MONTAG, 15. OKTOBER 2001
Es geht ja auch anders. Zwei Stunden diskutieren Johannes Voggenhuber und ich im Presseclub Concordia, ruhig, sachlich, freundlich. Wir einigen uns nicht, aber wir können unsere Standpunkte endlich einmal öffentlich klären. Grüner Streit schadet uns nur dann, wenn er bösartig wird.Ich plädiere für mehr Perspektive als bloß bedingungslose Solidarität mit den USA. Dem globalisierten Terror
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Es geht ja auch anders. Zwei Stunden diskutieren Johannes Voggenhuber und ich im Presseclub Concordia, ruhig, sachlich, freundlich. Wir einigen uns nicht, aber wir können unsere Standpunkte endlich einmal öffentlich klären. Grüner Streit schadet uns nur dann, wenn er bösartig wird.
Ich plädiere für mehr Perspektive als bloß bedingungslose Solidarität mit den USA. Dem globalisierten Terror muß der globale Rechtsstaat entgegengesetzt werden. Wie das geht ? Gegen Tatverdächtige wie Osama bin Laden soll am Internationalen Strafgerichtshof ein Verfahren eingeleitet werden. Kommt es zu einem Haftbefehl, kann er vom Sicherheitsrat der UNO auch mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.
Mehr als vierzig Staaten haben den Gerichtshof bereits ratifiziert. Aber die USA blockieren - wie auch UN-Konventionen gegen den Terrorismus und vieles andere mehr. Als letzte Weltmacht dulden sie niemanden über sich. Und genau das wird der Konflikt sein. Das neue Europa muß letztlich gemeinsam mit Staaten der Dritten Welt soviel politische Unterstützung organisieren, dass die Kräfte, die in den USA bereit sind, vom alten Unilateralismus abzugehen, gewinnen.
