecht über ihn spricht. Shon am nächsten Tag erteilt er Kloibi den Auftrag, herauszufinden, „wer hier Schweinereien verbreitet“. Kloibi und Strasser beginnen gemeinsam nachzuforschen.

Am 10. November weiß der Minister mehr: „jetzt hab ich in der sache weiterrecherchiert, scheinbar redet da wer blöd über dich/uns im bereich des gendarmeriebezkomm imst. der boss oder wer aus dem bereich. hast du eine ahnung?“

An diesem Punkt lohnt es sich kurz zu resumieren. Eine persönliche Freundin erzählt dem Innenminister, dass irgendwo im Westen Tirols irgendwer in der Gendarmerie schlecht über ihn spricht. Das reicht. Der Schuldige muss gefunden werden. Sonst könnte jeder reden…

Einen Tag später mailt Kloibi: „habe unseren za-mann auf das gerücht angesetzt. er wird sich umhören und mir bescheid geben.“ Der „za“ ist der Zentralsausschuss der Gendarmerie. So ist das unter der ÖVP: Wer den Mund aufmacht, hat die Personalvertreter der ÖVP am Hals. Unter Strasser sind die christlichen Personalvertreter zur Gesinnungspolizei der Partei geworden.

mail002.pdf

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Antwort von: Remis
verfasst am: 07.01.2009 18:52:58

Eigenartigerweise Herr PP reden Sie beim Thema Naher Osten wie alle Anderen auch um den heissen Brei herum - natürlich ist jemand der seinen Nachbarn mit Raketen angreift(wenn diese auch kaum
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Eigenartigerweise Herr PP reden Sie beim Thema Naher Osten wie alle Anderen auch um den heissen Brei herum - natürlich ist jemand der seinen Nachbarn mit Raketen angreift(wenn diese auch kaum Schaden anrichten)kein Verhandlungspartner - aber die wirklich interessante Frage ist - warum tut dies die Hamas - was bewegt die Hamas praktisch dazu Selbstmord zu begehen?? Ist an der These "Gefangene im eigenen Land" vielleicht was wahres dran?? Ich hätte es gerne gewusst - Friede im Nahen Osten - wohlgemerkt ein gerechter Friede - würde viele Weltprobleme lösen!!

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Antwort von: kann es sein,
verfasst am: 06.01.2009 12:25:52

daß hier zensuriert wird?!

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Antwort von: von Hötzendorf
verfasst am: 06.01.2009 14:05:31

die GrünInnen zensurieren *ggggggggggg*

nie und nimmer :))))))

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Antwort von: So war das auch auf der anderen Seite
verfasst am: 06.01.2009 12:23:45

Genau so, wie das von Imst geschildert wird. ist das in meiner Berufszeit bei bei einem Kommunalbetrieb abgelaufen. In einem schwarze Bundesland hatten wir einen ROTEN Betriebsrat! Zu dieser Zeit ist
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Genau so, wie das von Imst geschildert wird. ist das in meiner Berufszeit bei bei einem Kommunalbetrieb abgelaufen. In einem schwarze Bundesland hatten wir einen ROTEN Betriebsrat! Zu dieser Zeit ist Strasser noch der Musik nachgelaufen. Er hat DAS also nicht erfunden!

Ich und andere wurden angehalten einen Mitarbeiter zu bespitzeln. Seine Gesinnung wollte der Betriebsrat wissen. Ich habe abgelehnt, prompt wurde ich aus der SPÖ "ausgeschlossen". Das war 1971/72! Und von allen Betriebsräten auch den Scharzen geschnitten!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 06.01.2009 10:10:16

Sehr geehrter Herr Pilz! Ihre sonstigen Kompetenzen in Ehren, bitte lassen Sie Aussenpolitik Aussenpolitik sein, ihr Punkt 1 ist bereits ein Widerspruch in sich, lesen Sie mal, was Sie da geschrieben
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Sehr geehrter Herr Pilz!

Ihre sonstigen Kompetenzen in Ehren, bitte lassen Sie Aussenpolitik Aussenpolitik sein, ihr Punkt 1 ist bereits ein Widerspruch in sich, lesen Sie mal, was Sie da geschrieben haben.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 10:27:17

koennen sie uns normalsterblichen erklaeren welche tiefen gedanengaenge noetig sind um in punkt 1 des postings von hr pilz einen widerspruch zu erkennen?

