DONNERSTAG, 16. JULI 2009
U-Ausschuss. Abwehramt und Heeresnachrichtenamt werden untersucht. Darauf haben wir uns gestern im Parlament geeinigt. Auch die Regierungsparteien sehen ein, dass kein Weg an der Prüfung vorbei führt.Worum geht es? Unter Verteidigungsminister Frischenschlager ist das Abwehramt vom Heeresnachrichtenamt abgetrennt worden. Mit dem Abwehramt bekamen die Sozis die militärische Inlandsaufklärung,
>> mehr lesen
U-Ausschuss. Abwehramt und Heeresnachrichtenamt werden untersucht. Darauf haben wir uns gestern im Parlament geeinigt. Auch die Regierungsparteien sehen ein, dass kein Weg an der Prüfung vorbei führt.
Worum geht es? Unter Verteidigungsminister Frischenschlager ist das Abwehramt vom Heeresnachrichtenamt abgetrennt worden. Mit dem Abwehramt bekamen die Sozis die militärische Inlandsaufklärung, die ÖVP behielt den weit wichtigeren Auslandsnachrichtendienst.
Beide haben in Konkurrenz zueinander fleißig Nachrichten über Opposition, Journalisten und Bürgerinitiativen gesammelt. Während aber das Nachrichtenamt sich immer mehr zu einem seriösen Dienst wandelte, versumpfte das Abwehramt unter dem SPÖ-Mann Erich Deutsch zunehmend. Deutsch war eng mit Waffenlobbyisten wie dem einschlägigen Herrn Steininger verbunden, mit dem er während des Eurofighter-Untersuchungsausschusses in einem Hotel in der Ramsau verschwand. Seine Untergebenen spielten Material an FPÖ-Abgerodnete und deckten russische Militärspione aus dem familiären Umfeld von Putin.
Das alles klingt wie im Groschenroman, und das ist das Erstaunliche: Unter den Augen freiheitlicher, schwarzer und roter Verteidigungsminister konnten Heeresagenten Groschenroman spielen, ihre Freunde und deren Parteien bedienen und dabei das Gefühl absoluter Sicherheit genießen.
Ein militärischer Nachrichtendienst, der einer Partei als politisches Munitionslager dient, ist untragbar. Cap und Kopf wollten das Anfang der Woche nicht wahrhaben. Pendl und Amon sehen das realistischer.
FPÖ. Martin Graf sitzt im Ausschuss. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert:
• Zum ersten, weil die Causa „Öllinger“ immer mehr zu einer Causa „Graf“ wird;
• Zum zweiten, weil es unüblich ist, dass ein Präsident im Nationalrat eine Partei im Untersuchungsausschuss vertritt;
• Zum dritten, weil von Kasachstan bis zum Parlament in Wien immer mehr Spuren direkt in die FPÖ führen.
Derzeit sind das Verdachtsmomente, nicht mehr. Daher muss der Ausschuss dabei bleiben: Vor Beginn der Untersuchungen darf es weder Vorverurteilungen noch Vorfreisprüche geben. Wir werden auch die Vorwürfe, die die FPÖ gegen einen grünen Abgeordneten erhebt, ernsthaft untersuchen. Und dann werden wir zu einem Urteil kommen. Damit wird der Untersuchungsausschuss auch in seiner Arbeitsweise genau das Gegenteil freiheitlicher Politik sein.
Öllinger-Mails. Der Ausschuss wird auch untersuchen, wie die Öllinger-Mails in der FPÖ gelandet sind. Graf schiebt alles auf einen Drucker gleich hinter dem Plenarsaal. Strache verweist auf einen grünen „Maulwurf“. Ist jetzt ein grüner Maulwurf im Plenardrucker gesessen? Oder lügt einer von beiden? Die Wahrheitspflicht hat die wunderbare Eigenschaft, dass das Lügen plötzlich gefährlich wird.
Antwort von: DE
verfasst am: 17.07.2009 09:06:15
ich frag mich halt warum Öllinger und co virtuelle postkarten verschicken, anstatt PGP oder ähnliches zu verwedenen. ist die naivität so groß, dass hier kein bewusstsein
>> mehr lesen
ich frag mich halt warum Öllinger und co virtuelle postkarten verschicken, anstatt PGP oder ähnliches zu verwedenen. ist die naivität so groß, dass hier kein bewusstsein herrscht? traurig.
ansonsten: spannender fall. das beste sommerloch seit jahren :)
Antwort von: james b
verfasst am: 16.07.2009 23:59:32
Interessant wäre, wenn im Ausschuss auch die höchst aufklärungswürdigen Kontakte der Grünen Abgeordneten Öllinger und Pilz zu den "amis" (wie aus
>> mehr lesen
Interessant wäre, wenn im Ausschuss auch die höchst aufklärungswürdigen Kontakte der Grünen Abgeordneten Öllinger und Pilz zu den "amis" (wie aus Öllingers mails herauszulesen ist) untersucht würden. Die Freunde aus der amerikanischen Botschaft haben sich vermutlich jahrelang dieser beiden grünen Naivlinge bedient. Wäre interessant nachzuverfolgen, wie SIE, Herr Pilz zur Munition ihrer meist polemischen aber oft mit Halbwahrheiten von nachrichtendienstlicher Hintergrundinformation lancierten parlamentarischen Anfragen gekommen sind......
