DONNERSTAG, 08. FEBRUAR 2001
Über www.quintessenz.at erfahre ich, dass die Überwachungsverordnung in Begutachtung ist. Seit Jahren drängt das Innenministerium darauf. Es geht um eine einzige Frage: Wie darf die Polizei Telefone abhören ? Hat sie direkten Zugriff auf die Leitungen oder muss der Provider in jedem einzelnen Fall freischalten ? Um diese Form der Schnittstelle dreht sich alles. Das verantwortliche
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Über www.quintessenz.at erfahre ich, dass die Überwachungsverordnung in Begutachtung ist. Seit Jahren drängt das Innenministerium darauf. Es geht um eine einzige Frage: Wie darf die Polizei Telefone abhören ? Hat sie direkten Zugriff auf die Leitungen oder muss der Provider in jedem einzelnen Fall freischalten ? Um diese Form der Schnittstelle dreht sich alles. Das verantwortliche Verkehrsministerium ist bisher eher auf der Bremse gestanden, die Ministerin weiss wahrscheinlich gar nichts davon. Die Handy-Provider verhalten sich unterschiedlich, je staatlicher sie sind, desto mehr Verständnis legen sie für staatliche Überwachung an den Tag. Am 23. Februar läuft die Begutachtungsfrist ab. Im Juni sollen die Schnittstellen schon funktionieren. Niemand glaubt, dass das technisch geht. Aber niemand will darüber öffentlich diskutieren. Hauptsache schnell.