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 06.01.2009 11:26:29

Gerne: zuerst schreibt er Hamas ist kein Verhandlungspartner, dann, dass Israel sich an Verhandlungen mit der Hamas gewöhnen muss.Das ist ein Widerspruch in sich und auch eine sehr vekürzte
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Gerne: zuerst schreibt er Hamas ist kein Verhandlungspartner, dann, dass Israel sich an Verhandlungen mit der Hamas gewöhnen muss.

Das ist ein Widerspruch in sich und auch eine sehr vekürzte Darstellung des PP.

Die Hamas wurde demokratisch gewählt, ja, allerdings hat sie sich bis heute geweigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Selbst wenn der Raketenbeschuss eingestellt wird, ist die Hamas kein seriöser Verhandlungspartner.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 12:08:31

also sie behaupten felsenfest dass die aussage von hr pilz: "Wer den Nachbarn mit Raketen angreift, ist kein Verhandlungspartner. Israel wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der
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also sie behaupten felsenfest dass die aussage von hr pilz:

"Wer den Nachbarn mit Raketen angreift, ist kein Verhandlungspartner. Israel wird sich daran gewöhnen müssen, dass mit der Hamas verhandelt wird. Aber die Hamas muss zuerst den Raketenterror beenden. Erst dann kann sinnvoll verhandelt werden."

einen widerspruch enthaelt weil nicht erkennbar ist unter welchen umstaenden (naemlich dass beide seiten ein wenig nachgeben) es zu verhandlungen kommen kann??

warum sie nur die haelfte der aussage (die ersten beiden saetze) beruecksichtigen um zwanghaft einen widerspruch konstruieren zu koennen und warum ihnen ihre zeit nicht zu schade fuer derartigen bloedsinn ist duerfen sie gerne fuer sich behalten mr haeferl. auch koennen sie fuer sich behalten warum ihnen diese angelegenheit so wichtig ist dass sie einen nationalratsabgeordneten damit belaestigen und diskreditieren (siehe ihr posting von 10:10:16) wollen!

fuer mich jedenfalls sind ihre wahren absichten absolut widerspruchsfrei zu erkennen!!

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 06.01.2009 15:35:35

also ich mische mich nicht, in diese diskussion ein, aber es wurden schon härtere diskussionen hier durchgeführt,habe aber noch nie gesehen, daß jemand gerügt wurde, einen
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also ich mische mich nicht, in diese diskussion ein, aber es wurden schon härtere diskussionen hier durchgeführt,

habe aber noch nie gesehen, daß jemand gerügt wurde, einen nationalratsabgeordneten zu belästigen, daß ist aber schon eine starke aussage und eines pp's( oder muss ich jetzt schreiben, der nationalratsabgeordnete Dr.Peter Pilz?),nicht würdig,

mmn nach ist hier jeder gleich, habe aber bis jetzt noch nie gesehen, daß so etwas verlangt wird.

man weiss ja auch nie mit wem man es zutun hat, der herr nationalrat schreibt ja nie unter einem erkennbaren nick, vielleicht darf ich auch nicht mehr posten, weil mein deutsch nicht gut genug ist,

bin ein poster der sehr viel wert auf demokratie legt, und sich auch dazu bekennt und sicher in den meisten fällen den herren nationalratsabgeordneten verteidigt hat, wenn diese ratten über ihn herfielen. wünsche noch einen friedfertigen feiertag. cheerio

ps. es gibt schon noch einige andere, den nationalratsabgeorneten auch sehr verteidigt haben und mit sehr guten postings die gesessen sind. ua.fasanin uam, will da niemanden auslassen.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 16:54:25

lesen sie sich die postings langsam und in ruhe noch einmal durch und sie werden sehen dass sie einiges noch nicht verstanden hatten ...

schoenen feiertag noch!

