Tagebuch / Februar 2012

Sorry, aber Voggenhuber wäre meine No 1 bei der EU-Wahl gewesen. Sorry, aber "Silberhaar" Lunacek ist es nicht. Sorry, aber das war übrigens jetzt nicht frauenfeindlich..Sorry, aber ich tippe, dass die Grünen bei der EU Wahl wieder nur fünfte werden, wenn der Einzug überhaupt passieren wird. Und Sorry: Die tolle Wahlkampfleiterin wird das dann auf die böse Voggenhuber-Diskussion schieben, die wir gerade durchmachen dürfen. Servus, ein EX

PS: Pilz bitte bleib super!

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

Warum hat(te) der Strasser eine email Adresse von apanet.at? Was hat Strasser mit der APA zu tun.

Es wäre mMn nicht schlecht wenn die mails mit Header veröffentlicht werden, weil so könnte man leicht behaupten das sie gefälscht sind.

Diese Datei hab ich gemeint. Da sind keine Header (zb Message-ID, Return-Path,...) drinnen. So ein PDF kann ein jeder schreiben, egal obs die mails jemals gegeben hat oder nicht.

Ich finde es nur komisch das e. strasser eine apanet.at email adresse hat(te). War er mal bei APA Net angestellt? Müssen nicht alle emails (*@bmi.gv.at) archiviert werden?

Ich möchte an dieser Stelle mitteilen, dass sich seit den Änderungen nach den letzten Bundeswahlen die Grünen für mich als (eigentlich) nicht mehr wählbare, genderverseuchte Funktionärstruppe enttarnt hat. Schade um Voggenhuber.

Sehr geehrter Herr Peter Pilz, ich habe bis jetzt bei jeder Wahl die Grünen gewählt, auch wenn es mir in den letzten jahren immer schwerer gefallen ist. Teils mangelnder Alternativen und nicht mehr aus Überzeugung. Braucht die Partei nicht endlich wieder neue inhalte?

Ist Frauengleichberechtigung, Homosexuellen Gelichstellung und ein bisschen Umweltpolitik schon alles? Viele von diesen Themen sind bei anderen Parteien ebenfalls schon im Programm. Frauen in wichtigen Positionen sollte eigentlich selbstverständlich sein, aber was da geschehen ist verstößt gegen jegliche Art von Gleichberechtigung. Ein guter etablierter wennauch kritischer Kollege, der das beste Wahlergebnis für die Partei erreicht hatte wurde einfach abmontiert. Die Gras ist für mich als Student nicht wählbar, da sie keine Themen außer das Frauensein haben. Jetzt ist es in der mutterpartei auch schon so. Gratulation, dass die Gleichberechtigung ein Rückschritt ist, den einen sinnlichen Wahlkampf ("Lunacek") brauche ich nicht. Einen der profiliertesten EU- Politiker abzumontieren, und das noch vor Wahlen ist in meinen Augen ein Skandal. Unqualifiziertheit hat sich gegen gute Arbeit und gegen ein intelektuelles Schwergewicht durchgesetzt. Ach ja wie war das mit der Quotenregelung? Gleiche Qualifikation- dann werden Frauen bevorzugt. Wo ist in diesem Fall die gleiche Qualifikation? Lunacek ist nie durch gute Europapolitik aufgefallen. Sie ist mehr in den medien durch ihr lesbisch sein. Ihr Privatleben interessiert mich aber ehrlichgesagt nicht. Mich interessieren Inhalte, und Frau sein ist mir zu wenig, genauso wie sich keine partei mehr damit brüsten kann nur mehr Männer vorne zu haben sollten die Grünen nicht ebenfalls diesen Fehler machen.

leider werden die Grünen von mir bei den nächsten Wahlen keine Stimmen mehr bekommen, da mir der eingeschlagene Weg für eine Partei, die 15% bekommen möchte nicht mehr der richtige ist. Viel spass mit 7% "plus minus".

Naja wenigstens bestimmen dann bei den 7% die Frauen die Agenda. Um etwas zu bewegen ist das zu wenig.

Sie haben mich verkrämt!!!

Erinnerungen werden wach!

Vor vielen jahren - ich bin halt auch schon ein zu entsorgender Silberrücken - haben wir gelernt: Roma locuta, causa finita.

Das Prinzip, frei übersetzt - Goschn halten, Hände falten - passt doch wunderbar zu einer grünen Partei.

Und ich bin sicher, dem Onkel Hans gefällt's auch.

Stell dich nicht blöd! Das grüne "Projekt"- Anführungszeichen deshalb weil es das tatsächlich mal war, ist mausetot.

Gratuliere, jetzt bleibt nur noch der offizielle Wahlverzicht.

Enttäuscht ist Voggenhuber jedoch laut eigener Aussage über "sexistische Untertöne" in der Debatte, etwa die Schmähung als "Silberrücken".

