Tagebuch / Mai 2012

Justizausschuß, Lauschangriff und Rasterfahndung. Wieder einmal marschiert die Regierung durch. Der Innenminister ist gar nicht erschienen. Ich protestiere, daraufhin wird der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit hergeschafft.

In der Sache verläuft die Debatte seltsam. Vor Jahren hat die damalige Regierung behauptet, ohne die beiden Instrumente hätte die Polizei gegen die Organisierte Kriminalität keine Chance mehr. Jetzt liegt die Bilanz vor: zwei erfolgreiche Lauschangriffe, keine einzige Rasterfahndung. Das reicht für eine unbefristete Verlängerung.

Auf langes Befragen taucht ein neues Ziel auf. Heute sind in der Strafprozeßordnung Rasterungen nach politischen und religiösen Ansichten ebenso verboten wie Abfragen nach sexuellen Neigungen. In Zukunft soll das anders werden. Natürlich, sowird betont, müsse man hier vorsichtig sein. Aber ohne rassische, politische und religiöse Kriterien gehe eben nichts mehr. Jetzt wird das Gesetz verlängert - und dann wird am Damm gebohrt.

Die Sitzung dauert viele Stunden. Wir haben die Argumente, sie das Sitzfleisch.

Abfangjäger-Diskussion in Zeltweg. Alles wiederholt sich. Ein ÖVP-Vizebürgermeister will neue Flieger, verspricht tausende Arbeitsplätze und empfiehlt die Auflassung der Bundesbahn. Alle anderen im Donnersmarcksaal sind anderer Meinung.

Mit der Region geht es weiter abwärts. Fast alle Anwesenden haben einmal in der Verstaatlichten gute Arbeit gehabt. Einige sind in Frühpension, andere haben die Suche aufgegeben. Trotzdem werden sie im Sommer, wenn es gegen die Abfangjäger geht, noch einmal laut mit Regierung und Militär streiten. Alle spüren, dass mit einer Visitekarte aus Militärflugplatz und Rennstrecke kein Investor nach Zeltweg zu locken ist. Standortfaktoren wie Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen und Kultur fehlen. Die Politik hat das Aichfeld einfach vergessen.