Tagebuch / Dezember 2014

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DONNERSTAG, 22. OKTOBER 2009

U-Ausschuss. Heute Vormittag hat im Lokal III des Parlaments das Treffen der Klubobleute und der Ausschuss-Fraktionsführer der Opposition zur Ministerblockade im U-Ausschuss stattgefunden. Dabei haben wir vereinbart: 1. Morgen wird der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung mit den Unterschriften von FPÖ, BZÖ und uns eingebracht. 2. Die Sondersitzung wird aller Voraussicht
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U-Ausschuss. Heute Vormittag hat im Lokal III des Parlaments das Treffen der Klubobleute und der Ausschuss-Fraktionsführer der Opposition zur Ministerblockade im U-Ausschuss stattgefunden. Dabei haben wir vereinbart:

1. Morgen wird der Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung mit den Unterschriften von FPÖ, BZÖ und uns eingebracht.

2. Die Sondersitzung wird aller Voraussicht nach am 4. oder 5. November stattfinden.

3. In der Sitzung werden wir eine Dringliche Anfrage an die Justizministerin richten. Ich werde sie begründen.

4. Sollten die Regierungsparteien dann die Ministerblockade fortsetzen, folgt eine weitere Sondersitzung. Dort kommt das Recht zur Begründung der FPÖ zu.

5. In dieser zweiten Sondersitzung kann es zur Befragung des Kanzlers oder des Vizekanzlers kommen.

6. Die drei Klubs bereiten einen Fahrplan für vier Sondersitzungen vor.

7. Sollte das nicht reichen, wird das Einsetzen der Zwei-Drittel-Mehrheit gemeinsam vorbereitet.

Die Sondersitzung ist ein Akt parlamentarischer Notwehr. Wenn die Regierung die parlamentarische Kontrolle lahmlegt, können wir uns nur gemeinsam erfolgreich zur Wehr setzen. Das tun wir jetzt. Vieles spricht dafür, dass wir am längeren Ast sitzen.


Oberösterreich. Schwarz-Grün wird fortgesetzt. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und uns sind erfolgreich abgeschlossen. Damit kann eine grüne Erfolgsgeschichte fortgesetzt werden. Zu den 15 000 Arbeitsplätzen, die Anschobers Solarwirtschaft geschaffen hat, werden Tausende neue dazukommen. Oberösterreich beweist, dass die Energiewende gerade in der Krise der beste Konjunkturmotor ist.

Die Solarwende weist Wege aus den drei großen Krisen: der Energiekrise, der Klimakrise und der Wirtschaftskrise. In der EU ist Oberösterreich jetzt schon das Pionierland der neuen Wirtschaft. So schauen gute Nachrichten aus.

Genossin Ferrero. Werner Faymann hat sein Herz für Benita Ferrero-Waldner entdeckt. Sie soll Kommissarin in Brüssel bleiben. Das ist so durchsichtig wie peinlich.

Durchsichtig ist das Manöver. Der kleine Werner will den dicken Josef ärgern und tritt ihm zu diesem Zweck ins Schienbein. Das Revanchefoul wird nicht ausbleiben und durch das handwerkliche Können der ÖVP wesentlich wirkungsvoller ausfallen.

Peinlich ist der Vorschlag selbst. Ferrero-Waldner ist die gelungene Karikatur einer Kommissarin. Noch selten sind Eitelkeit und Unfähigkeit auf derart hohem Niveau so vollkommen vereint worden. Österreichs Kommissarin ist ein lebender Beleg für die Geringschätzung, die die Bundesregierung der Arbeit der Kommission entgegenbringt.

Molterer ist fachlich und persönlich qualifizierter. Aber die Affären in der Bundesfinanzierung würden auch ihn in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie aus jedem Rennen nehmen. Jetzt haben wir das Problem, dass uns die Regierung nur die Wahl zwischen einem belasteten Ex-Minister und einer skurillen Ex-Ministerin lassen will. Bei Faymann und Pröll kommt eben die Pest nie ohne die Cholera.