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Er habe Kritik auch intern geäußert, sei dabei aber "auf eine Teflonschicht gestoßen"

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Tiefe Gräben quer durch die Partei

Neben seiner eigenen Salzburger Landespartei hatten sich zuletzt die Grünen aus Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich und prominente grüne Bundespolitiker wie Peter Pilz auf die Seite Voggenhubers und damit gegen die Parteispitze gestellt.

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Demokratische Defizite?

Der Konflikt geht indes weit über Salzburg hinaus: Außerdem stellten sich die Landesparteien von Vorarlberg, Kärnten, Oberösterreich und prominente grüne Bundespolitiker klar auf die Seite Voggenhubers. Sburny sieht bei ihnen demokratische Defizite.

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Den Vorwurf von Ex-Parteichef Christoph Chorherr, die Grünen seien zur "Funktionärspartei" geworden, weil sie eine Entscheidung der Parteigremien über das Wählervotum stellen würden, weist Sburny zurück.

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Angesichts der immer tieferen Gräben in der Partei bemühte sich der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz in seinem Weblog inzwischen um Beruhigung

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Standard: Haben Sie selbst auch ein paar Fehler gemacht?

Voggenhuber: Eines bedaure ich sehr: Ich möchte mich bei meinen Wählern dafür entschuldigen, dass es mir nicht gelungen ist, durchzusetzen, dass sie das Recht auf ihre Wahl haben. Hahahaha!

und wer ist daran interessiert?

wir mußten eine verlorene schlacht hinnehmen, wer allerdings den krieg gewinnt, sprich europawahlen gewinnt, wird sich erst weisen.

ob die damen die nerven dazu haben um diese periode durch zustehen, werden wir ja sehen, nach dem krieg.

das dumme ist nur, daß nicht mehr genug truppen vorhanden sind,einige der überdrüber poster haben sogar gemeint, die sich nicht unterwerfen, die werden nicht gebraucht und sollen sich vertschüssen,.

wie hat obama und auch Mccain gesagt, auf jede stimme kommt es an.

die jetzige führungsriege meint, man brauche die anderen(störefriede) nicht, da wird es ein böses erwachen geben, nach dem krieg

kleines zicklein, bleib ruhig und mach dir keine hoffnungen. ihr werdet in zukunft aber sowas von abstinken, dass ihr eine jede kandidatur bereuen werdet. tauscht aus was geht, irgednwann hat auch dies ein ende - ihr grünen seid einfach nur mehr ein volk für einmanzen und für jene, die sich selbst verwirklichen müssen. von einem "parteiprogramm" kann bei euch wirklich nicht die rede sein.

kaum fehlen die argumente werden wir beleidigend. die typische rekationen eines grünen-kiffer-dümmlings - die wahrheit hört man halt nicht so gerne und so typen wie ihr schon gar nicht. nur ihr seid perfekt und ohne fehler, das was andere sagen/denken tun ist schlecht und gehört kritisiert.

kein Problem mehr für uns das der Voggenhuber jetzt endgültig von sburny, den nö. hubers, brosz, lockl, glawischnig und den wiener grünen rausgeschmissen wurde. Jetzt werden wir halt die grünen zum ersten mal nicht mehr wählen und zwar auf eu-ebene und auch in wien und nö, wo wir ja deheim sind. Dass ihr es uns so einfach macht, hätten wir nicht für möglich gehalten, jetzt können wir am wahlsonntag daheim bleiben oder so wie ihr am wahlabend, baden gehen.

Oh wie seriös! Sogar eine eigene Blog-Seite zur Hetze gegen die grünen Frauen eingerichtet?

Übertreiben würde ich das als Grüner nicht, sonst wählen die Frauen nächstes Mal die Kommunisten. Denen fällt jedenfalls kein solcher spaltender Schwachsinn ein!

Wie war das im Mittagsjournal? Voggenhuber kam oft gar nicht zu den Sitzungen, und wenn er kam, konnte niemand mit ihm sprechen?

Der war sich doch für alles zu gut!

ich kann es nachvollziehen, wenn sie das thema wechseln möchten. noch dazu, wo sie ja das anbahnende fiasko bald erkannt haben.

mit dieser geschichte haben aber leider generell die grünen ihre glaubwürdigkeit, offenheit und modernität verloren.

nichts gegen sie persönlich, herr pilz. ich stimme ihnen absolut zu, dass es in österreich viele themen gibt, denen man sich zuwenden muß.

ich stimme ihnen nur nicht zu, dass sich darum die grünen kümmern sollen ...

