Tagebuch / Februar 2012

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SAMSTAG, 09. MAI 2009

Pröll. „Die Debatte ist beendet!“ Der ÖVP-Obmann müht sich mit der Notbremse. Aber sie greift nicht. Immer wieder muss Pröll Onkel Erwin und Onkel Christian erklären, dass er eh alles probiert. Der schwache Vizekanzler braucht starke Hintermänner, sonst verliert er die Kontrolle über seine Partei.Wie Faymann setzt auch Pröll auf seine Stifter. Keiner der beiden hat gelernt, auf
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Pröll. „Die Debatte ist beendet!“ Der ÖVP-Obmann müht sich mit der Notbremse. Aber sie greift nicht. Immer wieder muss Pröll Onkel Erwin und Onkel Christian erklären, dass er eh alles probiert. Der schwache Vizekanzler braucht starke Hintermänner, sonst verliert er die Kontrolle über seine Partei.

Wie Faymann setzt auch Pröll auf seine Stifter. Keiner der beiden hat gelernt, auf eigenen Beinen zu stehen. Faymann schielt bei jedem Schritt auf Dichand und seine Exekutoren. Pröll schielt auf Boss Konrad.

Natürlich wissen Faymann und Pröll, dass mehr als vier Milliarden von den Reichen zu holen sind. Aber bevor sie sich mit ihren Hintermännern anlegen, nehmen sie den Streit mit der eigenen Basis in Kauf.

Reichensteuer.
Die Gretchenfrage lautet ganz einfach: Sollen die Reichen bei der Bewältigung der Krise mitzahlen oder trägt der Mittelstand weiter fast die ganze Last? Oder, etwas anders: Sollen nur die Opfer zahlen oder auch einige der Täter?

Pröll weiß, dass derzeit weder eine Erhöhung der Lohnnebenkosten noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht kommt. Arbeit ist ohnehin schon unverhältnismäßig teuer, und den privaten Konsum belasten wäre um nichts besser. Also bleibt die Whl zwischen einer Explosion des Budgetdefizits oder einer Besteuerung der Reichen.

Jahrelang hat die ÖVP Budgetdisziplin gepredigt. Jetzt geht es zum ersten Mal um das Vermögen der obersten Dreitausend. Plötzlich geht die Disziplin zum Teufel. Lieber Schulden machen als den Milliardären etwas wegnehmen – das ist die neue Schuldenpartei unter der Führung von Josef Pröll. Der Bauer als Millionärsfreund, so heißt das Stück, mit dem sich die ÖVP in die Herzen ihrer Gönner spielen will.

Mehrheit. In der SPÖ kommt der Widerstand aus Ländern und Gewerkschaft. In der ÖVP kommt er aus der Wirtschaftskammer. Dort wissen sachkundige Politiker wie der Wirtschaftsminister, dass seine Mittelbetriebe mit die Zeche für die geschonten Milliardenvermögen zahlen müssen. Wer die größten Vermögen schont, bestraft die produktivsten Bereiche der österreichischen Wirtschaft.

Daher wird es über kurz oder lang eine rot-schwarz-grüne Mehrheit für den Einstieg in die Reichensteuern geben. Wir werden dafür die parlamentarischen Mehrheiten schaffen.

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Antwort von: lizard.king
verfasst am: 11.05.2009 11:23:00

Der Auftritt von Fr. Lunacek in der Pressestunde hat mich endgültig dazu motiviert zur EU-Wahl zu gehen.Um dort dann alles nur nicht Grün zu wählen.Ihre "Berechnung" der
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Der Auftritt von Fr. Lunacek in der Pressestunde hat mich endgültig dazu motiviert zur EU-Wahl zu gehen.

Um dort dann alles nur nicht Grün zu wählen.

Ihre "Berechnung" der "Reichensteuer" hat ernsthaft dazu geführt, daß ich Schwierigkeiten hatte, mein Frühstück drinnen zu behalten. Genau!

