Tagebuch / Februar 2012

der aufdecker pilz sollte sich mal um die missstände in wien kümmern...eine wahre fundgrube, wie der artikel "wiener gras" im aktuellen DATUM zeigt: Wiener Gras Florian Skrabal

Missmanagement, Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei Auftragsvergaben: Seine guten Verbindungen zum Bundeskanzler und zur Stadt Wien, der seine beiden Unternehmen gehören, garantierten Herbert Jansky bisher trotzdem ein gutes Leben..

Es ist für Herbert Jansky nichts Neues: Zum dritten Mal in knapp zwei Jahren schauen die Prüfer des Kontrollamts der Stadt Wien derzeit in die Bücher der zwei Firmen, die er leitet. "Für gewisse Personen stellen wir eine, echte Gefahr' dar. Mit dem entsprechenden Mittel versuchen sie uns irgendwie zu deformieren", sagt er. "Gefühlte 17 Magengeschwüre" habe er deswegen schon. Er werde "gezielt bombardiert und beschossen. Das ist ein Hinrichtungsverfahren." Jene Personen, die er zu bedrohen meint und die ihn deshalb verfolgen würden, nennt er nicht beim Namen.

Nur das "Mittel, das sie gegen mich einsetzen: die Politik", sprich die Wiener Oppositionsparteien ÖVP, Grüne, aber vor allem die FPÖ. Eine Prüfung durch das Kontrollamt kann durch mindestens 13 Abgeordnete des 100-köpfigen Wiener Gemeinderates erwirkt werden, in dem die SPÖ die absolute Mehrheit hat (55 Sitze) die ÖVP 18, die Grünen 14 und die Freiheitlichen 13. Die erste und die jetzige Prüfung beantragte die FPÖ, bei der zweiten war das Kontrollamt von sich aus tätig geworden. So gehören die Unternehmen, deren Geschäfte Herbert Jansky führt - die Stadt Wien Wiener Wohnen Hausbetreuung GmbH (WW-H) und deren 100-prozentige Tochter, die Stadt Wien Wiener Wohnen Außenbetreuung GmbH (WW-A) - tatsächlich zu den "meistgeprüften der Stadt", wie er sagt.

Bis jetzt störte das den 46-Jährigen, der sich im persönlichen Gespräch als Chef gibt, der seinen Mitarbeitern auf Augenhöhe begegnet ("Voriges Jahr sind wir alle mit den Schneeschaufeln durch die Gegend gelaufen. Dazu bin ich mir nicht zu gut.") nicht weiter. Der neue Bericht des Kontrollamts wird voraussichtlich erst im Februar veröffentlicht; wie DATUM-Recherchen belegen, gäbe es aber schon jetzt Diskussionsbedarf über die Rolle des Geschäftsführers. Es besteht der Verdacht der Vettern- und Parteibuchwirtschaft, des schlechtes Managements und einer Fortsetzung jener fragwürdigen Geschäftspraktiken, die schon im bislang letzten Kontrollamtsbericht vom März 2008 kritisiert worden waren. Aber der Reihe nach. Als Werner Faymann noch nicht Bundeskanzler, sondern Wiener Wohnbaustadtrat (1994-2007) und Herr über rund 220.000 Gemeindewohnungen der Stadt Wien war, hatte er den als so bodenständig wie eloquent bekannten Jansky immer dann gerufen, wenn es Probleme gegeben hatte. Hinter vorgehaltener Hand nennen zahlreiche Wiener SPÖ-Mandatare den damaligen Angestellten der Wiener Gebietsbetreuung bis heute "Faymanns Mann fürs Grobe", oder "Faymanns Dobermann".

Herbert Jansky hat es mit, unter und durch den heutigen Bundeskanzler weit gebracht. Deshalb führt der Sammler von teuren Uhren und Oldtimern heute die Geschäfte von zwei im hundertprozentigen Besitz der Stadt Wien befindlichen Unternehmen, die - unterstützt von der SPÖ-dominierten Wiener Stadtregierung - quasi von selbst wachsen. Mit jedem Hausbesorger, der in Wien in den Ruhestand geht, wachsen die Auftragsbücher von Janskys Firmen.

Denn statt neue Hausmeister einzustellen, betraut die Stadt Wien seit sechs Jahren ebendiese mit der Pflege der Wohnhäuser. "In zehn bis 15 Jahren kehrt kein Hausmeister mehr den Boden in den Gemeindebauten", schätzt Herbert Jansky die künftige Entwicklung ein. Ein Beruf, der in Wien jahrzehntelang eine Institution gewesen ist, stirbt aus. Eingeleitet hat diesen Prozess die erste schwarz-blaue Bundesregierung, indem sie im Jahr 2000 das Hausbesorgergesetz abschaffte. Die Wiener SPÖ reagierte auf die neue Situation und präsentierte im Jahr 2002 ihre erste Lösung: Als Alternative zu den Hausmeistern ließ Werner Faymann die WW-H gründen und setzte Jansky zunächst als Prokurist und rund zwei Jahre später als Geschäftsführer ein. Die Mitarbeiter der WW-H sollen den Mietern seitdem Ersatz für die Hausbesorger sein. Drei Jahre später ließ Faymann für den Winterdienst und die Gartenpflege die hundertprozentige WW-H-Tochter WW-A gründen, bei der Jansky zunächst als Eigentümervertreter und später ebenfalls als Geschäftsführer fungierte.

Heute kümmern sich 665 Mitarbeiter der WW-H und 274 der WW-A um alles, was früher Hausbesorger und Privatfirmen erledigten: Sie kehren die Stiegenhäuser, wechseln Glühbirnen aus, sammeln Laub ein, räumen im Winter den Schnee und mähen den Rasen. Arbeiten, für die laufend Geräte angeschafft werden müssen. Selbst wenn Anschaffungen wie Energiesparlampen oder Reinigungsmittel banal klingen, ist das Auftragsvolumen groß. Immerhin geht es dabei unter anderem um mittlerweile 3.904 Stiegen, auf denen Licht brennt und die geschrubbt werden müssen.

Dementsprechend viel Geld hat Herbert Jansky zu vergeben. Und davon profitiert, wie im folgenden Fall dargelegt, unter anderem ein naher Verwandter: sein Schwager. Rund 1.250 Waschküchen in den Wohnhausanlagen der Stadt Wien werden derzeit von der WW-H betreut. Um diese künftig betreten zu können, müssen Mieter ein elektronisches Zutrittssystem passieren. Wie das funktioniert, wird in der Gratis-Tageszeitung Heute vom 26. August 2008 so beschrieben: "Das Verfahren, entwickelt von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH unter Herbert Jansky, ist einfach und genial zugleich. Jeder Bewohner, der das Angebot nutzen möchte, erhält gratis einen Schlüsselanhänger, in dem ein winziger Chip untergebracht ist. Dieser wird an ein Lesegerät an der Waschküchentür gehalten. Via UMTS stellt dieses Kontakt zum zentralen Server her, der überprüft, ob der Inhaber zu eben diesem Zeitpunkt zutrittsberechtigt ist, und, voilà, die Tür geht auf."

