Tagebuch / Februar 2012

Stifter. Franz Voves will das Stiftungsunwesen in der SPÖ bekämpfen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.

Das Stiftungsunwesen besteht aus mindestens drei Teilen:

+ aus der „Zukunft Steiermark Privatstiftung“
+ aus der oberösterreichischen Stiftung „L 36“
+ und aus der "Österreichischen Gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung".

Voves selbst lenkt als Vorsitzender des Stiftungsbeirates die „Zukunft Steiermark Privatstiftung“. Ihr gehören 100 Prozent der „Fortunacommerz Vermögensverwaltungs GmbH“. Die wiederum ist Eigentümerin der „Mur-Mürz Radiobetriebs GmbH“ und betreibt „MM 89,6 – Das Musikradio“. Letzteres ist „umgezogen“ und heißt jetzt „Radioeins – das neue Radio für die Obersteiermark“. Dort wird den Menschen die Zukunft der Arbeitswelt näher gebracht:

„Einfach gute Musik wünschen macht das Arbeiten leichter: Money, money ist für eine Bankfrau natürlich eine besonders wichtige Sache - darum ist auch der gleichnamige Kultsong von ABBA Roswithas´Liebling!“

Dazu hält die Stiftung 100 Prozent der LRB Lokalradiobeteiligungs GmbH. Der wiederum gehören 100 Prozent der Privat Radio Betriebs GmbH. Und die betreibt „Radio A1“.

Weiters hält die Stiftung 81 Prozent der Leykam Medien AG. Dazu gehören 18 weitere Firmen von Unternehmensberatung, Druckerei und Filmproduktion bis zur Grundstücksverwaltung.

Voves weiß, dass eine Stiftung mit einem Vermögen von 10 Mill. € von ihren Erträgen 4½% Steuern leistet. Bei 100 Mill. € beträgt der effektive Steuersatz etwa 1½% und bei 1 Mrd. nur noch 0,3%. „Normalbürger“ müssen hingegen für ihre viel kleineren Kapitalerträge 25% KESt bezahlen.

Wir sind uns sicher: Die SPÖ will für ihre Erträge sicherlich nicht weniger zahlen als die Menschen, deren Interessen sie vertreten will. Daher machen die Grünen der SPÖ einen Vorschlag. Sie soll:

1. alle Stiftungen, deren Vermögen und deren Erträge offenlegen;
2. die Differenz zwischen den 25 Prozent KESt und ihrer Ertragsbesteuerung der Armutsbekämpfung zur Verfügung stellen.

Wir machen Voves und der SPÖ jetzt ein moralisches Angebot: Schon im nächsten Nationalrat kann der Finanzminister mit einer fairen Besteuerung der Stiftungen beauftragt werden. Wenn SPÖ und FPÖ zu ihrem Wort stehen, können wir schon am Beginn der Budgetdebatteeinen Entschließungsantrag den Einstieg in die Reichensteuern mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag zur fairen Besteuerung der Stiftungen schaffen. Weil die SPÖ bei Gerechtigkeit kein Pardon hält und weil Voves, Häupl, Burgstaller & Co ihr Wort halten, wird es schon am nächsten Dienstag im Nationalrat sehr schön.

Fekter. „Fekter analysierte die grundsätzliche Situation: Es seien die gegenseitigen Provokationen im Vormarsch. Dieses Phänomen sei nicht gut.“ Das berichtet der standard.at über Fekters Stellungnahme zum Angriff von vier Neonazis auf die Kundgebung im ehemaligen KZ Ebensee.

Also, liebe KZ-Häftlinge und Antifaschisten: Hört auf Fekter und hört auf mit euren Provokationen! Stellt das gegenseitige Aufhetzen ein! Gebt endlich eine Ruhe!

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Strasser23.pdf