Tagebuch / Februar 2012

Schon richtig, den LePen nicht zum Alterspräsidenten zu machen.

Herr Cohn-Bendit sollt m.E. ebenfalls nichts (mehr) werden.

Er hat sich ja zum (natürlich 68er-Generation, man hat damals ja unschuldigerweise alles Mögliche ausprobiert, es aber grundsätzlich gut gemeint) sexuellen Kontakt mit Kindergartenkindern bekannt.

Natürlich dementiert er das heute, er habe dies ja in schriftstellerischer Art und Weise (nicht wirklich real) dargestellt, daher sei das ganze ja nicht ernst zu nehmen.

Wie heißt es so schön: Man kehre auch vor der eigenen Tür und schaue mit wem man im Bett liegt.

Graf ist ja - lt. Herrn Pilz - nicht nur ein gstandener Rechter, sondern ab heute auch ein Nazi.

Manchmal fehlt mir für Sie jedes Verständnis, Herr Pilz

Sehr geehrter Willi,

welcher Zusammenhang besteht zwischen Martin Graf und Daniel Cohn Bendit? Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Aus welcher Äusserung von Peter Pilz leiten Sie ab dass er den möglichen Kindesmissbrauch Daniel Cohn Bendits verharmlost? Bitte nennen Sie hier das Zitat oder geben Sie den Link dazu an.

Wenn sich jemand gegen Parteibuchwirtschaft, Machtmißbrauch und gegen Wiederbetätigung einsetzt, ist es unfair ihm vorzuwerfen, dass er sich nicht mit derselben Intensität gegen Kindesmißbrauch oder anderes Unrecht der Welt einsetzt. Der Tag hat nur 24 Stunden und auch die Möglichkeiten eines einzelnen Abgeordneten sind begrenzt.

Sollte Ihnen Kindesmißbrauch oder Daniel Cohn Bendit wirklich am Herzen liegen, dann gründen Sie doch eine Bürgerinitiative, recherchieren sie selbst die Fälle und helfen sie mißbrauchten Kindern, anstatt hier im Forum unbestätigte Gerüchte zu verbreiten, die einzig dazu dienen sollen Martin Graf reinzuwaschen.

Sie sind selber das, was sie Peter Pilz vorwerfen: ein Schaumschläger und Dampfplauderer, der auch noch so naiv ist zu glauben, dass er mit solchen durchsichtigen Manövern den Faschismus salonfähig machen kann.

Sie disqualifizieren sich selbst, Sie tun zuerst so, als ob Sie an einem Diskurs interessiert wären, zum Abschluss dann nichts als Beleidigungen.

Tut mir leid, mit so wenig Niveau läßt sich keine sinnvolle Diskussion führen. Ciao,

das wars dann auch schon für mich hier.

Hallo Willi,

wenn Sie an einem ernsthaften Diskurs interessiert gewesen wären, hätten Sie sicher nicht den abstrusen Vergleich Martin Graf und Daniel Cohn Bendit gebracht. Martin Graf gehört der Burschenschaft Olympia an, die 1951 u.a. von Norbert Burger, einer einschlägig bekannten Größe der österreichischen Neonaziszene wiedergegründet wurde. Burger war damals 1. Sprecher der Olympia. Ein weiterer Olympe, nämlich Günter Kümel, ermorderte am 31.März 1965 den KZ Überlebenden Ernst Kirchweger bei einer politischen Demonstration gegen den antisemitischen Universitätsprofessor Taras Borodajkewycz. Da wundert es einem nicht, dass auch der Neonazi Liedermacher Michael Müller ("Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an..., ... wir haben reichlich Zyklon B ..." ) auf der Olympia Bude eingeladen war.

Dass Sie meinen Leute verteidigen zu müssen, die einem solchen Lebensbund angehören der - gelinde gesagt - unfähig ist sich gegen Faschismus abzugrenzen und andere wie Peter Pilz, die diesen braunen Bodensatz kritisieren, versuchen mit Dreck zu bewerfen, ist leider die Wahrheit und keine Beleidigung.

Mich können Sie mit Drohungen in diesem Forum nicht mehr weiterzuposten, jedenfalls nicht beeindrucken. Weder bin ich der Betreiber dieses Forums, noch werde ich bei den kommenden Wahlen Grün wählen.

Wenn Sie jedoch Probleme haben sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, würde ich ihnen empfehlen nur mehr in solchen Foren zu schreiben, wo Sie nur Gleichgesinnte antreffen.

