Tagebuch / September 2016

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FREITAG, 30. JÄNNER 2009

Tschetschenen. Die russische Auslandsaufklärung SWR unterhält an allen Botschaften Residenturen. Ihr Resident hält Kontakt mit den höchsten Beamten des BMI und, wenn es nötig ist, gemeinsam mit dem Botschafter mit dem Innenminister.Nach dem Beginn des Tschetschenienkriegs wurden unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ Residenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an erste
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Tschetschenen. Die russische Auslandsaufklärung SWR unterhält an allen Botschaften Residenturen. Ihr Resident hält Kontakt mit den höchsten Beamten des BMI und, wenn es nötig ist, gemeinsam mit dem Botschafter mit dem Innenminister.

Nach dem Beginn des Tschetschenienkriegs wurden unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ Residenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an erste EU-Botschaften geschickt. Ihre ausschließliche Aufgabe war und ist die Überwachung der tschetschenischen Flüchtlinge und der emigrierten Opposition und: Aktionen.

Bis 2004 wurde Wien von den FSB-Residenten in Berlin und Köln betreut. 2004 begannen die Vorbereitungen zum Aufbau einer FSB-Residentur in Wien. Am 6.10.2005 erhielt Wien den ersten FSB-Residenten. Von Anfang an arbeiteten FSB und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT eng zusammen.

Dazu wurde im Rahmen des Terrorismusreferats des BVT eine „SOKO Tschetschenen“ aufgebaut. Die SOKO wurde dem Terrorismus-Referat unterstellt. Damit wurde dieselbe Regelung wie im FSB getroffen: Die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich werden unter dem Gesichtspunkt der Terrorismusbekämpfung behandelt.

Geplant war, zur Zusammenarbeit dem FSB-Residenten für ihn ein eigenes Büro im BVT einzurichten. Dazu ist es nach eindrücklichen Warnungen aus verschiedenen Bereichen nicht gekommen.

Ab 2005 baute der FSB-Resident ein System von V-Leuten mit Schwerpunkten in Traiskirchen und Döbriach auf. Im BVT liegt die Liste von mehr als 150 identifizierten FSB-Mitarbeitern auf.

Said-Selim Peshkhoev, selbst ein Tschetschene, ist an der russischen Botschaft als FSB-Resident tätig. Er ist damit hinter dem SWR-Residenten der zweitwichtigste Mann der Botschaft. Sein Spezialgebiet heißt „Tschetschenen“. Im Mittelpunkt der Tschetschenenarbeit des FSB steht in der EU die „Rückführung“ tschetschenischer Flüchtlinge.

Seit 2005 arbeitet er eng mit den zuständigen Beamten des BVT zusammen. Offiziell führte Peshkhoev 14 Tage, inoffiziell drei Monate „Schulungsmaßnahmen“ durch. Beamte des BVT weisen darauf hin, dass der FSB „Akteneinsicht“ erhalten habe.

Peshkhoev hat eine einschlägige Laufbahn hinter sich. Im FSB diente er als Major, später als Oberst. Am 26. November 2001 wurde Peshkhoev Leiter der Polizei in Tschetschenien und damit Leiter der Tschetschenien-Abteilung des russischen Innenministeriums. Bald darauf wurde er zum Innenminister von Tschetschenien ernannt.

In dieser Funktion führte er erfolgreich einen Plan des FSB durch: „Final Measures for return of IDP´s from Ingushetia to Chechnya“ (IDP=internally displaced persons). Später wurde er „Deputy presidential envoy to the Southern Federal District”.

2004 wurde Peshkhoev als Favorit der Moskauer Regierung für das Präsidentenamt in Tschetschenien gehandelt. Als Hinderungsgrund wird berichtet, dass er sich gegen die Aufnahme ehemaliger Widerstandskämpfer in die russisch-tschetschenischen Truppen und in die Polizei ausgesprochen habe.

Im Oktober 2005 ging Peshkhoev in den Westen. Am 6. Oktober 2005 wurde er als FSB-Resident Botschaftsrat an der Botschaft der russischen Föderation in Wien. Seitdem sitzt er in der Wiener Reisnerstraße, pflegt die Kontakte mit dem Innenministerium und kümmert sich um die Tschetschenen.

EBV. 14.00. Wir sitzen jetzt gerade bei der Sitzung unseres Erweiterten Bundesvorstandes, der darüber entscheiden soll, ob Johannes Voggenhuber am letzten Platz unserer EU-Liste kandidieren darf. Es ist nicht klar, ob ein erfolgreicher Abgeordneter, der am Bundsekongress 45 Prozent der Stimmen erhalten hat, für uns kandidieren darf. Über das Ergebnis und seine Folgen werde ich berichten.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 31.01.2009 09:22:54

ein blick auf die orf-homepage heute: bild eines den kopf gesenkten traurig wirkenden voggenhubers, darueber die schlagzeile: "machtkampf bei den gruenen - voggenhuber abgeblitzt" klickt
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ein blick auf die orf-homepage heute:

bild eines den kopf gesenkten traurig wirkenden voggenhubers, darueber die schlagzeile: "machtkampf bei den gruenen - voggenhuber abgeblitzt" klickt man darauf kommt man zu weiteren "artikeln" aehnlichen gehalts ... allesamt katastrophal fuer die gruenen und weit entfernt von objektiver berichterstattung .... wobei das eine sehr schmeichelhafte umschreibung fuer medien ist die laengst eingefaerbt sind ... und zwar braun!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 01.02.2009 17:00:59

Ja, ja, alle, die die Grünen kritisieren sind braun.