"Auch falsche Entscheidungen sind Entscheidungen. Der EBV hat entschieden, und die Entscheidung gilt."

kritik wird halt dann schwierig, wenn man sie an sich selbst üben muss, herr pilz. in anderen worten: gerade sie, die andere parteien und personen für ihre fehltritte regelmäßig geißeln, stellen das kritisieren anscheinend dann ein, wenn es zwar weh tut, aber umso notwendiger wäre. mit solchen aussagen diskreditieren sie sich selbst. es steht ihnen natürlich frei, dies zu tun, keine frage. aber darauf, dass viele wähler dies ebenso halten werden wie sie, würde ich nicht allzu sehr bauen. bin schwer enttäuscht, nicht nur von einem gutteil der grünen führungsriege (pfui teufel, ein wort wie "führung" in einem satz wie "grüne" verwenden zu müssen ist eigentlich schon schlimm genug!), sondern nach diesem blogeintrag auch von ihnen persönlich. mag sein, dass diese ihre haltung von der angst gespeist wird, dass es die grünen zerreißen könnte. nur ist angst eben ein wirklich schlechter ratgeber, zumindest meiner meinung nach.

liebe grüße und trotz allem alles gute für die zukunft,

ein ehemaliger grünwähler

Ich finde es sehr schade, dass bei dieser (Fehl) Entscheidung offensichtlich persönliche Befindlichkeiten über sachpolitische Vernunft gesiegt haben. Dies wird der grünen Partei, wie auch zahlreichen Postings bestätigen, nachhaltigen Schaden zufügen.

Was mich betrifft, ich bin fast so etwas wie ein grüner Stammwähler, werde ich bei der Europawahl wohl nicht mehr grün wählen (können). Im Interesse der österreichischen Politik hoffe ich inständigst, dass bei den Grünen wieder Vernunft uns Sachlichkeit über befindlichkeitsgetriebens HichHack siegen werden.

Wobei man sich als Wähler schon die Frage stellt, ob man aus Fehlentscheidungen von Parteigremien, nicht ebenfalls Entscheidungen in der Wahlkabine folgen lassen sollte? Wenn ich eine Funktionärsdemokratie möchte, kann ich ja auch gleich SPÖ oder ÖVP wählen.

http://www.baeck.at/blog/2009/01/31/gruene-angst-vor-dem-waehler /

Auch falsche Entscheidungen sind Entscheidungen. Der EBV hat entschieden, und die Entscheidung gilt. Ich habe geschrieben, was ich von der Entscheidung halte. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Mehr fällt einem Peter Pilz zu den absonderlichen Vorgängen rund um Glawischnig, Sburny, Lunacek und der jämmerlichen Demontage Voggenhubers, verbunden mit Grabenkämpfen, Intrigen und Untergriffen also nicht ein? Beschämend.

Ein Peter Pilz vor 20 Jahren hätte sich mit Voggenhuber, Chorherr und anderen solidarisiert und wäre notfalls mit einer eigenen Liste angetreten.

Ein Peter Pilz im Jahre 2009 ist offenbar auch nur mehr ein selbstverliebter Sesselkleber.

Soll so sein. Jedenfalls weiß man, was man in den nächsten Monaten und Jahren sicher nicht mehr wählen wird!!

Die grünen entfernen sich immer mehr von demokratischen Prinzipien.

Einige wenige bestimmen wo es lang geht - und Kritiker haben Neuerdings auch keinen Platz mehr in der Partei.

Ich bin sehr irritiert - ich ab Zwentendorf und Hainburg die Grünen sehr aktiv unterstützt - aber jetzt entfernen sie sich zu sehr von dem, was ich an Ihnen schätzen gerlernt habe.

Daher werde ich derzeit meine Unterstützung einstellen - also viel Glück beim Wahlgang zum Europaparlament - meine Stimme habt Ihr verloren. mfg Akad.Vers.Kfm. Raimund Siquans

Voggenhuber hätte bei den EU-Wahlen jedenfalls meine Stimme bekommen, weil er in Brüssel bekannt gute Arbeit gelesitet hat. Aber wie wird die Arbeit von Lunacek in Brüssel aussehen? Wir wissen es nicht. Aber sie hat ja noch ein paar Monate Zeit, zu zeigen, dass ihr die Fußstapfen von Voggenhuber zu groß sind, oder nicht. Wenn mich Lunacek überzeugen kann, kriegen die Grünen meine Stimme - und wenn nicht, dann nicht...

Hr. Voggenhuber fliegt ...

... und das tut er ja offensichtlich sehr gerne !

Als ich wegen einer Verspätung einmal mit dem Flieger über Salzburg umgeleitet wurde traute ich meinen Augen nicht.

Klimaschutz hin oder her ... Hr. Voggenhuber sitzt mit mir im Flieger ! Kann das den sein ??? :-)

Mir tuts nicht leid um ihm, wann gehen Sie Hr. Pilz ?