Schüssel. Grassers Ex-Chef schwänzt das Parlament. Er sucht irgendwo in Asien nach spirituellen Orten, die ihn erleuchten sollen. Das wird ihm nicht gut tun, weil die naheliegendste Erleuchtung die über seine Rolle in der österreichischen Politik ist.

Schüssel ist bereits am 11. März dem Nationalratsplenum ferngeblieben. Am 12. März war er auch verhindert. Auch am 22. April hat er keine Zeit gehabt. Und jetzt schwänzt er zwei Sitzungen. Wenn er ausnahmsweise im Plenum erscheint, döst er dort vor sich hin. Wenige Abgeordnete zeigen die Verachtung des Parlaments so offen wie der Mann, der die Vergrasserung der Politik ermöglicht hat.

 

 

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Antwort von: Dr.Ulrich Rapp
verfasst am: 24.10.2009 21:24:02

Zu den drei Vorschlägen des Dr.Peter Pilz: Der Spott über Prinzessin Rudas zeigt den Mangel an Respekt gegenüber den Vorrechten der Geburt - im linken politischen Milieu ein Fehler. Die SPÖ
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Zu den drei Vorschlägen des Dr.Peter Pilz:
Der Spott über Prinzessin Rudas zeigt den Mangel an Respekt gegenüber den Vorrechten der Geburt - im linken politischen Milieu ein Fehler.
Die SPÖ wird nicht von Herrn Faymann in die SPÖ sondern von Herrn Niessel in die FPÖ geführt werden.Dessen Verein Nachbarschaft und Sicherheit besteht aus verlässlichen Personen, eingeschränkt auf Jäger und pensionierte Polizisten. Noch meidet man das Wort Bürgerwehr - Geduld.
Da niemand weiß, wie ein Nasenring aussieht, sollte man sich als Parteilogo besser den Euro aussuchen.

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Antwort von:
verfasst am: 22.10.2009 20:30:56

...Schüssel sucht irgendwo in Asien nach spirituellen Orten, die ihn erleuchten sollen. Frage: Sucht er nicht einige Jahre zu spät nach Erleuchtung?

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Antwort von: Poldi Huba
verfasst am: 22.10.2009 21:58:36

"Der lange Marsch durch die Wüste Gobi" vom Khol Andi hat wohl nun begonnen; und der Wolfi trabt als Kamel voran...

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Antwort von: Poldi Huba
verfasst am: 22.10.2009 21:23:21

"Der lange Marsch durch die Wüste Gobi" vom Khol Andi hat wohl nun begonnen; und der Wolfi trabt als Kamel voran...

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Antwort von: cheerio
verfasst am: 22.10.2009 15:13:50

aber,nimmt Schüssel nicht seine pension in anspruch? er wollte doch den österreichern ein vorbild sein, und bis zu seinem 72 lebenshjaht hackeln, wahrscheinlich hat er sich übernommen,
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aber,nimmt Schüssel nicht seine pension in anspruch? er wollte doch den österreichern ein vorbild sein, und bis zu seinem 72 lebenshjaht hackeln, wahrscheinlich hat er sich übernommen, wie bei vielen anderen dingen. wie kann er als imaginärer superkanzler ohne gute englisch kenntnisse, über die 60.000 buwog wohnungen nicht bescheid gewusst haben? mM nach müsste auch schüssel von dieser affäre angekranzt werden, grasser hat da sicher nicht alles auf seine kappe nehmen können, dieses gschichterl wird noch um einige nuancen bereichert.