So ein Schwachsinn!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 01.02.2009 17:17:22

... hej, sie haben die rufezeichentaste gefunden! alle achtung - was fuer eine intelektuelle leistung!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 01.02.2009 18:22:42

intellektuell mit einem l zu schreiben, ist eine absolute (intellektuelle)Glanzleistung.

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Antwort von: Kassandra
verfasst am: 31.01.2009 09:09:48

"Bis jetzt konnten sich die Menschen, die uns gewählt haben, von den Menschenrechten bis zur Haltung zur EU auf uns verlassen. Grüne waren bis heute schwenkfrei." (copyright P.
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"Bis jetzt konnten sich die Menschen, die uns gewählt haben, von den Menschenrechten bis zur Haltung zur EU auf uns verlassen. Grüne waren bis heute schwenkfrei." (copyright P. Pilz, am 16. Jänner 2009). Und dann kommt Johannes, der erfahrene "Europapolitiker"! "Wenn die Partei - von einer Gesinnungsgemeinschaft kann schon längst keine Rede mehr sein - mich nicht will, dann zerstöre ich sie." Gut gebrüllt! Als Hainburg - Veteranin kann ich nur sagen: "Nicht schade!"

Auch das Liberale Forum geht niemandem mehr ab... LG, K.

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Antwort von: Brüssel
verfasst am: 31.01.2009 07:32:18

schade dass voggenhuber nach jahrzenhten erfahrung als grün-politiker derartige fehler macht. darüber, dass er nicht auf platz 1 kandidieren darf, war er derart beleidigt, dass er
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schade dass voggenhuber nach jahrzenhten erfahrung als grün-politiker derartige fehler macht.

darüber, dass er nicht auf platz 1 kandidieren darf, war er derart beleidigt, dass er diretissima die konfrontation mit der parteispitze gesucht hat.

dass die frisch etablierte bundessprecherin dieser herausforderung nicht gewachsen ist, war abzusehen.

wie das so ist, wenn zwei mit gesenkten hörnern aufeinander zurennen: beide schwer beschädigt.

beide schuld, jawoll. aber von voggenhuber hätte ich mehr durch- und weitblick erwartet!

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Antwort von: Das ist Demokratie
verfasst am: 31.01.2009 00:12:41

So ist das in einem demokratischen System. Es ist ja nicht so, daß der 16. Listenplatz von irgendjemandem im Alleingang vergeben wurde. Es war eine Abtimmung, und die ist zu ungunsten
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So ist das in einem demokratischen System. Es ist ja nicht so, daß der 16. Listenplatz von irgendjemandem im Alleingang vergeben wurde. Es war eine Abtimmung, und die ist zu ungunsten Voggenhubers ausgegangen.

Nicht zu vergessen, daß es immer auch einen Gegenkandidaten gibt. Die Abstimmenden haben sich also nicht gegen Voggenhuber, sondern für seinen Gegenkandidaten entschieden.

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Antwort von: chren
verfasst am: 31.01.2009 05:31:46

Genau so habe ich mir Demokratie immer schon vorgestellt: Man gestattet es dem Wähler einfach nicht, seine eigentliche Funktion auszuüben, nämlich seine Wahl zu treffen.Dass der
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Genau so habe ich mir Demokratie immer schon vorgestellt: Man gestattet es dem Wähler einfach nicht, seine eigentliche Funktion auszuüben, nämlich seine Wahl zu treffen.

Dass der Wähler auch einfach wegbleiben kann oder sich anders orientieren - mein Gott, so schlimm wird's ja schon nicht werden ... Oder doch?

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Antwort von: witwe bolte
verfasst am: 31.01.2009 01:43:15

eine gigantische denkleistung, kommt ihr posting aus schilda?

ich glaube man nennt so ausgefuchste leute,"schildbürger"!!!!!

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Antwort von:
verfasst am: 31.01.2009 01:58:19

Haben Sie auch sachliche Argumente oder sondern Sie immer solch oberflächliche Aussagen ab?

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Antwort von: hermann candussi
verfasst am: 30.01.2009 21:43:55

lieber peter,schlimm genug, dass eva glawischnig noch am klagenfurter buko voggenhubers demontage heuchlerisch sinngemäß folgend kommentiert haben soll: "bedauerlich, dass er das
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lieber peter,

schlimm genug, dass eva glawischnig noch am klagenfurter buko voggenhubers demontage heuchlerisch sinngemäß folgend kommentiert haben soll: "bedauerlich, dass er das angebot, an anderem als dem ersten listenplatz zu kandidieren, nicht angenommen hat." nun hat johannes der neuen führungsriege die höchststrafe verpasst: er hat evas swarovski-ähnlich glitzernde krokodilstränen entlarvt und angeboten, am letzten listenplatz teuflische solidarität zu üben. nun muss die führungsclique öffentlich feststellen, dass sie a) den kümmerlichen rest direkt-demokratischen wahlrechts missachtet, indem sie jemanden, der öffentlich verspricht, keinen vorzugsstimmenwahlkampf zu führen, trotz seiner unbestrittenen verdienste um die österreichische europapolitik (und um die geht es ja angeblich bei dieser wahl) nicht einmal am letzten platz auf die liste lässt.

b) fürchtet, dass die wählerInnen bei der wahl den buko overrulen könnten, indem sie trotzdem johannes ihre vorzugstimme geben möchten - und sei es nur aus respekt vor seiner bisherigen arbeit, und

c) damit beweisen, dass sie die hosen gestrichen voll haben, weil sie wissen, dass sie - frei nach hickersberger - nicht den besten, sondern die für sie richtige kandidatIn aufgestellt haben.

wie weit man mit dieser strategie kommt, hat mittlerweile die interessierte fussballwelt gesehen. wer gegen die färöer erbärmlichst einschaut, hat bei der euro nichts verloren.