... wenn dieser cohn bendit erwas unrechtmaessiges getan hat wird er dafuer sicher auch verurteilt werden - oder warum denken sie dass die justiz in diesem fall nicht wie ueblich vorgeht?

.. was sie aber tun - sie verurteilen hr. cohn obwohl es die justiz nicht kann und setzen dem einen drauf indem sie daraus einen persilschein fuer saemtlichen naziabschaum der bei sich bei uns rumtreibt ausstellen ...

Sehen Sie, genau deshalb ist das ganze ja so unglaubwürdig.

Graf wurde bis dato - vielleicht ist mir da etwas entgangen - wegen Wiederbetätigung oder sonst einem Vergehen - verurteilt worden.

Vielleicht könne Sie mir ja auf die Sprünge helfen.

Ich stelle dem "Naziabschaum" keinerlei Persilschein aus, das einzige, was ich hier tue, ist, auf Ungereimtheiten in der Argumentation von PP hinzuweisen.

Vielleicht bin ich ja deswegen auch gleich ein Nazi.

Ich bin neu in diesem Forum, darf man hier eigentlich seine eigene Meinung vertreten!?

... ich weiss nicht ob sie ein "nazi" sind - auf jeden fall aber nehmen sie nazis in schutz - und das ist ein faktum.

dass graf bisher noch nicht verurteilt wurde hat etwas mit der vorgehensweise/taktik der seinigen zu tun ... solange jemand "nur" mit einem t-shirt mit 88-aufschrift rumlaeuft kann man ihn halt nicht belangen. dem entgegen kommt halt noch die tatsache dass ein grossteil der richterschaft dieses landes sich aus rechten burschenschaften rekrutiert.

Tur mir leid, ich kann Ihrer Argumentation wenig bis gar nichts abgewinnen.

Im übrigen ist mir schleierhaft, wie und wo Sie herauslesen, dass ich Nazis in Schutz nehme.

Graf ist aus folgenden Gründen bis dato nicht als Nazi zu bezeichnen:

a) keinerlei Verurteilung

b) keinerlei Verfahren (z.B. Ehrenbeleidigung - sh. seinerzeit "Kellernazi")

c) Ist nicht Mitglied einer Nazi- oder Neonazi-Partei

d) Die FPÖ hat noch nicht versucht, durch einen Putsch an die Macht zu gelangen etc.

"Ein Großteil" der Richterschaft ist aus den rechten Burschenschaften rekrutiert!?

Ich weiss nicht, wo Sie Ihre Informationen (eher als Vorurteile zu bezeichnen) herhaben.

es macht nichts dass sie meinen ausfuehrungen nicht folgen koennen - der wille zaehlt ja auch ...

graf ist aus folgenden gruenden als nazi zu bezeichnen:

a) er gehoert einer international als rassistisch und neofaschistisch eingestufen parten (der fpoe) an.

b) er toleriert dass seine engsten mitarbeiter artikel in faschistischen internetversandhaeusern bestellen ohne entsprechend darauf zu reagieren

c) er gehoert der schlagenden offen rechten burschenschaft olympia an

ich studiere selber und weiss wie viele studenten in burschenschaften organisiert sind und es bedarf nicht allzuviel vorstellungskraft um sich auszumalen wie sich ein land unter solchen umstaenden entwickelt. lebenslange mitgliedschaft in (meistens rechten) burschenschaften bedeutet nichts anderes als die gesellschaft ebene fuer ebene im laufe der jahre durch diese leute unterwandert wird. das trifft nicht nur fuer die justiz sondern auch fuer alle anderen bereiche zu.

Sie haben natürlich Recht, das Land ist unterwandert von

SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, Studentenorganisationen aller Couleurs, Burschenschaften (MKV und schlagende/nationale), Gewerkschaften und deren Teilorganisationen, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer,..............

Im übrigen, Burschenschaften sind nicht "meistens rechts", sondern christlich-sozial (ÖVP). War selber einmal Mitglied (vor meinem Rausschmiß) einer solchen Verbindung. Ausser Singen, Trinken und wichtig reden, war da nicht viel.

Vielleicht studieren Sie noch ein bißchen und wir reden in ein paar Jahren weiter, bis Sie Ihr Weltbild erneuert und an die Realitäten angepaßt haben.

