Tagebuch / Juni 2016

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SONNTAG, 11. JÄNNER 2009

Grüne. In einer Woche ist Bundeskongress. Wir werden nicht nur eine neue Bundessprecherin wählen. Wir werden auch einiges an unserer Politik ändern.Die zehn Jahre mit Alexander Van der Bellen haben uns zur seriösen, regierungsfähigen Partei gemacht. „Grüne streiten“ – das hat uns unser erstes Jahrzehnt als Dauervorwurf begleitet. Inzwischen klingt bei der Feststellung „Grüne
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Grüne. In einer Woche ist Bundeskongress. Wir werden nicht nur eine neue Bundessprecherin wählen. Wir werden auch einiges an unserer Politik ändern.

Die zehn Jahre mit Alexander Van der Bellen haben uns zur seriösen, regierungsfähigen Partei gemacht. „Grüne streiten“ – das hat uns unser erstes Jahrzehnt als Dauervorwurf begleitet. Inzwischen klingt bei der Feststellung „Grüne streiten nicht“ ein sympathisches Bedauern durch.

Von der Energiewende bis zur kontrollierten Einwanderung liegen wir sachlich genau richtig. Während SPÖ und ÖVP ihre Köpfe in den Regierungssand gesteckt haben, von jeder Krise aufs Neue überrascht werden und sich dann mit Notmaßnahmen durchwursteln, haben wir an den Lösungen für die absehbaren Krisen gearbeitet. In den letzten Wochen gibt uns die Geschichte mit der Gaskrise schon wieder in einem Maße recht, dass eines endlich klar werden sollte: Es gibt keine vernünftige Alternative zu grüner Politik. Wir haben die wichtigsten Rezepte für die Zukunft. Aber wie sieht es mit unserer eigenen Zukunft aus?

Zum Teil liegt das Problem in unserer Art, Politik zu machen. Wer vor allem Fehler vermeidet, macht damit den größten Fehler: auf das Angreifen und damit auf das Gestalten der Politik zu verzichten. Aber es geht auch um den grünen Kurs – um die Frage, ob wir nicht nur die richtigen, sondern auch die überzeugenden Antworten auf die großen Probleme der Menschen haben.

Kurz vor Weihnachten sind bei uns erste Debatten ausgebrochen, die wir führen müssen: über unseren Kurs in der Einwanderungspolitik, über unsere Rolle im Streit um Gerechtigkeit und über unsere Haltung zu Europa.

Dabei muss uns eines klar sein: Für uns gelten andere Maßstäbe. Sozis können umfallen, wieder aufstehen und wieder umfallen, weil niemand etwas anderes von ihnen erwartet. Wenn wir umfallen, stehen wir nicht mehr so leicht auf. Das hat einen in jeder Hinsicht guten Grund: unsere Glaubwürdigkeit. Auf Grüne kann man sich verlassen: von den Menschenrechten bis zu den Donaukraftwerken, von Asyl bis Europa.

Ich möchte das an einem Beispiel erläutern: Der Europapolitik. Am Sonntag in einer Woche werden wir auf dem Bundeskongress unsere Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament bestimmen. Wir alle wissen, dass es dabei auch um Personen geht. Vor allem geht es aber um die Antwort auf eine Frage: Wohin gehen die Grünen?

Die Lockrufe kommen von zwei Seiten: von den alten Europagegnern, die von uns die Entscheidung zwischen „Europa“ und „Umwelt“ verlangen; und von den „neuen Linken“, die sich vor der „Globalisierung der Konzerne“ schimpfend in ihre Nationalstaaten zurück gezogen haben.

Die Krise von Weltwirtschaft und Weltpolitik zeigt auch, dass wir mit unserer Europapolitik recht gehabt haben. Die EU ist heute der einzige Ort in Europa, wo ernsthaft an erfolgversprechenden Gegenstrategien gearbeitet wird. Europa ist auch groß genug, um dem international spekulierenden Kapital und den kommenden fossilen Erpressungen genug entgegen zu setzen.