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Antwort von: Gerald
verfasst am: 30.01.2009 21:15:21

Lieber Peter,über das Ergebnis der Sitzung brauchst du nicht zu berichten. Kann man ja überall nachlesen. Die Folgen wird frau/man nach der Wahl sehen. Mich wird die Wahl jedenfalls nicht
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Lieber Peter,

über das Ergebnis der Sitzung brauchst du nicht zu berichten. Kann man ja überall nachlesen. Die Folgen wird frau/man nach der Wahl sehen. Mich wird die Wahl jedenfalls nicht sehen, mir sind die wählbaren Fraktionen abhanden gekommen. Leider.

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Antwort von: Sorry Peter
verfasst am: 30.01.2009 20:00:10

bei der letzten Wahl habe ich noch in der Wahlzelle überlegt, wen ich wählen soll.Dank deines Einsatzes und der unzähligen Skandale, die du aufgedeckt hast, habe ich dann guten
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bei der letzten Wahl habe ich noch in der Wahlzelle überlegt, wen ich wählen soll.

Dank deines Einsatzes und der unzähligen Skandale, die du aufgedeckt hast, habe ich dann guten Gewissens ein Kreuzerl bei den Grünen machen können. Wohlwissend, die ganze "...Innen-Partie"mitzuwählen.

Das wird sich diesmal nicht mehr ausgehen.

So kann man auch Wähler verschrecken.

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Antwort von: Knurrhahn
verfasst am: 30.01.2009 20:43:08

gut gesprochen/geschrieben "Sorry Peter"!Den nächsten Wahlabsturz kann sich die kesse Glawi höchstselbst an den Busen heften... Schade das die GrünInnen ihre
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gut gesprochen/geschrieben "Sorry Peter"!

Den nächsten Wahlabsturz kann sich die kesse Glawi höchstselbst an den Busen heften... Schade das die GrünInnen ihre Integrationsfigur den Herrn Professor in die Wüste geschickt hatten... sorry auch von mir!

zu diesem Thema empfehle ich auch den falter Leserbrief (Seite 3).

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 30.01.2009 21:15:28

Danke dass Sie die Frauen bestätigen!Genau solche Meldungen meinen sie vermutlich, wenn über Voggenhuber und die Medien solche Fresschen zugeliefert werden.Darüber können sich
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Danke dass Sie die Frauen bestätigen!

Genau solche Meldungen meinen sie vermutlich, wenn über Voggenhuber und die Medien solche Fresschen zugeliefert werden.

Darüber können sich dann alle frei den Mund zerreißen und am Ende kommt nichts als Murks raus.

"...an den Busen heften..." ist aber sehr entlarvend martialisch!

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 30.01.2009 20:21:26

Na, wenn du sooooo schreckhaft bist, wen wirst du dann wählen?Die Männerpartei FPÖ? Da braucht man als Mann keine Angst vor der "großen Unterdrückung" haben, haha,
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Na, wenn du sooooo schreckhaft bist, wen wirst du dann wählen?

Die Männerpartei FPÖ? Da braucht man als Mann keine Angst vor der "großen Unterdrückung" haben, haha, sondern kann sogar gemeinsam auf Frauen "einschlagen".

Wenn ich das mit der EU-Wahl (nach etwas Standard-Lektüre) richtig verstehe, ist das eine Debatte in der es verschiedene Positionen gibt, aber alle gleichzeitig recht haben.

Der Bundesvorstand und die Frauen werden vermutlich recht haben, wenn sie mit Voggenhubers offenbar schwieirigen Art nicht zurechtkommen:

Nina Weißensteiner, DER STANDARD: "Der Grüne neigt bei der Zusammenarbeit zur Besserwisserei, zu Hochmut und daher zu offenen Konflikten, inhaltlichen wie persönlichen - die für die sensationshungrigen Medien stets ein gefundenes Fressen darstellen.

Deswegen nervt der unberechenbare grüne Europäer seit Jahr und Tag die Parteispitze, die, jetzt im EU-Wahlkampf, lieber ganz andere Berichte und Kommentare über die Grünen in den Zeitungen lesen würde. Kein Wunder also, dass Eva Glawischnig & Co. Voggenhuber mithilfe des erweiterten Vorstandes von einer Kandidatur abhalten wollten."

http://derstandard.at/?url=/?id=1233309286061

Daniel Cohn-Bendit macht sich für Voggenhuber stark: http://derstandard.at/?url=/?id=1231153208115

"Ich habe sehr oft mit Johannes Voggenhuber gestritten, und er hat einen unmöglichen Charakter, aber deswegen sage ich um so freier, er hat sich eine sehr starke Vision der europäischen Demokratie angeeignet. Und das macht ihn zu einem fast unverzichtbaren Mitglied der europäischen Grünen."

Aber am meisten hat, finde ich Christoph Chorherr recht, denn der hätte mE eine gute Lösung :-) Es ginge um ein neues, demokratischeres Wahlrecht.