"Zahlt man halt 500€ im Jahr fürs Haus um 300.000€. Is jo nix.

Die Alte kauft sich wahrscheinlich auch Wurschtsemmeln um 10 Euro...

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Antwort von: luzi
verfasst am: 10.05.2009 06:03:08

Mit EU-weiten Steuern ist das halt so ein Problem. Die EU ist jetzt schon ein Faß ohne Boden, was Geldverschwendung und -vernichtung betrifft.Gibt man denen jetzt noch mehr Geld in die Hand,
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Mit EU-weiten Steuern ist das halt so ein Problem. Die EU ist jetzt schon ein Faß ohne Boden, was Geldverschwendung und -vernichtung betrifft.

Gibt man denen jetzt noch mehr Geld in die Hand, wird das wohl kaum bei denen landen, die es wirklich brauchen, sondern im Brüsseler Sumpf versickern.

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Antwort von: Harald
verfasst am: 09.05.2009 21:12:09

Gab es da nicht noch ein wichtiges Thema in den letzten Tagen? Stichwort "Kinderpornos", Landtag OÖ usw. ?

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Antwort von: Eurofighter
verfasst am: 09.05.2009 19:33:45

Ich bitte um Entschuldigung wenn ich mich mit einem Thema melde, welches nichts mit der Tagebucheintragung von PP zu tun hat. Aber ich muß es ganz einfach loswerden. Unsere Eurofighter (lt.
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Ich bitte um Entschuldigung wenn ich mich mit einem Thema melde, welches nichts mit der Tagebucheintragung von PP zu tun hat. Aber ich muß es ganz einfach loswerden.

Unsere Eurofighter (lt. Kronenzeitung), also unsere Eurofighter haben ihren ersten Einsatz mit Überschall geflogen. Zu einem in Innsbruck gestarteten russischen Flugzeug ging über Linz der Funkkontakt verloren. Daraufhin stiegen zwei EF von Zeltweg auf. Zwischen Wien und dem Neusiedler See wurde dann um 12:32 Uhr das Kennzeichen der russischen Maschine festgestellt und ein Foto gemacht.

Wegen des Lärms der EF glaubten Anrainer, daß mit der Brücke der S6 etwas nicht in Ordnung sei. Deshalb wurde die S6 für ca. 2 Stunden gesperrt. Soweit die Meldung.

Jetzt rechnen wir einmal kurz was dieser Einsatz und die Folgekosten ausgemacht haben und stellen das dem Ergebnis gegenüber, nämlich Fotos und Kennzeichen eines russischen Flugzeuges.

Nachdem über Linz der Funkkontakt verloren gegangen war, war zumindest durch das Radar eindeutig die Identität des Flugzeuges sichergestellt. Ein Anruf beim Flughafen Innsbruck hätte alles nur noch bestätigt. Bis auf die Fotos hätte alles billiger gelöst werden können.

Frage: Was machen wir Österreicher jetzt mit den Fotos die unsere EF geschossen haben?

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Antwort von:
verfasst am: 09.05.2009 19:51:13

... auf ebay versteigern zwecks Senkung des Defizits !

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Antwort von:
verfasst am: 09.05.2009 20:18:29

brilliant....

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Antwort von: Wolfgang
verfasst am: 09.05.2009 18:48:52

Herr Pilz, sagen Sie doch ganz konkret ab welchem Vermögenswert auf dem Sparbuch, auf dem Konto, ab welchem Wert des Eigenheims eine wie hohe 'Vermögenssteuer' zu zahlen ist. Wenn
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Herr Pilz, sagen Sie doch ganz konkret ab welchem Vermögenswert auf dem Sparbuch, auf dem Konto, ab welchem Wert des Eigenheims eine wie hohe 'Vermögenssteuer' zu zahlen ist. Wenn Sie jemand anderen 'anpatzen' - ganz egal ob berechtigt oder nicht - haben Sie ja auch immer ganz konkrete Fakten. Zu diesem Thema kommen jedoch nur Allgemeinplätze Ihrerseits.

