Tagebuch / Juni 2016

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SAMSTAG, 10. JÄNNER 2009

SPÖ. „Drei Bier bitte!“ Immer mehr SPÖ-Granden entdecken die Schnittmenge mit der FPÖ. Wenn Gabi Burgstaller politisch Paintball spielen geht, dann nimmt sie ihre neuen Freunde aus der Salzburger FPÖ mit. Werner Faymanns Signale sind in der Partei angekommen. Alles geht, nichts ist mehr verboten. Unter Faymann wird die SPÖ zu einem politischen Swingerklub und das Parteibuch zum Deckel,
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SPÖ. „Drei Bier bitte!“ Immer mehr SPÖ-Granden entdecken die Schnittmenge mit der FPÖ. Wenn Gabi Burgstaller politisch Paintball spielen geht, dann nimmt sie ihre neuen Freunde aus der Salzburger FPÖ mit. Werner Faymanns Signale sind in der Partei angekommen. Alles geht, nichts ist mehr verboten. Unter Faymann wird die SPÖ zu einem politischen Swingerklub und das Parteibuch zum Deckel, mit dem man seiner Profession nachgehen kann.

Was ist der politische Sinn, wenn Burgstaller und Cap einen Buckel machen, um Strache und Vilimsky das Aufsitzen leichter zu machen? Warum machen sich immer mehr führende Sozialdemokraten zu Steigbügelhaltern des Rechtsextremismus? Intelligentes Politisches Kalkül scheidet nach dem Fehlschlagen der Schüssel´schen FPÖ-Domestizierung aus. Es scheint, dass sich die gesamte politische Kunst der SPÖ-Führung auf das Zusammenzählen reduziert hat. Was mehr als fünfzig Prozent ergibt, ist gut.

Aber auch da spricht eine Erfahrung dagegen. Nach der letzten Landtagswahl wäre sich rot-grün rechnerisch ausgegangen. Burgstaller hat das damals kategorisch ausgeschlossen. Jetzt, zwei Monate vor der Wahl, biedert sie ich bereits an die FPÖ an. Bei ihr ist rot-blau bereits mehr als ein politische Rechenkunststück. Das ist schon der Einstieg in den politischen Wehrsport.

Achselzuckend nehmen die meisten Journalisten zur Kenntnis, dass jetzt gerade die letzte Schamgrenze fällt. Die Resignation des innenpolitischen Journalismus vor der täglichen Korruption und vor der epidemischen Gesinnungslosigkeit macht die Geschäfte a la Faymann und Burgstaller so leicht.

KLOIBI ONLINE. Neben Parteibuchwirtschaft und Postenschieberei hat das Kabinett des Innenministers noch eine zweite Funktion: Werbung für die ÖVP. Dazu ein erstes Mail.

Mail 009: Kabinettschef Christoph Ulmer gibt Informationen und Aufträge der Partei im Kabinett an den politischen Verteiler weiter:“ STRASSER Ernst; GALLOP, Oskar; HOLDHAUS, Karin; ITA, Philipp; KARNER, Gerhard; KLOIBMÜLLER, Michael; KRUMPEL, Bernhard; TERZIEFF, Ruth; VOGL, Mathias…“ Diesmal leutet der Parteiauftrag „Propaganda gegen die SPÖ“. Minister und Kabinettsmitarbeiter bekommen das ÖVP-Briefing: „WG: Sieben Argumentationsmodule "Gusenbauer bringt´s nicht" zur Weiterverarbeitung NRW 2002“. Im September 2002 ist das Kabinett des Innenministers voll im Wahlkampf.

mail009.pdf
Argumentationsmodule.doc

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Antwort von: iancurtis
verfasst am: 11.01.2009 11:55:49

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal
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der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 10.01.2009 22:35:47

ich habe den eindruck dass diese anti-spoe kampagne von krone, standard usw mitgetragen wurde. wie anders ist zu erklaeren dass auf einmal (ziemlich gleich nach der angelobung zum bk) so gut wie kein
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ich habe den eindruck dass diese anti-spoe kampagne von krone, standard usw mitgetragen wurde.

wie anders ist zu erklaeren dass auf einmal (ziemlich gleich nach der angelobung zum bk) so gut wie kein vorteilhaftes bild (wobei diese formulierung ziemlich untertrieben ist) mehr von gusenbauer in den zeitungen zu sehen war? es lohnt sich wirklich in unseren zeitungen mal darauf acht zu geben ... das spricht baende!

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Antwort von: Ali
verfasst am: 10.01.2009 19:38:40

GrünInnen! Nicht jammern, bei den letzten Wahlen standen die Chancen sehr gut.Aber bei einigen Themen seid ihr einfach zu starr und unbeweglich. Immer nur "aufklären" und jammern
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GrünInnen!