"Stellen wir uns dann ein Parlament vor, in dem dann Menschen sitzen, die nicht "der Partei" ihr Mandat verdanken, sondern einigen zehntausend Wähler/innen. Mit dem Klubzwang wäre es rasch vorbei, jede/r müsste sich öffentlich rechtfertigen (das Internet bietet dafür tolle Möglichkeiten) warum er/sie wo gestimmt hat. Parteien, alle Parteien tendieren mit erschreckender Beharrlichkeit dazu, alles "in den Gremien" entscheiden zu wollen. Nur keine öffentliche Debatte."

http://derstandard.at/?url=/?ressort=Seite1

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Antwort von: Knurrhahn
verfasst am: 30.01.2009 20:49:10

Genauso, liebe Fasanin wirds nix mit den Wählerstimmen...Wenn es nun so der neue Sti lder GrünInnen ist; kritische, ehemalige Grünwähler ins FPÖ Eck zu schieben ist das eine
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Genauso, liebe Fasanin wirds nix mit den Wählerstimmen...

Wenn es nun so der neue Sti lder GrünInnen ist; kritische, ehemalige Grünwähler ins FPÖ Eck zu schieben ist das eine großartige Motivation Euch zu wählen!!! Diese neue Arroganz die sich neuerdings die GrünInnen aneignen ist nix für Euch, seid vorsichtig!

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 30.01.2009 21:21:38

Sie belieben zu drohen, Herr Knurrhahn? Jaja, diese vielen "ehemaligen Grün-Wähler" kennt man irgendwann.Die waren nie welche und die werden auch nie welche sein. Für wie
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Sie belieben zu drohen, Herr Knurrhahn?

Jaja, diese vielen "ehemaligen Grün-Wähler" kennt man irgendwann.

Die waren nie welche und die werden auch nie welche sein.

Für wie käuflich halten sie die Grünen denn?

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Antwort von: Knurrhahn
verfasst am: 31.01.2009 12:35:35

Wenn man einen guten Rat mit einer Drohung verwechselt, dann spricht das nichtgerade für Euer Selbstbewusstsein, geschätzte Fasanin!Ich habe den Eindruck dass sich die GrünInnen
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Wenn man einen guten Rat mit einer Drohung verwechselt, dann spricht das nichtgerade für Euer Selbstbewusstsein, geschätzte Fasanin!

Ich habe den Eindruck dass sich die GrünInnen (XX)-Funktionäre nun einbunkern und den Kreig gegen die XY-Sympatisanten eröffneten.

Voggenhuber hätte ich mit Vorzugsstimme gewählt (und damit auch die restlichen GrünInnen) so aber wirds weranderer!

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Antwort von: Mich kennst noch nicht!
verfasst am: 30.01.2009 21:43:09

Ich bin auch seit 1980 Grünwähler, aber mir reichts!Die Arroganz Eurer Clique und die strategische Dummheit, den profiliertesten österreichischen EU-Politiker und erfolgreichsten
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Ich bin auch seit 1980 Grünwähler, aber mir reichts!

Die Arroganz Eurer Clique und die strategische Dummheit, den profiliertesten österreichischen EU-Politiker und erfolgreichsten Wahlkämpfer abzusägen, da kann ich nicht mehr mit.

Aber du weißt's ja sowieso besser, dass wir auch bisher nicht grün wählten. Gell? Armselig!

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Antwort von: H.
verfasst am: 31.01.2009 09:39:47

Ich dachte der wäre Jörg Haider gewesen.... ?!

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Antwort von: Liebe Fasanin.
verfasst am: 30.01.2009 20:33:01

Das ist ja gequirlter Unsinn, was du da schreibst.Ich werde von den Grünen zur F wechseln? Gehts noch? Ich hab nicht umsonst grün gewählt. Die Werte, für die mal gestanden haben,
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Das ist ja gequirlter Unsinn, was du da schreibst.

Ich werde von den Grünen zur F wechseln? Gehts noch? Ich hab nicht umsonst grün gewählt. Die Werte, für die mal gestanden haben, waren die (logische) Motivation. Ein Programm, bei dem grüne Themen wichtig waren.

Was jedoch jetzt aufgeführt wird, ist undemokratisch und dumm zum ². Da wird ein erfahrener Pro-EU-Hase aus niederen Gründen abmontiert.

Weil er ein Querkopf ist. Genau deswegen habe ich die Grünen unter anderem auch gewählt. Weil Platz war für einen Querdenker, eine schwierige Person, die sicher nicht leicht zu handeln ist. Der allein schon deswegen ganz andere Ideen hatte, als die Masse / die Mitläufer/Innen.

Ihr Manöver, mich in eine rechte Ecke zu stellen, bloß weil ich bei der Aktion nicht mehr mitkann ist einigermaßen billig.

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Antwort von: Fasanin
verfasst am: 30.01.2009 21:06:52

Sorry, aber wenn du genauso "argumentierst" wie die Rechten, mit prizipiell frauenfeindlicher Hetze, OHNE weitere Argumente, fällt mir nichts anderes dazu ein.Man kann den Frauen ruhig
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Sorry, aber wenn du genauso "argumentierst" wie die Rechten, mit prizipiell frauenfeindlicher Hetze, OHNE weitere Argumente, fällt mir nichts anderes dazu ein.

Man kann den Frauen ruhig auch mal etwas zutrauen und sie erst arbeiten lassen, statt sie von vornherein demontieren zu wollen.

Ich mag auch Querdenker, und sie können auch garstig sein, wenn sie es nicht zu hochmütig treiben.