Entgegen der Berichterstattung des Blatts - dessen Geschäfte Herbert Janskys älterer Bruder Wolfgang (48) gemeinsam mit Eva Dichand, der Schwiegertochter von Krone-Chef und Faymann-Wahlonkel Hans Dichand führt und die als einzige Zeitung am Empfang der Zentrale von WW-H und WW-A im dritten Gemeindebezirk aufliegt - wurde das System weder von der WW-H entwickelt noch von dieser eingebaut.

Der Ausschreibung für die Entwicklung, Implementierung und Installation am 21. August 2007 folgte am 30. September vergangenen Jahres der Zuschlag an die Arbeitsgemeinschaft Ebcont Systems&Solutions GmbH und Ebcont Electronic Business Consulting Team GmbH. Diese wiederum vergab einen Subauftrag für die Installation des Systems an den Einzelunternehmer Kurt Paar: den Bruder von Herbert Janskys Frau Jutta. "Das habe ich nicht gewusst", beteuert Jansky, als er zum ersten Mal damit konfrontiert wird. In einem späteren Gespräch gibt er hingegen zu, "dass ich es gewusst und daraus auch kein Geheimnis gemacht habe. Aber ich bin nicht durch die Gegend gelaufen und habe jedem erzählt, dass Kurt Paar mein Schwager ist." Dennoch sei die Vergabe in Ordnung gewesen.

Ihn persönlich treffe keine Schuld, "weil wir alle Ausschreibungen über einen externen Vergabeanwalt machen." Und dabei habe sein Schwager eben "einfach das billigste Angebot gemacht. Es gibt keine Sippenhaftung." Auch wenn Herbert Jansky die Wahrheit sagt, lässt sich das schwer überprüfen. Im Amtsblatt der Europäischen Union, in dem Informationen über jede der EU gemeldete öffentliche Auftragsbekanntmachung aufgelistet werden, scheint im betreffenden Fall ordnungsgemäß die Firmen-Arbeitsgemeinschaft Ebcont als Auftragnehmer auf. Unter Punkt V.5 wird angegeben, dass Subaufträge vergeben werden können. Darunter steht zu lesen: "Wenn ja, bitte geben Sie den Wert oder den Anteil des Auftrags an, der an Dritte vergeben werden kann." Im Fall der Auftragsvergabe an Ebcont ist dieses Feld frei geblieben. Auch im Feld "Endgültiger Gesamtwert des Auftrags" ist keine Summe eingetragen. Im betreffenden Fall wurde die Kanzlei Estermann-Pock mit Sitz in der Wiener Innenstadt zu Rate gezogen. Der Rechtsanwalt Ralf Pock sagt dazu: "Alles, was drinnen stehen muss, steht drinnen. Mehr nicht." Punkt. Der Vorsitzende des Bundesvergabeamts (BVA), Michael Sachs, kann und will zu einem "einzelnen Fall nichts sagen. In der Regel ist es aber so, dass Felder, wenn diese vorhanden sind, auch auszufüllen sind." Gerhard Porsch, Geschäftsführer der Ebcont Systems & Solutions GmbH, übt sich in der Frage seines Subauftragnehmers Paar in Schweigen: "Nach Rücksprache mit unserem Anwalt muss ich Ihnen leider mitteilen, dass eine Beantwortung Ihrer Fragen aus vertraglichen Gründen durch uns nicht möglich ist." Im Gemeindebau Weiglgasse 6-10 im 15. Bezirk konnte man Mitte Dezember zwei Mitarbeitern Kurt Paars bei ihrem Werk zusehen. "Wir haben in ganz Wien schon 95 Zutrittssysteme installiert", erzählt einer von ihnen.

Einen halben Tag Arbeit dauere die Installation pro Zugang. Nach Auskunft des Arbeiters werden, "zumindest soweit ich weiß, noch tausende dazukommen." Bis 2010 sollen es laut einer Presseaussendung aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig "alle 1.250 Waschküchen sein, die von der Wiener Wohnen Hausbetreuungs GmbH betreut werden" - und die alle von Janskys Schwager mit dem neuen Zutrittssystem ausgerüstet werden. Und das ist erst der Anfang: Am Ende könnten es alle 5.800 Waschküchen sein, die es insgesamt in den Gemeindebauten gibt. Die Kosten der Elektroinstallation kann Herbert Jansky nicht beziffern. "Ein paar hundert Euro" pro Waschküche sollen es jedenfalls sein. Angenommen, es würden "nur" 300 Euro pro Einheit verrechnet, würde das angesichts von 1.250 Waschküchen bis zum Jahr 2010 eine Summe von mindestens 375.000 Euro ergeben. Sollten alle 5.800 Waschküchen mit dem System ausgestattet werden, beliefe sich das Auftragsvolumen auf 1,74 Millionen Euro. Kein schlechtes Geschäft für Herbert Janskys Schwager, der zur Causa keinerlei Fragen beantworten will.

Und sich somit auch der Frage entzieht, wie sein Unternehmen dazu kommt, nicht nur in Waschküchen der Wiener Gemeindebauten Kabel zu verlegen, sondern - laut Herbert Jansky selbst - auch eine von vier Firmen ist, die in der jüngeren Vergangenheit Elektroinstallationen in den so genannten "Stützpunkten" von WW-H und WW-A durchgeführt hat. In diesen über ganz Wien verteilten Räumlichkeiten - es gibt 18 Stützpunkte und ein Zentrallager - können sich die Mitarbeiter der Haus- und Außenbetreuungsgesellschaften umziehen, Pause machen und ihre Arbeitsgeräte abstellen.

Auch im niederösterreichischen Eichgraben, rund 15 Kilometer außerhalb Wiens, scheinen die Mitarbeiter Kurt Paars an der Arbeit zu sein. Dort steht Janskys Haus. Mitte Dezember lagen dort vor der Tür Zementsäcke, es wurde offensichtlich umgebaut. Auf der Straße vor dem Haus stand ein Kastenwagen des Einzelunternehmers Kurt Paar. "Es wird von der Firma nichts bei mir zuhause gemacht", beteuert Jansky. Selbst wenn dem so wäre, wäre das immerhin legal, denn Herbert Jansky ist kein Beamter der Stadt Wien. Wenn dem so wäre, hätte er wahrscheinlich ein Problem: "Wenn ein Beamter mit der Vergabe von Aufträgen befasst ist und privat dieselben Firmen beauftragt, entsteht ein Befangenheitsproblem", sagt Paul Jauernigg, Leiter der Magistratsdirektionsgruppe interne Revision der Stadt Wien: "Im Sinne der Transparenz sollte das gemeldet werden."

