MONTAG, 12. FEBRUAR 2001
Christian Ortner hat in Format einen seltsamen Kommentar verfaßt. Zur Haider-Einstellung diktiert er: "Niemand hat auch nur den geringsten Anlaß, an der Korrektheit der bisherigen Erhebungen in der Spitzelaffäre zu zweifeln". Monatelang hat Format genau das Gegenteil geschrieben: was alles gegen Haider vorliege, wie eng es schon sei... Jetzt stellt der Format-Herausgeber der Justiz einen
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Christian Ortner hat in Format einen seltsamen Kommentar verfaßt. Zur Haider-Einstellung diktiert er: "Niemand hat auch nur den geringsten Anlaß, an der Korrektheit der bisherigen Erhebungen in der Spitzelaffäre zu zweifeln". Monatelang hat Format genau das Gegenteil geschrieben: was alles gegen Haider vorliege, wie eng es schon sei... Jetzt stellt der Format-Herausgeber der Justiz einen Überraschungspersilschein aus.
Manche Journalisten haben eben den Glauben verloren. Raiffeisen und Wolfgang Fellner können den meisten von ihnen den Herrgott nur schlecht ersetzen. "Die Justiz" dient einigen als Ersatzfigur. Ihre Annäherung an den Rechtsstaat ist die Glorifizierung. Dem Höheren Wesen gebührt Andacht. Die Minister, Gerichtspräsidenten und Oberstaatsanwälte, die den politischen Verfahren gewünschte Richtungen geben, genießen die naive Frömmigkeit. Wenn der Glaubende in der Andacht gestört wird, reagiert er unwirsch und schimpft.
Am Nachmittag sehe ich zum ersten Mal die ETSI-Dokumente. Das European Telecommunication Standards Institute hat in drei langen technischen Papieren Standards für die polizeiliche Überwachung von ISDN, GSM und Internet gesetzt. Dahinter steht eine Allianz aus Polizei und Geheimdiensten, die einen Zugang zur Telekommunikation wollen. ETSI liefert die Grundlagen, die Überwachungsverordnung setzt um.