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 06.01.2009 18:33:13

danke für ihr verständnis, daß ich sätze nicht verstanden habe,aber mir ist es nur um einen punkt gegangen"man soll einem NR nicht die zeit wegnehmen", und um diese
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danke für ihr verständnis, daß ich sätze nicht verstanden habe,

aber mir ist es nur um einen punkt gegangen"man soll einem NR nicht die zeit wegnehmen", und um diese bemerkung ist es bei meinem posting gegangen.

ich habe weder ihre sätze noch die von häferl kritisiert, daß thema israel ist auch viel zu komplex und blutrünstig um es hierin einigen sätzen abzuhandeln, noch einen schönen abend, hoffe ich habe ihnen nicht wieder etwas von ihrer zeit gestohlen

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 19:06:42

... lesen sie die postings einfach noch ein paarmal durch und beschaeftigen sie sich mit den saetzen von mir und "haeferl" (insbesondere im bezug auf nichtexistente WIDERSPRUECHE die hr
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... lesen sie die postings einfach noch ein paarmal durch und beschaeftigen sie sich mit den saetzen von mir und "haeferl" (insbesondere im bezug auf nichtexistente WIDERSPRUECHE die hr haeferl bei einer aussage von hr pilz meinte zu erkennen) ... dann werden sie naemlich zum verstaendis gelangen dass es sehr wohl belaestigung ist wenn man jemanden mit auch fuer kleinkinder als offensichtlich falsch ersichtlichen argumenten "belaestigt" ...

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 06.01.2009 20:23:35

ich anerkenne, daß ihre zeit, sehr kostbar und die probleme sehr vielfältig sind, und habe sie aus diesem grunde auch immer unterstützt, vergessen sie diese ganzen postings, ich
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ich anerkenne, daß ihre zeit, sehr kostbar und die probleme sehr vielfältig sind, und habe sie aus diesem grunde auch immer unterstützt, vergessen sie diese ganzen postings, ich wünsche noch einen erholsamen abend, bis zum nächsten mal. cheerio

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 20:59:51

... ach so, von daher weht der wind... sie stellen sich nur dumm ... und jetzt wollen sie noch unterstellen ICH waere peter pilz! HAHAHAHA AAHHA HHAAAHHAA HAHAAAH ... der war wirklich gut ...
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... ach so, von daher weht der wind... sie stellen sich nur dumm ... und jetzt wollen sie noch unterstellen ICH waere peter pilz! HAHAHAHA AAHHA HHAAAHHAA HAHAAAH

... der war wirklich gut ...

HAHAHAHHHAHHAHAHA HAHAHHA HAHAHHAAH HAHAAA

... seien sie mir nicht boese, auf soviel boesartige einfalt war ich wirklich nicht gefasst ...

HAHAHA HHAAAHHAHA HHAHAAAHAA

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 06.01.2009 21:35:39

ja das habe ich gedacht, aber was soll so bösartig daran sein?ich habe nichts dagegen, das es ihnen riesenspass macht, daß ich auf einer leitung gestanden bin, aber es war keine
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ja das habe ich gedacht, aber was soll so bösartig daran sein?

ich habe nichts dagegen, das es ihnen riesenspass macht, daß ich auf einer leitung gestanden bin, aber es war keine bösartige leitung und ich bin auch nicht ein bösewicht, sondern manchesmal naiv, wie viele in ihrem leben sind.

sie sind sicher auch schon einige male naiv gewesen, und haben hoffentlich daraus gelernt, wie heißt es doch so schön"wer zuletzt lacht lacht am besten" oder "und humor ists wenn man trotzdem lacht", glauben sie mir, ich kann sehr wohl auch über mich lachen, ich lache aber nicht HAHAHAHA sondern HIHIHIHIHIHIHI und das kann nicht jeder. cheerio

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 21:46:26

... na sie werden schon wissen was der wahre grund ist warum und fuer wen sie die diskussion vom thema WIDERSPRUCH weggelenkt (oh pardon sie standen ja "nur" auf der leitung) haben ...

