Peter Pilz | MITTWOCH, 03. JUNI 2009 | Strasser Westenthaler Mails

MITTWOCH, 03. JUNI 2009

Sicherheitsrat. Von zehn bis zwölf sind wir mit Kanzler, Innenministerin und Verteidigungsminister im Bundeskanzleramt gesessen. Es war bedrückend.Die Innenministerin arbeitet nach wie vor mit kosmetischen Zahlen. Der entscheidenden Frage – „Warum ist beim Einbruchsdiebstahl die Aufklärungsquote in Österreich um die Hälfte niedriger als in Deutschland?" – weicht sie aus. Faymann hat
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Sicherheitsrat. Von zehn bis zwölf sind wir mit Kanzler, Innenministerin und Verteidigungsminister im Bundeskanzleramt gesessen. Es war bedrückend.

Die Innenministerin arbeitet nach wie vor mit kosmetischen Zahlen. Der entscheidenden Frage – „Warum ist beim Einbruchsdiebstahl die Aufklärungsquote in Österreich um die Hälfte niedriger als in Deutschland?" – weicht sie aus.

Faymann hat außer dem lächerlichen Assistenzeinsatz nichts zu bieten. Weiter sollen knapp tausend Präsenzdiener mit Sturmgewehr und ohne Befugnis im grenznahen Bereich den Einbrechern ein teures Spalier bilden.

Dass der Einsatz längst verfassungswidrig ist, stört Kanzler und Verteidigungsminister nicht. Ihre Haut wird täglich dicker.

BZÖ und FPÖ fordern einen neuen Eisernen Vorhang. Längst ist erwiesen, dass kein direkter Zusammenhang zwischen Schengen-Erweiterung und Einbruchswelle besteht. Die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn funktioniert seit Jahrebn ausgezeichnet. Das Problem liegt viel weiter im Osten, dort, wo der Wohlstandsraum der EU hart abbricht.

Das BZÖ will außerdem den „Problemgurus“ das Handwerk legen. Bei Westenthaler wird das möglichweise von einem Gericht erledigt. Aber was tun wir mit Problemguru Strache?

Europagrenze. Wir schlagen eine gemeinsame Sicherung der europäischen Außengrenzen vor. Damit verfolgen wir mehrere Ziele:

+ Die Lücken, die durch korruptionsanfällige lokale Grenzpolizisten für organisierte Banden bestehen, sollen geschlossen werden.

+ Gleichzeitig soll der kleine Grenzverkehr in gewachsenen Regionen des europäischen Ostens nicht zerschnitten werden.

+ Und österreichische, deutsche, schwedische und britische Polizisten sollen auch in ihren Heimatländern für mehr Verständnis für die gemeinsame Sicherheit sorgen.

Aber letztlich gilt eines: Nur Wirtschaftswachstum und mehr Wohlstand in Georgien, Moldawien und anderen Quellländern der Banden kann das Problem an der Wurzel angreifen. Daher wird die EU dort in Entwicklung investieren müssen, damit sie im Gegenzug mehr Sicherheit erhält.

Muezzin. Jeden Tag um fünf in der Früh erklimmt Wolfgang Fellner den Turm am Karlsplatz. Dann schallt sein Aufruf zum Gebet über die Stadt:

Faaaiiiiiiiiimann!
Faaaiiiiiiiiiiiiiimann!
Faaimaaaaaaan ist groß!
Faaimaaaaaaan ist mächtig!
Lob sei Faaaiiiiiiiiiimann!

Die Vorbeizehenden fallen nieder und wenden sich gegen Löwelstraße. Sie wissen: In der Abendausgabe folgt das nächste Gebet.

Strasser. Ernst Strasser verliert die Nerven. Schon wieder ist ihm offensichtlich ein Mail gestohlen und diesmal als Anzeige im Falter veröffentlicht worden. Darin bejammert der gescheiterte Minister, dass seine private Mails veröffentlicht würden. Es ginge um das Briefgeheimnis.

Ach Ernstl! Jeder vernünftige Mensch weiß: Das sind keine privaten Mails. Das sind dienstliche Schriftstücke, genau wie die Akten des Innenministeriums. Diese Mails mussten auch dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden. Aber dem alten Parteibuchwirtschafter ist ales privat, was die Partei in die Hände bekommt. So tickt Ernstl, da kann man nichts machen.

Das Briefgeheimnis? Ach Ernstl, erzähl doch einmal, wie die Daten gesichert waren. Jeder hatte Zugriff – die APA, die Computerfirmen, die Ernstl mit Notebooks verwöhnten, die Sekretäre, ja und eben auch ich, weil Machtmissbrauch offensichtlich Kontrolle braucht.

STRASSER ONLINE. Also, Ernstl, gemma´s wieda an! Das heutige Mail zeigt Streit in der Koalition. Haupt und Westenthaler sind empört, weil Werner Mück ohne Einhaltung der Personalabsprachen als Chefredakteur in den ORF gesetzt worden ist.

haupt: mück hat einen bößen bericht über die slowenen
- west: mück wird uns zugemutet, das kann nicht sein,wir haben den aufgedeckt damals in salzubrg
ich habe in der koordination um ein gespräch ersucht
das ergebnis mück zu machen ist ein tiefer riß mit dem koordinationsminster und dem vp-ko
- einseitig wurden koordinationswünsche von vp nicht eingehalten, daher gibt es auch keine presseförderung,
keine ausschüttung
zugesagt war: einvernehmen bei personal, weil wir l mitgetragen haben
das hat hbk, khol, molt, pröll zugesagt, jetzt nicht eingehalten

Ja, so waren sie, die Schwarzen. Erst wird schwarz-blauer Proporz ausgemacht, und dann…

Tagebuch / Februar 2012