Dazu braucht Europa eine solide politische Basis und klare gemeinsame Ziele. Die Basis ist die Verfassung. Die haben wir zurecht und letzten Endes auch erfolgreich gegen rechte und linke Populisten verteidigt. Es gibt keinen Grund, uns jetzt, nachdem wir hier erfolgreich waren, an unsere Gegner im Verfassungsprozess anzubiedern.

Die Ziele wiederum beschreiben den Streit, den wir in Brüssel und in Wien vor uns haben. Klimaschutz und Energiewende, radikale Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen und Grundrechte statt Überwachungsstaat – da hat der Streit mit einigen, die den kurzen Verfassungsweg mit uns gegangen sind, längst begonnen. Im Streit um die politische Orientierung Europas werden sich neue Allianzen bilden. Da werden hoffentlich viele der linken Globalisierungskritiker unsere Verbündeten sein. Aber das Gemeinsame hat eine Voraussetzung: dass wir gemeinsam Europa verändern und nicht zerstören wollen.

Im Übergang von Verfassungsstreit zum politischen Streit um die Zukunft Europas ist kein Platz für politisches Wackeln. Von der erfolgreichen klaren Haltung im Streit um die Verfassung führt ein gerader Weg in den kommenden politischen Streit. Dazu werden wir keine Offenen Briefe schreiben, sondern offen Konflikte austragen.

Weil auch in Zukunft erfolgreiche grüne Politik Gesichter hat, werde ich am Bundeskongress Johannes Voggenhuber unterstützen. Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker, und es spricht nichts dagegen, mit ihm erfolgreich zu bleiben. Ich will nicht ohne Voggenhuber die Latte um ein paar Prozent herunter legen, wenn wir mit Voggenhuber gewinnen können.

Noch etwas sollten wir uns rechtzeitig überlegen: Ob wir das wollen oder nicht - eine Abwahl von Johannes Voggenhuber wird als Kurswechsel in unserer Europapolitik verstanden. Wenn wir das wollen, muss klar sein, wie dieser Kurswechsel aussieht – und warum wir gerade jetzt den Kurs ändern. Kein Mensch wird uns unsere Beteuerungen glauben, dass sich an unserer Europapolitik nichts ändert und wir nur deren erfolgreichsten Vertreter abgewählt haben.

Das zeigt, dass das Problem wahrscheinlich woanders liegt. Ginge es nur um die politische Qualifikation, wäre der Bundeskongress für Johannes Voggenhuber der Tag einer sicheren Bestätigung. Keine Partei wählt ihre erfolgreichen Politiker ab. Aber bei Voggenhuber geht es auch um sein schwieriges Verhältnis zu uns Grünen, zu seiner Partei.

Vieles von dem, was Johannes jahrelang in größter, manchmal verletzender Schärfe seiner eigenen Parteiführung entgegengehalten hat, wird seit der Nationalratswahl ernsthaft und in aller Ruhe diskutiert. Wenn ich das richtig sehe, geht es im Verhältnis zu ihm für die meisten längst nicht mehr um das „Was“ sondern um das „Wie“. Es geht um die schwierige Frage, wie wir mit unseren schwierigsten Personen umgehen. (Ich schreibe hier nicht ganz ohne eigene Erfahrung.)

Es stimmt, es geht auch ohne Voggenhuber. Es geht auch ohne Querköpfe. Es geht auch ohne öffentlichen Streit. Aber es geht vielleicht auch darum, dass wir die einzige Partei sind, in der überaus talentierte, querköpfige und auch starrköpfige Politiker wie Johannes einen Platz haben.