Seit drei Jahren führt Kurt Paar als Einzelunternehmer seine Geschäfte. Der Eintrag über die Firma Kurt Paar GmbH wurde laut Firmenbuch im Jänner 2006 gelöscht. Seither scheint sie auch nicht mehr im Auftragnehmerkataster Österreich auf, einem Verzeichnis öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine Meldung ans Firmenbuch kann bis zu einem Jahresumsatz von 400.000 Euro unterbleiben. Macht eine Firma mehr Umsatz, ist diese verpflichtend. In der WW-H- und WW-A-Zentrale in der Landstraßer Hauptstraße bekommt man den Eindruck, dass sich die Arbeit als Mitarbeiter der Hausbetreuung geradewegs fliegend erledigt. Auf den Gängen hängen die Werbesujets der beiden Unternehmen: Comicfiguren zischen darauf wie Superman durch die Luft. Graue Latzhose statt rotblauem Anzug, den Schriftzug "Supamasta" statt dem großen "S" auf der Brust. Davon, dass die Realität manchmal anders aussieht, konnten sich die Mieter in einigen Wiener Gemeindebauten im Frühsommer vergangenen Jahres überzeugen. Bis zu einem halben Meter hoch stand zum Beispiel das Gras im Hütteldorfer Hugo-Breitner-Hof, in dem rund 3.500 Menschen wohnen, bevor Mitarbeiter des Unternehmens Maschinenring Niederösterreich-Wien anrückten und das Gras schnitten. Gemäht wurde zu spät, dafür stiegen die Kosten für die Gartenpflege von einer Saison auf die nächste um mehr als das Doppelte. Auf jahreszeitlich bedingte Wachstumsprozesse waren die WW-H-Tochter WW-A und ihr Geschäftsführer offensichtlich nicht vorbereitet: "Speziell im Frühjahr schiebt die Natur das Gras irrsinnig an", sagt Jansky.

Was die WW-A nicht hinderte, der Stadt Wien und diese wiederum den Mietern des Hugo-Breitner-Hofs für die Außenbetreuung von Oktober bis Dezember 2007 Rechnungen zu legen, unter anderem für die Gartenpflege. Obwohl in diesen Monaten laut dem ehemaligen Mieterbeirat Gerhard Kuchta - einem Ex-Prokuristen der Bank Austria im Bereich Prozessmanagement, der in Bezug auf die Causa Wert auf die Feststellung legt, dass er "nicht mehr an einen Maulkorberlass gebunden ist" - diese Leistung nicht erbracht wurde.

Rund 11.760 Euro kostet ein Monat Grünflächenpflege die Mieter im Hugo-Breitner-Hof. Das macht monatlich rund 14 Cent pro Quadratmeter (rund 84.000) aus. Die Firma Garten- und Landschaftsbau Christian Wittwer, die bis zur Saison 2006/07 gemäht hatte, hatte die Arbeit noch für rund sieben Cent pro Quadratmeter erledigt. Nachdem der Mieterbeirat Anfang Juni Anzeige beim Staatsanwalt wegen "Sachwucher" erstattet hatte, berichteten die Presse und der Kurier über den Fall. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig will sich zum Fall nicht äußern, "weil das gerade vom Kontrollamt geprüft wird". Die Anzeige wurde jedoch zuerst von der Staatsanwaltschaft, dann von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zurückgelegt. "Sachwucher wird erst strafrechtlich relevant, wenn eine Zwangslage ausgenutzt wird. Die Mieter hatten außerdem mehrere Möglichkeiten, sich gegen die Preise zu wehren", sagt Maria Luise Nittel, Mediensprecherin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Wie im Fall der schiefen Optik, die sich durch die Geschäfte mit seinem Schwager ergibt, schiebt Herbert Jansky die Verantwortung für Versäumnisse bei der Gartenpflege von sich: "Das Gras wächst halt leider immer weiter." Während die WW-A - zumindest im beschriebenen Fall - ein Weniger an Leistung verspätet und teurer erbringt, sind private Gärtnereien bis heute in Verträgen mit der stadteigenen Wiener Wohnen Direktion-Technik an genau definierte Leistungen für die Arbeit in den Wiener Gemeindebauten gebunden: unter anderem sieben Mal im Jahr den Rasen mähen, Überhänge schneiden, viermal im Jahr das Laub entfernen. In wöchentlichen Berichten müssen sie dokumentieren, welche Arbeiten gemacht worden sind.

Im Jahr 2004 hatte die Stadt Wien, wie aus einem damaligen Kontrollamtsbericht hervorgeht, "mehrere Wohnhausanlagen nach örtlichen Gesichtspunkten zusammengefasst" und für jeden so genannten "Pflegeblock ein offenes Verfahren in Anlehnung an die Richtlinien für die Vergabe von Leistungen durch Dienststellen der Stadt Wien durchgeführt". Rund sechs Millionen Quadratmeter Grünfläche wurden in 118 Blöcke aufgeteilt, für deren Pflege sich Unternehmen in offenen Verfahren bewerben konnten, die in formalisierten Vergabeabläufen ausgeschrieben wurden. Damals wie heute geht es um Aufträge im Wert von mindestens vier Millionen Euro.

Doch diese Kriterien verloren im gleichen Tempo ihre Gültigkeit, in dem sich Janskys WW-A das Geschäft einverleibte: In den nur drei Jahren seit der Gründung 2005 übernahm sie die Hälfte aller Grünflächen in den Gemeindebauten. Allein von der Saison 2006/07 auf 2007/08 sprang die Quadratmeteranzahl von eineinhalb auf drei Millionen. Ausgeschrieben wird diese Fläche nicht mehr, weil ja eine stadteigene Firma die Leistungen erbringt. Ein Vorgang, den Vergaberechtler unter dem Begriff "Inhouse-Vergabe" kennen, also die Übernahme von Aufträgen durch Firmen der Stadt Wien selbst. Weil das Wachstum des Grases im Hugo-Breitner-Hof wie das der WW-A jedoch zu schnell vor sich ging, wurden erst recht wieder - ohne Ausschreibung - Aufträge an insgesamt fünf Subunternehmer vergeben, wie an die Maschinenring Niederösterreich/Wien. Eine dieser fünf ist - wie Jansky bestätigt, auch wenn er nicht sagt, seit wann und um welches Auftragsvolumen es geht - die 1967 gegründete, 25 Mitarbeiter zählende Ing. Reischl GmbH mit Sitz im 23. Bezirk (Liesing). Die Firma bietet ihren Kunden Gartengestaltung und -pflege, Baumschnitt sowie die Bekämpfung von Pilzkrankheiten und tierischen Schädlingen an. Der Name der Geschäftsführerin der Reischl GmbH lautet Hannelore Reischl. Sie "kann und will nichts zu Aufträgen sagen. Egal ob und bei wem wir welche durchgeführt haben." Die 51-Jährige sitzt seit rund drei Jahren für die SPÖ im Gemeinderat. Bis 2007 diente sie nebenbei als Leiterin der "Mieterhilfe und Notfallswohnung" der Wohnservice Wien GmbH. In diesem Jahr übernahm sie die Geschäftsführung der Firma ihres Mannes. Hannelore Reischl ist Ersatzmitglied des Wohnbauausschusses.