Liebe Grüße von einem Grünwähler der gerne grün wählt ! Michael

unverschämtheit ist ihre stärke wie dummheit eine schwester davon ist,

sind sie des öfteren zu heiß gebadet worden?

wie soll ihrer meinung nach voggenhuber nach österreich kommen? per radl?

schrecklich er sitzt in einem flieger? sie kleingeist, sie passen gut in die gruppe der nichtbegreifer, die diese für die grünen fatale situation herbeigeführt haben,

von zwischenmenschlicher kommunikation, dürften sie nichts halten oder verstehen.

erst wenn die besten querköpfe weg sind, werden manche kleinkarierte hirnederln wie sie verstehen, oder auch nicht, welche zugkräfte hier ausgestossen wurden.

welch ein anschlag auf die grünbewegung, sie werden sich nicht ändern dazu fehlen ihnen die synapsen, die bei ihren "feinden", sehr wohl vorhanden sein müssen, sonst wären sie keine querdenker.

Fehlentscheidungen sind nicht dazu da, um als "Entscheidungen" hingenommen zu werden, schon gar nicht von den Protagonisten - sondern dazu, überdacht und revidiert werden zu können.

In dieser Causa den Schwanz einzuziehen, ist Ihrer nicht würdig, Herr Pilz.

doch, denke doch, dass sich voggenhuber mit pilz und co von diesen zwangsfeministischen, antiken damen trennen müssen.

es wird sonst ein schrecken ohne ende bleiben.

nutzniesser - die altparteien, die sich schon jetzt die schmierigen pfoten reiben.

meine herzschmerzen..... hpf.

Endlich: Voggenhuber gibt zu, daß es auch um einen anderen EU-Kurs geht.

Seid ehrlich und gebt zu, daß die Grünen gegen die EU sind. Das lang aufrecht erhaltene Bild einer weltoffenen Partei - nur um den Liberalen Stimmen wegzunehmen - ist nicht mehr zu halten. Radikalfeministinnen und Attac - steht zu Euren Positionen!

und das Mehrfach, möchte ich endlich wissen, worin eigentlich wirklich die gro0artige politische Leistung von ihm im Zusammenhang mit der grünen Europapolitik liegt.

Die Masse der Poster sind nur beleidigt. Haben aber offenbar keine Ahnung, wie die Grüne Europapolitik wirklich ausschaut, welche die Grünen vertreten.

Wie war das mit der Zustimmung zum Reformvertrag? Hätte es nicht schon da einen Aufstand geben müssen?

Aber nein, das ist alles in Ordnung und der Reformvertrag erst recht.

Tut mir leid. Ihr seid doch sowas von verlogen und die männlichen Poster hier einfach nur dumm.

Die Position Voggenhubers ist sehr bekannt:

Stärkung des Parlaments und der Bürgerrechte, gemeinsame europäische Außenpolitik statt Kleinstaaterei und mehr direkte Mitsprache in diesen Bereichen.

Bei den anderen Grünen ist eine Tendenz zur Schwächung europäischer Institutionen erkennbar und damit unmittelbar verbunden die Stärkung der nationalen Regierungen mit Berlusconi und Co. Hauptsächlich um wenige ATTAC- Wirrköpfe für die Partei zu begeistern.

Als Wähler Mitte 30 habe ich über 10 Jahre immer Grün gewählt, aus Überzeugung.

Aber inzwischen ist aus den Grünen eine Partei geworden in der es zu allererst darum zu gehen scheint ob man wohl eine Frau ist oder ein auf Linie gebrachter Mann. Frau Glawischnig mag kompetent und integer sein, 2 wichtige Voraussetzungen, aber kein Politiker kommt so verbissen rüber wie sie, und meist bei den Themen Gleichberechtigung und Immigration. Ich bin ja schon gespannt wie die Grünen in 12 Monaten dastehen werden. Schade um VdB, schade um Pilz und Kogler, aber so einen Männerhassverein kann ich nicht mehr wählen.

Politik ist, wenn Inhalte vertreten werden.

Mit anderen Worten: Du warst mit der Europapolitik der Grünen bisher völlig einverstanden?

Toll. Hast du den Reformvertrag gelesen oder ist Dir das egal, hauptsache hier wird möglichst oft abgestimmt?

Sicher bist du auch der Meinung, in Irland müsste man noch 5x abstimmen.

die grünen machen sich mit dieser entscheidung einfach nur lächerlich...solche fpö-maßnahmen - wer aufmuckt fliegt raus - sind unfassbar und die grünen damit für mich unwählbar! langsam wirds traurig...nach spö-schwenk in der europa-politik nun die nächste unwählbare partei...wer bleibt da noch??? offenbar nur noch die övp, wer hätte sowas gedacht! TRAURIG!