Was soll daran undemokratisch sein, wenn Lunacek demokratisch gewählt wurde? Oder wenn ein Team in einer demokratischen Abstimmung befindet, es könnte mit jemandem nicht zusammenarbeiten?

So habe ich das jedenfalls verstanden.

Man kann wie Christoph Chorherr richtigerweise einbringen, dass Wähler die Kandidaten direkt wählen können, aber das dürfte eben erst eine Änderung des Wahlrechts erfordern.

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Antwort von: Liebe Fasanin.
verfasst am: 30.01.2009 21:30:49

Was an meinem ersten Posting "prinzipiell frauenfeindliche Hetze" sein soll, ist mir zwar rätselhaft, aber wenn es von dir so aufgenommen wird, bitte.Klar kann man Frauen was zutrauen.
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Was an meinem ersten Posting "prinzipiell frauenfeindliche Hetze" sein soll, ist mir zwar rätselhaft, aber wenn es von dir so aufgenommen wird, bitte.

Klar kann man Frauen was zutrauen. Ich hätte ihr zum Beispiel ein durchaus gutes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen zugetraut.

Und jetzt haben sie nicht mal den Mumm, einen Mann auf dem letzten Platz zu tolerieren. Das strotzt ja geradezu vor Selbstvertrauen.

Und so grandios war der "Wahlsieg" der Lunacek gegen den Voggenhuber auch wieder nicht, (128 vs 106 Stimmen), daß man ihn einfach so abmontieren sollte.

Und wenn du dich schon auf Basisdemokratie berufen zu versuchst - dann wärs erst recht legitim, den Querdenker antreten zu lassen. Dann hätte nämlich der Souverän die Macht, Mehrheiten zu verteilen, und nicht ein EV oder was auch immer.

Naja, was solls? Wir werden ja nach der nächsten Wahl sehen, ob das eine besonder s kluge Entscheidung war. Immerhin reden wir ja hier noch immer von Politik. Und da gehts halt mal auch darum, Stimmen zu erhalten. Auch wenn das einige FundisInnen nicht gerne hören, oder einfach ignorieren.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 30.01.2009 19:30:56

bedenkt man dass die usa fuer nur einen anschlag (auf das wtc) den sie auch noch selber inszeniert haben die ganze welt in geiselhaft halten finde ich die russischen aktivitaeten zur ergreifung der
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bedenkt man dass die usa fuer nur einen anschlag (auf das wtc) den sie auch noch selber inszeniert haben die ganze welt in geiselhaft halten finde ich die russischen aktivitaeten zur ergreifung der tschetschenischen terroristen ehrlich gesagt nicht so schlimm - wenn auch sichergestellt sein muesste dass die leute trotz allem ein ordentliches verfahren bekommen!!

irgendetwas schient putin aber richtig gemacht zu haben denn erwiesen ist dass der tschetschenienkrieg tatsaechlich zu ende ist und nicht zu einen flaechenbrand wurde ... das kann man gar nicht hoch genug einschaetzen!

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Antwort von: chren
verfasst am: 30.01.2009 19:16:42

Ich entnehme soeben dem Standard: "Grüner Korb für VoggenhuberDarf vorläufig nicht auf Liste für EU-Wahl kandidieren -Endgültige Entscheidung im April" Damit hat
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Ich entnehme soeben dem Standard:

"Grüner Korb für Voggenhuber

Darf vorläufig nicht auf Liste für EU-Wahl kandidieren -

Endgültige Entscheidung im April"

Damit hat die derzeit herrschende Clique bei den Grünen ganz klar

die Richtung vorgegeben, nämlich sich als weitere "Altpartei" zu profilieren. Viel Glück!

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 30.01.2009 15:32:44

An alle die "angeblich" Grün wählen würden, aber wegen der "Abwahl" von Voggenhuber eben nicht: Ich wähle die Grünen nicht wegen einer Person, sondern
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An alle die "angeblich" Grün wählen würden, aber wegen der "Abwahl" von Voggenhuber eben nicht:

Ich wähle die Grünen nicht wegen einer Person, sondern wofür sie (zumindest großteils) stehen. Bin auch nicht mit jeder Person und jedem Inhalt einverstanden, aber ich wähle die Grünen, weil ich mir seit Jahren wünsche, dass sie endlich in einer Regierung präsent sein, auch mal Verantwortung übernehmen und zeigen sollen, was sie können.

Um Voggenhuber tut es mir auch leid, allerdings wurde er 1. abgewählt

2. hat er selbst gesagt, nur an erster Stelle kandidieren zu wollen und

3. wenn er nicht an die 1. Stelle gewählt würde, er sich zurückziehen werde.

An Punkt 2 und 3 will (kann) er sich nicht halten. Vielleicht steckt da ja auch ein anderes Motiv dahinter, keine Ahnung, aber von den Grünen ist man am ehesten gewöhnt, dass sie Wort halten, das sollte nun auch Voggenhuber bedenken.

Aus allen diesen Grünen sollte er sich zurückziehen und ich verstehe den EBV der Grünen, wenn dieser Voggenhuber nicht auf die Liste setzt.

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Antwort von: Genowo
verfasst am: 30.01.2009 20:50:14

Seit 1980 wähle ich Grün, einmal kandidierte ich auch auf wenig aussichtsreicher Stelle auf Gemeindeebene. Zuletzt wählte ich schon einige mal mit Bauchweh. Dass die Glawischnig-Clique
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Seit 1980 wähle ich Grün, einmal kandidierte ich auch auf wenig aussichtsreicher Stelle auf Gemeindeebene. Zuletzt wählte ich schon einige mal mit Bauchweh. Dass die Glawischnig-Clique jetzt den unbequemen Kritiker endgültig abmontiert hat, finde ich extrem verstörend.

