Peter Pilz | DONNERSTAG, 14. MAI 2009 | Eurofighter Minister Millionen Firma Zeltweg

DONNERSTAG, 14. MAI 2009

Eurofighter. Der Verteidigungsminister hat mir gestern auf meine Fragen eine zweite Mitteilung gemacht: „Ja, bei den Ersatzteilen gibt es ein Problem. Die Firma glaubt, überhöhte Preise verrechnen zu können. Aber wir sind ihnen draufgekommen und werden das abstellen.“ Auf meine Frage nach der Firma antwortet der Minister: „Die Eurofighter GmbH, die verrechnen da Phantasiepreise.“Es
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Eurofighter. Der Verteidigungsminister hat mir gestern auf meine Fragen eine zweite Mitteilung gemacht: „Ja, bei den Ersatzteilen gibt es ein Problem. Die Firma glaubt, überhöhte Preise verrechnen zu können. Aber wir sind ihnen draufgekommen und werden das abstellen.“ Auf meine Frage nach der Firma antwortet der Minister: „Die Eurofighter GmbH, die verrechnen da Phantasiepreise.“

Es geht um unscheinbare Dinge wie Dichtungen, Spezialschrauben, Muttern, Beilagen und ähnliches. Eurofighter hat die Erfahrung gemacht, dass man dem Verteidigungsministerium gebrauchte Flugzeuge der Tranche 1 zum Neuwert andrehen kann. Jetzt versucht es die Firma bei den Ersatzteilen.

Daher müssen wir jetzt drei Fragen klären:

1. Für welche Ersatzteile verrechnet die Eurofighter GmbH wie weit überhöhte Preise?
2. Wie viel davon ist bereits bezahlt worden und wie hoch ist der Schaden?
3. Stimmt es, dass bestimmte Ersatzteile der auslaufenden Tranche 1 in Zukunft gar nicht beschaffbar sein werden?

Darabos hat sich gegen alle Argumente entschieden, im Eurofighter-Geschäft zu bleiben. Ich bin gespannt, wohin er jetzt seine Verantwortung schiebt.

Palazzo. Im Palazzo Hinterstoisser in Zeltweg, wo mit dem Geld des Verteidigungsministeriums auch heuer wieder die „Airpower“ veranstaltet wird, geht es hoch her. Die Bauherren, die hier in Zeltweg 160 Millionen Euro verprasst haben, wissen seit gestern, dass sie sich dafür verantworten müssen.

Der Vergleich macht unsicher. Der Neubau der „Musterkaserne Güssing“, die gleich zwei Kasernen in Oberwart und Pinkafeld ersetzen und vier Bataillone beherbergen soll, kostet 40 Millionen Euro. Der Umbau in Zeltweg kostet gleich viel wie der Neubau von vier modernen Kasernen. Das versteht nicht einmal der Minister.

Bis vor kurzem hat die österreichische Luftraumüberwachung mit F 5 zufriedenstellend funktioniert. Für den Eurofighter müssen 77,8 Millionen investiert werden, damit er dort starten und landen kann, wo die F 5 bis heute keine Probleme hat. Ein Luxusflugzeug braucht eine Luxus-Infrastruktur.

Aber wohin sind die restlichen 82,2 Millionen geflossen? Wer hat sich hier die Nase vergolden lassen?

Gestern konnte der Minister dazu im Budgetausschuss noch nichts im detail sagen. Aber der Ausschuss hat eines bewirkt: Eine Untersuchungskommission des Ministers geht auf Luxus-Forschung. Das wird aber zu wenig sein. Auch der gestrige Tag hat gezeigt, dass letztlich nur die parlamentarische Kontrolle funktioniert.

Nächste Woche will ich mir in Zeltweg selbst ein Bild machen. Ich habe heute das Kabinett des Ministers ersucht, mir einen Besuch für Montag zu genehmigen. Als Mitglied des Landesverteidigungsausschusses und des Nationalen Sicherheitsrats habe ich das Recht, mich ausreichend zu informieren.

Wenn der Minister nichts zu verbergen hat, wird er den Besuch genehmigen.

Orden.

Er ist gegen die EU.
Er leugnet den Klimawandel.
Er befürwortet den neoliberalen Dschungelkapitalismus.
Er vergöttert die Kernenergie.
Er hasst Umweltschützer.
Dafür erhält er den "Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich" – den höchsten Orden, den die Republik Österreich zu vergeben hat. So hat es der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Er – das ist Vaclav Klaus, der Politiker, der immer auf der falschen Seite steht und dem dort jedes Mittel recht ist. Heinz Fischer wird Klaus in Prag mit dem Orden auszeichnen. Dafür sollte sich unser Bundespräsident schämen.

Tagebuch / Februar 2012