Davon, dass bei der Vergabe alles korrekt abgelaufen sei, ist Wohnbaustadtrat Michael Ludwig überzeugt. Immerhin sitze mit Walter Schwartz "ein ausgewiesener Vergaberecht-Experte", als Vorsitzender im Aufsichtsrat der WW-A-Mutter WW-H. Auf der Homepage von dessen Kanzlei führt Schwartz zum österreichischen Vergaberecht aus: "Angesichts dieser Unübersichtlichkeit ist es nicht weiter verwunderlich, dass fehlerfreie Vergabeverfahren selten sind." Der Jurist weiß nicht nur über die Schwächen des heimischen Rechts Bescheid, er hält überdies Seminare mit dem Titel "Raus aus dem Vergaberecht" ab. Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat war bis vor Kurzem Werner Faymanns langjähriger Weggefährte Josef Ostermayer. Der heutige Staatssekretär im Bundeskanzleramt sei am 4. Dezember aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden, sagt sein Pressesprecher Marcin Kotlowski. Ostermayer hätte 2008 nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teilgenommen und festgestellt, dass "er diese Funktion nicht ausüben kann. Mit der Kontrollamtsprüfung hat das nichts zu tun", sagt Kotlowski. Im Gegensatz zum Fall seines Schwagers und dem des Hugo-Breitner-Hofs lässt Herbert Jansky jede Frage zur Causa Reischl GmbH unbeantwortet.

In Sachen Management lief es zuletzt ebenfalls nicht gut für den WW-H/WW-A-Geschäftsführer. Weil seine Mitarbeiter in und zwischen den betreuten Objekten beachtliche Wegstrecken zurücklegen, hat er sich im November 2007 für den Einkauf von Elektroautos der Firma S. Graf Carello mit Sitz in Nestelbach bei Graz entschieden. In der Ausschreibung vom August 2007 heißt es dazu: "Das Ausschreibungsziel besteht im Abschluss einer fünfjährigen Rahmenvereinbarung über die betriebsfertige Gesamt-Lieferung und Voll-Wartung von Elektro-Nutzfahrzeugen." Insgesamt sollen 500 Wagen angeschafft werden. Bald darauf wurden die ersten 23 von 60 bestellten E-Autos geliefert und 139 Mitarbeiter im Frühjahr 2008 am ÖAMTC-Testgelände im niederösterreichischen Teesdorf auf den "fahrenden Besenkammern", wie Mitarbeiter des ÖAMTC die Fahrzeuge nennen, eingeschult. Im Juni 2008, rund ein halbes Jahr, nachdem sie den Zuschlag erhalten hatte, ging S. Graf Carello in Konkurs.

"Die Firma hat Probleme bekommen, weil sie in Wasserstoffantriebe investiert hat", sagt Jansky: "Das war für uns von der Planung her ein Desaster. Wir kaufen das ja nicht ein, weil wir lustig sind. Das ist leider in die Hose gegangen." Gerd Weidacher, der Masseverwalter von S. Graf Carello, sieht das anders: "Dass Investitionen in Wasserstoffantriebe Probleme verursacht haben, ist mir neu." Seiner Ansicht nach war "längst erkennbar, dass bei der Firma ein hoher Schuldenberg vorhanden war."

Bestätigt wird Weidacher in seiner Ansicht von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform: "Da es sich dabei (beim Auftrag der WW-H über die Elektroautos, Anm.) um ein Prestigeobjekt handelte, wurde in Kauf genommen, dass eine Kostendeckung, wenn überhaupt, nur knapp möglich war", teilten deren Mitarbeiter am 25. Juni 2008 der Kleinen Zeitung mit. Zurzeit können weder die anderen bestellten Fahrzeuge geliefert noch die bereits übernommen gewartet werden. Gerade die hätten das aber nötig: Elf E-Autos sind mittlerweile kaputt. An einen freiwilligen Rücktritt denkt Herbert Jansky trotz all dem nicht, auch wenn er sich "verfolgt" fühlt. Dabei haben sich nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien schon im März 2008, als der bisher letzte Kontrollamtsbericht veröffentlicht worden ist, gefragt, warum Jansky noch immer als WW-H/WW-A-Geschäftsführer tätig ist. Schon darin waren schwere Vorwürfe erhoben worden, von fragwürdigen Praktiken im Umgang mit dem Personal bis zum Geschäftsgebaren. In nur zwei Jahren seit der Gründung hatten drei Geschäftsführer die WW-A verlassen, in der Jansky seit der Gründung 2005 der Firma als Eigentümervertreter diente.

Keiner von ihnen ist heute bereit, über die Gründe zu sprechen. Laut Kontrollamtsbericht hatte Jansky - bis er im Jänner 2007 selbst die Geschäfte der WW-A übernahm - Dossiers über leitende Mitarbeiter der Firma anlegen lassen; einer ehemaligen Prokuristin hatte er einen Privatdetektiv hinterhergeschickt, als diese nach der einvernehmlichen Kündigung in Krankenstand gegangen war. Als Eigentümervertreter hatte Jansky die Kompetenzen aller Geschäftsführer derart beschnitten, dass es den Kontrollamtsprüfern "bemerkenswert" erschienen war, dass "durch diese Maßnahme die Leitung der WW-A faktisch durch die WW-H wahrgenommen wurde".

Seinen Audi Q7, ein Luxusgeländeauto, musste er unter politischem Druck zurückgeben - zu teuer und für Janskys Zwecke ungeeignet, lautete das Urteil der Prüfer. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hatte als Konsequenz aus den Berichten personelle Veränderungen bei der WW-H angekündigt. Die Rathausopposition hatte schon fest mit einem Rücktritt Janskys gerechnet. "Ich war damals der Meinung, dass er gehen muss", sagt heute der Grüne nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn.