Nicht jammern, bei den letzten Wahlen standen die Chancen sehr gut.

Aber bei einigen Themen seid ihr einfach zu starr und unbeweglich.

Immer nur "aufklären" und jammern ist zu wenig.

Wer wachsen will, muss sich der echten Probleme der Bevölkerung (ncht nur der Minderheiten!) annehmen! Griss Ihnen Ali

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 10.01.2009 13:01:01

herr dr. pilz es ist unglaublich mit welcher akribie, sie diese vorfälle verfolgen,diese ungereimtheiten, würden wahrscheinlich irgend wo hinverschwinden, und die sache wäre
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herr dr. pilz es ist unglaublich mit welcher akribie, sie diese vorfälle verfolgen,

diese ungereimtheiten, würden wahrscheinlich irgend wo hinverschwinden, und die sache wäre gegessen.

sie sind so etwas wie das gewissen der nation,sonst würden wir in einem derartigen sumpf versinken, auß dem man nicht mehr heraus kommt.

sie sind ja tagtäglich mit diesen jauchgruben beschäftigt, der gestank muss unerträglich sein und man fällt von einer grube in die nächste.

ihre aufklärungsarbeit, bewirkt sicher, daß mehr leute aufmerksam werden, und das sind ja wichtige schritte zum entsauern der wiesen. danke cheerio

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Antwort von:
verfasst am: 10.01.2009 20:57:32

und was bringts im endeffekt? nix

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 10.01.2009 21:05:46

vorsicht ist mutter der weisheit, wenn ich nicht frage bekomme ich auch antwort,wenn ich wenigsten versuche die wiese zu entsäuern, wird es auch nicht geschen.probieren ist besser als studieren
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vorsicht ist mutter der weisheit, wenn ich nicht frage bekomme ich auch antwort,

wenn ich wenigsten versuche die wiese zu entsäuern, wird es auch nicht geschen.

probieren ist besser als studieren und davon gibts noch eine menge dieser lebensweisheiten.

nur wenn ich auf meinen händen sitze, kann ich mich auch nicht bewegen.

wenn pp nichts unternimmt, wird auch nichts passieren,

da er aber sich sehr große mühe gibt, bringt er diesen elfenbeinturm ins wackeln und das wär doch schon was,

anstatt nur dumm herummotzen, cheerio

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Antwort von:
verfasst am: 10.01.2009 21:43:39

lool - man sehe die UA

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 10.01.2009 22:12:53

sie begreifen es ganz einfach nicht, ich habe auch kein problem damit, daß problem liegt bei ihnen und das lol können sie sich irgend wo hinschmieren, am besten in ihre haare, falls sie so
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sie begreifen es ganz einfach nicht, ich habe auch kein problem damit, daß problem liegt bei ihnen und das lol können sie sich irgend wo hinschmieren, am besten in ihre haare, falls sie so etwas haben.

wäre ich bösartig, aber das bin nicht, schönen abend, cheerio

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Antwort von:
verfasst am: 11.01.2009 13:50:46

ich begreife es. nur es ist wie immer viel lärm um nichts. gott sei lob und dank dass die grünen nicht in der regierung sind - zum regieren sind sie sowieso unfähigst! und diese ewigen
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ich begreife es. nur es ist wie immer viel lärm um nichts. gott sei lob und dank dass die grünen nicht in der regierung sind - zum regieren sind sie sowieso unfähigst! und diese ewigen krampfpostings hier ...

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Antwort von: MichaelKS
verfasst am: 10.01.2009 12:24:28

Ich habe fast mein Leben lang Sozialdemokraten gewählt und schäme mich jetzt bis aufs Blut dafür. Wie unendlich dumm muss man sich sein, ultrarechten Parteien anzubiedern?

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Antwort von: Bertl Braun
verfasst am: 10.01.2009 13:35:52

Ich vermutete schon sowas; der Fayermann hat keinerlei Berührungsängst (der grinst alles weg) und die schwindlige Gabi erst.Auch hätte ich es nicht fürmöglich gehalten, dass
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Ich vermutete schon sowas; der Fayermann hat keinerlei Berührungsängst (der grinst alles weg) und die schwindlige Gabi erst.

Auch hätte ich es nicht fürmöglich gehalten, dass ich noch einmal dem Gusenbauer nachtrauere.

Und was ist mit den GrünInnen???

Ich hab' heute in Ö1-Mittagsjournal das Interview mit der Glawi gehört.

Sie wünscht sich in allen Schlüsselstellungen nur mehr Frauen und der von mr hochgeschätzte Herr Professor VdB soll entsorgt werden...

sorry so gehts nicht! Was ist aus den Grünen geworden ?????

Tut mir ehrlich leid, aber die GrünInnen wähl ich nicht !!!

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