Wie kann man nur so arrogant sein und den profiliertesten EU-Politiker Österreichs nicht auf Platz 16 zu lassen? Wieviel Angst vor den WählerInnen muss da dahinter stecken, vieviel Kleingeist und bürgerliche Borniertheit, wieviel Verrat an eigenen Idealen?

Wir wollten eine offene, unbequeme, radikale Partei sein!

Ihr seid das Gegenteil!

Man sollte sofort einen neuen Parteitag einberufen, wo sich nicht nur Glawischnig sondern auch die Delgierten des BV zur Wahl stellen müssen.

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Antwort von: kritikus
verfasst am: 30.01.2009 19:19:39

wissen s', was mich an ihrem post stört? es ist dieses unterschwellige "da schreiben leute, die noch nie grün gewählt haben, und nur wir, die den grünen völlig
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wissen s', was mich an ihrem post stört? es ist dieses unterschwellige "da schreiben leute, die noch nie grün gewählt haben, und nur wir, die den grünen völlig kritiklos begegnen, sind die wahre wählerschaft....."

es gibt gewisse werte, die sollte frau auch nicht wegen der quote über bord schmeißen. aber genau das macht die derzeitige führungsriege. vielleicht kriegt sich das ganze bis zur wahl wieder ein, aber ich befürchte, es wird ein kleines debakel für glawischnig & co werden...

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 01.02.2009 17:02:16

Sie haben Recht, ich hätte mir das "angeblich" sparen sollen.

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Antwort von: Johann Hosenträger
verfasst am: 30.01.2009 16:10:00

Ich wähle prinzipiell keine Parteien sondern immer nur Ideen, Konzepte und Programme. Wenn die mit meinen Vorstellungen übereinstimmen, dann setzt es dort ein Kreuzerl. Bei Voggenhuber sehe
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Ich wähle prinzipiell keine Parteien sondern immer nur Ideen, Konzepte und Programme. Wenn die mit meinen Vorstellungen übereinstimmen, dann setzt es dort ein Kreuzerl.

Bei Voggenhuber sehe ich diese, also würde ich ihn wählen. Beim Rest sehe ich gar nichts, also würde es auch nicht gewählt werden können.

Zum Meinungsumschwung kann ich nur sagen, dass sich Voggenhuber die Dinge wohl anders vorgestellt hat. Entweder ein klares Bekenntnis der Grünen zu ihm (hat er nicht bekommen) oder er hört auf (wollte er wohl). Wer ein bischen das verfolgt, was im Internet momentan passiert, kann sich aber vielleicht auch vorstellen, dass ein konstruktiv denkender Mensch wie Voggenhuber seinen eigenen Standpunkt auch überdenken wird, dass diese massive Zustimmung zu seinen Ideen und seiner Person durchaus einen Meinungsumschwung herbei führen kann. Vor allem kann er sich auch denken, dass er lieber um das dritte Mandat kämpft, als all diejenigen Wähler, die mit den GrünInen nichts anfangen können, kampflos dem Wählermarkt zu überlassen.

Und als letzten Punkt muss man auch grundsätzlich anmerken, dass es schon sehr interessant ist, dass Grüne zwar Demokratie immer von allen anderen einfordern, aber dann, wo es auf einmal in den eigenen Reihen spannend wird, mit Parteilinie etc. argumentieren. Für beide Konzepte gäbe es gute Argumente. Das Konzept des Entwederundoder ist aber zum Scheitern an sich verurteilt und zeugt davon, dass Frau Glawischnig zur Führung offenbar genau dann nicht mehr geeignet ist, wenn es spannend wird.

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Antwort von: Knurrhahn
verfasst am: 30.01.2009 14:24:58

Die Glawi, Szborni, Lunani, Vasi,.... die GrünInnen eben...

sind leider, leider unwählbar geworden!!

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Antwort von: Michael
verfasst am: 30.01.2009 14:14:28

Also wenn Voggenhuber nicht kandidieren darf, dann frag ich mich schon, ob die Grünen das ernst meinen. Voggenhuber würde ich mit Sicherheit mit Vorzugsstimme wählen, bei Fr. Lunacek
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Also wenn Voggenhuber nicht kandidieren darf, dann frag ich mich schon, ob die Grünen das ernst meinen. Voggenhuber würde ich mit Sicherheit mit Vorzugsstimme wählen, bei Fr. Lunacek werd ich vielleicht garnicht wählen gehen.

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Antwort von: Sir Archibald
verfasst am: 31.01.2009 05:04:26

man hat also voggi den sogenannten "hahn"gegeben.demokratisch eben,nur ohne basis.ohne wahrsager oder hellseher zu sein sage ich euch ein debakel voraus das sich gewaschen hat.WETTEN
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man hat also voggi den sogenannten "hahn"gegeben.demokratisch eben,nur ohne basis.ohne wahrsager oder hellseher zu sein sage ich euch ein debakel voraus das sich gewaschen hat.WETTEN DAS!!!!! guten morgen

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Antwort von: chren
verfasst am: 30.01.2009 14:13:42

Alles andere als "Grünes Licht" im wahren Sinn des Wortes für eine Kandidatur Voggenhubers wäre schlicht und einfach dumm. Wähler haben bekanntlich die Wahl,
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Alles andere als "Grünes Licht" im wahren Sinn des Wortes für eine Kandidatur Voggenhubers wäre schlicht und einfach dumm. Wähler haben bekanntlich die Wahl, nämlich auch gar nicht oder einfach anders zu wählen ...