Doch Ludwig entschied anders: Er setzte eine zweite Geschäftsführerin ein. Mit 10. November 2008 trat die 45-Jährige Juristin Elisabeth Miksch-Fuchs in beide Firmen ein. "Jansky hat eine Aufpasserin zur Seite gestellt bekommen", sagt heute ÖVP-Gemeinderat Günter Kenesei. "Dass gerade Jansky in der neuen Geschäftseinteilung für den Bereich Controlling zustsändig ist, ist provokant", sagt FPÖ-Mandatar Herbert Madejski, der über diese Entscheidung immer noch überrascht ist: "Bürgermeister Häupl weiß über die Missstände Bescheid, ist aber nicht imstande, den Geschäftsführer Jansky anzubringen." Jansky schiebt die Vorwürfe aus den bisher letzten Kontrollamtsberichten den ehemaligen Geschäftsführern in die Schuhe. Unter anderen einem, der bisher ebenfalls nicht bekannt war: Die WW-A räumte in den Wiener Gemeindebauten von 2005 bis 2008 den Schnee, ohne dass dafür eine entsprechende Gewerbeberechtigung existierte. Erst seit 6. Oktober 2008 scheint eine solche im Gewerberegister auf. "Wir haben bei der Durchforstung des Unternehmens unter anderem festgestellt, dass die Gewerbeberechtigung, die wir haben, eigentlich nicht die Richtige ist", gibt Jansky zu. Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sagt, dass er davon nichts gewusst habe. Zu allen anderen Fällen - Paar, Reischl, die E-Autos - sagt sein Pressesprecher Hanno Csisinko: "Diese Informationen werden von uns geprüft. Parallel verweise ich auf die laufende Prüfung des Kontrollamtes."

Im Jahr 2010 dürfte die WW-H ein weiteres Geschäftsfeld erschließen: die Schädlingsbekämpfung. Schon heute scheint auch hier nicht alles koscher abzulaufen. Im Frühjahr 2008 besuchten Mitarbeiter der WW-H und der WW-A, darunter Jansky selbst, einen Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung in der Schädlingsbekämpfung der Landesinnung Niederösterreich. Es ist der erste Schädlingsbekämpfungskurs überhaupt, der je von dieser Landesinnung abgehalten wurde.

"Das hat es vorher noch nicht gegeben", bestätigt der Landesinnungsmeister von Wien, Michael Singer. "Seit Jahrzehnten kommen aus ganz Österreich Leute zur Wiener Landesinnung, um hier die Meisterprüfung zu belegen." Warum es bei diesem Kurs anders war, kann Singer nicht beantworten. Dafür schreibt der niederösterreichische Landesinnungsmeister Franz Astleithner in einer E-Mail: "Der 1. Niederösterreichische Schädlingsbekämpfermeisterkurs wurde wegen massiver Anfragen von unseren Innungsmitgliedern gestaltet!" Tatsächlich bezahlten zwölf Personen je 1.600 Euro für den Kurs - neun davon aus der WW-H und der WW-A. Nicht alle bestanden wie Herbert Jansky die Prüfung beim ersten Antritt. Sie konnten im September nochmal antreten - geprüft von Jansky, der nach seinem Examen gleich selbst zum Prüfer aufstieg. Franz Astleithner erklärt, warum: "Weil wir ihn in unsere Arbeit mehr integrieren wollen, er ist ein außergewöhnlich fähiger Unternehmer aus Niederösterreich!"

Ich bin ja wohl über jeden Verdacht erhaben, an Frau Fekter irgendeinen Narren gefressen zu haben.

Ich gehe auch davon aus, daß ressortintern keinerlei Unterschiede zur Amtsführung ihrer VP-Vorgänger/innen bestehen dürften.

Die Einschätzung, daß die Causa Haidinger ein Paradebeispiel für Machtmißbrauch darstellen soll, kann ich aber nicht teilen :

Wenn ein -noch dazu hochrangiger- Beamter ohne Rücksicht auf Verluste öffentlich Kritik am Ressort bzw. an der Ressortführung übt, dann kann der damit einhergehenden Schädigung des Ansehens und des öffentlichen Vertrauens sehrwohl ein disziplinäres Momentum inhärieren (und zwar auch unabhängig davon, wie berechtigt die Kritik sein mag, und auch unabhängig davon, aus welchen tatsächlichen Motiven das Disziplinarverfahren schließlich eingeleitet worden sein mag).

Es ergibt sich aus der Natur der Sache, daß Loyalität, wie sie eben auch von Beamten vorausgesetzt wird, es in sich greift, daß Mißstände zunächst einmal systemintern -"am Dienstweg"- angegangen werden.

Der jüngste "Freispruch" Haidingers seitens der Disziplinarkommission verschlägt daran (noch) nichts, zumal ja zB auch im Fall Bakary J. deren Disziplinarerkenntnis aufgrund eines Rechtsmittels nachträglich vom Verwaltungsgerichtshof wiederum aufgehoben wurde und zu Lasten der belangten Polizeibeamten abgeändert werden mußte.

ich weiß nicht wie weit man amerikanisches recht mit österreichischem vergleichen kann,

aber im fall nixon, wurden alle die berichte verschwinden liessen oder dem gericht vorenthalten hatten bekamen alle gefängisstrafen und hatten dadurch ihre ganze laufbahn zerstört.

diese leute, durchwegs anwälte bekannter später, daß sie nie mehr für einen politiker, auch nicht für den präsidenten lügen würden.

lässt so etwas mit ö. recht vergleichen?

Hallo cheerio!

Na wie gefällt dir das?

Die Staatsanwaltschaft Wien will gegen Nationalratspräsidenten Graf ermitteln und verlangt seine Auslieferung.

http://www.salzburg.com/nwas/index.php?article=DText/b_k16em2na wtb9jl9qj~vgg&img=&text=&mode=&section=&channel=homepage& ;sort

Der Gute hat die staatliche Forschungsstätte ARC in ein Burschenschafter-Paradies verwandelt und durch zu hohe Personaufwendungen einen Konkurs von 9,6 Mille eingefahren, EU-Fördermittel veruntreut...

36-Monats-Vertrag abgeschlossen, 220.000 Euro plus 50.000 Prämie kassiert und ab ins Parlament.