Liebe Internetgemeinde,

Gott sei Dank leben wir in einer Demokratie. Das letzte Wort haben immer noch die Wähler und kein Bundeskongress oder erweiterter Bundesvorstand. Wir können uns also nun ganz entspannt zurücklehnen, die nächsten Wahlergebnisse abwarten.

Vielleicht werden die so aussagekräftig, dass es sich lohnt auch darüber hier zu diskutieren. falke

Also Herrn Voggenhuber trauere ich auch nicht nach. Auch Sie - Herr Pilz täten der Partei etwas Gutes wenn Sie zurücktreten würden. Ihre politisches Engagement ist in den letzten Jahren ist nur mehr peinlich. Dann könnten die Grünen in Zukunft bessere Wahlergebnisse erzielen. Derzeit kann man aufgrund einzelner Personen nur mit Kopfschmerzen Grün wählen.

Mit freundlichen Grüßen Ein Wähler

Den BetreiberInnen dieses unschönen Mobbings wünsche ich, dass sie dereinst mit etwas mehr Anstand, Stil und Würde verabschiedet werden.

Das kann allerdings scneller passieren, als sie vielleicht momentan glauben.

oder möchtest Du Inhalte?

Aber vielleicht kannst Du mir mitteilen, welches die europapolitischen Inhalte der Grünen sind, ausser der Zustimmung zum Lissabon-Reformvertrag?

Kannst Du das oder tust Du nur dumm posten?

Sehr geehrter Herr Pilz,

Ja Entscheidungen sind Entscheidungen und ich habe mich dazu entschieden die Grünen nicht mehr zu wählen. Meiner Meinung nach ist Voggenhuber besser für diesen Job geeignet alles alle anderen Personen bei den Grünen und ich kann wirklich nicht nachvollziehen, wieso sie diese Frau Lunacek nach Straßburg schicken wollen.

Wenn sie irgendwelche Quoten erfüllen wollen ist das ihre Sache, aber mit meiner Stimme dürfen sie nicht rechnen und viel andere Frauen und Männer in Österreich sehen das gleich wie ich. Man kann es mit dem "Gender-Wahnsinn" auch übertreiben, am Ende sollten nur die Qualifikationen zählen.

MfG ein Ex-Grünen-Wähler

voggenhuber setzt mit seiner antidemokratischen haltung das fort, was er jahrelang zur perfektion gebracht hat: sich auf kosten der eigenen partei zu profilieren. ich weine ihm jedenfalls keine träne nach!

ihr kommtentar zeugt nicht nur von absoluter unkenntnis der tatsachen, sondern auch von geistiger eingeschränktheit.

da nicht herr voggenhuber antidemokratisch ist, sondern der ebv diese, für die grünen völlig beschissene und absurde situation hebeigeführt hat, in der dem wähler gesagt wird wir scheissen auf eure meinung und brauchen euch nicht, denn wir wissen es eh besser.

- besonders trauigt ist, dass es für mich den anschein hat, als würde auch herr pliz eingesehen haben, wenn er seine meinung weiterhin kundtut und er gegen diese ebv entscheidung auftritt- fliegt auch er raus.

wer nicht für voggenhuber ist, ist geistig eingeschränkt?

es bleibt eine tatsache, dass sich der grüne bundeskongress (!) in einer knappen, aber demokratischen wahl für eine andere spitzenkandidatin ausgesprochen hat. der große basisdemokrat voggenhuber hat seinen rückzug bereits vor der abstimmung angekündigt, wenn er nicht an erster stelle gereiht werden sollte.

dank seiner taktischen winkelzüge und meisterhaften positionsänderungen, ist voggenhuber inzwischen die gallionsfigur aller sesselkleber in der österreichischen innenpolitik! um seine zukunft muss er sich wohl keine sorgen machen: mit seinem demokratieverständnis wäre er der perfekte büroleiter für fritz neugebauer...

wenn die Grünen einer Landesliste verbieten, den Mann, der sie jahrelang in Europa vertreten hat, der 45 % für den ersten Platz erhielt, der keinen wählbaren Listenplatz anstrebte, aber für einen unwählbaren gewonnen hätte werden können, aufzustellen, dann hat das jene zentralistisch undemokratisch ideologischen Gründe, die mich als Grünwähler abschrecken. Ich werde diesmal – bei der Europawahl nicht grün wählen. Und mit mir viele andere. Ich finde es verstädnlich, wenn Peter Pilz die Parteidisziplin wahrt, sonst verliert auch er noch seine Position beim nächsten Mal. Ich habe aber nichts zu verlieren außer meine Gesinnung.

mein Posting war leider missverständlich. Ich meinte, wenn Voggenuber nicht an zweiter oder dritter Stelle zurückgereiht werden wollte, aber von letzter Position aus mitzulkämpfen bereit war, hätte man darauf eingehen sollen. Auf jeden Fall verstößt die Aussage Sburnys gegen die Saözburger allen Prinzipien von Föderalismus und Basisdemokratie.

