FREITAG, 30. NOVEMBER 2001
Noch einmal Doktrin. Die FPÖ hätte mich gerne draussen, sie glauben, dass sie die Sozis allein über den Tisch ziehen könnten. Wir versuchen noch einmal gemeinsame Formulierungen und fassen die letzten Vorschläge in einem Papier zusammen. Die ÖVP will nach wie vor die NATO-Option prominent drinnenhaben und wünscht sich einen Punkt "5a: Wenn sich die gemeinsame, eigenständige europäische
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Noch einmal Doktrin. Die FPÖ hätte mich gerne draussen, sie glauben, dass sie die Sozis allein über den Tisch ziehen könnten. Wir versuchen noch einmal gemeinsame Formulierungen und fassen die letzten Vorschläge in einem Papier zusammen. Die ÖVP will nach wie vor die NATO-Option prominent drinnenhaben und wünscht sich einen Punkt "5a: Wenn sich die gemeinsame, eigenständige europäische Verteidigung innerhalb einer veränderten NATO, die auf einer gleichberechtigten Sicherheitspartnerschaft zwischen EU und USA beruht, realisiert, wird Österreich einen Beitritt zur NATO prüfen." Das wird so nicht gehen. Wir vereinbaren, am Montag noch einmal zu telefonieren. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns jetzt noch einigen. Die Regierungsparteien wollen einfach nicht akzeptieren, dass Österreich nur als neutraler Staat eine Rolle im Aufbau einer eigenständigen europäischen Sicherheitsgemeinschaft spielen kann. So kriegen wir demnächst eben einen zwei Parteien-Optionenbericht. Die nächste Nationalratswahl ist sein Ablaufdatum.