Unsere Fachkompetenz :-)

hallo fasanin, wieder gesund? ich hoffe es .

ich glaube wäre nicht der skandal mit seinen mitarbeitern aufgetaucht, würde es diese anklage gar nicht gegeben, aber die kartoffel ist ganz einfach zu heiß geworden.

es passieren ganz einfach zu viele dinge,

wie das waffengestz soll erleichtert werden, kompletter unsinn, hier bekommen leute waffen in die hand mit denen sie möglicher weise selbst erschossen werden.

man fühlt sich sehr stark, überschätzt sich, und kommt in eine situation die tödlich ausgehen kann,

ein bekannter der taxi fährt, hat mir erzählt, er habe eine pistole im taxi gehabt, es hat eine debatte gegeben, er hat die pistole dem fahrgast angesetzt, hat nicht abgedrückt und führt seither keine waffe mehr mit sich, daß sind gefahren die man nicht einschätzen kann ,

die andere seite ist eine waffe zu hause zu haben, die meisten verbrechen mit waffen finden in der familie statt, man hat zugriff auf eine solche waffe, man ist etwas betrunken oder mehr und die waffe kann sehr rasch losgehen.

strache sprach doch im report von einer miliz, die die waffen zuhause haben soll,

sollte irgendwo ein streik ausbrechen, dann muss doch diese miliz unter der führung dieser burschenschaft, diesen streik brechen und das kann man mit waffengewalt sehr schnell lösen.

ich glaube es war ein ausrutscher von seiten straches, als er über eine bewaffnete miliz sprach,

zeigt welche ziele diese 3bierrufer haben, nur nichts gutes für die bevölkerung österreichs

Hallo cheerio,

danke der Nachfrage. Naja, ich hänge noch her und wünschte ich wäre ein Murmeltier.

Gebe dir natürlich recht mit den Waffennarren. Ein ander Mal mehr.

Liebe Grüße

Warum mutmaßlich? Dieser Bonus für einen 9,6 Mio.-Konkurs wurde vom HL. RECHNUNGSHOF festgestellt und kritisiert.

Warum sollte man eine Verschwendungskritik des RH in Frage stellen?

Sein Präsidente Dr. Josef Moser war außerdem von 1992 bis 2003 Klubdirektor des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Es dürfte also schwer fallen, hier linkslinke Intrigen zu konstruieren.

Was ich ihm aber ankreiden würde ist, dass er immer zu langsam, um Jahre verzögert, reagiert.

Bzw. finde ich seltsam, dass es meist keine Konsequenzen auf vom RH kritisierte Verschwendung und Misswirtschaft gibt oder die falschen.

Typisches Beispiel ORF. Bei den pervertierten Spitzengehältern und Abfertigungen in Chefetagen muss, laut einer Faymann-Aussage im Standard, auch nichts eingespart werden. Das soll es wieder nur die 1000 Mitarbeiter treffen. Warum wird nicht auch oben eingespart?

Die Chefs tragen ja so viel Verantwortung.

In Wahrheit wird in solchen Unternehmen jede Verantwortung in der Hierarchie schrittweise nach unten abgewälzt, bis sie am Ende am Kopf des kleinsten Mitarbeiters landet und von diesem höchstpersönlich und seiner Familie ausgebadet werden darf. Finanziell, existentiell und gesundheitlich.

Alle Entscheidungen werden von den Chefs getroffen, Mitarbeiten haben in unserer Scheindemokratie erst gar nichts zu melden.

Die Ex-Chefs der Constantia Privatbank haben an ihrem Abgang auch prächtig verdient. Ihre Vertragsauflösungen könnten bis zu 30 Millionen Euro kosten: http://derstandard.at/?url=/?id=1234261168105

Wenn Manager dermaßen unfähig sind, dass sie Unternehmen ruinieren, und selbige von Steuergeldern wieder saniert werden müssen, wenn sie trotzdem so amoralisch abcashen, kann man das nur mehr als "Gemeingefährdung" ansehen. Und zwar ganz egal bei welcher Fraktion.

Die Salzburger Nachrichten schrieben: "Bei dem Auslieferungsbegehren gegen Graf handelt es sich um den juristischen Nachhall der Umfärbung, der das ARC unter der schwarzblauen Koalition ausgesetzt war. Die von der FPÖ gestellten Infrastrukturminister besetzten die ARC-Führungsfunktionen vorwiegend mit Burschenschaftern, darunter Graf.

2007 übernahm Werner Faymann (SPÖ) das Infrastrukturministerium. Er setzte seinen Altgenossen Hannes Androsch als Aufsichtsratschef ein und beendete das Treiben der Burschenschafter."

Ja fein, aber warum, fragt sich dann mein Hausverstand, hatte das wieder keine Konsequenzen?

Warum wird jemand wie Graf dann trotzdem von großen Teilen der SPÖ zum 3. NR-Präsident gekürt?

Die einzigen, die hinter den Arbeitnehmern stehen und noch Verantwortungsbewusstsein zeigen, sind mE die Grünen.

richtig, cheereo, das ist stuss was der Küchenjurist schreibt! Zu beginn hat H. versucht auf dem Dienstweg missstände aufzuzeigen; die im MB hatten ihn nichteinmal ignoriert; was sollte er machen?

bin leider kein jurist, aber das H. den richtigen weg gewählt hat, steht für mich fest,

wenn ma wirklich dieses amt eines ministers für so schützenswert hält,

könnten gerichte funktionieren,

man sieht ja welche schnitzer im bmi passieren, in einem westliche staat tritt der ministerIn zurück, nicht in österreich, weil man nach wie vor die obrigkeit anbetet, das ist die österreichische mentalität und braucht viel frischen kräftigen wind damit der mief aus diesen instituionen geblasen wird, zeit wäre schon im jahre 1918 gewesen,

aber auch damals hat es schon die schwarzen verhinderer gegeben.

Gegen so viel Expertise und Fallkenntnis kann sich mein Standpunkt natürlich nicht behaupten.

Ich erlaube mir aber trotzdem, weiterhin der Meinung zu sein, daß ein Versagen des Dienstwegs für sich gesehen noch keine Rechtfertigung für schrankenlose Zivilcourage eines Beamten darstellt.

Im übrigen geht es mir weniger um den konkreten Anlaßfall (den ich auch nur mit mäßiger Aufmerksamkeit verfolgt habe) als vielmehr um den meines Erachtens unrichtigen, weil verkürzten bzw. auch verfrühten, Pilz-Tenor, daß die Einstellung eines Disziplinarverfahrens nun den Beleg dafür bieten soll, es habe sich bei der zugrunde liegenden Anzeige um einen Akt des Machtmißbrauchs gehandelt.

(Das würde nämlich auch im Umkehrschluß bedeuten, daß jede Disziplinarmaßnahme schon amtsmißbräuchlich wäre, wenn die Schuld nicht schon von vornherein klar auf der Hand lag; wenn aber der Schuldnachweis Einleitungsvoraussetzung zu sein hätte, wäre jedes Disziplinarverfahren schon von vornherein überflüssig.)

hallo hermann(bin so frei), ich kenne die geschichte von nixon, da ich den ganzen fall mit argusaugen vervolgt habe und mir auch die fernsehübertragung der hearings im fernsehen angesehen habe, welch ein spektakel, hoch interessant den verlauf zu verfolgen.

der richter der die verurteilungen der mitarbeiter nixons aussprach, war kein liberaler aber er liess sich auch nicht von diesen gaunern an der nase herumführen,

glaube nicht daß ein solcher fall in österreich möglich wäre,

der respekt vor diesen honorigen betrügern wäre ganz einfach zu groß,

aber das ist Ö., alles nur verniedlichen keine richtigen entscheidungen treffen

vielleicht wird die eu Ö. zu richtigen entscheidungen zwingen,

fühle mich aber nicht als experte. mfg

Sorry, aber ich hab wirklich keine Ahnung was die Watergate-Affäre bzw. das, was Sie damit assoziieren, mit meiner Kritik an den Pilzschen Schlußfolgerungen aus Haidingers Disziplinar-Teilfreispruch zu tun haben könnten.

