MITTWOCH, 17. OKTOBER 2001
Verfassungsausschuß. Die Sozis fahren wieder einen bemerkenswerten Neutralitätskurs. Nach Nizza muß Artikel 23f der Verfassung angepaßt werden, und ich schlage vor, eine Verpflichtung, dass Österreich an militärischen Aktionen nur mit UN-Mandat teilnehmen darf, aufzunehmen. Die Sozis lehnen ab und begründen, dass das ihrer Meinung nach ohnehin im Geist des Artikels enthalten sei. Die
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Verfassungsausschuß. Die Sozis fahren wieder einen bemerkenswerten Neutralitätskurs. Nach Nizza muß Artikel 23f der Verfassung angepaßt werden, und ich schlage vor, eine Verpflichtung, dass Österreich an militärischen Aktionen nur mit UN-Mandat teilnehmen darf, aufzunehmen. Die Sozis lehnen ab und begründen, dass das ihrer Meinung nach ohnehin im Geist des Artikels enthalten sei. Die Koalition allerdings schert sich um keinen Sozigeist, aber das sind sie ja gewohnt.
Brigadier Jung von der FPÖ hat eine Rechtsauffassung mitgebracht: Das jüngere Gesetz stehe immer über dem älteren. Der Ausschuß zerkugelt sich. Ich berichte ihm, dass eine Verordnung der Verkehrsministerin zum Beispiel nicht geeignet sei, Teile der UN-Charta außer Kraft zu setzen und die Völkergemeinschaft daher vor freiheitlichen Ministerin im Großen und Ganzen in Sicherheit sei.
Dann wird der Nationale Sicherheitsrat einstimmig beschlossen. Hurra.