Johannes hat öffentlich angekündigt, dass er sich im Fall seiner Nichtwahl ohne jeden Groll zurückziehen wird. Er hat versprochen, diesmal auf das grüne Porzellan zu achten. Ich bin dafür, dieses Angebot so zu lesen, wie es gemeint ist: als Angebot für einen besseren Umgang miteinander und als Basis für einen Wahlerfolg bei der nächsten österreichweiten Wahl, die wir gewinnen müssen – und wohl auch wollen.

KLOIBI ONLINE. Anfang 2003 wurde die Parteiarbeit im Innenministerium umgestellt. Die „Aufbauphase“ war abgeschlossen, die Macht übernommen, die SPÖ aus fast allen Schlüsselpositionen verdrängt. Jetzt war es Zeit, auf schwarzen Normalbetrieb umzustellen. Mit dabei: Kloibi, der Mann fürs Parteibuch.

Mail 010: Bis zum Jänner 2003 hatte sich die „ÖVP-Runde“, der Parteitrupp zur Einschwärzung des Innenministeriums, „alle zwei bis drei Wochen“ regelmäßig mit dem Innenminister getroffen. Jetzt, nach der gewonnen Nationalratswahl, sollte auf Dauer geplant, gesteuert und gefärbt werden.

Ein damaliger Teilnehmer schildert: „Wir haben uns immer im Keller eines Gasthauses getroffen, immer woanders. Niemand wollte, dass unsere Runde bekannt wird.“

Die Mitglieder der ÖVP-Runde kontrollieren nach wie vor das Innenministerium, seine Sektionen, das Bundeskriminalamt und das Kabinett. Der schwarze Normalbetrieb läuft auch unter Kanzler Faymann ungestört weiter.

Argumentationsmodule.doc

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Antwort von: iancurtis
verfasst am: 12.01.2009 09:44:18

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal
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der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

Antworten


Antwort von: kassandra
verfasst am: 12.01.2009 05:49:00

"Die EU ist heute der einzige Ort in Europa, wo ernsthaft an erfolgversprechenden Gegenstrategien gearbeitet wird. Europa ist auch groß genug, um dem international spekulierenden Kapital
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"Die EU ist heute der einzige Ort in Europa, wo ernsthaft an erfolgversprechenden Gegenstrategien gearbeitet wird. Europa ist auch groß genug, um dem international spekulierenden Kapital und den kommenden fossilen Erpressungen genug entgegen zu setzen." - Ein wahrhaft schöner Ort, diese EU!

Doch Scherz beiseite: es hat schon was, die EU als Heilmittel gegen die Schäden anzupreisen, die sie selbst verursacht. Wußte nicht, daß man sich als Altlinker so verbiegen kann. Und was die EU der fossilen Erpressung entgegenhält, wissen "Guernica" - Leser längst: die beliebten Battle-Groups! Na dann alles Gute!!! LG, K.

Antworten


Antwort von: 9GVCH7T9
verfasst am: 12.01.2009 04:14:24

voggenhuber ist mit sicherheit eine intelligente persönlichkeit, die aber niemals nachvollziehbar erklären konnte, wie es zu dieser kertwende in sachen europapolitik kam, warum sich die
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voggenhuber ist mit sicherheit eine intelligente persönlichkeit, die aber niemals nachvollziehbar erklären konnte, wie es zu dieser kertwende in sachen europapolitik kam, warum sich die vormals bedingungslose eu-kritik in eine kritik- und bedingungslose pro-eu-gesinnung wandelte. wenn seinen argumenten zugehört wird, kann mensch sich des eindruckes nicht erwehren, dass voggenhuber den filz, der hauptsächlich die nationalen und wirtschaftlichen interessen zu vertreten bereit ist, nicht sieht – nicht sehen will. vieles von dem, was er an seiner partei bemängelte trifft vielleicht zu und sollte zum nachdenken anregen, was aber nicht bedeutet, dass jede(r) mit seiner inflationär-belehrenden art umgehen kann – am wenigsten er selbst.