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Antwort von: Kassandra
verfasst am: 30.01.2009 14:07:53

Keine geheimen mails mehr? Hat das Krokodil den Petzi amEnde doch noch kleingekriegt? LG, K.

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Antwort von: Herlock Sholmes
verfasst am: 30.01.2009 14:23:01

scheint so!! leider!

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Antwort von: Supersoziales Österreich
verfasst am: 30.01.2009 14:00:09

Alarmiert und betroffen zeigte sich auch Unterreichsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erneut über die Studie zu demokratiefeindlichen Einstellungen von islamischen Religionslehrern. Sie will
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Alarmiert und betroffen zeigte sich auch Unterreichsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erneut über die Studie zu demokratiefeindlichen Einstellungen von islamischen Religionslehrern. Sie will jetzt Erklärungen von der Glaubensgemeinschaft und mit ihr Gespräche führen.

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.01.2009 16:15:36

Die Studie über die persönliche Weltanschauung muslimischer Religionslehrer ist im Ergebnis zwar gewiß erschreckend und sollte auch Konsequenzen haben. Solange jedoch ein Viertel der
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Die Studie über die persönliche Weltanschauung muslimischer Religionslehrer ist im Ergebnis zwar gewiß erschreckend und sollte auch Konsequenzen haben.

Solange jedoch ein Viertel der österreichischen Wähler/innen keinerlei Problem damit hat, mit FPÖ und BZÖ Parteien in die Gesetzgebung zu hieven, die mit ihren Forderungen permanent auf Kriegsfuß mit den Grundrechten stehen und somit aber auch von Demokratie ersichtlich keine Ahnung haben, dann spricht es doch in gewisser Weise sogar für die muslimischen Religionslehrer, wenn nur ein Fünftel von ihnen mit Demokratie und Grundrechten Probleme hat ...

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Antwort von: Remis
verfasst am: 02.02.2009 10:34:24

Konkret bitte Hr. Küchenanwalt - BZÖ, FPÖ auf Kriegsfuss mit Grundrechten bitte - wie - wo -wann? Weiters "keine Ahnung von Demokratie - bitte konkrete Beispiele - weiters hoch
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Konkret bitte Hr. Küchenanwalt - BZÖ, FPÖ auf Kriegsfuss mit Grundrechten bitte - wie - wo -wann? Weiters "keine Ahnung von Demokratie - bitte konkrete Beispiele - weiters hoch interessant dass Sie sich mit den muslimischen RL solidarisch erklären - aber bei euch Linken ist man vor Überraschungen ja nie sicher!!

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 02.02.2009 14:54:08

Wenn Sie in meinem Beitrag tatsächlich eine Solidaritätserklärung mit irgendjemandem erblicken, kann ich mir den Aufwand, auf den Rest Ihrer Fragen einzugehen, getrost ersparen.

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Antwort von: :>
verfasst am: 30.01.2009 19:51:27

völliger Usinn!Leute die sich nicht anpassen wollen, gehören sofort wieder weg hier!Sie sollen das in Ihrer Heimat probieren!Aber in unserem vertrottelt-blöden, übersozialen und
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völliger Usinn!

Leute die sich nicht anpassen wollen, gehören sofort wieder weg hier!

Sie sollen das in Ihrer Heimat probieren!

Aber in unserem vertrottelt-blöden, übersozialen und hochtoleranten Ö muss man immer streichelweich schleimig bleiben. Griss Ihnen

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Antwort von: TR
verfasst am: 30.01.2009 20:42:26

was manchen wir dann mit den 29% österreicher die benefalls auf die demokratie pfeifen und ebnefalls nicht von ihrem wahlrecht gebrauch machen ?

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.01.2009 20:30:55

Ich finde aber, daß "Leute, die sich nicht anpassen wollen" (gemeint wohl im negativen Sinn, nehme ich an) schlichtweg NIRGENDWO ein Recht dazu haben, dies auszuleben, also auch nicht
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Ich finde aber, daß "Leute, die sich nicht anpassen wollen" (gemeint wohl im negativen Sinn, nehme ich an) schlichtweg NIRGENDWO ein Recht dazu haben, dies auszuleben, also auch nicht in ihrer Heimat.

Deshalb bin ich auch der Meinung, daß nicht nur gegen muslimische Religionslehrer mit Demokratie- und Grundrechtsproblemen etwas getan gehört, sondern genauso sehr auch gegen chauvinistische Rechtsdümmler.

Wobei ich aber auch gegen Landesverweise bin; konsequente Ausgrenzung genügt völlig.

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Antwort von: Häferl
verfasst am: 30.01.2009 18:14:39

Ich glaube nicht, dass man dieses Fünftel mit dem Viertel der Wählerschaft der Effen (incl. Bienenzüchter) vergleichen kann. Es hat sich um eine absolute Protestwahl gehandelt, es ist
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Ich glaube nicht, dass man dieses Fünftel mit dem Viertel der Wählerschaft der Effen (incl. Bienenzüchter) vergleichen kann. Es hat sich um eine absolute Protestwahl gehandelt, es ist um einen gewaltigen Denkzettel für Rot/Schwarz gegangen.

