Tagebuch / Mai 2012

„Wir alle sind Amerikaner." So und ähnlich wird eine Stimmung gemacht, die mit einem neuen Schimpfwort einen neuen inneren Feind benennt: „antiamerikanisch". Wahrscheinlich passe ich in die Schablone. Ich finde die Wende in der amerikanischen Politik nach dem 11. September teils bedrohlich und teils abstossend. John Ashcroft ist Mitglied der fundamentalistischen Pfingstler-Sekte, US-Justizminister und das beste Beispiel, dass die religiösen Eiferer in den USA wieder im Zentrum der Macht sind. Hendrik Hertzberg kann im New Yorker noch offen über Bush und Ashcroft schreiben. www.newyorker.com Viele andere ziehen es vor, den Mund zu halten. Sicher, früher oder später dreht sich auch in Amerika der Wind. Aber bis dahin müssen wir aufpassen, dass wir nicht Teil des amerikanischen Hochsicherheitstrakts werden.

Andreas Khol hat uns gestern noch einmal Verhandlungen zur Sicherheitsdoktrin angeboten. Aber es hat keinen Sinn mehr. Die ÖVP will irgendeinen Weg in die NATO, und die FPÖ unterschreibt nur, wenn sie das Ziel der Doktrin so deuten darf, dass es ihr europäischer NATO-Ableger wird. FP-Wehrsprecher Jung hat dem Standard eine SP-Zusammenfassung von Verhandlunspositionen untergejubelt, und jetzt ist die öffentliche Verwirrung komplett. Der Preis für eine Einigung wäre das Opfern der Neutralität. Sascha und ich haben daher heute beschlossen, die Kohl/Scheibner-Einladung zu einer letzten Verhandlung abzulehnen.

Im Innenausschuss ist blitzartig das Bundeskriminalamt beschlossen worden. Einiges an der Reform ist vernünftig. Letzten Endes geht es aber wieder um die Partei: Die Kripo kann jetzt endlich schwarz umgefärbt werden.