... es steht ihnen natuerlich frei alles ins laecherliche zu ziehen und sich so der moeglichkeit zu berauben einen klaren blick zu bekommen um antworten fuer die aktuellen politischen geschehnisse in diesem land zu bekommen ... dann muessen sie sich aber andere diskussionspartner suchen. mfg

Ich suche mir ja andere Diskussionspartner, mit Verschwörungstheoretikern, die sich, was weiss ich woher, alles irgendwie zusammenreimen, ist sowieso "keine Diskussion zu machen".

Viel Vergnügen beim Verschwörungstheorienerfinden

Das mit dem T-Shirt ist übrigens auch unrichtig.

Auch das Zuschautragen eines 88-er T-Shirts kann nämlich sehrwohl einen Tatbestand nach dem Verbotsgesetz erfüllen, wenn dem Träger die Kenntnis der Bedeutung und damit der Vorsatz nachgewiesen werden kann; Indizienbeweise genügen.

Daß ein maßgeblicher, geschweige denn "großer" Teil der Richterschaft dieses Landes aus rechten Burschenschaften rekrutiert wäre, ist eine geradezu absurde Behauptung, die wohl auf einem ohne entsprechendes Tatsachensubstrat aus Einzelfällen gezogenen Größenschluß beruhen dürfte.

... nun, dann koennen sie mir sicher erklaeren warum graf sich nicht von seinen mitarbeitern trennt die in internetversandhaeusern faschistische artikel kaufen? ich meine wenn er kein nazi ist dann sollte man doch meinen dass er sich diesbezueglich klar und eindeutig positioniert?

Sorry, nein, kann ich nicht.

Und Herr Graf selbst noch viel weniger. Ergo:

Wenn sich die Rechtsextremen tatsächlich der von Ihnen aufgestellten These entsprechend verhalten würden, dann müßten sie dazu aber um einiges intelligenter sein als sie sich tatsächlich geben.

Ohne jetzt wirklich widersprechen zu wollen, aber :

Ist es nicht auch so, daß die Justiz bei rassistischen, verhetzenden und sonstigen rechtsextremen Umtrieben von den ihr an sich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten noch viel zu selten Gebrauch macht ?

Ich kenne den Fall Cohn-Bendit nicht und weiß daher auch nicht, ob es da je eine Strafverfolgung gab (das Ausreden auf die Freiheit der schriftstellerischen Kunst überzeugt auch mich nicht wirklich) - aber wenn nicht, dann ist allein aus der Untätigkeit der Justiz ebenfalls noch kein Unschuldsbeweis zu erschließen.

unschuldsbeweis? ich dachte mir in einer demokratie braucht man das nicht? oder sind wir schon in einem dieser schönen regimes angelangt, wo nicht der ankläger die schuld beweisen muss, sondern der angeklagte die unschuld? *angst*

Wie würden Sie das, was nach der Unschuldsvermutung kommt und nicht (Vor)Verurteilung heißt, anders nennen ?

Dazu, wer wem was zu beweisen hat, hab ich überhaupt keine Aussage getroffen, sondern habe ich mich bloß allgemein gegen das Argument gewandt, daß aus der Untätigkeit der Justiz bereits auf irgendeine Form von Unschuld zu schließen wäre.

"Ist es nicht auch so, daß die Justiz bei rassistischen, verhetzenden und sonstigen rechtsextremen Umtrieben von den ihr an sich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten noch viel zu selten Gebrauch macht" ?

nein - es ist nicht so!

es geht vielmehr darum dass die heutigen neofaschisten sehr wohl die gesetze kennen und sich dementsprechend verhalten/ausdruecken. ein t-shirt (oder "t-hemd"?) mit der aufschrift "heil hitler" wuerde zu einer anzeige fuehren aber eines mit der zahl 88 eben nicht ... darum werden graf & co niemals (solange sie nicht die absolute mehrheit in europa und oesterreich haben) klar sagen wofuer sie stehen um der strafverfolgung durch die justiz zu entgehen.

zu kohn-bendit: wenn sie den fall nicht kennen sollten sie auch nicht daraus schliessen dass die auslaendische justiz untaetig ist/war in diesem nichtoesterreichischen fall!

Ich bin da absolut nicht Ihrer Meinung, auch wenn Sie sich noch so ereifern.