haidinger gehörte einmal zum erlauchten kreis, fiel aber, als er doch einige male widersprach, relativ bald in ungnade. ein sympathikus war er mit sicherheit nie und er machte auch einige fehler während seiner amtsführung, aber das, was von ihm behauptet wird, stimmt auf punkt und beistrich – strassers buberln (wieso drängt sich mir da immer wieder ein vergleich mit haider auf?) hatten und haben die macht im ministerium übernommen und schalten bzw. walten nach ihrem gutdünken – nach wie vor.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 11.01.2009 23:07:32

... das was den gruenen wirklich zu schaffen macht ist nicht ob sie ueberzeugend sind oder ob sie die richtigen loesungen haben - das steht ausser frage ... ... das problem liegt darin dass sie nicht
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... das was den gruenen wirklich zu schaffen macht ist nicht ob sie ueberzeugend sind oder ob sie die richtigen loesungen haben - das steht ausser frage ...

... das problem liegt darin dass sie nicht imstande sind - aus einer vielzahl an gruenden - es den menschen so zu transportieren dass diese es auch verstehen koennen ...

man kann noch so richtige argumente und gute zukunftsstrategien haben - 90% der menschen erfahren nur das was taeglich ueber den fernseher auf sie einrieselt, bzw hierzulande zusaetzlich was die kronenzeitung und aehnliche verbloedungs- und verhetzungsinstrumente schreiben ...

einen weg zu finden die menschen trotz dieses wohl kalkulierten, in die politisch entgegengesetze richtung arbeitenden, medialen meinungsbildungsprozesses zu erreichen ist keine leichte aufgabe und die spoe fuehrt (seit der letzte spoe-politiker mit echtem weltpolitischen profil durch vw von der politischen buehne "weggekauft" wurde) in souveraener weise vor wie man sich von diesem fernsteuern laesst und der laecherlichkeit preisgibt ...

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Antwort von: wome
verfasst am: 11.01.2009 20:56:43

Zu Johannes Voggenhuber kann man/frau stehen wie man/frau will. Er ist unbequem, getraut sich was zu sagen, hat einen gewissen Einfluss in Brüssel, aber er ist auch jemand, der immer mitunter
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Zu Johannes Voggenhuber kann man/frau stehen wie man/frau will. Er ist unbequem, getraut sich was zu sagen, hat einen gewissen Einfluss in Brüssel, aber er ist auch jemand, der immer mitunter dann aufsteht oder nicht da ist, wenn es notwendig wäre (selber im erw. BuVo erlebt). Auch zahlreiche urgrüne Themen scheinen ihn nicht wirklich zu interessieren und, als Teammenschen habe ich ihn auch nicht erlebt. Mag mich täuschen, aber hier wird jemand für unverzichtbar erklärt, ohne dass auf solche Defizite eingegangen wird. Von wegen unbequem und "einsamer Wolf". Ich würd' die Kirche im Dorf lassen. Die Grünen gewinnen nicht mit oder ohne Voggenhuber, sondern mit nur mit einer verständlichen Haltung zu Europa. Prima Donna zu sein, ist mir auf Dauer zu wenig.

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Antwort von: :-)
verfasst am: 11.01.2009 18:51:03

Das wird wieder nichts werden! 1.) die EU hat keine demokratischen Strukturen. Sie gleicht einer kollektiv geführten Diktatur. Diese zu unterstützen wird kein Verständnis bei
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Das wird wieder nichts werden!

1.) die EU hat keine demokratischen Strukturen. Sie gleicht einer kollektiv geführten Diktatur. Diese zu unterstützen wird kein Verständnis bei Bevölkerung bringen.

2.) Voggenhuber ist ein typischer EU-Abgeordneter. In der nationalen Politik ausgeschieden, in der EU ohne Chance etwas zu verändern, das EU-Spesensystem bis zum Letzten ausreizend.

3.) die Grünen sind in einigen Bereichen nicht bereit die Sorgen der Bevölkerung zu diskutieren. Einwanderungspolitik -voll daneben. Energie - gute Ansätze, kein Durchsetzungsvermögen. Europa - voll daneben. "Angriff" mit allen Mitteln auf die kleine Großkoalition - leider nein, immer seriös bleiben.