Auch falsche Entscheidungen sind Entscheidungen....

So billig kann man sich nicht aus dieser riesen Sauerrei davonstehlen! Voggenhuber wurde aus rein persönlichen Gründen abgeschossen und vor allem Sburny machte nichtmal ein Hehl draus, dass sein Geschlecht eine Rolle spielte. Mit solchen Unargumenten und gestörten Befindlichkeiten können die GrünInnen nur allerschlimmste Debakel einfahren!

Die Grünen waren bei Gründung eine Partei der inhaltlichen Positionen.Das waren damals Positionen, die ziemlich konträr zu dem standen, was damals in diesem Lande politisch gedacht und getan wurde. Es gab natürlich Persönlichkeiten die bekannter waren, aber letztlich wurde die Partei nicht auf Personen, so glänzend diese auch erschienen sein mögen, sondern auf bestimmten Inhalten aufgebaut. Wenn nun einige rumjammern, sie könnte die Grünen nicht mehr wählen, weil ein prominenter Grüne nicht auf der Liste sei, das ist das Wahlverhalten im Stile der alten Parteien. So eine Haltung steht jenen zu, die Jörg Haider für die Sonne hielten, und meinen, ohne eine solche glänzende Person sei's finster im Lande. Finster im Lande wird es aber nur, wenn man seine Positionen aufgibt.

Voggenhuber ist weg. Und ich wähle grün. Es sind die Inhalte, die zählen, nicht die Personen. Die sind letztlich austauschbar, glücklicherweise, denn wenn nicht, dann sind die Grünen zu einer Art BZÖ mutiert, voller Sehnsucht nach ihrem eigenen Jörg Haider. Was ist schief gelaufen bei den Grünen, bei ihren Wählern, dass man scheinbar so sehr darauf vergaß? Hat man die falschen potenziellen Wähler angesprochen? Zu sehr auf Stimmenmaximierung geschielt?

Nach meiner Meinung konnten die Grünen am meisten von ihren Positionen durchsetzen und zum allgemeinen und anerkannten politischen Gedankengut machen, als sie eine kleine Splittergruppe waren, einige wenige Prozent. Je stärker wir wurden, und je mehr wir uns auf die Arbeit im Parlament konzentrierten (und so auf die Art Grünen Aktionismus im Stile Zwentendorf, Hainburg, Wackersdorf etc. verzichteten, weil wir ja nunmehr sozusagen Teil des Systems, also "staatstragend" wurden), desto schwächer wurden wir bei den inhaltlichen Vorgaben für das Land. Wir wurden sozusagen domestiziert. Wir bürsteten den Apparat nicht mehr gegen den Strich, sondern wurden Teil des Apparates.

Jetzt habe ich mehr geschrieben als ich eigentlich wollte. Na, was soll's. Sie, Herr Pilz, fragten ja mal nach den Wahlen, was sozusagen falsch läuft bei den Grünen. Jetzt habe ich zumindest einen Teil meiner Einschätzung dazu geschrieben. mfg

ein alter Wähler aus Salzburg ... wobei ... alt ist relativ, ich bin knapp 2 Jahre jünger als Sie :-)

Die Grünen sind zu einer Partei verkommen, welche Angst hat, sich irgendwo einmal anzustoßen.

Nicht dass ich die strickenden und maximal weich blickenden Männer und die möchtegernharten Frauen unbedingt wieder haben möchte, aber zumindest war das inhaltlich ehrlich.

Ich habe einmal angefragt, wieso die Grünen nichts gegen die schamlose Erhöhung der Fraktionsgelder unternommen haben.

Ich wurde abgeschasselt.

Mich wundert nicht, wieso sich so viele Leute mit Grausen abgewendet haben. Sicher aber nicht, wegen dem Theater, welches der Voggenhuber nun veranstaltet.

"wir wurden sozusagen domestiziert....."

stimmt, die ecken und kanten sind verschlissen, die protagonisten zu angepasst. aber, weil du schreibst, du wählst nicht personen, sondern inhalte: ist diese despotische vorgehensweise, diese powerseitenblickekultur (klar, ich weiß, sehr provozierend) der neue inhalt, der wählbar ist/wird/sein muss? oder vielleicht gar das populistische fähnchen in den wind in fragen der europapolitik?

