DONNERSTAG, 06. DEZEMBER 2001
Ferrero-Waldner kann gut wie ein Pudel dreinschauen. Als Peter Schieder als Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses nach drei Minuten die Sitzung unterbricht und alle nach Hause schickt, wirkt sie begossen. ÖVPler und FPler rufen "Gemeinheit" und "Diktatur". Die Ministerin geht wortlos und gekränkt.Schieder hat in der Sache recht gehabt. Gestern abend hat uns die ÖVP einen
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Ferrero-Waldner kann gut wie ein Pudel dreinschauen. Als Peter Schieder als Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses nach drei Minuten die Sitzung unterbricht und alle nach Hause schickt, wirkt sie begossen. ÖVPler und FPler rufen "Gemeinheit" und "Diktatur". Die Ministerin geht wortlos und gekränkt.
Schieder hat in der Sache recht gehabt. Gestern abend hat uns die ÖVP einen "Abänderungsantrag" zum Informationssicherheitsgesetz zukommen lassen. Vier Wochen lang haben wir gegen das Gesetz, dass alles vertraulich und damit strafbar machen sollte, mobilisiert. Vor wenigen Tagen hat die ÖVP begonnen, dem öffentlichen Druck nachzugeben. Nur der Verteidigungsminister hat bis gestern abend gemauert. Jetzt hat das Gesetz eine neuen Titel und gilt nur noch für EU- und NATO-Akten. Trotzdem bleibt es ein Pfusch: Die Sicherheitsüberprüfungen durch die Stapo bleiben ebenso drin wie die Drohung mit Gefängnis auf die Weitergabe "vertraulicher" Akten. Aber das Schlimmste ist einmal verhindert. Trotzdem kann ein völlig neues Gesetz, das die Opposition heute früh gerade eine halbe Stunde durchlesen konnte, nicht ein paar Minuten später im Ausschuss beschlossen werden.