Ohne ein wenig Agressivität, Populismus und Profilierung wird die 10%-Marke nicht eindeutig zu übertreffen sein. Dabei muss man trotzdem nicht ständig "Stehaufmandl" spielen.

Ich würde mir eine starke grüne Kraft mit vernünftigen Ansätzen wünschen.

Allerdings würde ich dagegen wetten, dass das auch gelingen wird.

Viel Glück bei der Umgestaltung an PP!

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Antwort von: vant Hoff
verfasst am: 11.01.2009 20:17:20

selten so ein gutes, inhaltlich völlig richtiges "posting" gelesen wie von ":-)" dem kann ich nur zustimmen, danke!

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Antwort von: vant Hoff
verfasst am: 11.01.2009 20:20:43

PS vielleicht 4. vieviele "XY"ions und deren Anliegen fühlen sich durch die Frau Glawi.... vetreten?? Ich nicht!

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Antwort von: falke
verfasst am: 11.01.2009 17:52:05

sehr geehrter herr pilz, voggenhuber hat wie kein anderer grüner abgeordneter die schwächen der grünen bei der letzten nationalratswahl klar erkannt und hatte auch den mut sie offen zu
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sehr geehrter herr pilz,

voggenhuber hat wie kein anderer grüner abgeordneter die schwächen der grünen bei der letzten nationalratswahl klar erkannt und hatte auch den mut sie offen zu benennen, im klaren bewußtsein, dass er sich damit nicht nur freunde in der eigenen partei macht. er hat in meinen augen ein wichtiges zeichen gesetzt, dass die grünen im gegensatz zu anderen parteien willens und fähig zur selbstkritik sind. die abwahl voggenhubers wäre da ein herber rückschlag. ich glaube dass auch viele wähler das so sehen. nicht umsonst sind die grünen in der zeit der diskussion um voggenhubers kandidatur bei der eu in den meinungsumfragen von 11 auf 9 Prozent heruntergerasselt.

Nicht nur der kampf dem klimawandel, sondern auch die auswüchse der globalisierung und des neoliberalismus, zeigen dass auf internationaler ebene regulative im kampf gegen umweltzerstörung und soziale verelendung dringend nötig sind und die eu damit nur die unterste wenn auch eine sehr wichtige stufe in diesem regulativ ist.

Leider haben das auch die internationalen konzerne erkannt, die beispielsweise in der gentechnologie die eu gerne in ihrem sinne benutzen. Hier müssen die grünen aufstehen und front gegen die bürokraten in der eu machen, wenn österreich gezwungen werden soll den handel und den anbau von getechnisch veränderten lebensmitteln (gvo) zuzulassen.

Auf http://www.bioland-bw.de/presse/info_2008_01_14.html ist ein interview mit percy schneider, einem kanadischen bauern und alternativen nobelpreisträger, der gegen die gentech-industrie kämpft zu finden, von dem mich vor allem folgender satz aufgerüttelt hat:

„Am Anfang haben viele Bauern den Versprechungen von Monsanto geglaubt. Aber inzwischen hat sich gezeigt, welche schlimmen Folgen die Gentechnik in der Landwirtschaft mit sich bringt und viele sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Die Erträge bei Gen-Soja und Raps sind wieder gesunken und es entstanden Superunkräuter mit Resistenzen gegen verschiedene Herbizide, so dass die Landwirte jetzt mehr und noch giftigere Spritzmittel einsetzen müssen. Die Agro-Firmen haben dafür natürlich auch wieder eine Antwort und verkaufen ein Pestizid, das zu 70 Prozent den Wirkstoff von Agent Orange enthält.“