Die Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz bzw. wegen Verhetzung, Religionsherabwürdigung udgl. steht in eklatantem Mißverhältnis zur Zahl der Anzeigen (siehe nur das Aufsehen, das die erstinstanzliche Verurteilung dieser komischen Grazer Figur, wie hieß sie doch gleich, achja Winter, erregt hat - aber nicht etwa wegen des Inhalts ihrer Aussagen, die ja per se keinerlei Seltenheitswert besessen haben, sondern wegen des Faktums, daß hier der Tatbestand endlich einmal eine Täterin auch ereilt hat).

Und während inzwischen jedes Opfer einer Straftat die Möglichkeit hat, Rechtsmittel gegen die Nichtverfolgung des Täters einzulegen, besteht diese Möglichkeit bei Delikten gegen den öffentlichen Frieden nach wie vor nicht; gäbe es soetwas wie eine Popularanklage oder zumindest antragsberechtigte Interessenvertretungen, sähe die Verurteilungsstatistik gleich ganz anders aus.

Wofür Graf & Co stehen, ist ohnehin offensichtlich; mit Demokratie oder Grundrechten hat es herzlich wenig zu tun bzw. wenn doch, so entlarven sie es durch ständige verbale Absonderungen ohnehin selbst immer wieder als bloßes Mimikri. P.S.:

Der Fall Cohn-Bendit interessiert mich eigentlich nicht. Aber nachdem Sie nichteinmal den Namen richtig schreiben können, darf ich wohl davon ausgehen, daß Ihre Meinung zu dem Fall kaum maßgeblicher ist als die meinige. Im übrigen habe ich aus dem Verhalten der Justiz in diesem Fall gar nichts geschlossen, weil mir dazu auch jede Information fehlt. Ich habe lediglich dargelegt, daß allgemein alleine aus der Untätigkeit der Justiz keinerlei Rückschlüsse auf Schuld oder Unschuld möglich sind.

"Wofür Graf & Co stehen, ist ohnehin offensichtlich; mit Demokratie oder Grundrechten hat es herzlich wenig zu tun bzw. wenn doch, so entlarven sie es durch ständige verbale Absonderungen ohnehin selbst immer wieder als bloßes Mimikri"

.. da stimme ich ihnen zu - den rest bitte ins wc und gut durchspuelen! mfg

Ihr Demokratieverständnis und Ihre Arroganz sind unerträglich. Nehmen Sie vielleicht zur Kenntnis, dass es neben Linksfundamentalisten, wie Sie vermutlich einer sind (leite ich jedenfalls von der eingeschränkten Wahrnehmung gewisser Realitäten in ihren Blogs ab) auch andere ideologische Ausrichtungen gibt. Was hat Peter Pilz nur so alles an Gesetzesverstössen im Schutzmantel der parlamentarischen Immunität begangen? Graf ist halt am anderen Ende der ideologischen Bandbreite angesiedelt und agiert ähnlich wie PP, er polarisiert unter dem Schutzmantel der parlamentarischen Immunität.

Und bevor sie nun die Nazikeule gegen mich zu schwingen beginnen,

ich verabscheue Nazis (genauso wie Linksfundamentalisten)

Nichts für ungut

"sie sind kein demokrat weil sie nicht wollen dass die faschisten wieder salonfaehig werden ..."

das ist die kernaussage ihrer postings - schon millionenfach von ihnen und ihresgleichen gelesen ... geahhnn mfg

Also doch die Nazikeule, habe aber auch nichts anderes erwartet.

Solange die Linksfundis und die Nazis nicht mehr als sagen wir mal 2 % der Wählerschaft Österreichs ausmachen, ist mir um unseren Staat nicht bange.

Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, DAS IST DEMOKRATIE und sie sind mit ihrem einseitigen Weltbild ein gerne geduldeter Teil davon

wenn sie meinen, daß aus der untätigkeit der justiz keinerlei rückschlüsse auf oder U. ... möglich sind.

meine bescheidene frage, wie verhält es sich im falle von kampusch?

zwei innenminister haben nicht dei nötigen schritte unternommen,

man darf annehmen, daß hier einiges schief gelaufen ist,

bei diesem fall wird niemand zur veranwortung gezogen?

kann die staatsanwaltschaft etwas unterdrücken und damit eine anklage verhindern?

steht niemand über der staatsanwaltschaft?

mir ist schon klar, daß es eine ministerInnen interventionen geben kann,

und in der aera, blauschwarz hat es genug interventionen gegeben.

wie kann der bürger solche entscheidungen interpretieren?

1. Was -und gegen wen ?- wäre denn im Fall Kampusch Ihrer Meinung nach von -welchem ?- Innenminister oder von wem auch immer zu unternehmen gewesen ?