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Antwort von: Der Mann im Fass
verfasst am: 22.10.2009 13:52:29

Viel Erfolg bei diesem Plan! Ich hoffe, dass im U-Ausschuss bald wieder etwas anderes als Ausschuss produziert wird. Es steht zu hoffen, dass OÖ besser weitermacht als bisher. Stichwort:
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Viel Erfolg bei diesem Plan! Ich hoffe, dass im U-Ausschuss bald wieder etwas anderes als Ausschuss produziert wird. Es steht zu hoffen, dass OÖ besser weitermacht als bisher. Stichwort: 1.Mai-Demo Nun, mal von Ihrem Aufruf von gestern abgesehen (den ich immer noch als eine gelungene Mischung aus Sarkasmus und Ironie halte), haben Sie eine Alternative zu Pest und Cholera? Ach ja, der Hr. Schüssel. Was macht dieser Mann eigentlich so den lieben langen Tag? Arbeit als Politiker wohl nicht, wie es scheinen will. Oder doch? Wäre interessant ... Ihr Mann im Fass

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Antwort von: md
verfasst am: 22.10.2009 12:06:48

Und bitte eines keinesfalls vergessen: Ferreros Weitergabe polizeilicher Vormerkungen an die italienische Justiz (Volxtheaterkarawane)!

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Antwort von: adalpert
verfasst am: 23.10.2009 00:22:55

Da hat Ferrero ausnahmsweise einmal was richtig gemacht. Krawallbrüder bzw. -schwestern und Provokateure gehören einfach weggesperrt.

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Antwort von: Fletcher Christian
verfasst am: 23.10.2009 05:47:25

Jaja, adalpert, so haben sie vor 70 jahren auch angefangen - Du bist auf dem besten Weg...

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.10.2009 09:23:30

Denkst Du auch nach "Fletcher Ch.." bevor Du Dein dummes "Nazikeulchen" schwingst.Schaff ma doch glei die Polizei ab und lassen die Leute machen was sie wollen(vor allem die
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Denkst Du auch nach "Fletcher Ch.." bevor Du Dein dummes "Nazikeulchen" schwingst.Schaff ma doch glei die Polizei ab und lassen die Leute machen was sie wollen(vor allem die Linken), weil sonst wirds wieder wie vor 7o Jahren - einfach krank! Hellau!

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Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 26.10.2009 13:29:40

Fahr zur Hölle Nazischwein!!

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Antwort von: adalpert
verfasst am: 24.10.2009 01:02:54

Net beleidigt sein und nicht die Nazi Keule auspacken, das ist jämmerlich und zeugt von schlechtem Gewissen. Extremisten beider Lager, das heisst Links Chaoten und Links-Anarchisten genauso wie
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Net beleidigt sein und nicht die Nazi Keule auspacken, das ist jämmerlich und zeugt von schlechtem Gewissen. Extremisten beider Lager, das heisst Links Chaoten und Links-Anarchisten genauso wie Rechtsradikale und Neonazis sind eine Bedrohung unserer Demokratie und verdienen keine Toleranz! Die Beschwichtigungspolitik hat schon vor 70 Jahren versagt und der Gesetzlosigkeit den Weg bereitet....

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Antwort von:
verfasst am: 22.10.2009 11:43:15

Es ist immer eine Freude die Zusammenfassung und Analyse der österreichischen Innenpolitik auf den Punkt gebracht zu lesen. Was Schüssel im Plenum verloren hat ist nicht einzusehen. Er
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Es ist immer eine Freude die Zusammenfassung und Analyse der österreichischen Innenpolitik auf den Punkt gebracht zu lesen. Was Schüssel im Plenum verloren hat ist nicht einzusehen. Er nimmt nichteinmal den Muppetsbalkon wahr, sondern besetzt nur einen Sessel aus dem er seine Hände auf verschiedene dampfene Stinktöpfe hält. Der Druck in den Töpfen steigt stetig sodass der Gestank um ihn nicht mehr leicht zu ignorieren ist. Das interessante daran ist dass sich der Duft in die Reihen der SPÖ verzieht, weil das Rückgrad hat es stinkt mir zu sagen.

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Antwort von: Remis
verfasst am: 25.10.2009 09:28:20

Hallo "namenloser" ich würde mit Deinem linken "Gestanktrauma" einmal beim Psychiater vorbeischaun - könnte helfen !

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Antwort von: Stalingrad
verfasst am: 26.10.2009 13:30:08

Fahr zur Hölle Nazischwein!!

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