Das ist das erste mal, dass ich von konkreten erfahrunge im anbau von gentechnisch veränderten lebensmitteln gelesen habe, die zeigen, wie wichtig ein sofortiger stopp dieses unsinns ist. Die bange frage ist nun, kann die eu österreich zum anbau von gentechnisch veränderten lebensmitteln zwingen? falke

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Antwort von: ein sympathisant
verfasst am: 11.01.2009 16:47:44

1) voggenhuber ist gut. lichtenberger ist besser, vergisst in ihrer begeisterung für die sache nicht wertvolle kritik aufzusammeln, die voggenhuber mittlerweile nicht mehr ernst nimmt, weil er
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1) voggenhuber ist gut. lichtenberger ist besser, vergisst in ihrer begeisterung für die sache nicht wertvolle kritik aufzusammeln, die voggenhuber mittlerweile nicht mehr ernst nimmt, weil er nach so langer zeit bereits selbst teil der maschinerie geworden ist. lichtenberger wäre kein kurswechsel, da sie schon für die grünen im ep tätig ist - nur eine fortführung mit etwas leiseren tönen, aber konsequenterer basisinformation. so gut wie sie über ihre homepage hat voggenhuber NIE ein thema zurück zu seinen wählern getragen. (ich sage das als sein wähler, der ihm dankbar für viele jahre ist, aber jetzt für einen abtritt stimmen würde.)

2) haidinger: teil des kreises. später enttäuscht. wie sagt der volksmund: man liebt den verrat, doch keiner liebt den verräter. haidinger ist kein guter nicht. trotzdem stimmt viel von dem, was er sagt.

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Antwort von: iancurtis
verfasst am: 11.01.2009 15:40:56

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal
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der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 11.01.2009 12:06:57

S.g. Herr Pilz,danke für Ihr Posting.VdB hat die Grünen tatsächlich zur regierungsfähigen Partei gemacht, ich finde es noch immer schade, dass 2002 nichts daraus geworden ist.
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S.g. Herr Pilz,

danke für Ihr Posting.

VdB hat die Grünen tatsächlich zur regierungsfähigen Partei gemacht, ich finde es noch immer schade, dass 2002 nichts daraus geworden ist. Vielleicht wären dann einige der zwischenzeitlichen Grauslichkeiten nicht passiert und Ö wäre schon ein gutes Stück der Energiewende gegangen.

Tja, Einwanderungspolitik, wird Zeit für ein Einwanderungsprogramm, soweit aus dem Regierungsprogramm ersichtlich ist eine so eine Art Green-Card geplant. Ist absolut notwendig.

Notwendig ist es aber auch, dies vom Asylbereich zu trennen.

Voggenhuber hat sich immer wohltuend von vielen anderen EU-Politikern der anderen Parteien abgehoben. Wüßte allerdings im Moment nicht, wen ich hier unterstützen würde, Lunacek oder Voggenhuber. Lichtenberger ist für mich ein eher unbeschriebenes Blatt, Lunacek sicher eine toll aufgestellte Expertin in der Außenpolitik.

Intessehalber folgende Frage: Im Mail ist von Haidinger als Teilnehmer dieser ÖVP-Runde die Rede, ist das der öffentliche (U-Auschuss-)-Haidinger oder ein anderer?

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Antwort von: interessierter
verfasst am: 11.01.2009 12:39:54

das ist bestimmt genau der haidinger, das erklärt auch den "damaligen teilnehmer", den pilz zitiert. tut aber nichts zur sache, arg ist es jedenfalls ... andererseits: ich nehme an,
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das ist bestimmt genau der haidinger, das erklärt auch den "damaligen teilnehmer", den pilz zitiert. tut aber nichts zur sache, arg ist es jedenfalls ...

andererseits: ich nehme an, auch rote personalvertreter haben sich regelmäßig getroffen, soweit also noch nix schlimmes. schlimm wird's erst dann, wenn man weiß, dass die, die sich treffen, alle in den höchsten posten im ministerium gesessen sind/noch immer sitzen.

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