Na, wenn man's genau nimmt, dann war der Voggenhuber-Kurs eines "Europa ohne wenn und aber" (wobei das in der Schärfe zugestandermaßen ein wenig überspitzt formuliert ist), der Kurs, bei dem das Fähnchen in den Wind gehängt wurde. Die Grünen war mehrheitlich bis zur Volksabstimmung zum EU-Beitritt sehr europakritisch, übrigens Voggenhuber an vorderster Front. Ich bin damals seiner Empfehlung (ein unbedingtes Nein zur EU) nicht gefolgt. Ich war der Meinung, in der EU, und dort nicht Gleitmittel im Getriebe, sondern Sand sein, würde auf lange Sicht die eher unerfreulichen Ecken und Kanten dieses Apparats abschleifen. Leider ist es anders gekommen. Grüne Politik schmiert heute den Betrieb fest mit.

Wir sollten Widerspruch sein, Herausforderung, ein beständiges Drängen zu ändern, und zwar nicht alleine dadurch, dass im EU-Parlament Reden geschwungen werden, die in Wahrheit die Leute auf der Straße nicht erreichen, und den politischen Gegner nicht interessieren. Zurück zu den Ursprüngen: wodurch wurden die Grünen, was sie Anfang der 80er waren? Wodurch konnten sie ihre Ideen so unters Volk bringen, dass die etablierten Parteien diese zumindest rhetorisch, teils auch in der Tat, übernahmen? Warum hat man, als man ins Parlament kam und sich dort etablierte, vergessen, dass man aus einer politischen Graswurzelbewegung hervorwuchs, und dort seine Stärken hatte?

Weder wurde die Hainburger Au durch Reden im Parlament gerettet, noch Zwentendorf durch solche Reden verhindert, auch Wackersdorf ist auf der Straße gestorben, und nicht im Parlament. Parlament sollte eine Waffe im Köcher der Grünen sein, und nicht deren alleiniges Arsenal.

Was die Causa Voggenhuber betrifft: jetzt rächt sich der Starkult, dem auch die Grünen verfielen. Es wird immer mehr über Personen, und immer weniger über Inhalte geredet. Wie altbacken langweilig, wie Jörg Haiderisch. Und wie weit weg von den Graswurzeln.

blablabla, welch ein sinnloses geschwafel,

fakt ist, voggenhuber ein intellegenter mann, der sehr sehr viel für die grünen erzielt hat,

fakt ist, das keine führungskräfte den voggenhuber irgendwelche linien vorgeben konnte, weil niemand es verstand mit seien ideen etwas anzufangen.

sie können noch 10 weitere seiten schreiben, deswegen wird ihr gesuddere um nichts gescheiter.

jeder hat die antworten, keiner weiß aber wie man einen guten wahlkampf führen kann.

die letzten wahlen haben bewiesen, daß nichts als heiße luft dahinter steckt, so wie bei ihrem ermüdenten gequatsche, welch ein geistiger mist.

Ich würde Ihnen dringend empfehlen an Ihrer Ausdrucksweise und Ihrer Art der Argumentation zu arbeiten. Beschimpfungen sind kein Ersatz dafür, und meines Erachtens stets ein Zeichen von geistiger Schwäche. Wem es an Argumenten mangelt, der greift zum Insult.

Es wird Zeit für einen Klärungsprozess in den Grünen. Es gibt Wähler, die muss eine Partei schlicht nicht haben. Sie rechne ich da auch dazu.

die wahrheit beisst, stimmts,

sie sollten schon wissen, ist einmal etwas mutwillig zerstört, ist es zehnmal so schwer wieder etws aufzubauen, wenn überhaupt.

aber diese intelligenz bestien werden schon noch begreifen was hier angerichtet wurde, sobald es diese organisation nur mehr in eingeschränkter form geben wird.

welch ein verlust für die demokratie,

den gescheiten leuten ist bewusst wie wichtig jede stimme ist, ihnen in ihrer einfältigkeit anscheinend nicht, aber sie werden es auch nie begreifen, dazu fehlt ihnen der weitblick und das verständnis für diese situation.

"Aber Schüssel und Grasser haben sich längst in Sicherheit gebracht."

Was ist mit diesem Finanzskandal? Das AMS war in Bartensteins Verantwortungsbereich. Warum merkt dort niemand wenn 60 Millionen fehlen?

Spitzenbeamter zweigte AMS-Geld ab: 60 Millionen Coup mit Arbeitsamtgeldern

http://www.profil.at/articles/0905/560/232397/spitzenbeamte r-ams-geld-60-millionen-coup-arbeitsamtgeldern

Zitat: profil berichtete bereits im August 2008 über die Zustände. Der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger misstraute Geschäftsmann Datzer bereits damals und erstattete Anzeige wegen des Verdachts der betrügerischen oder zumindest fahrlässigen Krida.

http://www.orf.at/090131-34520/index.html

Zitat: Schwarz-blaue Erfindung

Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist eine Erfindung der schwarz-blauen Koalition unter der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Seit 2004 verwaltet die Agentur, die unter der Oberhoheit des Finanzministeriums steht, die Geldströme der Republik.