Die Vermögenssteuer sollte eigentlich 'Unvermögenssteuer' heißen - wir zahlen (wieder einmal) für das Unvermögen so mancher Politiker !

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Antwort von: ADAXL
verfasst am: 09.05.2009 18:17:57

"Die Gretchenfrage lautet ganz einfach: Sollen die Reichen bei der Bewältigung der Krise mitzahlen oder trägt der Mittelstand weiter fast die ganze Last? Oder, etwas anders: Sollen nur
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"Die Gretchenfrage lautet ganz einfach: Sollen die Reichen bei der Bewältigung der Krise mitzahlen oder trägt der Mittelstand weiter fast die ganze Last? Oder, etwas anders: Sollen nur die Opfer zahlen oder auch einige der Täter?"

Sind jetzt alle Reichen "Täter"? VIch halte das für politische Lynchjustiz. Ich bin dafür, die echten Täter zur Kasse zu bitten, aber bitte nach einer rechtsstaatlichen korrekten Feststellung der Schuld. Pilz spielt hier mit dem Sozialneid. Wer reich ist, hat schuld an der Krise. So einfach ist das, wenn man Peter Pilz heisst.

Die Realität sieht anders aus: Die "Bösen" sind zum großen Teil arme Schweine, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben und jetzt die Rechnung präsentiert bekommen. Die "Bösen" hausen jetzt in Zeltstädten in den USA. Die Banker, die ihnen das billige Geld nachgeschmissen haben, sind selbst pleite. Die Superschlauen, die an die wunderbare Geldvermehrung glaubten, wurden von Herrn Madoff und Lehman Brothers fachgerecht bankrottiert.

Wer jetzt noch Geld hat, gehört zu den vorsichtigen Anlegern, die die irre Jagd nach dem schnellen Geld nicht mitgemacht haben. Und die will Herr Pilz jetzt zu Tätern erklären?

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Antwort von: finanztransaktionssteuer
verfasst am: 09.05.2009 15:18:44

könnte man auf jedwegen transfer verlangen. sie muss nur niedrig genug angesetzt sein, beispielsweise 0,1%. kaufen sie also mit ihren 100k euro aktionen bezahlen sie dafür 10€,
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könnte man auf jedwegen transfer verlangen. sie muss nur niedrig genug angesetzt sein, beispielsweise 0,1%.

kaufen sie also mit ihren 100k euro aktionen bezahlen sie dafür 10€, verkaufen sie sie dann später zum wert von 200k euro wieder fallen nocheinaml 20€ an, haben sie die hälfte verloren sind es noch 5€.

ich denke das wäre doch ihm rahmen und verkraftbar?

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Antwort von: Wolfgang
verfasst am: 09.05.2009 18:58:47

Korrektur zum Posting von 15:18:44--------------------------------------------------- 0.1 % von 100,000 ist 100 und NICHT 10 !!! 100 % ......... 100,0001 % ......... ist wieviel ? 1 % ist 1,0000.1 %
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Korrektur zum Posting von 15:18:44

---------------------------------------------------

0.1 % von 100,000 ist 100 und NICHT 10 !!!

100 % ......... 100,000

1 % ......... ist wieviel ? 1 % ist 1,000

0.1 % ist 100 (nicht 10 !)

Diese Art der Rechnung (siehe Original-Posting von 15:18:44) wird dem Wähler VOR der Wahl vorgerechnet, die obenstehende Korrektur NACH der Wahl nach dem Motto "Leider haben sich Eckdaten in unverhersehbarer Weise geändert" präsentiert.

PS: Die Aktionen sind höchstwahrscheinlich Aktien, oder ...... ?

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Antwort von: margot
verfasst am: 09.05.2009 17:39:24

damit könnte man leben. allerdings hätte ich das gerne von PP gehört, mit Allgemeinplätzen wie "die reichen müssen zahlen", ist keinem Wähler geholfen.Ich
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damit könnte man leben. allerdings hätte ich das gerne von PP gehört, mit Allgemeinplätzen wie "die reichen müssen zahlen", ist keinem Wähler geholfen.