Leider immer das Gleiche beim "cheerio" - weiss immer alles (wahrscheinlich pers.Freund vom Nix0n) besser - aber wenns konkret wird hört man nichts mehr von ihm!In diesem Forum kratzen sich anscheind nur Linke gegenseitig den Buckel - will einer nicht mitspielen wird er halt beschimpft!Immer die gleiche Masche.Leider

tut mir leid das ich einiges weiß was du nicht weißt, aber mich hat dieser fall sehr interessiert, und habe mir die übertragungen dieser hearings zur amtsenthebung von nixon angesehen,

natürlich kenne ich nixon er war mein schwiegervater *lol*

diese watergate geschichte, hat mir gezeigt, daß es so etwas wie gerechtigkeit gibt

auch in österreich werden manche fälle gelöst, nur arbeitet die justiz sehr , sehr langsam,

manche der angeklagten sterben, bevor es zu einer verurteilung kommt. cheero

Ausnahmsweise muß ich Remis einmal Recht geben.

Mit Ihnen oder der Fasanin irgendetwas erörtern zu wollen, ist schlichtweg müßig, weil Sie beide in Ihrem mäandrigen Gefasel grundsätzlich nie zu irgendeinem Punkt kommen oder auf irgendetwas eingehen; in Ihrem hellgrünen Paralleluniversum wird zwar offenbar dieselbe Sprache gesprochen wie bei uns hier, aber sie dürfte dort andere Zwecke erfüllen als den der Verständigung.

Hallo Küchenjurist,

wie lieb du doch mit Remis kuschelst!

So wie die Voggenhuber-Fans im Standard-Forum, (LIF liebt ÖVPSPÖBZFPÖ) wenn es nur gegen Frauen und Grüne geht.

Es finden sich doch immer wieder Gemeinsamkeiten, Alliancen.

Wenn es schon kein Inhalt ist, dann zumindest das Geschlecht.

In welchen Punkten müsste ich dich bestätigen, damit es nicht "mäandriges Gefasel" wäre?

Müsste ich dann auch liberal wählen?

Doch hier hast du recht, ich lebe in einem Parallel-Universium.

Als Frau muss man dort leben, wenn man nicht ALLEN Männern JEDERZEIT bei ALLEM, mit JEDER Vorstellung, in jeder Hinsicht recht gibt.

Auch ALLEN von ALLEN Parteien, ALLEN Gewalttätern, arroganten Ignoranten und Schwätzern....

Entenhausen ist in dieser Hinsicht sicherer.

Von hier aus geben ich eigentlich nur mehr den Schwächsten recht, denen die nie recht haben können. Den Chancenlosen und den Opfern.

Im Fall Haidinger gebe ich Frau Kampusch Recht. Den Kindern und Enkeln vom Nazi Fritzl, den kriminalisierten, unschuldigen Kriegsflüchtlingen von der Saualm, den misshandelten Psychiatriepatienten, den Depressiven, den Zogajs-Kindern.... all jenen, welchen man ihr Recht zu überleben und ein Recht auf Menschenwürde abspricht. Auch den Jungen, deren Chancen schlecht sind.

Aber das können auch Männer sein. Es werden eigentlich immer mehr Männer, denen es so geht.

Siehst Du, das unterscheidet uns.

Ich entscheide selber, von Fall zu Fall und unabhängig von Parametern wie Geschlecht, sozialer Stellung oder Popularität, wem ich Recht gebe; wobei meine Meinung auch keineswegs statisch ist, sondern guten Argumenten gegenüber stets offen.

In den Stereotypen, deren Du Dich bedienst, finde ich solche Argumente allerdings nichteinmal im Ansatz.

Aber wenn es Dich nicht stört, als soetwas wie das linke Abziehbildchen von Leuten wie Remis wahrgenommen zu werden: Es ist nicht mein Ding, Dir vorzuschreiben, wie Du zu sein hast - und verglichen mit Remis bist Du so, wie Du Dich hier gibst, sicherlich noch das erträglichere Übel. Wenn es aber soetwas wie eine "(gemeinsame) linke Sache" gibt, dann profitiert sie von Remis als abschreckendem Beispiel für politischen Stumpfsinn vermutlich mehr.

Ja, so ist das nun mal mit den unterschiedlichen Auffassungen bei Grünen, Liberalen und Rechten.

Ich bin eh nicht auf der Welt um irgendwem zu gefallen :-)

Dich nehme ich als Liberalen wahr, erhebe aber keinen Wahrheitsanspruch.

Liberale beziehen für mein Gefühl kaum Stellung und relatitvieren gerne zu Tode. So bleiben alle Türchen und Geschäftchen in alle Richtungen offen. Neoliberale haben uns diese Wirtschaftskrise beschert. Man liberalisierte auch die Moral.

Man kann übrigens sogar so "liberal" sein wie der Chefredakteur der Presse, Michael Fleischhacker, der sich für liberal hält, und erklären: "Ich halte rechtsextreme Positionen für legitim, teile sie nur nicht. Genau so wie ich linksextreme Positionen (Kommunisten, Teile der Grünen, Teile der SPÖ) für legitim halte, ohne sie zu teilen."

http://diepresse.com/blog/politikerbeschimpfung/entry/post_von_re chts

So liberal wäre ich keineswegs. Ich halte überhaupt keine extremen Positionen für legitim, sondern jede Art von Extremismus für dumm, selbstschädigend und verantwortungslos.

Das liest sich für mich wie: Schlagt euch ruhig alle gegenseitig die Köpfe ein und macht Krieg. Jeder schädliche Schwachsinn ist legitim, aber ich selbst halte mich raus und habe nichts damit zu tun.

Und sowas schreibt ein Zeitungsherausgeber. Das ist verantwortungslos, sonst nichts.

Und schon wieder die übliche, Dir eigene Tautologie :

Nur weil Du mich für einen "Liberalen" hältst, soll ich wohl auch gleich für alle Abarten des Liberalismus haftbar sein sowie auch für alle, deren Standpunkt zumindest mit dem von mir vertretenen Linksliberalismus wenig bis gar nichts zu tun haben.