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 06.01.2009 21:53:52

also ich möchte mich jetzt zur ruhe begeben, war ein anstrengender postertag, sie haben gewonnen, und ich werde ganz sicher gut schlafen, habe mich gut amüsiert. cheerio

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Antwort von:
verfasst am: 06.01.2009 22:10:48

HIHIHIH IHIHIHIHI HIHIHIH IHHIHIH

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Antwort von: wahnsinn
verfasst am: 06.01.2009 12:41:17

na, bittscheen ned. nicht schon wieder dieses abgedroschene argument des antisemitismus' aus dem ärmel ziehen - bitte. mensch wird sich daran gewöhnen müssen, dass es jedem volk
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na, bittscheen ned. nicht schon wieder dieses abgedroschene argument des antisemitismus' aus dem ärmel ziehen - bitte.

mensch wird sich daran gewöhnen müssen, dass es jedem volk eigen ist, extremnationalisten und antisemiten in etwa gleichem verhältnis zu beherbergen, da darf sich niemand davon ausnehmen. israel wird sich daran gewöhnen müssen, kritisiert zu werden, ohne gleich vergleiche mit der nsdap herstellen zu dürfen. und israel wird sich auch daran gewöhnen müssen, nicht alles unter dem titel notwehr rechtfertigen zu können.

wer ein volk dermaßen in seinen rechten (hier jetzt nur einmal das recht zu leben angesprochen wird) beschneidet, andere als menschen zweiter und dritter kategorie betrachtet, darf sich nicht unbedingt wundern, wenn angehörige dieses volkes blind und extrem vor hass werden.

der bereits sehr weit fortgeschrittene friedensprozess wurde damals durch diese provokante begehung des tempelberges jäh unterbrochen, und seitdem kommt die region nicht zur ruhe, jagt ein massaker das andere. längst geht es nicht mehr um schuldzuweisung - was war zuerst da, die henne oder das ei bzw. wieso waschen sich jetzt eigentlich die engländer ihre hände in unschuld? -, sondern ums ausleben der hass- und rachegefühle - auf beiden seiten, wobei einer davon militärisch massive unterstützung erhält und so die überlegenheit gegenüber einem ganzen volk ausspielt - mit allen nur möglichen facetten.

israel spielt ein sehr gewagtes spiel, und ich persönlich glaube, es könnte ganz leicht vietnamesische oder irakische züge annehmen.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 16:56:41

... auch an sie: postings noch einmal durchlesen (langsam und in ruhe) dann werden sie feststellen dass der antisemitismus nur ihrer befluegelten fantasie entsprungen ist und ihr posting sich daher
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... auch an sie:

postings noch einmal durchlesen (langsam und in ruhe) dann werden sie feststellen dass der antisemitismus nur ihrer befluegelten fantasie entsprungen ist und ihr posting sich daher eruebrigt!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 06.01.2009 12:35:19

ja,ja, meine wahren Absichten sind, PP und die Grünen, die ich lt. Fasanin nicht wähle, zu diskreditieren.Da ich halt eben manchmal bis des öfteren eine andere Meinung als PP vertrete,
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ja,ja, meine wahren Absichten sind, PP und die Grünen, die ich lt. Fasanin nicht wähle, zu diskreditieren.

Da ich halt eben manchmal bis des öfteren eine andere Meinung als PP vertrete, kann ich ja doch nur einer dieser rechtsrechten Kampfposter sein, weshalb ich auch jedes Recht, in diesem Forum mitzuschreiben, verloren habe.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 16:42:20

... eine inhaltliche argumentation bezueglich des von ihnen ins spiel gebrachten WIDERSPRUCHES hatte ich auch gar nicht mehr erwartet ...

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 06.01.2009 17:04:22

Es ist sinnlos mit Ihnen eine Diskussion zu führen, da Sie keinerlei Widerspruch, Kritik, oder ähnliches erlauben, zulassen, wollen,....Daher auch keinerlei "inhaltliche"
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Es ist sinnlos mit Ihnen eine Diskussion zu führen, da Sie keinerlei Widerspruch, Kritik, oder ähnliches erlauben, zulassen, wollen,....

Daher auch keinerlei "inhaltliche" Rückäußerung meinerseits.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 06.01.2009 19:15:15

... nach sicher doch!

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Antwort von: wahnsinn
verfasst am: 05.01.2009 22:44:12

wer das interview mit dem isralischen botschafter in der zib2 gesehen hat, weiß, dieses pulverfass wird noch lange nicht zur ruhe kommen. wie weit der hass da offenbar schon ausgeprägt
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wer das interview mit dem isralischen botschafter in der zib2 gesehen hat, weiß, dieses pulverfass wird noch lange nicht zur ruhe kommen. wie weit der hass da offenbar schon ausgeprägt ist, zeigte die andeutung des botschafters, dass die hamas mit der nsdap vergleichbar sei.

irgendwie denke ich mir, da zucken jetzt einige menschen auf israelischer seite aus, und die dürften alle in maßgeblichen positionen sein.