Die damalige Regierung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser begründete die Schaffung der Agentur mit "Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Millionenhöhe.

glauben sie ernsthaft, dass die grünen bei die kommenden wahlen (landtags od. euwahlen) punkten werden, nachdem sie mir und ihren anderen wählern ja ganz deutlich gezeigt haben was sie von unserer meinung halten?

oder denken sie vielleicht dass es genügt, herrn voggenhuber blos nicht mehr zu erwähnen und darauf zu verweisen, dass sie sich sowieso eine meinung gebildet haben, woduch wir ihre, bzw. die aktionen ihres ebv vergessen werden? also ich sicherlich nicht.

mir haben sie, zu meinem erstaunen, gezeigt, dass die grünen, denen ich mein vertauen, mich zu repäsentieren geschenkt habe, dieses überhaupt nicht würdigen oder schätzen, sondern es missbrauchen, indem sie mir zeigen, dass es ihnen überhaupt nicht darauf ankommt was ich denke.

hätten sie einfach auch herrn voggenhuber aufgestellt, hätte jede/r selbst entscheiden können. so habe ich das gefühl, sie würden von sich denken, sie wüssten es besser als ich, und meinten ich wäre nicht fähig od. unmündig selbst eine geeignete entscheidung zu treffen.

für mich wiegt es extrem schwer, dass ein kritischer queerdenker der, soweit ich es beurteilen kann, seine arbeit immer gut gemacht hat(denn hat sich irgendwan mal jemand über die schlechte arbeit des herrn voggenhuber beklagt?), und eigentlich nur dadurch aufgefallen ist, dass er probleme aufgezeigt hat, dafür dass er diese probleme beim namen genannt hat, (ähnlich wie haidinger) einfach rausgeschmissen wird. besonders befremdend wirkt das ganze wenn man darüber nachdenkt, dass die aufmüpfige und kritische art von herrn voggenhuber ja nicht nur den eigenen leuten gegenüber entgegen gebracht wird, sondern dass er gerade durch diese für manche unangenehmen eigenschaften, in der eu ganz gute arbeit leistet.

herr pilz, ich erwarte mehr!

S.g.H. Dr. Pilz!

Bitte nennen Sie mir rechtzeitig gute Gründe, warum ich bei den Europawahlen Frau Mag.a Lunacek, Frau Mag.a Lichtenberger und (allenfalls) Frau Dr. Vana ins Europaparlament als meine Vertreter wählen soll, wenn ich gleichzeitig nicht einmal gefragt werde, ob ich nicht Johannes Voggenhuber lieber hätte?

Ich gehe davon aus, dass alle drei Damen im erweiteren Bundesvorstrand - dessen derzeitige Zusammensetzung nicht einmal auf der hompage der Grünen veröffentlicht wird - GEGEN die Solidaritätskandidatur von Johannes Voggenhuber gestimmt haben.

Wenn dem so ist, und sie damit mir als Wähler zu verstehen geben, dass ich die Liste gefälligst so zu nehmen habe wie sie ist, dann brauche ich mehr Argumente als sonst, warum ich diesmal grün wählen soll.

So sehr ich die Inhalte, für die Kandidatinnen stehen teile und so sehr ich Frau Mag.a Lunacek auch immer für eine interessante Politikerin gehalten habe, so wenig kann ich die Entscheidung des EBV verstehen oder gar respektieren.

Wenn die Grünen nunmehr von mir als Wähler den Gehorsam gegenüber den Gremien einfordern, den ich bisher nur von der Katholischen Kirche gewöhnt war, dann muss ich mich schon sehr wundern.

Ich dachte immer, dass am Ende der Wähler entscheidet, nachdem ich das nicht dadurch kann, dass ich Johannes Voggenhuber meine Vorzugsstimme gebe, muss ich - um innerparteilich gehört zu werden -diesmal die Grünen Kandidaten nicht wählen. Wenn das nicht als Signal ankommt, dann sind die Grünen als meine politische Heimat seit 1994 (bei Ihrem Wiener Wahlkampf 1991 durfte ich leider noch nicht wählen) leider ohnehin gestorben.

Schade, ich habe so gehofft, dass es in diesem Land einmal eine links-liberale Partei geben wird, die für Umweltschutz, Bürger- und Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit steht und nicht sich selbst als Mittelpunkt der Wahrheit und Wahrhaftigkeit sieht.

Aber eigentlich, sehr geehrter Herr Dr. Pilz, sind Sie ja an alledem schuld, habe Sie doch Frau Dr. Glawischnig seinerzeit in die Wiener Landespartei geholt, oder irre ich mich da? Na sei's drum, es war dennoch eine schöne Zeit, mit Euch bei Wahlen zu hoffen (und im Ergebnis immer enttäuscht zu werden).