Antwort von: amen ronald oberhollenzer, menschhait@gmail.com
verfasst am: 16.07.2009 22:15:57
Peter Pilz, Du redest von "Sicherheit", von "Menschenwürde", von "Recht, Gesetz und Ordnung", von "Anstand" und "Verantwortlichkeit" ... aber
>> mehr lesen
Peter Pilz, Du redest von "Sicherheit", von "Menschenwürde", von "Recht, Gesetz und Ordnung", von "Anstand" und "Verantwortlichkeit" ... aber die GENITALVERSTÜMMELUNG begangen in Privatwohnungen, in Gebetshäusern und in Krankenhäusern in Österreich und auch mit Deinem Wissen und unter Deiner SCHUTZ-BETEILIGUNG in dieser KINDESMISSHANDLUNG ist auch DEINE SCHANDE ... und auch Dein feiges ... dekadentes SCHWEIGEN SCHREIT das UNRECHT GEGEN KINDER aus Deinem Unrechts-Kind-Verstümmler-Aktivität-Schützer-Nationalrat-Gesicht.
DU SCHÜTZT DIESE KINDESMISSHANDLUNG, DU BIST BETEILIGTER AN DIESEM VERBRECHEN GEGEN DIE KINDHEIT.
Pfui Dr. Peter Pilz. Nur im Herz vereiste und im Kopf abartig gestörte MitMenschen tun diese Tat oder beschützen sie ... so wie Du.
... und UNDEMOKRATISCH bist Du allemal ... denn Du entfernst die Tatsache die ich hier in Deinem Tagebuch zu Deiner Einsichterlangung über Deine SchandTat schreibe ...
... kannst die Wahrheit über Dich nicht vertragen und die Fehler die Du begehst willst auch nicht zur Korrektur bringen.
Bist halt einer der das Richtige [GLEICH-WÜRDIGER-KINDES-SCHUTZ]noch nicht vom Falschen [KINDESMISSHANDLUNG] unterscheiden kannst. ... aber fähig bist auch Du dazu. ... ich helf auch Dir dass es Dir gelingt. amen.
http://www.youtube.com/watch?v=MfVN6vEpKss
Antwort von:
verfasst am: 16.07.2009 21:46:58
Die Wortschöpfung "Plenardrucker" sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Antwort von:
verfasst am: 16.07.2009 20:00:21
Ist jetzt ein grüner Maulwurf im Plenardrucker gesessen? Oder lügt einer von beiden?
Frage: Wer lügt nun: Der grüne Maulwurf oder der Plenardrucker.
Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 16.07.2009 14:13:23
Das wurde schon öfter angedeutet: höchstwahrscheinlich von ausgemusterten PCs, die Hr. Strasser und Co. verwendeten und die weder gesichert (z.B. verschlüsselt) noch nach Gebrauch
>> mehr lesen
Das wurde schon öfter angedeutet: höchstwahrscheinlich von ausgemusterten PCs, die Hr. Strasser und Co. verwendeten und die weder gesichert (z.B. verschlüsselt) noch nach Gebrauch gelöscht wurden. Also hat Hr. Strasser dies am Ende selbst zu verantworten.
Dummheit tut weh und Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Mit der Bitte nachzudenken und der Aufforderung zu lesen (auch ev. mal zwischen den Zeilen) Ihr Mann im Fass
Antwort von: Erklärungsbedarf
verfasst am: 16.07.2009 13:45:08
S.g. Hr. Pilz!Ich würde Sie bitten, hier im Forum den Unterschied zwischen Email-Fall und Email-Fall zu erklären.Wo liegen die Unterschiede zwischen der Untersuchungswürdigkeit der
>> mehr lesen
S.g. Hr. Pilz!
Ich würde Sie bitten, hier im Forum den Unterschied zwischen Email-Fall und Email-Fall zu erklären.
Wo liegen die Unterschiede zwischen der Untersuchungswürdigkeit der Strasser- und Öllinger-Emails?
Warum können Strasser-Mails ohne Probleme veröffentlicht werden, warum sollte das bei den Öllinger-Mails nicht genauso sein? Danke
Antwort von:
verfasst am: 16.07.2009 21:58:21
Florian Klenk dazu: http://www.falter.at/web/print... php?id=954
Antwort von:
verfasst am: 16.07.2009 12:21:42
ja, bitte, es wird höchste zeit aufzuklären wie die fpö an mails der grünen kommen konnte.und alle beteiligten sind natürlich entsprechend zu strafen. btw - woher haben sie
>> mehr lesen
ja, bitte, es wird höchste zeit aufzuklären wie die fpö an mails der grünen kommen konnte.
und alle beteiligten sind natürlich entsprechend zu strafen.
btw - woher haben sie die strasser, kloibi, etc. mails, hr pilz ?
