Tagebuch / Mai 2012

Haider. Die Wähler haben aus dem Spitzenkandidaten der SPÖ eine lahme Ente gemacht. Bis auf Haut und Bürzel gerupft bleibt er weiter an der Spitze seiner Partei. Wahrscheinlich will er gar nicht, aber niemand ist bereit, ihn aus der Parteipflicht zu entlassen.

Schwarz-Grün. Wird die Koalition in Linz fortgesetzt? Pühringer braucht im Landtag einen Partner. Er hat nach wie vor die Wahl zwischen der FPÖ und uns. Die oberösterreichischen Grünen wollen ihre Arbeit in der Regierung fortsetzen. In der nächsten Periode sollen aus den 15.000 Solar-Arbeitsplätzen 50.000 werden. Oberösterreich soll seinen Platz in der europäischen Spitze festigen. Aber die Entscheidung über den Kurs liegt bei der ÖVP.

U-Ausschuss. Heute wird das Kapitel „Westenthaler“ abgeschlossen. Aber es geht um mehr: um die Frage, ob Ernst Strasser zu den dubiosen Vorkommnissen rund um seine E-Mails vor den Ausschuss muss.

Die ÖVP ist strikt dagegen. Sie hat gute parteipolitische Gründe, denn sie weiß, dass das Verfahren zugunsten ihres Ex-Ministers manipuliert worden ist.

Strasser muss dem Ausschuss zu folgenden Punkten Auskunft geben:

1. Ob es sich bei den gegenständlichen E-Mails tatsächlich um seinen E-Mail Verkehr handelte.

2. Wie es zu der Veröffentlichung der E-Mails kommen konnte, insbesondere ob bei der Nutzung von Computern durch Strasser Sicherheitsmaßnahmen eingehalten wurden wie zB Verschlüsselung oder Passwörter, Formatierung der Festplatte nach Gebrauch.

3. Über welche Mailserver der E-Mail Verkehr des Innenministers abgewickelt wurde, und ob dabei allenfalls dritte, evt. sogar ressortfremde Personen Zugriff erlangen konnten (so gibt es etwa Berichte, dass Strasser für seinen E-Mail Verkehr eine „@apanet.at“ Adresse verwendet habe.)

4. Aus welchen Überlegungen Strasser zu dem für eine Strafanzeige ausreichenden Verdacht gelangte, dass zu seinen Lasten die Vergehen § 118a StGB Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem, § 119 StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnis, § 119a StGB Missbräuchliches Abfangen von Daten oder § 108 TKG Verletzung von Rechten der Benutzer begangen worden sein könnten.

5. Welche Hinweise Strasser für die von ihm in einer Nachtragsanzeige aufgestellte Behauptung hatte, dass ich über von ihm veröffentlichte E-Mails „auf einem Datenträger erhalten“ verfüge.

6. Ob es neben seiner in dieser Nachtragsanzeige enthalten „Anregung“, die Beschaffung des Datenträgers und dessen technischen Überprüfung zu veranlassen, noch weitere Kontaktaufnahmen mit den ermittelnden Behörden diesbezüglich gegeben hat und inwiefern dabei meine Immunität ein Thema war.

7. Wie sich Strasser erklärt, dass die Staatsanwaltschaft genau die von ihm vorgeschlagene Vorgehensweise anwenden wollte.

8. Ob anlässlich der Zeugeneinvernahme von Strasser auch diesbezügliche Erörterungen der weiteren Vorgehensweise stattgefunden haben.

Ohne die Befragung von Strasser ist nicht zu klären, warum es zu dem Verfahren gekommen ist, warum versucht worden ist, die Immunität eines Abgeordneten zu umgehen, warum die Beschlagnahme meines Computers vorbereitet worden ist und warum auf der anderen Seite das Verfahren gegen Strasser und seine Kabinettsmitarbeiter so lange verschleppt worden ist, bis Verjährung eingetreten war.

09.20. Dazu bringe ich jetzt den Antrag im U-Ausschuss ein. Nach der Befragung von BIA-Chef Kreutner wird darüber im Ausschuss abgestimmt werden.

Haider. Die Wähler haben aus dem Spitzenkandidaten der SPÖ eine lahme Ente gemacht. Bis auf Haut und Bürzel gerupft bleibt er weiter an der Spitze seiner Partei. Wahrscheinlich will er gar nicht, aber niemand ist bereit, ihn aus der Parteipflicht zu entlassen.

Prammer. Die Präsidentin hat einen doppelten Fehler gemacht. Sie hat in der Haider-Affäre den U-Ausschuss ohne jeden Beweis zum Sündenbock gemacht. Und sie hat den Zugang der Ausschussmitglieder zu den Akten im Parlament empfindlich eingeschränkt. Damit hat sie möglicherweise ihre Rechte überschritten.