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Antwort von: wolpertinger
verfasst am: 05.01.2009 21:06:07

Um Gottes Willen da haben doch ein paar Tiroler über den Strasser schlecht geredet.Das ist doch Majestätsbeleidigung! Kloibi Action please!Strasser glaubte wohl der legitime Nachfolger
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Um Gottes Willen da haben doch ein paar Tiroler über den Strasser schlecht geredet.

Das ist doch Majestätsbeleidigung! Kloibi Action please!

Strasser glaubte wohl der legitime Nachfolger Metternichs zu sein.

Der jetzige Arbeitgeber von diesem Metternichverschnitt sollte auf der Hut sein.

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Antwort von: Wikinger
verfasst am: 05.01.2009 17:31:21

ENTSCHULDIGUNG!!Ich möchte mich hiermit ausdrücklich für meine hier getätigten Äusserungen bei allen entschuldigen. Ich war eine Woche zu Gast in einer Ferienwohnung in Tirol
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ENTSCHULDIGUNG!!

Ich möchte mich hiermit ausdrücklich für meine hier getätigten Äusserungen bei allen entschuldigen. Ich war eine Woche zu Gast in einer Ferienwohnung in Tirol und reise morgen am 6. jänner wieder zurück nach Deutschland.

Es war nicht meine Absicht jemanden durch meine Äusserungen zu verletzen!

Es tut mir sehr leid, das was ich hier von mir gegeben habe. Bitte verzeihen sie mir.

Ich möchte auch nicht dass meine Wohnungsvermieter deswegen schwierigkeiten bekommen, denn sie wissen nichts davon. Der pc von dem aus ich im internet gechattet habe ist besitz der Wohnungseigentümerin.

Ich kann nurhoffen, dass sie meine entschuldigung annehmen.

Mit freundlichen Grüßen Peter aus Köln

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Antwort von:
verfasst am: 05.01.2009 21:58:05

sobald diese feigen kerle überziehen, daß ihr name in der öffentlichkeit aufscheint, geben sie sich sehr handzahm.sie bitten um entschuldigung, und sobald sich wieder eine gelegenheit
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sobald diese feigen kerle überziehen, daß ihr name in der öffentlichkeit aufscheint, geben sie sich sehr handzahm.

sie bitten um entschuldigung, und sobald sich wieder eine gelegenheit ergibt, wird erneuert der übliche dreck hinausgeschleudert.

vielleicht hat er es begriffen, wie es ihm in seinem weiteren leben schaden könnte.

von dieser braunen brut sollte er schauen, daß er schnell wie möglich wegkommt.

habe gelesen, wie schwer diese jungen leute wieder ins normale leben zurück finden, wenn überhaupt.

dieser peerpressure, macht es sehr schwer wieder auszusteigen.

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Antwort von:
verfasst am: 05.01.2009 21:21:32

heisst das dass sie sich nun nicht mehr darueber freuen dass taeglich tausende babys in afrika elendig verhungern weil nun "endlich" in wien "gueterzuege immer fahren",
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heisst das dass sie sich nun nicht mehr darueber freuen dass taeglich tausende babys in afrika elendig verhungern weil nun "endlich" in wien "gueterzuege immer fahren", "internierungslager errichtet werden" usw ...??

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Antwort von: lt
verfasst am: 05.01.2009 19:59:33

entschuldigung gut und schön, leider machen sie das nicht aus überzeugung sondern weil sie konsequenzen befürchten. sie sollten über ihre werte und ihre einstellung nachdenken
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entschuldigung gut und schön, leider machen sie das nicht aus überzeugung sondern weil sie konsequenzen befürchten. sie sollten über ihre werte und ihre einstellung nachdenken aber vielleicht sind sie in deutschland dann wieder unter ihresgleichen denn solche aussagen kommen nicht von irgendwo.

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Antwort von: Roland
verfasst am: 05.01.2009 17:30:56

Woher stammt die Hoffnung, daß die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert ?Wie stehen die Grünen zu Israel ?Welche Grenzen sehen die Grünen als die
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Woher stammt die Hoffnung, daß die neue US-Regierung ihre Israel-Politik ändert ?