Ausgehend davon - dass ich noch immer an das Gute im Menschen glaube - halte ich den Großteil dieser Wähler für Demokraten, die nichts mit den antidemokratischen Eskapaden der Rechten zu tun haben (wollen). Mangels Alternative wählten dann eben viele die Effen.

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.01.2009 20:42:28

Nachdem es an dieser Studie bereits Kritik aus der Wissenschaft gibt und sich auch schon Religionslehrer zu Wort gemeldet haben, die daran aufgrund der Art der Fragestellung nicht mitgewirkt haben :
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Nachdem es an dieser Studie bereits Kritik aus der Wissenschaft gibt und sich auch schon Religionslehrer zu Wort gemeldet haben, die daran aufgrund der Art der Fragestellung nicht mitgewirkt haben :

Was macht Sie so sicher, daß nicht einige der in dieser Studie verwerteten Antworten ebenfalls bloß auf Protest, oder auch nur auf Unverständnis, zurückzuführen sein könnten ?

Aber davon abgesehen :

Kein auch noch so nachvollziehbares Protestgefühl kann als Ausrede dafür herhalten, daß man/frau die gewählte Partei nicht auch mitsamt all ihren Dünkeln am Futtertrog haben wollte.

Ein massiver Anstieg der Ungültig-Wähler/innen müßte der Politik mindestens ebenso zu denken geben wie Stimmenverluste an die Rechtsdümmler.

Nicht zu vergessen trägt auch in erster Linie der rechte Populismus die Hauptschuld am Niedergang jeder problem- und lösungsorientierten politischen Kultur.

Wer also die Rechten wählt, um etwas zu verbessern, der/die könnte auch gleich die Feuerwehr mit Benzin- statt Wasserschläuchen ausstatten. Meine Meinung.

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Antwort von: critique
verfasst am: 30.01.2009 20:59:02

ich halte es auch für sehr bedenklich, eine einzige studie für ein solch komplexes thema zu gebrauchen.es handelt sich hier um eine one man show, und es es gibt auch keine parallel studie
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ich halte es auch für sehr bedenklich, eine einzige studie für ein solch komplexes thema zu gebrauchen.

es handelt sich hier um eine one man show, und es es gibt auch keine parallel studie um die ansichten zu bekräftigen oder zu entkräften.

irgend etwas kann da nicht stimmen,

es ist aber schon an der zeit sich mit diesem thema auseinander zu setzen, da ist dringender bedarf mfg

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Antwort von: jo
verfasst am: 30.01.2009 19:53:52

genau so ist es!

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Antwort von: Ein Jurist
verfasst am: 30.01.2009 13:47:47

S.g.H. Dr. Pilz! Nur um eines klar zu stellen: Wenn Johannes Voggenhuber nicht aufgestellt wird, werde ich das erste Mal seit 1994 bei einer bundesweiten Wahl nicht die Grünen wählen. Wenn
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S.g.H. Dr. Pilz!

Nur um eines klar zu stellen: Wenn Johannes Voggenhuber nicht aufgestellt wird, werde ich das erste Mal seit 1994 bei einer bundesweiten Wahl nicht die Grünen wählen.

Wenn schon, werden -glaube ich - viele, die so denken wie ich, die Grünen nur wegen Voggenhuber (und diesen mit Vorzugsstimme) wählen.

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Antwort von: quo_vadis_austria
verfasst am: 30.01.2009 19:07:37

... was sie so alles glauben ... und glauben anderen mitteilen zu muessen ...

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Antwort von: Küchenjurist (hermann@deranwalt.at)
verfasst am: 30.01.2009 16:03:08

Ich hätte zwar die Grünen jetzt nicht unbedingt wegen Voggenhuber gewählt. Aber wenn es so ist, daß für die grüne Führung die Kandidatur eines erfolgreichen
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Ich hätte zwar die Grünen jetzt nicht unbedingt wegen Voggenhuber gewählt.

Aber wenn es so ist, daß für die grüne Führung die Kandidatur eines erfolgreichen Europapolitikers ein Problem darstellt, weil er mittels Vorzugsstimmen die vom Bundeskongreß aufgestellten Kandidat/innen überholen könnte, dann müßte ich mir bis auf weiteres jede Stimmabgabe für die Grünen ernsthaft überlegen; denn schließlich habe ich die Grünen auch schon bisher, wenn ich ihnen meine Stimme gegeben habe, nicht etwa gewählt, damit die Funktionär/innen anschließend ohne irgendeine Bindung an meinen Wählerwillen die Richtung der Grünpolitik aus eigenem Gutdünken beschließen und dekretieren können.

Ich erwarte, daß der Respekt vor mir als Wähler so groß ist, daß es schlichtweg keinerlei Thema geschweige denn auch nur im Ansatz ein Problem sein kann, ob ich nun an der Wahlurne dann Voggenhuber an die Listenspitze wähle oder mich dem Wahlvorschlag des Bundeskongresses anschließe.

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Antwort von: Supersoziales Österreich
verfasst am: 30.01.2009 13:59:21

Alarmiert und betroffen zeigte sich auch Unterreichsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erneut über die Studie zu demokratiefeindlichen Einstellungen von islamischen Religionslehrern. Sie will
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Alarmiert und betroffen zeigte sich auch Unterreichsministerin Claudia Schmied (SPÖ) erneut über die Studie zu demokratiefeindlichen Einstellungen von islamischen Religionslehrern. Sie will jetzt Erklärungen von der Glaubensgemeinschaft und mit ihr Gespräche führen.

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