Ich hätte gerne Konkretes gehört, wie sollen diese 4 Mrd in welcher Form von welchen "Reichen" lukriert" werden?

Was sind die Freibeträge?

Ich würde z.B. nicht einsehen, dass, wenn meine 1. und auch 2. Wohnung unter eine Vermögenssteuer fällt, ich habe mir das ganze von bereits voll versteuertem und dann nochmals versteuertem (z.B. KEST) Erspartem gekauft.

Für die vermietete Wohnung bekommt der Staat ja sowieso die Umsatzsteuer und dann nochmals die Einkommenssteuer.

Also für mich als interessierte Wählerin sind Allgemeinplätze und Slogans überhaupt nicht hilfreich, das möchte ich von den Grünen, die ich großteils für sehr vernünftig halte, nicht erwarten, erwartbar ist das ausschließlich von FPÖ und BZÖ.

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Antwort von: Anton Aushecker
verfasst am: 11.05.2009 14:45:43

könnte nicht damit leben. ich denke nämlich weiter.wer bitte legt 100.000 in aktien an? noch dazu in welche, wo man mal einfach so von einer verdoppelung des kurswertes spricht. entweder
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könnte nicht damit leben. ich denke nämlich weiter.

wer bitte legt 100.000 in aktien an? noch dazu in welche, wo man mal einfach so von einer verdoppelung des kurswertes spricht. entweder ist der zeithorizont da sehr weit gefasst oder das risiko ist untragbar hoch und damit ein aktieninvestment in dieser höhe nicht gerechtfertigt.

beides kostet alleine in der administration schon wesentlich mehr als es bringen würde. und vernünftige leute würden einfach nicht mehr in wien kaufen - ergo wesentlich größerer schaden für das land als ein paar eur von sogenannten "reichen".

braucht wer eine erinnerungsauffrischung, worauf die staatlich garantierte pensionsvorsorge fußt? da sind wir also meilenweit entfernt von den "reichen" - das trifft klassischerweise den mittelstand (der das glück hat, sich das leisten zu können und das pech hat, für wirklich sinnvolle investmens zu klein zu sein)!

auch die erhöhung der grundsteuer ist absoluter schwachsinn. ich empfehle diesbezüglich den schellhorn-artikel in der presse vom sonntag.

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Antwort von: Margot
verfasst am: 09.05.2009 14:36:59

Bitte um Info, ob ich reich bin:Ich habe mir in den letzten 20 Jahren 100.000,-- Euro erspart, besitze eine Wohnung (langfristig finanziert), die ich mittlerweile vermiete, 2. Wohnung habe ich mir
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Bitte um Info, ob ich reich bin:

Ich habe mir in den letzten 20 Jahren 100.000,-- Euro erspart, besitze eine Wohnung (langfristig finanziert), die ich mittlerweile vermiete, 2. Wohnung habe ich mir nun gekauft (auch langfristig finanziert), fahre auch ein schönes Auto und kann und will mir jetzt auch mal was leisten.

Dafür habe ich lange Zeit gespart, war niemals arbeitslos, habe keinerlei Luxus gehabt.

Bin ich eine jener "Reichen"?

Würden Sie mir bitte mitteilen, woher die 4 Milliarden kommen sollen?

Eine Vermögenssteuer bringt lt. Expertenschätzungen ca. 200 Millionen Euro.

Was heißt dann die auch von Ihnen favorisierte Finanztransaktionssteuer? Kommt die schon beim Aktienankauf, oder erst beim Wiederverkauf und wie verhält es sich mit der geplanten Besteuerung, wenn ein Verlust realisiert wird?

Was heißt "Vermögenszuwachssteuer? Wenn mein festes oder auch flüssiges Vermögen wächst, weil ich eben spare, darf ich dann nochmals Steuern zahlen?

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