In § 24 Ziffer 3 regelt die Verfahrensordnung den Schutz der Vertraulichkeit:

„Die von den öffentichen Ämtern vorgelegten Akten dürfen nicht veröffentlicht werden. Der Präsident kann vor Verteilung an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses durch eine entsprechende Kennzeichnung der einzelnen Exemplare dafür Sorge tragen, dass diese ertraulichkeit gewahrt bleibt.“

In Fußnote 8 wird geklärt, wozu die Präsidentin damit berechtigt ist: „Dies entspricht einer beim Noricum-Untersuchungsausschuss eingehaltenen Praxis, um die Weitergabe und Veröffentlichung von Faximile hintanzuhalten.“

Im Noricum-Ausschuss habe ich seinerzeit vorgeschlagen, die Aktenkopien mit einer Fraktionskennzeichnung in Form eines Kopierschutzes zu versehen. Das ist das einzige Recht der Präsidentin. Eine Verhängung besonderer Geheimhaltungsstufen steht ihr nicht zu.

Unklarer wird das durch Fußnote 7: „Der Präsident hat durch entsprechende Maßnahmen für die Wahrung der Vertraulichkeit zu sorgen.“ Vertraulichkeit – und nicht Geheimhaltung. Eine Klassifizierung sämtlicher Akten als „geheim“ geht weit über den Vertraulichkeitsschutz der übersendenden Stellen hinaus und ist daher meiner Meinung nach unzulässig.

Die Klassifizierung der Akten ist meiner Meinung nach ausschließliches Recht des Ausschusses, dass sich die Präsidentin zu Unrecht angeeignet hat. Daher werde ich heute den Antrag stellen, die Akten wie bisher dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

StA. Das fällt mir umso leichter, weil einiges darauf hindeutet, dass sich die undichte Stelle in der Staatsanwaltschaft und nicht im Parlament befindet.

10.45. Ewald Stadler ist auf Kreuzzug. Das Böse heißt „BIA“ und muss mit allen Mitteln verfolgt werden. Bei der Causa „Westenthaler-OTS“ gleitet das ins Skurille ab. Zur Sache: Kreutner hat seinerzeit Westenthaler wegen Verleumdung und einer Reihe zivilrechtlicher Delikte geklagt. Westenthaler blieb durch seine Immunität vor dem Strafverfahren geschützt. Die Zivilverfahren, die mir bekannt sind, hat er samt und sonders verloren.

Da aber Rache süß ist, unterstellt das BZÖ Kreutner, er habe in seiner eigenen Causa ermittelt. Das ist Unsinn – die polizeilichen Ermittlungen sind ausschließlich vom LVT geführt worden. Das Hornberger Schießen geht heute in diverse BZÖ-Knie.

SPÖ. „Unmündig nennt ihr uns und Knechte…“ So singen die Genossen noch heute die Passage der Internationale, die sich auf sie selbst bezieht. Heute, zwei Tage nach der verdienten Höchsstrafe von Oberösterreich, haben die unmündigen Knechte wieder an der Leine ihrer Führungspartei abgestimmt. Die SPÖ hat die Ladung von Ernst Strasser in den U-Ausschuss abgelehnt.

Strasser steht unter dem Schutz der Regierung. Den braucht er auch, denn seine Befragung unter Zeugenpflicht würde einiges ans Tageslicht bringen. Aber die ÖVP muss sich nicht fürchten. Die SPÖ wird weiter an der kurzen schwarzen Leine den nächsten Niederlagen entgegentrotten. Und schon bald werden die Sozis erleben, dass die ÖVP keine Gelegenheit, ihnen auch im Ausschuss zu schaden, auslassen wird.

Die ÖVP fühlt sich so sicher, dass nur zwei ihrer fünf Abgeordneten im Ausschuss sitzen. Fünf Sozis sitzen an ihrer Stelle und garantieren, dass der ÖVP nichts passiert.

Österreich braucht eine saubere Lösung. Da es keine eigenständige SPÖ mehr gibt, plädiere ich für die Aufnahme der SPÖ in die ÖVP, vielleicht als Sozialbund.

Vecsey. Staatsanwalt Vecsey kommt aus der politischen Abteilung. Ich konfrontiere ihn mit einem weiteren Fall: dem Fall „Herbert/Gudenus“. Werner Herbert ist Abgeordneter zum Nationalrat, Johann Gudenus Landtagsabgeordneter in Wien. Beide waren am 16. Juli 2009 im Wiener Hotel Hillinger in einen Raufhandel verwickelt. Der Verdacht lautet: Gudenus habe den beiden Kontrahenten Pfefferspray in die Augen gesprüht, Herbert habe einen der beiden mit einer Flasche verletzt. Beide werden von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung, des Raufhandels und der Sachbeschädigung als Beschuldigte geführt.

Es wird schwerfallen, hier einen Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit herzustellen. Sowohl Nationalrat als auch Wiener Landtag warten bis heute auf Auslieferungsbegehren des Staatsanwaltes – wahrscheinlich zurecht. Die Bundesverfassung stellt in Artikel 57 (3) fest:

„Ansonsten dürfen Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.“

Gudenus wurde am 22. September als Beschuldigter polizeilich einvernommen. Der Untersuchungsausschuss hat jetzt zu klären, ob diese Verfolgung rechtens war. Bis jetzt deutet nichts darauf hin, dass Pfefferspray und Flasche Instrumente der Gesetzgebung sind.

Aber bei der Befragung geschieht etwas Seltsames: Vecsey kennt seinen Fall nicht. Warum? Das werden wir hoffentlich noch erfahren.