2. Sie müssen differenzieren :

a) solange jemand nicht verurteilt wurde, gilt die UnschuldsVERMUTUNG.

b) wird er von einem Gericht freigesprochen, ist seine Unschuld ERWIESEN.

c) wird er lediglich im Zweifel freigesprochen, ist auch nur die aktuelle Unmöglichkeit eines Schuldbeweises erwiesen, de facto gilt damit auch nur die UnschuldsVERMUTUNG weiterhin (das Verfahren könnte ja bei geänderter Beweislage später wieder aufgenommen werden).

d) Der Staatsanwalt ist weisungsgebunden und zur Objektivität verpflichtet, aber kein Richter; detto die Polizei.

Unterbleiben Ermittlungen, Vorerhebungen oder eine Anklageerhebung, so gilt im Grunde auch nur die UnschuldsVERMUTUNG weiterhin (auch eingestellte Erhebungen könnten später noch fortgesetzt werden).

ich beziehe mich auf das verhalten der innenministerin, liesl prokop, die anweisung gegeben haben soll den fall, wegen der bevorstehenden

parlaments 2006, nicht mehr aufzurollen,

wie man in den letzten tagen in den medien vernehmen konnte, sind ja mehrere leute involviert gewesen,

Mm, nach sind opfer wie k. fürs leben mit diesen qualen, etc..... belastet.

opfer schämen sich über vorkommnisse dieser art zureden,

daß ist ja auch mit den opfern in den kzs genauso passiert.

dann kommen psychologen, die sagen man soll alles ruhen lassen.

meine frage ist eigentlich, ist die BMI prokop, obwohl tot, und ihr kabinett verantwortlich dafür, was nicht passiert ist,

nämlich sich mit aller energie für die wahrheit um diese furchtbaren erlebnisse einzusetzen oder wurde eine oder mehrere personen durch diese nichtaktion gedeckt?

ist eine etwas schwammige formulierung, aber so ist es eben.

Im übrigen - was wäre PPs Reaktion gewesen, wenn es nicht um JP lePen sondern einen grünen Abgeordneten gegangen wäre? Gibt's nicht, weil die Grünen "die Guten" sind? Wer bestimmt das?

... hat was mit geschichte zu tun ... einfach mal in die buecherei (das sind oeffentliche einrichtungen wo man BUECHER ausleihen kann) gehen und ein wenig unter den stichworten 2. weltkrieg, nazis, konzentrationslager, judenvernichtung, usw ... nachlesen ....

Es wäre natürlich interessant, wie die Satzung jetzt aussieht. Wenn dort steht: "Der älteste Abgeordnete wird Alterspräsident - außer er heißt JM lePen" wäre das natürlich ekelerregend - vom Parlament! Das hätte mit richtiger Gesetzgebung nämlich nichts zu tun. Also PP, wie schaut die neue Satzung jetzt aus?

... also ich weiss nicht was hr. pilz dazu sagen wuerde aber diese satzung koennte doch in etwa so aussehen:

"Der älteste Abgeordnete wird Alterspräsident - außer er ist ein rassistisches ingezuechtes stueck Dreck!"

oder vielleicht doch so?

"Der älteste Abgeordnete wird Alterspräsident - außer es handelt sich dabei um ein Subjekt dessen Weltanschauung Handlungen erwarten laesst die darauf abzielen dass WIEDER im Namen einer rassistischen Ideologie Millionen Menschen ermordet werden"

.... suchen sie sich die fuer sie passendere variante aus ...

Genau DAS ist das Problem - auch wenn Sie es wahrscheinlich anders gemeint haben: Wer entscheidet, wer ein "rassistisches, ingezuechtes stueck Dreck" ist? PP? Das "gesunde Volksempfinden"? Verstehen Sie eigentlich, was in Ihrer - und PPs - Aussage steckt?

Anlaßgesetzgebung ist normalerweise pfui; aber in Brüssel und Straßburg ist sie supertoll! Und überhaupt: alles, was in Brüssel und Straßburg besprochen und beschlossen wird, ist supertoll! Das Österreichische Parlament ist auch pfui, aber das EU - Parlament ist natürlich supertoll!! Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich PP für einen Job im supertollen brüssel (oder Straßburg) in Erinnerung rufen möchte; vielleicht als Lobbyist für enttäuschte AWD - SpekulanInnen? LG, K.