Den Stereotypen, mit denen Du um Dich wirfst, nach zu schließen, dürften Deine diversen Schubladen, in denen Du DSein Weltbild aufbewahrst, ja äußerst geräumig sein.

Sie etwas aufzuräumen, würde ihnen -und auch Dir- aus meiner Sicht nicht schaden ...

Österreich sollte und wollte immer die Drehscheibe in der Ostpolitik sein (damals CEE, jetzt wieder DACH; wer gibt eigentlich immer diese schwachsinnigen Begriffe vor?)

Keine Chance ohne Risiko.

Jetzt ist Österreich wieder die Drehscheibe - der Krise!

Ceterum censeo: die größte Krise findet in den Gehirnen der Bremser statt!

S.g. Herr Pilz!

Wirtschaftsthemen würde ich an Ihrer Stelle besser lassen.

Zu Lopatka: Mag sein, dass er umgeschult worden ist, aber kein Politiker, auch Sie nicht, ist Wirtschaftsexperte. Darum ist er ja auch von Beratern und Experten umgeben, Schriften, Papiere, Positionen, Notizen für Präsentationen, Reden, etc., werden ihm ja mundgerecht vorbereitet.

Zu Pröll: Die Krise der Krankenkassen ist ja auch nicht unwichtig, der Finanzminister ist halt da relativ eher gefragt, als bei einem EU-Gipfel, der kurzfristig als erstes Diskussionsforum anberaumt worden ist.

Ihre Kritik in diesem Fall ist relativ fehl am Platz, genauso wie seinerzeit ihre Kritik an mangelnden Englischkenntnissen des Bundeskanzlers.

Das sogenannte Bankgeheimnis gleich abzuschaffen, weiss nicht, vielleicht sollten Sie einmal Ihre Vorstellungen hier kundtun. Was ist mit dem Datenschutz?

haidinger hatte gleich doppeltes glueck. einmal dass einer mit seinem mangel an "hoftreue" ueberhaupt im sicherheitsapparat ungehindert karriere machen konnte und ein zweites mal dass der fall jetzt so hohe wellen in den medien schlaegt.

ohne des hohen bekanntheitsgrades seines falles wuerde seine existenzvernichtung still und leise dafuer aber umso gruendlicher ueber die buehne gehen.

ist wirklich ein jammer dass die "roten gfriesser" (wie sie vor nicht allzulanger zeit ein fuehrendes mitglied des koalitionspartners titulierte) nicht rechtzeitig erkannt haben dass die kontrolle ueber BMI und sicherheitsorgane hierzulande eine existenzielle frage ist ...

... und waehrend die, medial begleitete und degustioes zelebrierte, untersuchungshaft helmut elsners alle rekorde bricht und uns seine woechentlichen rauftritte in der zeit im bild davor bewahren sollen zu vergessen was die "roten gfriesser" doch fuer verbrecher sind duerfen wir der medialen demontage des aktuellen roten kanzlers zusehen der dank geschickter kamerafuehrung und szenenauswahl neben proell wirkt als muesse er diesen erst um erlaubnis fragen bevor er etwas sagt ...

wer hier ein sicherheitsrisiko darstellt, kann das hendlhirni eines remis gar nicht erfassen, diese widerlichen kommentare, werden fabriziert und fabriziert, ohne einen deka an wahrheitsgehalt.

diese vielen negativekommentare, müßten einem der mit einer normalgröße des gehirns ausgestattet ist, zu denken geben, aber nicht dem paria, der postet und postet und fällt 99.9% der anderen poster auf die nerven,

man kann ihm mit iancurtis vergleichen

auf hasstiraden könne wir verzichten, sind es aber schon gewohnt.

Hallo "witwe bolte" mailst Du aus der Klappsmühle ? - scheinst anscheind kein Deutsch zu verstehen - dass ich Euch linken Postern auf die Nerven gehe - Gott sei Dank - traurig wenns anders wäre! Und was Hasstiraden betreifft - lies Dein eigenes Poster - das ist Hass - eben links! Für Argumente fehlt das Hirnschmalz! Freundschaft!

ohgottochgottochgottttt .. ja so ist das mit einer Dissoziativen Identitätsstörung an der ich erkrankte!!!! Ich dachte ich hätte das längst im Griff, aber wie man sieht schlägt mein Part aus der VP-Stahlhelmfraktion wieder durch!!!!

Danke Schottermizzi, für die 4 Dauerlutschker von heute!

ich denke das Ende des österreichischen Bankgeheimnisses aka "Lizenz zur internationalen Steuerhinterziehung" kann nur dann seinen Zweck - das Ende der (internationalen) Steuerhinterziehung - erfüllen, wenn EU-weit die selben Regeln für alle gelten.

Die Aufgabe der österreichischen Sonderstellung - von der inländische Banken profitieren - muss mit Druchsetzung der Forderung "EU-weiter Kapitalmarkt - gleiche Reglen für alle" einhergehen. Sonst ist nichts gewonnen sondern nur verschoben.

"Österreichs Banken brauchen die EU, weil das Ostobligo von 200 Milliarden Euro längst eine Rettung aus eigener Kraft übersteigt."

Haben Sie sich auch so über die Osterweiterung gefreut wie BK Schüssel? Freuen sie sich auch darauf, daß demnächst in Österreich das Verbot des Anbaues von genmaipuliertem Mais fallen muß?

Die EU wird Österreich in der Bankenkrise allein lassen, dafür Österreich die Gentechnik aufzwingen, und das ist gut so: vielleicht gibt es dann endlich ein Umdenken!

Natürlich hat der PP wieder "vergessen" zu erwähnen dass nach wie vor etliche Punkte von der Staatsanwaltschaft geprüft werden! Also die Causa Haidinger ist lange noch nicht ausgestanden - wenn man Ihren hasserfüllten Beitrag was Fekter betrifft liest kommt man langsam ins grübeln wer in Österreich ein Sicherheitsrisiko darstellt.

Ich weis eh das ich ein Schwachkopf bin; aber die Schottermizzi spendiert mir jedesmal einen Dauerlutscher, wenn ich hier herumpöble und ausgemachten Schwachsinn verzapfe....

Fürs Haidinger anpatzen bekomm ich sogas 2 Dauerlutscher!

köstlich, delikat endlich wieder etwas zu lachen, danke remis hätte mir das eigentlich nicht erwartet so etwas von dir zu hören, bleibe auf der linie, passt besser zu dir, als der ewige hirnlose grantler, nochmals danke

das schicksal österreichs ist ,die unfähigsten hervorgezauberten provinzpolitiker agieren bei den verschiedensten verhandlungen auf europäischer ebene zum unwohle unseres landes.siehe lopatkaetc.etc. lauter lachnummern. im übrigen zu madame fekter sag ich nichts mehr,es fällt mir nichts mehr ein. schönen tag allen postern.