Wie stehen die Grünen zu Israel ?

Welche Grenzen sehen die Grünen als die "Rechtmäßigen" für Israel an: 1947, 1967 oder die heutigen ?

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Antwort von: iancurtis
verfasst am: 05.01.2009 13:12:46

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal
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der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 05.01.2009 14:08:22

bitte auf 2 bis 3 saetze zusammenfassen (ich bin kein berufsposter und muss auch einer arbeit nachgehen) und BEWEISE vorlegen! sie wissen schon: mails, dokumente, protokolle oder aehnliches und
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bitte auf 2 bis 3 saetze zusammenfassen (ich bin kein berufsposter und muss auch einer arbeit nachgehen) und BEWEISE vorlegen! sie wissen schon: mails, dokumente, protokolle oder aehnliches und nicht: "es heisst ..." , "dieser oder jener meint ...", "wahrscheinlich ist ..."

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Antwort von: lt
verfasst am: 05.01.2009 13:33:31

ihre meinung ist anscheinend: es machen alle deshalb ist es richtig oder wie soll man das verstehen? es hätte von jeder partei x bsp gegeben da bin ich mir sicher. egal welche farbe, ich kann
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ihre meinung ist anscheinend: es machen alle deshalb ist es richtig oder wie soll man das verstehen? es hätte von jeder partei x bsp gegeben da bin ich mir sicher. egal welche farbe, ich kann jedenfalls nicht erkennen was ihre aussage mit den darstellungen des herrn pilz zutun hat. gehen wir nun nach der meinung vor, dass unrecht nicht mehr unrecht ist weil es andere auch machen? ich denke das sollten wir nicht machen. wenn sie über wien und die roten schreiben dann legen sie die gesamte sache in nö auf die schwarzen um, das sollte ihnen auch klar sein. also die frage ist für mich ganz einfach. Sind solche Aktionen gut oder zu dulden weil jede partei so handelt oder macht man was dagegen weil es aus gründen des anstandes, fairness und gleichbehandlungsprinzipien nicht so weiter gehen soll. sie können nun zeitungsartikel sammeln copy&paste betreiben soviel sie wollen, es macht die sache von herrn kloibmüller nicht besser, wenn sie das akzeptieren ist das ihre sache.

Wenn es ihre Lösung ist auf die roten zu schießen weil ein grüner was über die övp sagt bzw. den schriftverkehr zeigt und damit meiner meinung nach etwas näher am geschehen ist als irgendeine zeitung dann machen sie das, ich kann mir sogar vorstellen, dass dies so in wien läuft aber das hat nichts mit den aktionen des besagten herrn kloibmüller zu tun, oder sehen sie das anders?

ich freu mich schon auf den copy&paste vortrag für morgen, ich hoffe es nicht wieder der selbe denn herr pilz postet auch nicht jeden tag die selben mails, wäre doch zu fad.

Weiters hätte ich einfach den tipp an sie, dass sie die emails des herrn kloibmüller einfach ohne parteibrille auf lesen dann werden sie merken dass diese aktionen nicht richtig sind, wenn nicht würde ich annehmen sie haben ihren job auf die selbe art und weise bekommen.

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Antwort von:
verfasst am: 05.01.2009 12:49:32

was sie alles wissen hr. pilz, ein wahnsinn, man ziehe den hut vor ihnen!

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Antwort von: Kassandra
verfasst am: 05.01.2009 10:35:11

"Aber ein paar Schritte auf eigenen Beinen sollten nach Jahren ohne eigene Außenpolitik gewagt werden."Ist er nicht lieb, unser Peter? Er sollte eigentlich am besten wissen, daß
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"Aber ein paar Schritte auf eigenen Beinen sollten nach Jahren ohne eigene Außenpolitik gewagt werden."

Ist er nicht lieb, unser Peter? Er sollte eigentlich am besten wissen, daß Österreich seit dem EU-Beitritt keine ernsthafte Außenpolitik mehr betreibt; das wird nun von Brüssel aus erledigt, wie so vieles Andere auch...

Grüße aus der gleichgeschalteten Steiermark Kassandra

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